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Autor Thema: Nachzahlung Unterhaltsvorschuss, einmaliges Einkommen oder Nachberechnung?  (Gelesen 37830 mal)

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Offline Manni95

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Liebes Forum,

folgender Sachverhalt: Tochter (12) lebt seit einigen Jahren bei mir, keine Unterhaltszahlungen von der Mutter bisher.
Ich habe, nachdem ich letztes Jahr vom Minijob auf s.v. pflichtig hochgestuft wurde und eine Gehaltserhöhung bekam, Unterhaltsvorschuss(UV) beantragt.
Dies wurde jetzt im Januar bewilligt und ich erhielt insgesamt rückwirkend seit 07.2017 UV.
Das Jobcenter stellte einen Erstattungsanspruch ans Jugendamt bis 05.18. Dieses wurde dem Jobcenter direkt überwiesen.
Die Differenz, von etwa 2100 Euro wurde mir aufs Konto überwiesen.

Nun habe ich eine Anhörung zu Überzahlungen erhalten. Dort wird der Unterhalt nachträglich ab 06.18. angerechnet und ich soll mich äußern.
Lange Rede kurzer Sinn. Ist das so richtig oder ist die Zahlung nicht ein einmaliges Einkommen und erst ab Zufluß anzurechnen?

Ich habe bereits im Netz gesucht aber irgendwie scheine ich unfähig zu sein etwas konkretes dazu zu finden. :scratch: :schaem:

Vielen Dank


Offline Ottokar

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Lt. § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II handelt es sich dabei um eine einmalige Einnahme, die auf die folgenden 6 Monate zu verteilen ist.
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Offline Quinky

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Das ist eine einmalige Einnahme, die jedoch ausschliesslich NUR auf das ALGII/Sozialgeld des Kindes anzurechnen ist. Diese Überweisung ist UNTERHALT, Unterhalt ist jedoch NUR auf den Bedarf des Kindes anzurechnen! Sollte der Bedarf des Kindes niedriger für 6 Monate als 2.100€ sein, ist der überschüssige Betrag NICHT anrechenbar.

Gruß
Ernie

Offline Manni95

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Hallo nochmal und vielen Dank für die Info,

das ist sehr interessant. Bisher habe ich nur diese Anhörung erhalten in dem man mir vorrechnet wieviel ich jeden Monat seit 06.18. zuviel erhalten habe und das ich diese 2100€ + 282€ für Februar 2019 dann wohl erstatten muß.

Mein jetziger Bedarf liegt bei rd 84€ und meiner Tochter knapp 3€.

Das heißt also, das JC dürfte das Geld in der Summe nicht zurückfordern? Außer natürlich die Überzahlung für Januar(UV Eingang) und Februar(letztmalige Zahlung ohne Anrechnung Unterhalt).
Im März bekam ich bereits den um UV geminderten Betrag, also jene 87€.



Offline Sheherazade

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das ist sehr interessant.

Aber nicht richtig.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Ottokar

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Zitat von: Quinky am 12. März 2019, 18:36:20
Das ist eine einmalige Einnahme, die jedoch ausschliesslich NUR auf das ALGII/Sozialgeld des Kindes anzurechnen ist. Diese Überweisung ist UNTERHALT, Unterhalt ist jedoch NUR auf den Bedarf des Kindes anzurechnen!
Das ist zwar korrekt, allerdings ergibt sich hier dann ein Kindergeldübertrag auf den Vater.
Wenn das Kind nur 3€ Anspruch hat, würde Kindergeld i.H. 1/6 der Nachzahlung abzgl. 3€ als Kindergeldübertrag beim Vater als Einkommen berücksichtigt.

In Zahlen sähe das dann so aus:
2100€ Nachzahlung / 6 Monate = 350€ pro Monat
Diese 350€ werden beim Kind als Einkommen angerechnet, damit hat das Kind 347€ mehr Einkommen als es zur Deckung seines Bedarfes benötigt.
Lt. § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II wird damit das Kindergeld in voller Höhe beim Vater als Einkommen angerechnet.
Da der Bedarf des Vaters nur bei 84€ liegt, entfällt der Anspruch der BG damit für 6 Monate.

Daran:
Lt. § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II handelt es sich dabei um eine einmalige Einnahme, die auf die folgenden 6 Monate zu verteilen ist.
ändert das jedoch nichts.

Wann genau hast du die Nachzahlung erhalten?
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Offline Manni95

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Hallo nochmal,

Die Unterhaltsnachzahlung war am 18.01.19 auf meinem Konto gutgeschrieben.
Habe dieses nachweislich dann auch kurz darauf am 22.01. dem Jc mitgeteilt.

Wie schon geschrieben bekam ich die Leistung für 02.19 noch ohne Anrechnung des Unterhaltes.

Der Änderungsbescheid kam am 30.01. und gilt ab März.

Ich kann die Anhörung bei Bedarf gerne hochladen, wenn ich später wieder da bin.




Offline Ottokar

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Zitat von: Ottokar am 13. März 2019, 08:31:23
Da der Bedarf des Vaters nur bei 84€ liegt, entfällt der Anspruch der BG damit für 6 Monate.
Zitat von: Manni95 am 13. März 2019, 09:21:08
Die Unterhaltsnachzahlung war am 18.01.19 auf meinem Konto gutgeschrieben.
Danach wäre die Nachzahlung ab Februar 2019 gemäß § 11 Abs. 3 SGB II gleichmäßig auf 6 Monate aufzuteilen. Da dadurch der Anspruch entfällt, müsste das JC die Bewilligung rückwirkend zum 01.02.2019 aufheben.
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Offline Manni95

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Hallo Ottokar,

vielen Dank für die Info.

Dann harre ich mal der Dinge die da kommen werden.

Viele Grüße
Manni

Offline Manni95

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Hallo nochmal zusammen,

heute hatte ich den Bescheid im Kasten, ich habe ihn mit angehängt und hoffe er ist lesbar.

Zusammengefasst rechnet das Jc vom 01.06.18 - 31.12.18 UV monatlich an, welches in den Monaten ja gar nicht zugeflossen ist sondern ja erst im Januar 18 vom JA nachgezahlt wurde.

Ich wäre euch um eure Meinung und ggfs Formulierungshilfe des Widerspruchs sehr dankbar.

Lieben Dank
Manni

Offline Ottokar

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Zitat von: Manni95 am 02. April 2019, 17:47:06
Ich wäre euch um eure Meinung und ggfs Formulierungshilfe des Widerspruchs sehr dankbar.
Bsp.

Widerspruch gegen Ihren Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom ...

Anrede,

hiermit widerspreche ich dem o.g. Bescheid fristgerecht.

Gründe
Bei der am ... zugeflossenen Nachzahlung von Unterhaltsvorschuss nach dem UVG handelt es sich lt. § 11 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II um eine einmalige Einnahme.
Diese ist gemäß den Regelungen in § 11 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB II zu berücksichtigen.
Eine rückwirkende Anrechnung vom 01.06.18 - 31.12.18, wie Sie sie vorgenommen haben, ist somit eindeutig rechtswidrig.
Ich fordere Sie auf, Ihren rechtswidrigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid umgehend aufzuheben.
Bitte beachten Sie, dass dieser Widerspruch hinsichtlich Ihres Rückforderungsbescheides aufschiebende Wirkung entfaltet.

MfG
...
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Offline Manni95

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Hallo Ottokar,

vielen Dank für Deine Hilfe,  so werde ich es machen.

Viele Grüße