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Autor Thema: Probleme bei beantragter Akteneinsicht  (Gelesen 4545 mal)

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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #75 am: 07. Juni 2019, 18:40:46 »
Nein er wendet sich zum zweiten Mal an den Teamleiter.

Das erste Mal damit ich nach fast fünf Monaten Akteneinsicht bekomme und jetzt geht es um die fünf Seiten die aus meiner Akte entfernt wurden., angeblich aus Datenschutzgründen. Der Datenschutzbeauftragte wollte die Seiten anschauen ob hier wirklich aus Datenschutzgründen diese entfernt wurden.




Das mit der Akte der Arbeitsvermittlung muss erst noch geklärt werden was da los ist.
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #76 am: 12. Juni 2019, 13:18:24 »
Ich habe nun Antwort vom Datenschutzbeauftragten des Jobcenter zu den 5 entfernten Seiten aus meiner Akte.

Zitat
zwischenzeitlich konnte ich mich mit Ihrer am 14.05.19 durchgeführten Akteneinsicht in den Räumen des Jobcenter Nürnberg-Stadt am Richard-Wagner-Platz 5 näher beschäftigen. Wie bereits mit Ihnen erläutert haben Sie als Beteiligte grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Dieser Anspruch ist jedoch eingeschränkt, sobald durch die Akteneinsicht berechtigte Interessen Dritter verletzt werden könnten (§ 25 Abs. 3 SGB X). Da durch Ihre Akteneinsicht berechtigte Interessen Dritter gefährdet waren und das Jobcenter Nürnberg-Stadt zur Geheimhaltung dieser berechtigten Interessen Dritter verpflichtet sind, wurden die Seiten 392 - 395 aus dem Band II Ihrer Leistungsakte entfernt. An diese Verpflichtung zur Geheimhaltung ist das Jobcenter Nürnberg-Stadt auch gehalten, soweit Ihnen die berechtigten Interessen des Dritten anderweitig bekannt wurden.



Ein SB vom Jobcenter hatte mir gesagt das mein Vermieter mich quasi abgemeldet hat da ich umgezogen sei.

1.war ich nicht umgezogen. Nachweisbar
2. Wird er keine 5 Seiten geschrieben haben das ich ausgezogen sei


Ich konnte noch nicht meinen Anwalt erreichen aber natürlich denke ich nach wie man nun an diese Seiten kommt.
Und warum die Interessen von jemandem der falsche Angaben gemacht hat und ich bereits davon weiß und mir ein Schäden dadurch entstanden ist als höher zu schützen angesehen werden als meine Interessen.

Kann mein Anwalt zb beantragen das das Gericht diese Seiten einsieht? Ich selbst muss es nicht unbedingt lesen reg mich eh nur sinnlos drüber auf.

Oder muss ich Anzeige aufgeben gegen den Vermieter oder gegen unbekannt? Etwas was ich eigentlich vermeiden will da ich eigentlich nur diese 4000€ Forderung weg haben möchte
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Offline coolio

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #77 am: 12. Juni 2019, 19:18:56 »
erinnere ich richtig: Du hast derzeit kein SG Verfahren am Laufen? (würde mich bei dem JC fast wundern)
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #78 am: 12. Juni 2019, 19:34:06 »
Doch zwei


Bei dem.einen geht es darum das das Jobcenter von mir 4062 € will weil ich eine EKS nicht abgegeben hätte. Ich war aber nicht selbstständig und hatte alles im Jobcenter vorher erledigt.

Dadurch daß der Vermieter dem.jobcenter geschrieben hat ich wäre ausgezogen haben die einen Aushang gemacht und diese 4062 sind zum Verwaltungsakt geworden 2013.
Ich selbst habe erst 2018 davon erfahren.

Vielleicht ist es ganz gut das ich jetzt nachweisen kann das ich tatsächlich keine Post erhalten habe da das Jobcenter ohne zu prüfen dem.vermieter geglaubt hat und diesen Aushang gemacht hat. Hätten sie wenigstens eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt gemacht hätten sie gesehen das ich immer noch dort gewohnt habe.


Im Grunde geht es darum das das Jobcenter auf seine Forderung verzichtet und bestenfalls mit die 700€ die ich bereits abbezahlt habe zurück erstattet
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Offline coolio

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #79 am: 12. Juni 2019, 19:47:02 »
In welches Verfahren würden denn die fehlenden 5 Seiten passen?
So rum könnte ein Schuh daraus werden. Gericht bekommt Akte, Du weist auf die fehlenden Seiten hin und bittest um Nachforderung,  dann hat wenigstens das Gericht Kenntnis von dem Schmu.
(ob Du beim Gericht die Akte selbst oder Dein Anwalt einsehen kannst  :weisnich: )
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #80 am: 12. Juni 2019, 19:52:19 »
Die 5 Seiten gehören zu dem Verfahren um.die 4062€

Das Jobcenter erzählt mir das der Vermieter sie angeschrieben hat und verstecken jetzt das Schreiben vor mir  :lachen:

Aber der Gedanke ist gut. Ich werde das morgen anregen und wenn nur die Richterin die Unterlagen zu sehen bekommt wäre ja auch schon hilfreich.

Zum Glück gibt es ein Protokoll vom Jobcenter aus Februar 19 in dem.ich angebe das es dieses Schreiben vom.vermieter gibt laut Info SB Leistung. Also ist es nachweisbar das ich es weiß.

Einfach nervig was das Jobcenter veranstaltet
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #81 am: 12. Juni 2019, 19:57:59 »
hast Du einen Anwalt in dem Verfahren?
Der muss im Sinne der Waffengleichheit die vollständige Akte bekommen!
Ich bin mir schon fast sicher, daß die Seiten auch dort beim SG fehlen? Das wäre aber eine andre Hausnummer (Prozessbetrug) - das mögen die Gericht selbst nicht sonderlich.
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #82 am: 12. Juni 2019, 20:47:32 »
Ja ich habe einen Anwalt. Das Problem ist das die Richterin denkt ich will Geld rückwirkend für 2012 beantragen und dem Anwalt geraten hat die Klage plus PKH Antrag zurück zu ziehen.
Die letze Frist war gerade drei Tage lang. Ernsthaft.

Der Anwalt wird auch ohne bewilligten PKH Antrag vor Gericht gehen. Er sieht es auf Grund der Unterlagen die wir haben anders und will wissen ob er richtig liegt. Zudem sagt er, er ist einiges gewohnt aber das Jobcenter schließt den Vogel ab.


Ich glaube eh nicht das diese 5 Seiten alle vom.vermieter sind. Es fehlt in der Akte der gesamte märz13 und im.april beginnt es am.29.4.13

Was will jemand 5 Seiten lang schreiben das man ausgezogen sei?

Ich hoffe ich erreiche morgen den Anwalt damit ich weiß wie er vorgeht. Sobald ich es weiß sag ich Bescheid.. werde ihn auch fragen ob das Gericht nicht die Seiten anfordern kann um zu entscheiden ob wirklich Interessen Dritter geschützt werden müssen wenn ich doch so oder so durch das Jobcenter weiß wer was geschrieben hat
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Offline coolio

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #83 am: 12. Juni 2019, 20:59:33 »
Zitat
ob wirklich Interessen Dritter geschützt werden müssen
Würde eher generell die Vollständigkeitsüberprüfung generell anregen. (Seitennummern als Kriterium/Anregung, hast Du ja trotzdem)
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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #84 am: 12. Juni 2019, 21:31:09 »
Ich habe es mir gleich notiert und werde den Anwalt danach fragen. Dank dir
Ich muss auch ehrlich sagen dass ich mit der Akteneinsicht komplett überfordert war. Sprich es waren soviele Akten bzw sie voll das ich es nicht geschafft habe jede einzelne Seiten l zu kontrollieren. Ich war froh als ich die fehlenden Seiten entdeckt habe. Da war es dann vorbei mit der Konzentration.
Besser wenn sich nochmal ein Fachmann dransetzt.

War eh so ein Kampf diese Akteneinsicht zu erhalten.

Jetzt geht es noch .die der Arbeitsvermittlung, die erhalte ich ja auch nicht seit 13.2.19.
Da hat der Datenschutzbeauftragte auch eine Erinnerung geschrieben das ich sie erhalten muss
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Offline Angie69

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Re: Probleme bei beantragter Akteneinsicht
« Antwort #85 am: 13. Juni 2019, 09:31:39 »
Ich habe gerade mit dem Bfdi telefoniert .
Der Datenschutz ist da raus. Es ist Verwaltungsrecht.

Die Seiten zu entfernen war zunächst richtig. Was mir durchaus klar war, allerdings muss das Jobcenter nachweisen daß sie diese Behauptung ( in meinem Fall ich wäre ausgezogen) nachgeprüft hat zb Außendienst, Meldeanfrage usw
Der Denkanstoß ist auf jeden Fall schon Mal ganz gut wie man aber nun umsetzen kann das sich das Jobcenter dazu äußerst wusste sie nicht da nicht ihr Gebiet.

Leider ist mein Anwalt heute bei Gericht daher muss ich warten bis ich erfahre wie er nun weiter vorgehen will oder was ich zusätzlich noch machen soll ergänzt zu ihm.

Fakt ist ich glaube nicht daß jemand fünf Seiten schreibt um mitzuteilen: Frau x ist am xx.xx.xxxx ausgezogen.
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