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Autor Thema: Hilfe, ich möchte das nicht machen !  (Gelesen 3472 mal)

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Online coolio

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #60 am: 13. März 2019, 18:44:11 »
wart mal ab was die zusammenfantasiert haben (und zieh die Klage nicht zurück).
Hier im Thread steht eigentlich alles schon....
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Offline oskar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #61 am: 13. März 2019, 18:46:06 »
Gut, dann warte ich das Schreiben erstmal ab. Vllt. kommen wir ja dann weiter.

Offline oskar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #62 am: 14. März 2019, 15:09:01 »
So, hier ist sie nun, die neue Zuweisung

Offline oskar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #63 am: 14. März 2019, 15:27:54 »
Da fehlt noch eine Seite ...

Offline Ottokar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #64 am: 14. März 2019, 18:18:14 »
Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die konkreten Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitlichen Umfang (Beginn und Dauer, an welchen Tagen),
- die zeitliche Verteilung (zu welcher Uhrzeit),
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, vom Leistungsträger zusätzlich gezahlt werden müssen.
Außerdem sind noch die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II zu beachten.

Mir fehlt hier nach wie vor die Begründung für die Zuweisung, also welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird und warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
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Offline oskar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #65 am: 15. März 2019, 15:57:33 »
Hallo Ottokar, stimmt, das fehlt. Dazu habe ich ja meinen SB. befragt und der sagte natürlich - Das diese Maßnahme mich bei der Arbeitssuche bzw. Aufnahme unterstützen soll und das die Maßnahme individuell für mich erforderlich ist da ich Arbeitslos bin.
Das muß also unbedingt in der Zuweisung stehen?
Wenn ich jetzt einfach keinen Termin mit dem Maßnahmeträger vereinbare und daraufhin eine Anhörung bekomme, kann ich mich ja auf diese fehlenden Positionen berufen oder?
Das Sozialgericht war zufrieden mit der Zuweisung des Jobcenters, haben die dort "keine Ahnung". Jedenfalls haben die mir nahe gelegt, die Klage zurückzuziehen da diese keine Aussicht auf Erfolg hätte...
Ich sollte wohl einfach erstmal auf die Anhörung warten oder.

Offline Ottokar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #66 am: 15. März 2019, 18:59:48 »
Zitat von: oskar am 15. März 2019, 15:57:33
Das muß also unbedingt in der Zuweisung stehen?
Korrekt, lt. BSG eine Pflichtangabe.

Zitat von: oskar am 15. März 2019, 15:57:33
Wenn ich jetzt einfach keinen Termin mit dem Maßnahmeträger vereinbare und daraufhin eine Anhörung bekomme, kann ich mich ja auf diese fehlenden Positionen berufen oder?
Kannst du, ob das JC das anerkennt und wie es bei einer Klage aussieht, ist ungewiss.

Zitat von: oskar am 15. März 2019, 15:57:33
Das Sozialgericht war zufrieden mit der Zuweisung des Jobcenters
Au weia. Leider finden sich beim SG viele alteingesessene Richter, die schon zu Zeiten des BSHG tätig waren und denken, Sozialrecht ist Bauchsache. Denen sind sowohl Gesetze als auch die Rechtsprechung des BSG vollkommen egal. Da benötigt man einen langen Atem und einen kompetenten Anwalt, denn das kann dann bis zum BSG gehen.
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Offline oskar

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Re: Hilfe, ich möchte das nicht machen !
« Antwort #67 am: 16. März 2019, 14:57:41 »
Das hört sich beunruhigend an Ottokar. Aber immer alles mitmachen, nur um Ärger zu vermeiden, ist auch keine Lösung. Ich kann euch ja bei Interesse (den Fall betreffend) auf dem laufenden halten.