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Autor Thema: Ausziehen unter 25 bei Schwangerschaft ?!  (Gelesen 640 mal)

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Gast41804

  • Gast
Re: Ausziehen unter 25 bei Schwangerschaft ?!
« Antwort #15 am: 13. Februar 2019, 17:17:45 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 13. Februar 2019, 16:54:44
Dann eine "Kündigung/Rauswurf von Dir und eine Erklärung der Eltern von U25jährigen, diese nicht wieder aufzunehmen

Zur Info dazu :
Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist der Umzug der Antragstellerinnen erforderlich. Ob ein Grund vorliegt, der einen Umzug erforderlich macht, ist nach Einschätzung des Senats nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Sauer in Jahn, SGB II, § 22 RdNr 41). Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss hinsichtlich der Aufwendungen für seine Unterkunft zwar Beschränkungen auch dann hinnehmen, wenn er einen Wechsel zwischen Wohnungen beabsichtigt, deren Kosten angemessen sind. Ihm wird auferlegt, auf Gestaltungen, die er als Verbesserung seiner Lebensumstände ansieht, zu verzichten und Wünsche zurückzustellen, auch wenn er nicht mehr anstrebt als bei einem bereits bestehenden oder aus zwingenden Gründen neu abzuschließenden Mietvertrag als Leistung nach §§ 19, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erbringen ist. Dies gebietet aber eine Auslegung, die nur maßvolle Beschränkungen mit sich bringt. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, wonach nicht etwa zwingende Gründe zu verlangen sind (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 6. Juni 2007 – L 26 B 660/07 AS PKH). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll einer Kostensteigerung durch Ausschöpfen der jeweils örtlichen Angemessenheitsgrenzen entgegenwirken (Berlit, a. a. O., § 22 RdNr. 44 m. w. Nachw.).

An diesen Grundsätzen gemessen ist der Umzug der Antragstellerinnen erforderlich. Denn der Umzug erfolgt nicht, um ohne sachliche und vertretbare Gründe, unter Ausnutzung der Angemessenheitskriterien, eine Verbesserung der Wohnverhältnisse herbeizuführen. Die Antragstellerin zu 1) bewohnte bisher die 43,15 qm große 1-Zimmer Wohnung alleine. Nach der Geburt ihrer Tochter, der Antragstellerin zu 2), am 14. April 2007, ist der Unterkunftsbedarf dieser Bedarfsgemeinschaft nicht mehr hinreichend gedeckt, weil die Antragstellerin zu 1) die Möglichkeit haben muss, sich ohne Einschränkungen und notwendige Rücksichtnahmen, die die Anwesenheit eines Kleinkindes mit sich bringt, in der Wohnung aufzuhalten. Dies ist aber grundsätzlich in einer 1-Zimmer-Wohnug nicht gewährleistet. Insoweit hat auch der Antragsgegner bereits im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 22. Mai 2007 vor dem Sozialgericht Berlin eine entsprechende "abstrakte Zustimmung zum Umzug" erteilt.

Siehe dazu >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=72505

Dazu noch nachgereicht >> Leitfaden Schwangerschaft und Geburt >> https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Kiel/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/IFG/Leitfaden_bei_Schwangerschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2
« Letzte Änderung: 13. Februar 2019, 18:19:26 von Gast41804 »

Offline Anni78

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Re: Ausziehen unter 25 bei Schwangerschaft ?!
« Antwort #16 am: 13. Februar 2019, 17:35:59 »
Ich werde morgen beim Jugendamt nachfragen, mal gucken ob
Sie mir weiterhelfen können.  :yes:

Offline Orakel

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Re: Ausziehen unter 25 bei Schwangerschaft ?!
« Antwort #17 am: 13. Februar 2019, 17:38:50 »
 :sehrgut:

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