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Autor Thema: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen  (Gelesen 366 mal)

janeisklar, rubbel und 5 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline dobi

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Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« am: 07. März 2019, 13:10:30 »
Hallo Forum,

Ich habe einen VA mit gültigkeit "bis auf weiteres" am laufen, dieser wäre diesen Monat 6 Monate alt.


Wie wäre jetzt der richtige Ablauf ?

Mein Kenntnissstand ist das ein VA nicht fortgeschrieben werden kann, und das eine neue EGV abgeschlossen/ausgehandelt werden muss. Korrekt ?


In meinem VA steht nämlich das das Ganze nach spätestens 6 Monaten geprüft werden soll, und wird mit ersetzendem Verwaltungsakt fortgeschrieben. Dies wurde auch schon im Widerspruch dagegen moniert.


Links, Urteile etc. gerne gesehn. Danke euch schonmal  :zwinker:


Grüße

Offline oldhoefi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #1 am: 07. März 2019, 14:05:21 »
@dobi,

EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum --> https://hartz.info/index.php?topic=106948.msg1218144#msg1218144
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #2 am: 07. März 2019, 17:44:46 »
Wir erwarten mit Spannung die Verhandlung beim BSG: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Rechtsfragen/DE/B_14_AS_28_18_R.html
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #3 am: 07. März 2019, 18:04:07 »
Interessant, danke euch beiden !

Offline oldhoefi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #4 am: 07. März 2019, 20:39:22 »
@Ottokar,

Zitat von: Ottokar am 07. März 2019, 17:44:46
Wir erwarten mit Spannung die Verhandlung beim BSG:
Sehr gut, danke Dir.

Dann weise ich in meinem o. g. verlinkten Informations-Thread explizit darauf hin.
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Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #5 am: 15. März 2019, 08:42:56 »
Lt. BSG ist die Verhandlung für den 21. März 2019 angesetzt.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_21_B_14_AS_28_18_R.html
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #6 am: Heute um 18:41:08 »
Zitat
Terminbericht

Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 § 15 Nr 6).

Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 1.8.2016 soll ua die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37).

Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_21_B_14_AS_28_18_R.html



Kann das mal einer auf einfach übersetzen bitte ?

Was heißt das jetzt genau ?

Danke !

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #7 am: Heute um 19:18:43 »
Ohne die Urteilsbegründung kann man da nur spekulieren.
Es liest sich für mich aber so, als wäre das BSG zu dem gleichen Ergebnis gekommen, das wir (resp. ich) hier im Forum dazu vertreten.
D.h. das die Regelung "bis auf weiteres" dann zu lässig ist, wenn die Gültigkeitsdauer der EinV bzw. des ersetzenden VA anderweitig begrenzt wird, nämlich indem für die Überprüfung und Fortschreibung eine verbindliche Höchstfrist genannt wird, die nicht länger sein darf, als das Gesetz es fordert, nämlich 6 Monate. De facto wird dadurch dann die Gültigkeitsdauer befristet, denn sollte das JC die EinV nicht fristgerecht prüfen und fortschreiben, wäre das ein Kündigungsgrund, bzw. würde die EinV bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten nichtig machen.
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #8 am: Heute um 19:45:25 »
Verstehe.

In meinem EGV VA steht halt drinne das es spätestens nach ablauf von 6 Monaten überprüft werden soll und dann im gegebenen Falle mit neuem ersetzendem VA fortgeschrieben wird.

Das mit dem "gegebenen Falle" ist mal wieder so ne Schwammige Sache, heißt das wenn ich keine EGV unterschreibe kommt wieder ein ersetzender VA oder allgemein direkt wieder VA ?  :zwinker:


Naja, was ich aus dem ganzen jetzt noch nicht entnehmen kann, geht das jetzt das ein VA mit VA ersetzt wird ?

Und wie müßte es bei mir jetzt weiter gehn, Einladung zum Prüfen ? Einer EGV oder VA ?

 :help:


Ist halt noch nicht so richtig klar, für mich. Aber ich warte mal ab, vielleicht steht ja noch mehr im Urteil drinne, wie du schon sagst.


Grüße