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Autor Thema: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen  (Gelesen 1438 mal)

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Offline dobi

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Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« am: 07. März 2019, 13:10:30 »
Hallo Forum,

Ich habe einen VA mit gültigkeit "bis auf weiteres" am laufen, dieser wäre diesen Monat 6 Monate alt.


Wie wäre jetzt der richtige Ablauf ?

Mein Kenntnissstand ist das ein VA nicht fortgeschrieben werden kann, und das eine neue EGV abgeschlossen/ausgehandelt werden muss. Korrekt ?


In meinem VA steht nämlich das das Ganze nach spätestens 6 Monaten geprüft werden soll, und wird mit ersetzendem Verwaltungsakt fortgeschrieben. Dies wurde auch schon im Widerspruch dagegen moniert.


Links, Urteile etc. gerne gesehn. Danke euch schonmal  :zwinker:


Grüße

Offline oldhoefi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #1 am: 07. März 2019, 14:05:21 »
@dobi,

EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum --> https://hartz.info/index.php?topic=106948.msg1218144#msg1218144
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #2 am: 07. März 2019, 17:44:46 »
Wir erwarten mit Spannung die Verhandlung beim BSG: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Rechtsfragen/DE/B_14_AS_28_18_R.html
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #3 am: 07. März 2019, 18:04:07 »
Interessant, danke euch beiden !

Offline oldhoefi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #4 am: 07. März 2019, 20:39:22 »
@Ottokar,

Zitat von: Ottokar am 07. März 2019, 17:44:46
Wir erwarten mit Spannung die Verhandlung beim BSG:
Sehr gut, danke Dir.

Dann weise ich in meinem o. g. verlinkten Informations-Thread explizit darauf hin.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #5 am: 15. März 2019, 08:42:56 »
Lt. BSG ist die Verhandlung für den 21. März 2019 angesetzt.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_21_B_14_AS_28_18_R.html
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #6 am: 21. März 2019, 18:41:08 »
Zitat
Terminbericht

Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 § 15 Nr 6).

Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 1.8.2016 soll ua die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drucks 18/8041 S 37).

Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_03_21_B_14_AS_28_18_R.html



Kann das mal einer auf einfach übersetzen bitte ?

Was heißt das jetzt genau ?

Danke !

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #7 am: 21. März 2019, 19:18:43 »
Ohne die Urteilsbegründung kann man da nur spekulieren.
Es liest sich für mich aber so, als wäre das BSG zu dem gleichen Ergebnis gekommen, das wir (resp. ich) hier im Forum dazu vertreten.
D.h. das die Regelung "bis auf weiteres" dann zu lässig ist, wenn die Gültigkeitsdauer der EinV bzw. des ersetzenden VA anderweitig begrenzt wird, nämlich indem für die Überprüfung und Fortschreibung eine verbindliche Höchstfrist genannt wird, die nicht länger sein darf, als das Gesetz es fordert, nämlich 6 Monate. De facto wird dadurch dann die Gültigkeitsdauer befristet, denn sollte das JC die EinV nicht fristgerecht prüfen und fortschreiben, wäre das ein Kündigungsgrund, bzw. würde die EinV bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten nichtig machen.
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #8 am: 21. März 2019, 19:45:25 »
Verstehe.

In meinem EGV VA steht halt drinne das es spätestens nach ablauf von 6 Monaten überprüft werden soll und dann im gegebenen Falle mit neuem ersetzendem VA fortgeschrieben wird.

Das mit dem "gegebenen Falle" ist mal wieder so ne Schwammige Sache, heißt das wenn ich keine EGV unterschreibe kommt wieder ein ersetzender VA oder allgemein direkt wieder VA ?  :zwinker:


Naja, was ich aus dem ganzen jetzt noch nicht entnehmen kann, geht das jetzt das ein VA mit VA ersetzt wird ?

Und wie müßte es bei mir jetzt weiter gehn, Einladung zum Prüfen ? Einer EGV oder VA ?

 :help:


Ist halt noch nicht so richtig klar, für mich. Aber ich warte mal ab, vielleicht steht ja noch mehr im Urteil drinne, wie du schon sagst.


Grüße

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #9 am: 22. März 2019, 09:33:49 »
Sofern dein EinV-VA "bis auf weiteres" gültig ist, kann das JC weder eine neue EinV abschließen, noch einen EinV-VA erlassen, dazu muss es den aktuell bestehenden EinV-VA zunächst per VA aufheben.
Es gilt nunmal der Grundsatz, dass ein bestehender VA nur durch einen anderen VA geändert oder aufgehoben werden kann.
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Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #10 am: 22. März 2019, 15:34:45 »
Aha, da kommen wir der Sache ja schon näher. Jetzt hab ichs, danke  :zwinker:

Wie würdest du vorgehen wenn ich nichts mehr vom Jobcenter höre, und der VA nicht "überprüft" wird ?



Offline pizzaiolo

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #11 am: 23. März 2019, 09:55:51 »
Siehe auch Antwort #7

Zitat von: Quelle: 22.03.2019 © juragentur.de | juraforum.de - Az.: B 14 AS 28/18 R
Jobcenter muss Frist zur Überprüfung von Bewerbungspflichten nennen

Zwar könne ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt zulässig sein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen solle aber jede Eingliederungsvereinbarung und – falls diese nicht zustande kommt – jeder ersetzende Verwaltungsakt "spätestens nach Ablauf von sechs Monaten" überprüft und aktualisiert werden.

An einer entsprechenden Information habe es hier gefehlt, rügte das BSG.


Quelle > https://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-muss-frist-zur-ueberpruefung-von-bewerbungspflichten-nennen-651478
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline dobi

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #12 am: 23. März 2019, 11:02:26 »
Gut.

In meinem VA steht aber das nach spätestens 6 Monaten geprüft werden soll. Das ist also gegeben.

Mir entstehen durch die Pflichten monetäre Nachteile, das Jobcenter drückt sich. Ist aber eine andere Baustelle.


Was wenn ich nichts höre, der VA nicht geprüft wird, der VA nicht fortgeschrieben wird ?

Pflichten nächsten Monat nicht mehr wahrnehmen und sagen, VA ist nicht geprüft worden, daher nichtig ?


 :weisnich:



Offline pizzaiolo

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #13 am: 23. März 2019, 13:34:18 »
Was wenn ich nichts höre, der VA nicht geprüft wird, der VA nicht fortgeschrieben wird ?
Würde ich auch gerne eindeutig wissen.

[...] De facto wird dadurch dann die Gültigkeitsdauer befristet, denn sollte das JC die EinV nicht fristgerecht prüfen und fortschreiben, wäre das ein Kündigungsgrund, bzw. würde die EinV bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten nichtig machen.
Würde mir so gefallen (Nichtigkeit), konnte diese Einschätzung jedoch bisher (noch) nicht verifizieren.

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Ottokar

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Re: Fortschreibung eines EGV VA - Fragen
« Antwort #14 am: 24. März 2019, 08:57:01 »
Zitat von: Ottokar am 21. März 2019, 19:18:43
Ohne die Urteilsbegründung kann man da nur spekulieren.
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