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Autor Thema: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente  (Gelesen 1899 mal)

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Offline Schnabeltier

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Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« am: 14. März 2019, 08:34:54 »
Hallo,
jetzt muss ich mal für einen Bekannten etwas fragen.

Er bezieht bis dato Leistungen nach dem SGB II
- die Erwerbsminderungsrente wurde bei voller Erwerbsminderung für drei Jahre gewährt
- Rückwirkend zu Januar 2019
- Das Center hat die Rückzahlung bereits für Jan, Feb und März verrechnet. Die erste Auszahlung der Rente erfolgt Ende April
- Antrag auf Sozialhilfe wurde gestellt bereits schon vor einer Weile

Nun wird die Rente bereits bei den Leistungen für April im Änderungsbescheid berücksichtigt.
Wie sieht es denn da beim Zuflussprinzip aus?
Ich habe nur von einer Möglichkeit als Darlehen gelesen und dieses müsste ja beantragt werden.

Jemand eine Idee?

Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #1 am: 14. März 2019, 09:42:09 »
Das Problem ist bekannt: die Erwerbsminderungsrente wird erst am Monatsende ausgezahlt, aber bereits am Monatsanfang mindernd als Einkommen berücksichtigt.
Hier gibt es nur die Möglichkeit, ein Darlehen i.H. der Rente zu beantragen, um diese Lücke zu überbrücken.
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Gast41804

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #2 am: 14. März 2019, 13:15:08 »
Zitat von: Schnabeltier am 14. März 2019, 08:34:54
Ich habe nur von einer Möglichkeit als Darlehen gelesen und dieses müsste ja beantragt werden.

Guckst du hier dazu >> § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften >> https://www.buzer.de/gesetz/3415/a206775.htm

Offline Schnabeltier

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #3 am: 14. März 2019, 14:23:24 »
Derzeit gibt es doch Leistungen nach dem SGB II. Werden dann solche Darlehen trotzdem nach den Kriterien des SGB XII gewährt und bewilligt?

Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #4 am: 14. März 2019, 18:18:57 »
Zitat von: Schnabeltier am 14. März 2019, 14:23:24
Werden dann solche Darlehen trotzdem nach den Kriterien des SGB XII gewährt und bewilligt?
Nein. Das Darlehen ist beim JC zu beantragen.
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #5 am: 15. März 2019, 08:05:39 »
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/24.html

"(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben."

Offline Schnabeltier

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #6 am: 19. März 2019, 12:57:49 »
Danke
Was mich nur noch interessieren würde ist, ob die Bearbeitung des Antrages auf Grundlage des SGB II oder SGB XII erfolgt. Bedeutet ja auch eine Verrechnung von 5% oder 10 %. Der Post vom §37a verunsichert mich bei der Frage etwas.

Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #7 am: 20. März 2019, 08:54:06 »
Zitat von: Schnabeltier am 14. März 2019, 08:34:54
Er bezieht bis dato Leistungen nach dem SGB II
D.h. das JC hat die Bewilligung nicht aufgehoben, damit ist das JC weiterhin zuständig (bis das Sozialamt über den Antrag entschieden hat) und hat das Darlehen zu bewilligen.
Würde aktuell kein ALG II Bezug bestehen, wäre das Darlehen stattdessen nach § 37a SGB XII beim Sozialamt zu beantragen.

Zitat von: Schnabeltier am 19. März 2019, 12:57:49
Was mich nur noch interessieren würde ist, ob die Bearbeitung des Antrages auf Grundlage des SGB II oder SGB XII erfolgt
Logscherweise wird das Darlehen nach dem SGB II bewilligt, im Bereich des SGB XII darf das JC keine Verwaltungsakte erlassen.

Zitat von: Schnabeltier am 19. März 2019, 12:57:49
Bedeutet ja auch eine Verrechnung von 5% oder 10 %.
Da der ALG II Bezug endet, kann das Darlehen nicht aufgerechnet werden. Hier muss man mit dem JC stattdessen eine Rückzahlungsvereinbarung treffen. Bei der Höhe kann man sich auf § 37a SGB XII berufen.
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Offline Deadpool

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #8 am: 20. März 2019, 16:14:10 »
Vielleicht ist das ja auch eine Arbeitsmarktrente. Wieso sonst sollte das JC einen Änderungsbescheid mit Anrechnung Rente erlassen, wenn es für Erwerbsunfähige gar nicht zuständig und kein weiterer eHB in der BG ist?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #9 am: 20. März 2019, 16:42:17 »
Deadpool

Deadpool

Zitat von: Deadpool am 20. März 2019, 16:14:10
eHB
was ist denn dass?
erwerbsfähiger Hilfebedürftiger oder?

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #10 am: 20. März 2019, 19:06:08 »
Vielleicht ist das ja auch eine Arbeitsmarktrente. Wieso sonst sollte das JC einen Änderungsbescheid mit Anrechnung Rente erlassen, wenn es für Erwerbsunfähige gar nicht zuständig und kein weiterer eHB in der BG ist?
Zunächst mal hat das JC keinen Änderungsbescheid mit Anrechnung der Rente erlassen, sondern die Nachzahlung der Rente für Januar bis März nach § 104 SGB X auf sich übergeleitet.
Außerdem ist das JC als bisher zuständiger Leistungsträger gemäß § 43 Abs. 1 SGB I i.V.m § 104 SGB X weiterhin zuständig, bis das Sozialamt den Antrag auf Grundsicherung bewilligt hat, den der TE nach eigenen Angaben bereits gestellt hat.
Vielleicht solltest du zukünftig erst mal alle Informationen sorgfältig lesen und anschließend darüber nachdenken, bevor du einen Beitrag erstellst.
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Offline Hexmaster66

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #11 am: 20. März 2019, 19:12:43 »
Bei einer Arbeitsmarktrente wie bei mir bleibt man weiter im JC Bezug wenn die Rente nicht reicht.

Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #12 am: 20. März 2019, 19:31:03 »
Das ist bekannt. Dem TE wurde jedoch lt. eigenen Aussagen Erwerbsminderungsrente bei voller Erwerbsminderung gewährt und er hat Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Danach ist nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Arbeitsmarktrente handelt.
Bei einer Arbeitsmarktrente handelt es sich um eine Erwerbsminderungsrente bei teilweise Erwerbsminderung und fehlender Vermittelbarkeit.
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Offline Hexmaster66

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #13 am: 20. März 2019, 19:35:28 »
Ich bin voll Erwerbsunfähig für 3 Jahre nur mit der Klausel das der Arbeitsmarkt verschlossen ist. Mir hatten sie auch sofort ALG II gesperrt und zur Grusi geschickt.

Offline Ottokar

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Re: Zuflussprinizip bei Erwerbsminderungsrente
« Antwort #14 am: 21. März 2019, 09:24:32 »
Ja, und?
Der TE hat nicht geschrieben, dass es sich um eine Arbeitsmarktrente handelt.
Der TE hat auch nicht geschrieben, dass man ihm das ALG II gesperrt hätte.
Das JC zahlt hier erst mal weiter. Und sollte es sich tatsächlich um eine Arbeitsmarktrente handeln, wird das Sozialamt den Antrag ablehnen und der TE bleibt beim JC.
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