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Autor Thema: Neue EGV, (m.E.) gut?  (Gelesen 1112 mal)

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Offline sodenn

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Neue EGV, (m.E.) gut?
« am: 11. Februar 2019, 11:55:39 »
Hallo,

ich habe heute eine EGV erhalten (siehe Anlage) und würde sie eigentlich unterschreiben.
Gibt es eventuell Bedenken dagegen?

Taugt der Arbeitgeberservice was - und wie oft muß man dahin?

Vielen Dank und Grüße
Sodenn


Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 16:25:08 von Ottokar »
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Offline Lachsangler

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #1 am: 11. Februar 2019, 12:19:46 »
Wenn du etws als gut empfindest, warum fragst du dann noch nach?

Keine Traute / kein Selbstbewußtsein?
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline sodenn

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #2 am: 11. Februar 2019, 12:52:21 »
Wenn du etws als gut empfindest, warum fragst du dann noch nach?

Keine Traute / kein Selbstbewußtsein?

Weil es bestimmt Erfahrungswerte mit dem Arbeitgeberservice gibt und ohne zu fragen gibt es keine Antwort.
Die EGV finde ich gut, was aber nicht heißt, daß sie es auch ist.
Selbstvertrauen hat damit mal gar nichts zu tun - denn das hilft mir nicht bei der rechtlichen Bewertung.

Siehst du, durch Fragen bekommt man Antworten und ich hoffe deine damit ausreichend beantwortet zu haben.  :zwinker:
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David Bowie (The Breakfast Club)

Offline alfalfa

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #3 am: 11. Februar 2019, 13:29:29 »
Unter "Änderungsvorbehalt:" ist noch dein Name zu lesen!

Interessant ist, dass das Ding ein ganzes Jahr Laufzeit hat. Das ist doch gar nicht zulässig... :smile:

Offline Pixelschieberin

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #4 am: 11. Februar 2019, 13:53:16 »
Wenn du etws als gut empfindest, warum fragst du dann noch nach?

Keine Traute / kein Selbstbewußtsein?
Weil es Leute gibt, die klug genug sind, sich selbt einzugestehen, die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen zu haben.
Die fragen, ob sie selbst etwas übersehen haben könnten.
Wessen Ego so groß ist, daß das nicht nötig tut: Glückwunsch!

@ Themenstarter:
Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, da ich die im Drohgebärden-Satz angemahnten "oben genannte Aufgaben" im Schriftstück nicht zweifelsfrei ausmachen kann.
Die Anforderung wäre mir zu "interpretations-offen".

Eine Carte Blanche erteile ich nicht (mehr).
Zitat
Sie nehmen Termine beim Fürsten wahr.
Woher soll ich wissen, wie oft, wann und wo die sein sollen?
Geht's ein bissi genauer?

Sofern die Antanzerei auf Vorladung bereits gesetzlich geregelt ist, bedarf es DAZU auch keiner gesonderten EGV-Vereinbarung.
Da SB mich bei Verstoß mit satten 30% zu sanktionieren gedenkt - anstelle geringerer 10%, die bei simplen Meldeversäumnissen vom GG vorgesehen sind, wäre ich leicht angesäuert.
Der Vertrauensvorschuß wäre verspielt.

Der Hinweis "siehe RfB" steht dort nicht aus Spaß.
Es wird darauf gesetzt, daß der Michel im Glauben gewiegt werden soll,
"wird schon seine Richtigkeit haben".
Das werte ich als  allerfiesesten Bauernfang.

Mir DEN Strick selbst um den Hals legen?
Wie blöd müßte ich sein?`

Kläre in deinem Interesse, ob diese Maßnahme nicht zufällig freiwillig ist, SB deshalb deine Unterschrift erwirken möchte.
Ansonsten sollen sie dich halt zuweisen.
Gesetzeskonform.
Versteht sich.

Die sog. Abänderungsklausel
Zitat
Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig [...]
unterschreibe ich NIE mehr.
Entweder SB streicht die ganze Passage oder ich unterschreibe nicht.

Meist kommen auf mein (freches) Ansinnen laue Ausflüchte, wie:
Ginge nicht.
Die Maske.
Dann verweise ich auf Admin dazu holen.
Wenn das auch nicht gewollt ist, auf alte Väter Sitte:
Lineal, Kugelschreiber, Stempel und handschriftliche Signatur, direkt neben der Änderung.

Stichwort: Vertragsfreiheit/en.

DAS zu unterschreiben, ist ein Blankoscheck für SBs, die sich hinterher alle Optionen offen halten wollen.
"Wir" sind uns möglicherweise NICHT darüber einig.

Btw, mir würde zu denken geben. daß genau diese Passage bei einem VA unzulässig ist.
Den Strick darfst du dir - per EGV - selbstverständlich umlegen.
« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 14:19:15 von Pixelschieberin »
Mostly harmless...
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Offline zugchef werner

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #5 am: 11. Februar 2019, 17:14:34 »
Zitat von: sodenn am 11. Februar 2019, 11:55:39
Gibt es eventuell Bedenken dagegen?

Ohne die EGV zu kennen, kann das kaum einer Beantworten.

Offline Maunzi

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #6 am: 11. Februar 2019, 17:30:24 »
Zitat von: sodenn am 11. Februar 2019, 11:55:39
Gibt es eventuell Bedenken dagegen?

Ohne die EGV zu kennen, kann das kaum einer Beantworten.


Liegt dran das sie wegen mangelnder Anonymisierung entfernt wurde. An den TE: bitte nochmal hochladen.

Offline sodenn

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #7 am: 13. Februar 2019, 07:00:22 »
Hallo,

ich wußte nicht wie ich meinem 1. Beitrag etwas hinzufügen kann, daher habe ich die EGV in dieser Nachricht nochmals hochgeladen.

Vielen Dank und Grüße

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 13. Februar 2019, 07:33:07 von sodenn »
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David Bowie (The Breakfast Club)

Offline sodenn

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #8 am: 13. Februar 2019, 07:52:03 »

@ Themenstarter:
Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, da ich die im Drohgebärden-Satz angemahnten "oben genannte Aufgaben" im Schriftstück nicht zweifelsfrei ausmachen kann.
Die Anforderung wäre mir zu "interpretations-offen".
Eine Carte...

Das sind genau die Dinge, die ich einfach nicht gesehen/verstanden habe und deswegen unterschreibe ich auch nicht.
Soll die SB einen VA erlassen, gegen den kann ich dann ja locker vorgehen.
Vorher schreibe ich aber einen Brief indem ich anfrage, ob die Maßnahme freiwillig ist und warum sie mir nicht sagte, daß es eine Maßnahme ist.
Erwirkt sie einen VA, ist dieser dann aufgrund der Unbestimmtheit und der unzulässigen Passage
Zitat
Beide Vertragsparteien sind sich darüber einig [...]
wohl ohne größere Anstregung nichtig - insofern ich das richtig verstanden habe.
Vielen lieben Dank.
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David Bowie (The Breakfast Club)

Offline Ottokar

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #9 am: 13. Februar 2019, 11:32:25 »
Die Beratung und Vermittlung durch das JC sind in § 3 SGB II gesetzlich geregelte Pflichten, die nicht im Ermessen des JC liegen und deshalb gemäß §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Die Meldepflicht für Termine beim JC ist ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 59 SGB II) und darf aus den gleichen Gründen nicht  Inhalt einer EinV sein.
Mein Rat: unterschreib das Teil und vergiss es. Sollte das JC auf die wahnwitzige Idee verfallen, dich wegen Pflichtenverstoß gegen die EinV sanktionieren zu wollen, wird jedes SG diese EinV für ungültig erlären.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline sodenn

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #10 am: 13. Februar 2019, 11:47:18 »
Mein Rat: unterschreib das Teil und vergiss es. Sollte das JC auf die wahnwitzige Idee verfallen, dich wegen Pflichtenverstoß gegen die EinV sanktionieren zu wollen, wird jedes SG diese EinV für ungültig erlären.

Vielen Dank, auch für die §§, das bringt mir viel.

Der Pflichtverstoß wäre der Nichtantritt beim Arbeitgeberservice, richtig?
Angeblich "ladet" mich der Arbeitgeberservice ein - muß ich dann dort trotzdem nicht hin?
Was antworte ich auf die (eventuelle) Frage, warum ich nicht angetreten bin oder werde ich direkt sankioniert?
Mit einem Sanktionsbescheid kann ich ja dann zum Anwalt und Widerspruch, bzw. ggf. Klage erheben.

Oder wäre es gar besser, auf den VA zu warten und den dann anzufechten?

Grüße
Sodenn
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David Bowie (The Breakfast Club)

Offline zugchef werner

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #11 am: 13. Februar 2019, 16:28:37 »
Zitat von: sodenn am 13. Februar 2019, 07:52:03
ob die Maßnahme freiwillig ist und warum sie mir nicht sagte, daß es eine Maßnahme ist.
Habe ich nicht gefunden, wo steht denn was von einer Maßnahme in der EGV?

Du sollst doch nur zum Arbeitgeberservice, ist damit das JC gemeint?
(der ist doch eigentlich nur für Arbeitgeber)

Für mich ist die harmlos und wenn doch mal eine Einladung kommt, dann sehen was genau der Grund ist.
Eingeladen wird man so oder so immer mal wieder, zur Innenbesichtigung im JC.

Offline sodenn

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #12 am: 13. Februar 2019, 16:54:52 »

Du sollst doch nur zum Arbeitgeberservice, ist damit das JC gemeint?
(der ist doch eigentlich nur für Arbeitgeber)


Ja, ich soll in ein anderes JC (Zentrale?) zum Arbeitgeberservice.
Doch das Einzige daß ich darüber finde, ist nur für Arbeitgeber.

Die sollen dann, anstatt meiner jetzigen SB, für mich zuständig sein.
Da ich als Langzeitarbeitsloser gelte, wäre das wohl eine Fachstelle mit guten Beziehungen zu Arbeitgebern und von daher das beste für mich.
Ich dachte, daß das eine (versteckte) sinnlose Maßnahme sei, wie z.B. ein Bewerbungstraining.
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David Bowie (The Breakfast Club)

Offline zugchef werner

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #13 am: 13. Februar 2019, 17:03:27 »
Ja weil der Service eben auch nur für AG ist.

Wenn sie dir überhaupt eine Einladung schicken sollten, weißt ja nur mit Erstattung der Fahrkosten.
für mich Gesprochen, würde ich dann schon allein aus Interesse, da hin gehen.

So was kenne ich gar nicht und evtl. bringt es ja sogar was.

Offline Ottokar

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Re: Neue EGV, (m.E.) gut?
« Antwort #14 am: 13. Februar 2019, 18:09:52 »
Zitat von: sodenn am 13. Februar 2019, 11:47:18
Angeblich "ladet" mich der Arbeitgeberservice ein - muß ich dann dort trotzdem nicht hin?
Habe ich das geschrieben? Wenn du eine Einladung (Meldeaufforderung) vom Arbeitgeberservice bekommst, was auch immer du dort sollst, und sofern diese Meldeaufforderung rechtskonform ist (vgl. § 59 SGB II), solltest du dieser auch nachkommen, ansonsten droht eine Sanktion (§ 32 SGB II).
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