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Autor Thema: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle  (Gelesen 2993 mal)

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Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #30 am: 15. März 2019, 00:24:36 »
Ok. Vielen Dank erstmals !  :sehrgut:

Ich muss jetzt schlafen.

Offline coolio

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #31 am: 15. März 2019, 04:30:25 »
Hab einen Text für Euch vorbereitet, muss aber wach nochmal drüberlesen....
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Offline The Witch

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #32 am: 15. März 2019, 06:42:14 »
Eingliederungsvereinbarung hin oder her - ganz plötzlich soll wegen einer drohenden Maßnahme das möglich sein, was vorher nicht ging: intensiv nach Arbeit suchen?

Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #33 am: 15. März 2019, 06:49:09 »
Wer sagt, dass es vorher nicht ging ?

Die EGV wurde ihr aufgeschwatzt, nachdem sie 5 (!) Tage ohne Arbeit war.

Offline Sheherazade

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #34 am: 15. März 2019, 06:52:55 »
Zitat von: Sese am 15. März 2019, 06:49:09
Wer sagt, dass es vorher nicht ging ?

Wenn man bei Antritt eines auf 6 Monate befristeten Arbeitsverhältnisses weiß, dass Ende Februar Schluß ist, geht vorher was.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline The Witch

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #35 am: 15. März 2019, 06:55:03 »
Eben.

Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #36 am: 15. März 2019, 07:29:46 »
Nö. Da war sie zu beschäftigt. Und wirklich gewusst hat sie das erst 2 Wochen vorher.

Und ihren letzten Arbeitsvertrag hatte sie 6 Tage nach Abschluß der vorherigen EGV in der Tasche.

Von wegen Vermittlungshemmnisse ...

Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #37 am: 15. März 2019, 10:30:27 »
Naja, wir haben jetzt eine Menge Bewerbungen rausgehauen, und falls sie bis zum 04.04. noch nichts haben sollte, könnte man aufgrund der mangelhafen EGV vielleicht noch Zeit gewinnen ...

Offline coolio

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #38 am: 15. März 2019, 22:22:31 »
Nachdem ein paar Damen oder Herren heute offensichtlich "black Friday" hatten, nu nochmal zurück.
@all
Ich hatte @sese einen bislang unfertigen Text zu der EGV vorgeschlagen, der aber eher Furcht und Schrecken ausgelöst hat  :lol:

@sese
Im Moment drängt eigentlich nichts.
Ihr könnt also zunächst mal abwarten, ob noch was kommt. Dann muss es aber schnell und  mit Nachdruck gehen.
Anhörungen bzw. die Stellungnahmen werden oft nur "quer gelesen" und irgendwo wieder weggelegt.
Ich gehe ja gerne gleich grundsätzlich gegen groben Unfug (EGV) vor. Das muss aber keiner ebenso sehen.
Terminlich drängt derzeit nichts.
Positiv gesehen könnte die EGV während Laufzeit auch ein Schutz gegen weitere (Änderungs-) Versuche sein, da steht ja nix drin ausser der AVGS. Und Änderungen wären dann wieder an den Ablauf der EGV gebunden (nix mit, ich mach mir Deine EGV , wie sie mir gefällt!).
Aber das nächste mal die eigene Unterschrift in den häuslichen Tresor sperren!
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Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #39 am: 15. März 2019, 22:44:07 »
Ja. Vielen Dank, coolio !

Ich würde mich aber schon über die fertige Fassung deines Textes freuen.

Man weiß ja nie ...

Offline coolio

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #40 am: 15. März 2019, 23:00:37 »
Eine Antwort zu einer Anhörung müsste dann vermutlich wieder neu gestaltet werden.
Aber Du kannst ja das was Du hast selbst hier einstellen (grobe Fehler habe ich nicht gefunden dort).
Evtl. gibts ja schon vorab noch ein paar hilfreiche(!) Vorschläge.
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Offline Sese

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #41 am: 16. März 2019, 00:08:07 »

Absender   Datum xx.yy.2019
{Adresse}
BG-Nummer



An Jobcenter xxxxxxx
{Anschrift}
z. HDN
-   Geschäftsführer xxxxxxx
-   Stv. GeschäftsführerIn xxxxxxx
-   Vermittlungs'fach'kraft Frau {Name einsetzen} in Kopie
-   
Hiermit ergeht Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung mit mir vom xx.yy.2019.

Die o.g. EGV ist laut nachfolgender Stellungnahme in nahezu allen Teilen rechtswidrig und somit trotz abgenötigter Unterschrift nichtig nach §55 SGB X i.V.m. $40 SGB X . Rechtsfolgen können daher daraus nicht abgeleitet werden.


Die erforderliche Ausbildung Ihrer in fachlicher wie rechtlicher Hinsicht unkundigen Mitarbeiterin ist offensichtlich  dem fehlenden Budget Ihrer Optionskommune zum Opfer gefallen.

Einzelpunkte vorab:

-   Laufzeit:  lt. Gesetzgebung seit spätestens 2017 : 12 Monate (§15 SGB II)
-   Vorbemerkung ebd.:
Erneuerung / Fortschreibung der EGV:
§15 SGB II wissentlich unrichtig zitiert; vorzeitige Änderung/Anpassung nur zulässig bei wesentlicher Veränderung in den Verhältnissen des eLB!
-    "andere Maßnahmen":
mag ein persönliches Ziel aus Eigeninteresse sein, entspricht ganz sicher nicht der Intention des Gesetzgebers (siehe auch Wirtschaftlichkeitsprinzip).
-   Verpflichtende Potenzialanalyse nach §15 SGB II:  fehlt gänzlich;
-   
Ziele:
"Feststellung, Verringerung oder" (?) "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen"
"oder" (i.E. 'egal was') kann kein Ziel einer EGV sein. Diese Ziele sind nach dem Bestimmtheitsgebot verständlich,, eindeutig und nachvollziehbar niederzulegen. Tatsächlich steht hier u.a. nach § 2 SGB II die Integration in den 1. Arbeitsmarkt im Vordergrund. Ein Ausnahmefall um davon abzuweichen (nur beispielhaft: gesundheitliche Einschränkungen) liegt nicht vor.
Selbst tatsächlich unterstützende Maßnahmen können zwar grundsätzlich Inhalt einer EGV sein, so sie denn in einem Zuweisungsbescheid nach Vorgabe des Gesetzgebers konkretisiert werden.
Anmerkung: "(6)" resultiert offensichtlich aus irgendeinem (ebenso rechtsfehlerhaften) internen Papier, das aber grundsätzlich keine Aussenwirkung entfalten kann.

Übernommene Aufgaben:
-   Ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) stellt eine einseitige Willensbekundung bzw. Zusicherung des Leistungsträgers dar. Daher kann daraus grundsätzlich keine Verpflichtung des Leistungsberechtigen (eLB) abgeleitet werden.
-   Tatsache mag sein, dass der AVGS nach 4 Wochen verfällt, eine Verpflichtung für den eLB ist nach gesundem Menschenverstand daraus nicht abzuleiten
-   "Teilnahme AVGS":
An einem Gutschein (s.o) ist eine Teilnahme wohl kaum möglich. Allenfalls eine- hier tatsächlich wahlfreie - Einlösung dessen.
Zumindest nicht nach gängigem Sprachverständnis ausserhalb Ihres JC.

"Aufgaben des zuständigen Beraters":

-   "Info" (?)  und "Beratung" sind bereits in §13-15 SGB I verpflichtend für den Leistungsträger niedergelegt und stellen somit keine wirksame Gegenleistung des Leistungsträgers in einer EGV dar.
-   Weitere Gegenleistungen, die im Ermessen des Leistungsträgers stehen würden (und so ausschliesslich in einer EGV festgelegt werden könnten),  fehlen gänzlich
-   Selbst eine Zusicherung der im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme anfallenden zusätzlichen Kosten fehlt gänzlich.
-   

Dies ist nur ein "nicht abschliessender" Auszug der Rechtswidrigkeiten der genannten EGV.


Mit freundlichen Grüßen




Das ist @coolios Entwurf zur Abwehr der EGV.


Falls man nun aber die EGV nicht anfechtet und dann aufgrund nicht erfolgter Aktivierung des Gutscheins sanktioniert werden soll, wie kann man dann die fehlerhafte EGV nutzen, um in einer Anhörung die Sanktion abzuwehren ?
Denn laut @coolio ist die EGV aufgrund gravierender Fehler nichtig, so dass daraus auch keine Rechtsfolgen abgeleitet werden dürften ?

Offline coolio

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #42 am: 16. März 2019, 00:18:50 »
Dann bin ich mal gespannt auf (qualifizierte) Reaktion von hier...  :smile:
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Offline oldhoefi

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #43 am: 16. März 2019, 01:41:32 »
Meiner Auffassung nach wird mit dieser Verpflichtung per EinV-Vertrag zur Einlösung des AVGS bei einem MAT das Pferd von hinten aufgezäumt.

Zitat
Einlösung
Der AVGS-MAT kann nur für zugelassene Maßnahmen eingelöst werden (§ 179 SGB III). Daraus folgt, dass der Beginn der Teilnahme im Zulassungszeitraum der Maßnahme liegen muss. Der von der/dem eLb ausgewählte Maßnahmeträger reicht den ausgefüllten AVGS-MAT im Original vor Beginn der Maßnahme bei der gE ein. Die gE prüft den AVGS-MAT und teilt der/dem eLb vor Maßnahmebeginn die Entscheidung mit.

Zitat
Eingliederungsvereinbarung
Die Förderung mit einer MAT ist Teil der Integrationsstrategie. Für die Ausgestaltung der EinV (§ 15 SGB II) stehen den gE zwei Varianten zur Verfügung:
 • Die EinV enthält die positive Entscheidung zur Förderung dem Grunde nach unter Konkretisierung der Leistung per Angebot oder Bewilligungsbescheid (AVGS-MAT)
oder
• die Formulierungen der EinV zum jeweiligen Förderfall sind so konkret, dass ein zusätzliches Schreiben an den Kunden entbehrlich ist.

Ferner kann ich weder eine Verpflichtung noch eine Pflichtverletzung erkennen (welche aber in der EinV-Vertrag niedergelegt sind), wenn der AVGS fest terminiert bis zum 04.04.2019 nicht bei einem MAT eingelöst wird. Vorausgesetzt, dass der AVGS darüber hinaus gültig ist, was ich nicht kontrolliert habe.

Zitat
Der AVGS-MAT berechtigt bis zum Ablauf seiner Gültigkeit weiterhin zur Auswahl eines Maßnahmeträgers für die Teilnahme an einer zugelassenen MAT.

Zitate aus FH der BA zu § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (ab Punkt 2.2. AVGS-MAT)

--> https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-16-MAT_ba014176.pdf

Das die FH der BA für Optionskommunen nicht bindend sind, ist mir bewusst. Aber als Orientierungs- und Argumentationshilfe durchaus anwendbar.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline coolio

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Re: Maßnahme verhindern durch zeitnahe Vollzeitstelle
« Antwort #44 am: 16. März 2019, 01:59:32 »
Zitat von: oldhoefi am 16. März 2019, 01:41:32
Vorausgesetzt, dass der AVGS darüber hinaus gültig ist, was ich nicht kontrolliert habe.
Nein der ist terminiert bis exakt 4.4. - ich sehe aber keinen Unterschied mit Rückwirkung auf Sanktionen????
Nochmal im Anhang:
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