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Autor Thema: Probleme bei beantragter Akteneinsicht  (Gelesen 4531 mal)

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Offline dark angel

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #45 am: 12. April 2019, 14:08:08 »
I) Verbis / Vermittlungsakte - eAkte (wird über PC geführt) Ausdrucke kannst Du (evtl. gegen Kostenerstattung ) verlangen
II) was fand im besagten Zeitraum vermittlungstechnisch statt? (kannst nur Du wissen) - wie man das dann formuliert ist was anderes

Das ist einfach der Zeitraum seitdem ich überhaupt Hartz 4 kriege.
Arbeitstechnisch tat sich da nicht so viel.

von August bis September ein Bewerbungstraining und ansonsten alle paar Wochen mal einen Stapel VVs.
Sonst tat sich nicht allzu viel.

Mal eine Sache, wo ich mich wegen VV telefonisch beworben hatte. bekam auch direkt telefonisch ne Absage.
Aber hinterher log die von der Firma das Blaue vom Himmel, ich hätte Alles und Jeden verweigert.
Gab ne Anhörung, ich wahrheitsgemäß geantwortet.
Hörte nie wieder was davon, hatte sich wohl mit meiner Gegenaussage erledigt.

Insofern passierte da ausser VVs und nem Bewerbertraining nicht allzu viel.

Kann ich eigentlich auch Fotos des Bildschirms machen wenn sie mir da die Einträge zeigt?
Will nicht unbedingt 25 Cent oder so pro Kopie hinlegen :-/

Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #46 am: 16. April 2019, 10:06:24 »
Kurzer Zwischenstand:

Ich habe noch immer keinen Termin zur Akteneinsicht.
Der Datenschutzbeauftragte wurde ignoriert. Er spricht heute Nachmittag mit dem Teamleiter der Leistung und sagt mir morgen früh was dabei herausgekommen ist.

Sollte ich weiterhin keine Akteneinsicht bekommen hat er mich auf den rechtlichen Weg, sprich klagen, hingewiesen.
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #47 am: 17. April 2019, 11:59:36 »
Ich bekomme nun am 14 Mai Akteneinsicht.


Sollte es dann noch offene Fragen geben wird der Datenschutzbeauftragte mit zu einem Gespräch mit der Leistungsabteilung kommen
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #48 am: 14. Mai 2019, 13:00:00 »
Hallo

Heute war die Akteneinsicht.

Es hat sich gelohnt.

1. Habe ich den Beweis daß ich schriftlich erklärt habe nicht selbständig zu sein. Heißt die Forderung nach einer abschließenden EKS war schon unsinnig.

2. Wurden 5 Seiten entfernt ohne Platzhalter auf denen vermerkt ist warum die Seiten entfernt wurden und wo sie sich befinden. Hab ich auch fotografiert und schriftlich als Aktenvermerk bestätigt bekommen.
Diese 5 Seiten sind der Nachweis das mich mein Vermieter beim Jobcenter abgemeldet hat. Ich habe ein Schreiben gefunden auf dem vermerkt ist das ich am 1.3.13 umgezogen wäre und deshalb abgemeldet wurde vom Leistungsbezug. Tatsächlich umgezogen bin ich nachweisbar zwei Monate später.
Heißt ich kann nun nachweisen daß ich zu Unrecht keine Leistungen mehr erhalten habe und keine Post mehr bekommen habe also keine Chance hatte der Forderung von über 4000€ zu widersprechen.

Nächste Woche ist der Datenschutzbeauftragte des Jobcenter wieder da und mir wurde gesagt ich soll mich an ihn wenden wegen den fehlenden Seiten.

Meine Frage wäre kann ich nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die SB einreichen die meine Akte 5 Monate zurück gehalten hat und die Seiten entfernt hat? Macht das Sinn?
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Offline crippler

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #49 am: 14. Mai 2019, 13:19:00 »
Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:00:00
eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die SB einreichen die ... die Seiten entfernt hat

kannst du das denn Beweisen, dass der SB diese Seiten entfernt hat?

Die Frage ist, was willst du dem SB vorwerfen? Grundsätzlich ist es schon möglich aus Gründen des Datenschutzes die Seiten vorübergehend, für den Zeitraum der Akteneinsicht zu entfernen.
Wenn du dem SB vorwirfst, dass er Unterlagen wissentlich entfernt und/oder vernichtet zu haben, ohne konkreten Hinweis zu haben,  wäre ich sehr Vorsichtig damit, da du dich ganz schnell einer falschen Verdächtigung strafbar machen könntest (§164StGB)

Zu erst würde ich versuchen in Erfahrung zu bringen, warum die Seiten bei der Akteneinsicht fehlten.


Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #50 am: 14. Mai 2019, 13:39:01 »
Die SB hat angekündigt auszusortieren. Vor einer Zeugin. Und ich habe es schriftlich dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt das sie Aussortieren will plus die SB direkt angeschrieben auf welcher Rechtsgrundlage ihre Ankündigung beruht meine Akte auszusortieren. Sie hat nicht darauf reagiert.
Sie hat auch den Datenschutzbeauftragten ignoriert als er sie aufgefordert hat mir meine Akten zu zeigen. Erst als der Datenschutzbeauftragte persönlich mit dem Teamleiter gesprochen hat habe ich Akteneinsicht erhalten.

Das mit dem Datenschutz wurde heute auch gesagt von dem Herrn der die Akteneinsicht beaufsichtigt hat, allerdings sind die Daten meines Vermieters in der Akte (Mietvertrag) und mir wurde ja 2014 gesagt daß er mich abgemeldet hat. Also greift diese Begründung nicht. Und es fehlen auch schreiben die an mich gegangen sind.
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Offline crippler

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #51 am: 14. Mai 2019, 14:13:31 »
Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:39:01
Das mit dem Datenschutz wurde heute auch gesagt von dem Herrn der die Akteneinsicht beaufsichtigt hat

Von daher sollte m.M.n. erst mal in Erfahrung gebracht werden, welche Seiten entfernt wurden. Evtl. kann sich dass JC zu recht auf den Datenschutz berufen...
Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:39:01
mir wurde ja 2014 gesagt daß er mich abgemeldet hat.

Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:00:00
Ich habe ein Schreiben gefunden auf dem vermerkt ist das ich am 1.3.13 umgezogen wäre und deshalb abgemeldet wurde vom Leistungsbezug

Dein Vermieter kann dich nicht aus dem Leistungsbezug abmelden. Ich gehe davon aus, dass er dem JC mitgeteilt hat, dass du dort nicht mehr wohnst.
Auf Grund dessen hat das JC den Sachverhalt zu ermitteln.
Wie es diesen ermittelt, liegt im Ermessen des JC. Ich als SB würde erst mal den Kunden anschreiben und parallel eine vorzeitige Zahlungseinstellung vornehmen. Spätestens am 1. des Monats wird der betreffende Kunde im JC stehen und den Sachverhalt klären...

Ich kenne jetzt deinen Fall nicht, was alles im Vorfeld gelaufen ist oder auch nicht. Aber die Ankündigung
Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:39:01
Die SB hat angekündigt auszusortieren
sehe ich grundsätzlich erst mal unkritisch, solange der SB auch nur das aussortiert, was zulässig ist.

Zitat von: Angie69 am 14. Mai 2019, 13:39:01
Rechtsgrundlage ihre Ankündigung beruht meine Akte auszusortieren.

§ 25 Abs. 3 SGB X
3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.


Auszug aus Haufe:

1.4 Geheimhaltungsinteressen

In jedem Fall wird die Akteneinsicht durch berechtigte Geheimhaltungsinteressen begrenzt. Dies gilt auch für Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. Solche ergeben sich aus dem Sozialgeheimnis und dem Weitergabeverbot. Die personenbezogenen Daten Dritter müssen daher bei der Akteneinsicht geschützt werden. Dies kann durch Schwärzen oder Herausnahme ihrer Daten geschehen.




Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #52 am: 14. Mai 2019, 14:34:51 »
Wie gesagt., Mir wurde gesagt der Vermieter hätte dem Jobcenter mitgeteilt ich wäre ausgezogen. Dies habe ich dieser SB gesagt und es gibt ein Protokoll darüber das ich dieses Schreiben sehen möchte. Und ich habe ihr gesagt wenn jetzt plötzlich dieses Schreiben fehlt muss ja irgendetwas da sein AS erklärt warum ich angeblich umgezogen sein soll. Und nun fehlt der gesamte März und ein Teil vom April.

Ich werde aber deinem Rat folgen und warten was nächste Woche der Datenschutzbeauftragte des Jobcenter sagt. Er hat mir gesagt es muss nur alles gezeigt werden da wir in der Klage sind und beide Seiten den gleichen Wissensstand haben müssen (natürlich hat er das anders ausgedrückt)

Er hat bereits angeboten wenn es weiterhin Probleme wegen meiner Akte gibt, wird er mit zu einem Gespräch mit dem JC kommen.

Gut ist das ich eben ein Schreiben gefunden habe in dem etwas über meinen angeblichen Umzug steht. Ich brauche ja nur den Nachweis das ich keine Post mehr erhalten habe ab dann und daher der Forderung damals nicht widersprechen konnte und das ich nicht selbständig war und das bereits zuvor dem jc (anderes jc) mitgeteilt hatte und es hieß damit sei es erledigt.

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #53 am: 14. Mai 2019, 17:41:59 »
NICHT den Datenschutzbeauftragten des JC dazurufen! - Das ist auch nur ein (pateiischer) Angestellter des JC!
Gleich Landesdatenschutzbeauftragten / Bundesdatenschutzbeauftragten! - den Kontakt hattest Du ja schon?
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #54 am: 14. Mai 2019, 19:56:07 »
Ich möchte es schon zunächst über den Datenschutzbeauftragten versuchen. Ich habe vom Oberbürgermeister von Nürnberg einen Vermittler der Stadt bekommen der sich einige Unterlagen angeschaut hat und auch sagt das was das jc macht hat er so noch nicht erlebt und er hat mit dem Datenschutzbeauftragten gesprochen. Auch wegen anderer Probleme durch die Leistungsabteilung.

Deshalb wird versucht werden das Ganze zu regeln bevor ich wieder den Bfdi einschalte und vielleicht Mal an die Presse gehe ....

Ich denke das auch versucht wird weitere Strafen abzuwenden. Es wird wohl eine durch den Bfdi an das jc gehen und eine vom Landesdatenschutz an die Stadt. Daher wenn jetzt wieder so etwas ist und ich hätte ja noch einen Verstoß des Jobcenter bzw zwei, die ich zusätzlich melden könnte, dann ist der Schaden größer als wenn sie mir die Unterlagen herausgeben. Das kostet ihnen 700€ zurück an mich und Rücknahme der Forderung von 4000€. Die Geldstrafen werden höher sein denke ich mal. Denn ich habe alles schriftlich selbst das nur diese eine SB meine Akten bearbeitet.
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #55 am: 14. Mai 2019, 20:35:15 »
Ok - dann Ombudsmann (Vermittler der Stadt) mit ins Boot holen.
Du hast sogar Fotos?
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #56 am: 14. Mai 2019, 20:53:18 »
Ja ich habe alles ins Handy eingescannt. Im Anhang stelle ich das Foto mit den fehlenden Unterlagen.
Wie gesagt laut Anwalt hätten hier Platzhalter sein müssen auf den vermerkt ist warum die jeweilige Seite entfernt wurde und wo sie sich nun befindet.
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #57 am: 14. Mai 2019, 20:57:12 »
Sehr schön - wundert mich daß die das nicht versucht haben zu verhindern...
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #58 am: 14. Mai 2019, 21:09:33 »
Im Gegenteil der Herr der die Akteneinsicht beaufsichtigt hat hat mir dann angeboten ein Protokoll zu erstellen und aufzunehmen welche Seiten in welcher Akte (es waren vier oder fünf) fehlen und hat mich beraten wie ich an die fehlenden Seiten komme.

Sprich ich habe das Foto und ein vom SB unterschriebenes Protokoll und ein Entschuldigungsschreiben vom Teamleiter in dem er sein Bedauern äußert das sich die Akteneinsicht solang herausgezögert hat plus das Protokoll vom Februar in dem steht das ich den Grund für die Einstellung der Leistungen im märz13 sehen will und das mir gesagt worden ist das mich mein Vermieter abgemeldet hätte bzw eben das er angegeben hat beim Jobcenter ich sei umgezogen.

Sie können nichts leugnen da ich alles vorab dem Datenschutzbeauftragten plus diesem Obmann geschrieben habe plus das ich davon ausgehe das genau diese Unterlagen nicht da sein werden auf Grund des Verhaltens der SB. Akte nicht herausgeben uswusw

Ich bin total gespannt wie es weiter geht. Ich bin so froh das ich gemerkt habe das die Seiten fehlen.
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #59 am: 14. Mai 2019, 21:14:33 »
auf die Bußgelder würde ich nicht rechnen.
Eher auf Einfluss in das/die laufenden Verfahren.
Je nach Ablauf dort fällt mir aber Prozessbetrug ein. Dafür hast Du aber den Anwalt.
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