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Autor Thema: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher  (Gelesen 2388 mal)

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Offline selbiger

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Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« am: 01. Dezember 2018, 08:04:58 »
Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf.

https://www.gegen-hartz.de/news/datenschutz-im-sozialrecht-8327272

So ist das nunmal mit der deutschen gesetzgebung..ein völliges kreutz und quer..da hebelt ein gesetz einfach das andere gesetz aus.man solte sich fragen..warum gibt es den eigentlich solche gesetze..wen sie letzlich keine wirkung haben.da müste man eigentlich mal aufräumen.. :wand:

Offline Atalante

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #1 am: 03. Dezember 2018, 10:51:07 »
Was mich interessieren würde, kann man als Betroffene/r eigentlich bei der Bank rauskriegen, ob, wer und wann das eigene Konto abgefragt hat?
Wäre ja schon mal ganz interessant zu wissen, wie oft diese Abfragen am eigenen Konto stattfinden.

MfG
-_-

Offline Ottokar

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #2 am: 27. Januar 2019, 10:06:21 »
Zitat
oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gesendet. Diese ist in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet. Von der Ermächtigung, Kontoinformationen einzuholen, machen die Jobcenter viel und gern Gebrauch. Hinzu kommt, dass davon nicht nur die Hartz IV-Bezieher betroffen sind, sondern auch deren Mitbewohner, auch wenn diese keine Leistungen beziehen.
Sorry, aber das ist nachweislich falsch.

Im Sozialgesetzbuch gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Datenerhebung von Jobcentern bei Banken.
Rechtsgrundlage für eine solche Datenerhebung ist § 93 Abs. 8 Abgabenordung (AO), danach kann ein JC beim Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten erhalten. § 93b Abs. 1 AO verweist auf den Datensatz nach § 24c Abs. 1 Kreditwesengesetz.
Dieser Datensatz enthält:
- Kontonummer
- Tag der Errichtung und der Auflösung
- Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers und, sofern vorhanden, des oder der Verfügungsberechtigten
- zusätzlich bei abweichend wirtschaftlich Berechtigten: Name und Anschrift des/der abweichend wirtschaftlich Berechtigten
jedoch keinen Kontostand und auch keine Buchungsdaten!
Ebensowenig ist eine Direktanfrage des JC an eine Bank zulässig, dies wäre ein schwerwiegender Datenschutzverstoß.
Mehr dazu im "Ratgeber Kontoabfrage".
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Offline Hexe

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #3 am: 27. Januar 2019, 18:49:38 »
Zitat von: Ottokar am 27. Januar 2019, 10:06:21
- zusätzlich bei abweichend wirtschaftlich Berechtigten: Name und Anschrift des/der abweichend wirtschaftlich Berechtigten
jedoch keinen Kontostand und auch keine Buchungsdaten!


Bei mir hatte das JC mal den Zins Ertrag erfahren.Ist schon lange her. Da  gab es noch die einmal Einnahme von 50€ im Jahr.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Ottokar

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #4 am: 28. Januar 2019, 09:58:14 »
Das geschieht aufgrund der Meldung dieses Ertrages von der Bank an das Bundeszentralamt für Steuern, auf diese Meldung bzw. die damit übermittelten Daten hat das JC aufgrund des Datenabgleiches nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II Zugriff.
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Offline dutchman9

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #5 am: 25. Februar 2019, 13:43:37 »
Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf.

https://www.gegen-hartz.de/news/datenschutz-im-sozialrecht-8327272

So ist das nunmal mit der deutschen gesetzgebung..ein völliges kreutz und quer..da hebelt ein gesetz einfach das andere gesetz aus.man solte sich fragen..warum gibt es den eigentlich solche gesetze..wen sie letzlich keine wirkung haben.da müste man eigentlich mal aufräumen.. :wand:

Gast39398

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #6 am: 25. Februar 2019, 14:47:19 »
https://www.gegen-hartz.de/news/datenschutz-im-sozialrecht-8327272

aus besagtem Link...

"Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand?

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die betroffene Person hat diese Informationen im Rahmen der Mitwirkungspflicht preisgegeben oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gesendet. Diese ist in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet. Von der Ermächtigung, Kontoinformationen einzuholen, machen die Jobcenter viel und gern Gebrauch. Hinzu kommt, dass davon nicht nur die Hartz IV-Bezieher betroffen sind, sondern auch deren Mitbewohner, auch wenn diese keine Leistungen beziehen. Das Jobcenter begründet dies mit dem Hinweis auf die „Verpflichtung zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauches“ und dabei werde auch kein Wert daraufgelegt, ob Betroffene damit einverstanden sind oder nicht."


Ebensowenig ist eine Direktanfrage des JC an eine Bank zulässig, dies wäre ein schwerwiegender Datenschutzverstoß.

Was den nun bitte ?

Offline Ottokar

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Re: Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher
« Antwort #7 am: 25. Februar 2019, 14:55:59 »
Das was ich schrieb. Banken dürfen JC keine Auskünfte erteilen.
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