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Autor Thema: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?  (Gelesen 349 mal)

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Offline H4O

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Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« am: 11. Februar 2019, 03:49:42 »
Hallo,

es gibt ja ein Kostensenkungsschreiben in Hamburg für Wasser (und Heizung) hier zu finden:

https://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/4269084/fa-sgbii-22-kdu/

In dem Entscheidungsschreiben steht konkret ein Maximalwert für den Wasserverbrauch pro Person drin.

Ist das so rechtens, oder ist das nicht auch eine Art der Pauschalierung?

LG
H4O


Online coolio

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Re: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« Antwort #1 am: 11. Februar 2019, 03:59:34 »
Wasserkosten sind doch in den kalten Nebenkosten enthalten und somit im Rahmen der Gesamtangemessenheit zu bewerten.
Sollen die sich ihre internen Weisungen um den Hals wickeln (möglichst eng) - die dürfen keine Aussenwirkung entfalten!
Irgendwo war auch in Hamburg noch das nackte SGB II vorrangig gültig!
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Offline crazy

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Re: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« Antwort #2 am: 11. Februar 2019, 19:35:27 »
Wasser wird nach Verbrauch berechnet. Es gibt auch Orte an denen man seine Wasserrechnung direkt vom zuständigen Wasserversorger bekommt und nicht mit der Abrechnung des Vermieters.
Warum sollte es nicht möglich sein einen LE darauf hinzuweisen,dass sein Wasserkonsum deutlich über Normal liegt genau wie bei Heizung?
Wasserverbrauch hat man selbst in der Hand.

Wobei ein Verbrauch von ca 30kbm pro Jahr und Person in etwa Durchschnitt ist laut Internetportalen.Und dieser Durchschnitt dürfte dann ähnlich Heizkostenspiegel als Maß gelten.Das kommt aus meiner Berufserfahrung meist auch hin.
Dass man nicht verschwendet,nur weils bezahlt wird sollte selbstverständlich sein

Offline blaumeise

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Re: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« Antwort #3 am: 13. Februar 2019, 09:22:59 »
Zitat von: H4O am 11. Februar 2019, 03:49:42
In dem Entscheidungsschreiben steht konkret ein Maximalwert für den Wasserverbrauch pro Person drin.

Ist das so rechtens, oder ist das nicht auch eine Art der Pauschalierung?

Es gibt ein Urteil vom SG Gießen, was seiner Ansicht nach ein maximal angemessener Wasserverbrauch ist: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-25-AS-42005_Wasserverbrauch-von-326-m-pro-Person-und-Monat-bei-Hartz-IV-Empfaengern-angemessen.news3552.htm

Da es speziell von Hamburg kein Urteil gibt, würde dir nichts anderes übrig bleiben, als bei einem zu hohen Wasserverbrauch, der zu einer Kürzung der KdU führen würde, zu klagen. Dann erstreitest du ein Urteil. Der Schuss kann allerdings auch nach hinten losgehen. Die Richter erwarten Sparsamkeit beim Wasserverbrauch.

Offline Ottokar

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Re: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« Antwort #4 am: 13. Februar 2019, 11:08:29 »
Zitat von: crazy am 11. Februar 2019, 19:35:27
Warum sollte es nicht möglich sein einen LE darauf hinzuweisen,dass sein Wasserkonsum deutlich über Normal liegt
Weil der Wasserverbrauch ansich absolut unrelevant ist, relevant wären nur die Wasserkosten.
Aber auch die Wasserkosten sind für sich allein genommen vollkommen unrelevant, denn lt. Gesetz ist lediglich die Gesamtsumme der Nebenkosten relevant.
Es macht also absolut keinen Sinn, jemanden auf seinen Wasserverbrauch aufmerksamt zu machen, sofern die Gesamtsumme der Nebenkosten angemessen ist. Dies ergibt nur dann Sinn, wenn die Gesamtsumme der Nebenkosten unangemessen ist und das JC mit diesem Hinweis auf Einsparpotential hinweisen will.

Was das Eingangs verlinkte Schreiben betrifft, ist dieses absoluter Unsinn, denn darin geht es ausschließlich um die Verbräuche und nicht die Kosten.
Die Verbräuche sind im SGB II aber vollkommen unrelevant. Und das die Kosten unangemessen wären, wurde nicht bemängelt.
Für mich macht das Ganze den Eindruck, als würde Hamburg mal wieder versuchen, eigene Gesetze zu machen, um darüber Leistungsbezieher, deren Kosten angemessen sind, zu Sparmaßnahmen zu zwingen, von denen allein die Stadt Hamburg provitiert. Dazu ist diese jedoch in keiner Weise berechtigt.
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Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Quinky

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Re: Angemessenheit Wasserkosten - Versteckte Pauschalierung?
« Antwort #5 am: 13. Februar 2019, 11:09:17 »
Das Kostensenkungsschreiben von Hamburg ist rechtswidrig, da hier das Jobcenter Hamburg auch >Mitgliedern einer Haushaltsgemeinschaft, die KEIN ALGII beziehen, vorschreiben will, wieviel Wasser diese Personen verbrauchen!
Hierzu ist das Jobcenter nicht berechtigt.

Allerdings finde ich auch 3,26cbm/Monat = ca. 39cbm jährlich als Angemessenheitsgrenze korrekt, da darüber hinaus auch im Normalfalle (also außerhalb ALGII) das als Verschwendung gelten sollte.
Wir haben zu 3 Personen (außerhalb ALGII) ca. 115cbm jährlich in der Abrechnung.

Gruß
Ernie