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Autor Thema: Vollstreckung und Durchsuchungsanordnung wegen zuviel gezahltem Hartz IV  (Gelesen 682 mal)

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Offline Bullihamburg

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Moin in die Runde,

nach richterlicher Durchsuchungsanordnung wegen Vollstreckung einer "öffentlichen Schuld" durch einen Aussendienstmitarbeiter des Jobcenters, hab ich mehrere Fragen.

Wegen körperlichen Beschwerden habe ich eine Umschulung gemacht die 2013 endete.
Nach vielen Bewerbungen bekam ich Ende 2013 eine Einladung zum Vorstellungsgespräch (öffentlicher Dienst -Gutachterausschuss für Grundstückswerte).
Anfang Januar kam dann ein Brief ob ich kurzfristig am 06.01.14 Anfangen könne in Teilzeit 20h/Woche auf 6 Mon befristet.
Auch die Bezahlung war unterste Grenze aber den Neueinstieg wert.

Am 31.1. war ich beim Jobcenter und habe eine Veränderungsmitteilung ausgefüllt.
Dabei habe ich auch eine Fahrkostenbeihilfe beantragt die später abgelehnt wurde mit den Worten " hätten Sie vor Arbeitsaufnahme beantragen müssen!"

Nun wurde mir Ende Dezember 2013 und Ende Januar 2014 mein Hartz IV Geld bezahlt.
Im September 14 wurde mir mitgeteilt, das ich 2x 391,- zurückzahlen müsse.
Da mein Einkommen (zwischen 700-800€) aber eine Rückzahlung nicht zuließen habe ich es nicht gezahlt.

Die Anstellung wurde einmal um 6 Monate verlängert und dann ging ich wieder in Hartz IV.
Seither schlage ich mich eher schlecht als recht mit körperlichen Beschwerden, Krankenhaus und Reha rum.
Knie/Schultern/Bandscheiben HWS,BWS;LWS sind hinüber.

In der Mitteilung zur Rückforderung fällt mir nun ein Anspruch von 280,- auf, den ich trotz Arbeit im Januar und Februar 2014 hatte.
Dieser Anspruch ergab sich aus dem Lohn und den Freibeträgen laut SGB2.
Also hatte ich trotz Arbeit noch Anspruch auf 280,- moantlich, der dann aber nach einreichen der Veränderungsmitteilung nicht mehr gezahlt wurde.
Auch habe ich schriftlich Kostenhilfe beantragt, die nicht gewährt wurden.

Wenn ich die ersten beiden Monate mir anschaue, 280,- Anspruch pro Monat, hätte ich doch wenn ich die Veränderungsmitteilung nicht abgegeben hätte noch Anspruch für weitere 10 Monate da sich die Höhe der Einkünfte nicht veränderte.

Nun stellt sich mir die Frage ob ich durch Täuschung oder Auskunftsversagen einen Anspruch verloren habe.
Das wären ja 2800,- mehr im ganzen Jahr.
Die will ich ja garnicht, aber ich kann auch nicht die geforderten mittlerweile 971,- bezahlen. Und gepfändet werden (was die auch immer hier rausholen, hab ja nix) möcht ich auch nicht.

Kann man diese monatlich 280,- Anspruch heute eventuell noch geltend machen wenn ich nachweisen kann das ich mich damals um Kostenbeihilfe gekümmert habe?

Lieben Gruß

Offline coolio

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Zitat
nach richterlicher Durchsuchungsanordnung wegen Vollstreckung einer "öffentlichen Schuld" durch einen Aussendienstmitarbeiter des Jobcenters, hab ich mehrere Fragen.
Durchsuchungbeschluss, obwohl die Schuld noch in Streit steht???
Da müsste eine Betrugsvorwurf oder ähnliches im Raum stehen, auch die JC Mitarbeiter als Vollstrecker sind äusserst seltsam ??? Normal rückt da ein ganzer Streifenwagen voller Beauftragter der Staatsanwaltschft (Polizei)  an.
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Offline crazy

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Wann endete denn der damalige Bweilligungszeitraum? Dann hättest Du einen WB A stellen müssen. BWZ ging damals immer 6 Monate.
Daher nix Betrug sondern ggf dein Versäumnis.

Auf Rückzahlungsforderungen muss man reagieren. Und wenn man 20 Euro Rate anbietet. Einfach auf die Ablage funktioniert leider nicht.
Sicher,dass da nicht ein GV vor dir stand? Mitarbeiter des JC vollstrecken nicht oder durchsuchen. Dürfen die gar nicht


Offline mousekiller

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Möglicherweise handelt es sich um das Hauptzollamt. Die haben durchaus solche Befugnisse.
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