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Autor Thema: ergänzende Sachleistungen ?  (Gelesen 713 mal)

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Offline oskar

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ergänzende Sachleistungen ?
« am: 13. März 2019, 14:19:10 »
Hallo, Frage, müssen ergänzende Sachleistungen bei mehr als 30 % Minderung des Regelbedarfs auch für ausschließlich allein stehende erbracht werden die über 25 sind?
« Letzte Änderung: 13. März 2019, 14:37:32 von oskar »

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #1 am: 13. März 2019, 15:08:27 »
Bei alleinstehenden ist es eine Ermessensentscheidung. (§31a (3) S.1 SGB II)
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline oskar

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #2 am: 13. März 2019, 15:21:38 »
Danke für die Rückmeldung Nö, also hätte ich kein Recht auf ergänzende Sachleistungen und wäre der Willkür des Bearbeiters ausgesetzt?

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #3 am: 13. März 2019, 15:57:03 »
Danke für die Rückmeldung Nö, also hätte ich kein Recht auf ergänzende Sachleistungen und wäre der Willkür des Bearbeiters ausgesetzt?
dem Ermessen
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline oskar

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #4 am: 13. März 2019, 16:05:27 »
heißt "dem Ermessen" das ich ein Recht auf ergänzende Sachleistungen habe habe die Höhe Ermessenssache ist oder das es Ermessenssache ist, die Leistungen auch komplett untersagen zu können.

Online NevAda

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #5 am: 13. März 2019, 18:09:41 »
Die ergänzenden Sachleistungen können auch komplett versagt werden.

Offline oskar

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #6 am: 13. März 2019, 18:20:57 »
Hallo NevAda, ja das habe ich fast befürchtet.

Online NevAda

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #7 am: 13. März 2019, 18:36:24 »
Bist Du sicher, dass die Sanktion gerechtfertigt ist?

Offline oskar

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #8 am: 13. März 2019, 18:45:00 »
NevAda, noch ist es ja nicht so weit. Aber wenn oder falls doch, wollte ich das schonmal wissen. Betrifft die Verweigerung einer Maßnahme (noch nichts entschieden) und einen versäumten Termin (noch keine Anhörung, wäre aber gerechtfertigt da ich diesen Termin tatsächlich aber unbeabsichtigt versäumt habe).

Offline Regensburg

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #9 am: 14. März 2019, 03:42:14 »
Moin  :-)

so einfach ist es auch nicht denn laut BSG Urteil vom 2010 sagt doch:
Zitat
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Quelle:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Ich bin jetzt Ü55 und alleinstehend.
2012 war ich vollgespert aber ich kann mich erinnern das ich ab 30% problemlos, auf Antrag, Lebensmittel Gutscheine bekommen habe.

Offline oskar

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Re: ergänzende Sachleistungen ?
« Antwort #10 am: 14. März 2019, 15:01:48 »
Hallo Regensburg, das macht ja Hoffnung. Es könnte ja sein das es von Region zu Region unterschiedlich ist. Aber sollte es mal soweit kommen, werde ich natürlich versuchen, ergänzende Sachleistungen zu beantragen. Dann melde ich mich nochmal zu diesem Thema. Danke dir !