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Autor Thema: Probleme bei beantragter Akteneinsicht  (Gelesen 5320 mal)

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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #30 am: 22. Februar 2019, 22:18:23 »
Okay ich sehe es.
Ich muss es mir morgen durchlesen um.diese Uhrzeit bin ich leider nicht mehr denkfähig. Ernsthaft. Liegt an den Medis.
Ich Versuche es bis morgen Abend hinzubekommen.


Kurze Frage noch:
Macht es für dich Sinn das Geld von Juni bis November 12 zurückgefordert wird
Ich aber Dezember 12 Januar und Februar 13 ganz normal allg2 bekommen habe
Dezember 12 sogar noch ein Darlehen von 300€
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #31 am: 22. Februar 2019, 22:28:23 »
sorry - jetzt bin ich überfordert.... die Details der Bradwerschdle-Produktion habe ich nicht im Kopf....
im Zweifel und angesichts der Fehlerrate (Inkompetenz) dort: vermutlich auch nicht.
Die haben doch auch nur 4 Jahre Zeit für Rückforderungen??
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besser (für mich): erstmal Bettdecke drüber...
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #32 am: 22. Februar 2019, 22:30:47 »
Okay es ging mir auch nur gerade durch den Kopf.

Ich mache erstmal die Liste.

Danke und eine gute Nacht Coolio
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #33 am: 23. Februar 2019, 14:50:38 »
Mehr fällt mir aktuell nicht ein:

WBAs aus 2012 ( um zu sehen ob ich Selbständigkeit angegeben habe)

Leistungsbescheide aus 2012 und 2013

Akte der Fallmanagerin Juni bis November 12 und der Leistung in der Platenstraße komplett

Unterlagen wie es zur Abmeldung durch den Vermieter 2013 kam. Brief von ihm oder ähnliches. (Wurde mir ja nie ausgehändigt so dass ich keine Handhabe gegen ihn hatte)

Nachweise ob Briefe 2013 verschickt wurden und ggfs zurückkamen Briefumschläge als Nachweis (neueste Andeutung von der SB das das ja vermutlich der Grund gewesen sei)

Vermerke über meine Vorsprachen auf Grund der Versagung von Leistungen ab 01.03.13 (hier geht es mir einfach darum dass ich nicht einfach weggezogen war und so nie erfahren habe das es Rückforderung aus 2012 gibt bzw aufklären hätte können das ich alles bereits in der Platenstraße geklärt hatte)

Generell wie kam es zur Einstellung der Leistungen.
Also komplette Akte von dez12 und 2013 aus der Nikolaistraße.

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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #34 am: 12. März 2019, 16:12:14 »
Es sind nun fast drei Monate dass ich keine Akteneinsicht erhalte.

Welche Schritte wären nun empfehlenswert?
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #35 am: 04. April 2019, 15:49:23 »
Nachdem ich immer noch keine Akteneinsicht seit 18.12.18 erhalten habe und die Sachbearbeiterin auch nicht auf Anfragen reagiert nach welcher Rechtsgrundlage sie meine Akte aussortiert und ich nur zu sehen bekommen soll was ich benannt und begründet habe, habe ich mich nun an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter gewandt und kurz und knapp die Situation geschildert.
Er hat mir schriftlich bestätigt daß ich weder Zeiträume nennen muss noch was ich warum sehen möchte und auch nicht aussortiert werden darf. ( Natürlich mit Paragraphen und in Amtsdeutsch)
Ich habe ihn daraufhin angerufen und gefragt was ich nun tun kann, denn ich möchte nicht das es wieder so escaliert das ich mich an den Bfdi wenden muss.

Er hat mir gesagt das das Verhalten der SB rechtswidrig war und er sich nun an deren Vorgesetzen wenden wird. Wenn ich bis 17.4 keine Einladung zur Akteneinsicht habe soll ich ihn anrufen.
Ich bin gespannt.
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Offline Lachsangler

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #36 am: 04. April 2019, 16:23:49 »
Habe ich nicht in einem deiner zahlreichen Threads irgendwo gelesen, das du am ..........Akteneinsicht hattest???

Zitat von: Angie69 am 04. April 2019, 15:49:23
Wenn ich bis 17.4 keine Einladung zur Akteneinsicht habe

Wir haben nochnicht den 17.04.
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #37 am: 04. April 2019, 16:28:13 »
Akteneinsicht bei Gericht ja. Aber über einen anderen Zeitraum.


Es geht um die Akten davor ab 2012 und elektronische Akte.


Und ja klar haben wir noch nicht den 17.4. es wird heute mit dem Vorgesetzen gesprochen. Habe ich bis zum 17.4 wieder keine Einladung soll ich nochmal anrufen beim Datenschutzbeauftragten.


Hier die Antwort vom Datenschutzbeauftragten falls es jemand interessiert

Zitat
Eine Akteneinsicht gem. § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) ist den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens zu gestatten, soweit diese Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Das Recht auf Akteneinsicht eines Beteiligten ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Grundgesetz, d. h. der Antrag auf Akteneinsicht muss nicht ausdrücklich begründet sein, sondern die Akteneinsicht soll den Beteiligten den gleichen Kenntnisstand vermitteln, den auch die Behörde hat. Die Behörde hat die Akteneinsicht dann zu verweigern, wenn durch die Akteneinsicht Rechte eines Dritten betroffen werden. Diese Aktensegmente können von der Akteneinsicht dann ausgeschlossen werden.

Eine detaillierte Begründung, warum und für welchen Zeitraum eine Akteneinsicht beantragt wird, bedarf es nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
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Offline blaumeise

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #38 am: 04. April 2019, 18:08:00 »
Zitat von: Angie69 am 04. April 2019, 15:49:23
Er hat mir gesagt das das Verhalten der SB rechtswidrig war und er sich nun an deren Vorgesetzen wenden wird. Wenn ich bis 17.4 keine Einladung zur Akteneinsicht habe soll ich ihn anrufen.
Ich bin gespannt.
Immerhin - er übernimmt quasi die Beschwerde beim Vorgesetzten oder sogar beim Geschäftsführer. Läuft.


Interessant, dass es keiner detaillierten Begründung bedarf, warum und für welchen Zeitraum eine Akteneinsicht beantragt wird.

Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #39 am: 04. April 2019, 19:32:15 »
Ja dachte mir das seine Antwort evtl interessant für den einen oder anderen ist.

Und ja ich denke ich bekomme jetzt endlich die gewünschte Akteneinsicht. Bisher war ich echt geduldig über 3,5 Monate aber irgendwann ist ja auch mal gut.

Hängt Alles an dieser einen SB auch die derzeitigen anderen Probleme. Angeblich sollte ich eine Neue bekommen laut Aussage des KRM was sich aber als falsch herausgestellt hat und nun dreht die Dame richtig auf mit Akten zurückhalten usw. Bin gespannt was als nächstes kommt l, wenn sich jetzt der Datenschutzbeauftragte direkt an ihren Vorgesetzten wendet. Leugnen kann sie es nicht hab alles schriftlich und mit Zeuge. Vermutlich wird jetzt die Bearbeitung von meinem WBA verzögert  :grins: ich sollte Wetten annehmen
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Offline dark angel

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #40 am: 08. April 2019, 00:22:59 »

Hier die Antwort vom Datenschutzbeauftragten falls es jemand interessiert

Zitat
Eine Akteneinsicht gem. § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) ist den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens zu gestatten, soweit diese Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Das Recht auf Akteneinsicht eines Beteiligten ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Grundgesetz, d. h. der Antrag auf Akteneinsicht muss nicht ausdrücklich begründet sein, sondern die Akteneinsicht soll den Beteiligten den gleichen Kenntnisstand vermitteln, den auch die Behörde hat. Die Behörde hat die Akteneinsicht dann zu verweigern, wenn durch die Akteneinsicht Rechte eines Dritten betroffen werden. Diese Aktensegmente können von der Akteneinsicht dann ausgeschlossen werden.

Eine detaillierte Begründung, warum und für welchen Zeitraum eine Akteneinsicht beantragt wird, bedarf es nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Da muss ich jetzt mal kurz nachfragen:
Satz 1 liest sich irgendwie so als könnte ich nicht grundlos eine Akteneinsicht verlangen, d.h. ohne dass die Akteneinsicht zur Geltendmachen irgendwelcher Intressen erfordelrich wäre.
Allerdings steht im nächsten Satz dann wiederum was von Ausflüssen und dass eben gerade keine Begründung nötig ist.
Was gilt hier nun?

kann ich "einfach mal so" aus Lust und Laune Akteneinsicht verlangen?
Oder nur wenn ich bspw. ne Sanktionsanhörung habe, von wegen ich hätte dies und Jenes beim letzten Termin gesagt . oder ähnliche Gründe?

Brauche ich da nen guten Vorwand um Akteneinsicht zu kriegen oder geht das "auch mal einfach so"?

Online coolio

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #41 am: 08. April 2019, 00:33:37 »
Du kannst nicht gerade mal Akteneinsicht verlangen, weil der geplante Badetag "ins Wasser gefallen ist".

Du solltest den Zeitraum und/oder das Themengebiet aber ungefähr umreissen (damit auch die richtige Akte verfügbar ist z.B.)
Wäre mein Verständnis
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #42 am: 08. April 2019, 08:53:50 »
Es muss doch irgendwo eine klare Regelung geben oder?

Zb auch wie lang sich das Jobcenter Zeit lassen kann mit der beantragten Akteneinsicht. Ich habe etwas von einem Monat gelesen. Bei mir sind es bald vier

Das mit dem Zeitraum kann ich noch nachvollziehen. Ich möchte zb ab 3012 die Akten Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung.

Aber das ich Punkt für Punkt sagen müsste was ich sehen möchte und warum und nur das zu sehen bekomme, der Rest wird aussortiert kann nicht richtig sein. Elektronische Akte möchte ich auch sehen. Da frage ich mich auch ob die da etwas Herauslöschen können.

Die nächste Frage für mich ist was mache ich wenn sie aussortiert und behauptet es wären informieren über Dritte?

Das bei mir das Jobcenter versucht etwas zu verbergen ist ja eindeutig. Mein Anwalt kann auch nicht tätig werden ohne diese Akteneinsicht. Er versucht es parallel über das Gericht, denn ihm wurde vom Jobcenter die Akte an 5,8,18 geschickt obwohl es um 2012 geht. Es ist ein echtes Problem. Aber gut. Bekomme ich jetzt auch trotz Datenschutzbeauftragten keine Akteneinsicht muss ich mich an den Bfdi wenden. Bleibt mit ja keine andere Wahl
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Offline dark angel

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #43 am: 12. April 2019, 01:29:59 »
Du kannst nicht gerade mal Akteneinsicht verlangen, weil der geplante Badetag "ins Wasser gefallen ist".

Du solltest den Zeitraum und/oder das Themengebiet aber ungefähr umreissen (damit auch die richtige Akte verfügbar ist z.B.)
Wäre mein Verständnis

Mir gings nur drum dass ich beispielsweise mal Lust bekommen könnte nachzulesen was die SB so in ihren Arbeitsvermittlungsnotizen so über mich schreibt und ob das Alles der Wahrheit entspricht.

Aber so wie ich das verstanden habe, wenn nicht gerade ne Sanktion oder sowas vorliegt, habe ich keinen grund der mich zur Akteneinsicht berechtigen würde, oder?

Klar würde ich den zeitraum benennen, bspw. August 2018-April 2019

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #44 am: 12. April 2019, 01:37:21 »
I) Verbis / Vermittlungsakte - eAkte (wird über PC geführt) Ausdrucke kannst Du (evtl. gegen Kostenerstattung ) verlangen
II) was fand im besagten Zeitraum vermittlungstechnisch statt? (kannst nur Du wissen) - wie man das dann formuliert ist was anderes
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