Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht  (Gelesen 1310 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10757
Sozialstaatsdiskussion: Reform von Hartz IV oder auch nicht

Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U25’er und die Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit. Die gerade noch verfassungskonformen Hungerregelleistungen sollen nicht verändert werden, eine „Respektrente“ ist geplant, aber nur für Menschen, die mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse erbracht haben. Zu den SPD Konzepten ist zu sagen, so läuft keine Erneuerung. Zusammengefasst: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts.

eine Kritik von Stefan Sell --> https://www.deutschlandfunk.de/spd-plaene-zum-buergergeld-sozialwissenschaftler-fuer-viele.769.de.html?dram:article_id=440782

Fast schon lustig: Christoph de Vries, CDU-Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags dazu. Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere, die SPD setze die „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“ und die SPD-Reformpläne seien ein „Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft“. Der Mann ist echt gut, das ist das Niveau von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der von "linksradikalen Kräfte in der SPD welche den Koalitionsbruch provozieren wollen" phantasiert.

--> https://www.deutschlandfunk.de/de-vries-cdu-zu-spd-reformplaenen-anschlag-auf-die-soziale.694.de.html?dram:article_id=440745

Selbst von der CDU kommen eigene Reformvorschläge zu Hartz IV, nur in eine völlig andere Richtung.

--> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-cdu-praesentiert-eigenen-vorschlag-zur-reform-der-grundsicherung-a-1253147.html

Auch die BA hat eigene Vorschläge zur Reform von Hartz IV.

--> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-die-internen-reformpapiere-der-bundesagentur-fuer-arbeit-a-1253394.html

Die Diskussionen über Sozialstaatsreformen sind voll am Laufen, das BVerfG wird seinen Teil dazu tun.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 17.02.2019)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Kraftreiniger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 232
Re: Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht
« Antwort #1 am: 19. März 2019, 22:51:05 »
Die Grünen haben da ganz gute Pläne, vielleicht aber auch nur, weil Sie Stimmen von Links dadurch klauen und am Ende selbst bei einem Topergebnis keiner so wirklich erwartet, dass die Grünen groß genug sind um die Änderungen auch umzusetzen.

Ich warte ja auf sowas wie einen 5€/Job anstatt 1€/Job wo man alles behalten darf. Und es sollte was sein, was tatsächlich im öffentlichen Interesse ist und nicht nur als solches Anerkannt ist aber im Grunde nur dem Träger dient oder den Festangestellten dort.

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 144
Re: Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht
« Antwort #2 am: 21. März 2019, 07:58:46 »
naja,das BVerfG wird da nichts kipen.es wird das urteil wieder so auslegen in seiner begründung das weiterhin irgendwie irgentwas möglich bleibt wie in der vergangeheit auch.ein konkretes ausagekräftiges klar definiertes urteil wird es so nicht geben,einfach zu regierungsnah dieses BVerfG und ich vermute sogar noch einiges mehr.ich habe schon lange kein vertrauen mehr in dieser gerichtsbarkeit usw.da sind andere länder schon viel weiter und die gerichte unabhängiger,als hier..