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Autor Thema: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?  (Gelesen 2546 mal)

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Offline Sheherazade

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #15 am: 15. März 2019, 17:45:45 »
Daher muss doch eigentlich bei den Nebenkosten auch zunächst anerkannt werden was tatsächlich angefangen ist oder aber es müsste die Nebenkostenabrechnung verlangt werden oder nicht?

Die Nebenkostenabrechnung 2017 hättest du gleich nach Erhalt im November 2018 einreichen müssen. Das ist eine Bringschuld, das Jobcenter muss nicht erst danach fragen.
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #16 am: 15. März 2019, 18:30:36 »
Sheherazade

Es tut mir leid. Vielleicht stehe ich komplett auf dem Schlauch aber was hat die Abrechnung damit zu tun



Es geht doch um die KdU September 17 bis dez17

Es würde auch in der Erörterung besprochen das die Heizkosten nachberechnet werden wenn der Gutachter da war. Also sind meine Bescheide dahin gehend schon fehlerhaft


Was muss ich nun tun?

Widerspruch einlegen obwohl eine Klage läuft?

Zudem fehlen noch die Zinsen
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #17 am: 15. März 2019, 20:31:51 »
Ich versuche immer noch das Problem zu begreifen und leider fällt der Groschen nicht.

Das jc hat 2017 nur 80€ Nebenkosten übernommen
Tatsächlich bezahlt habe ich laut Mietvertrag 95€

Jetzt soll das jc über den Antrag von Sept17 entscheiden und sagt Grundmiete zahlen wir wie sie tatsächlich war.
Zu NK und Heizung äußern sie sich nicht und lassen die Sätze wie sie sind.
Was ja eigentlich dann auch falsch ist denn ich könnte ja Guthaben bekommen haben.


So ich begreife das erst durch die Nebenkostenabrechnung klar ist was wirklich angefallen ist  aber was ich nicht verstehe ist was sind jetzt meine ächten Schritte.
Was ist mit der Klage? Ist die jetzt erledigt weil.das JC irgendetwas entschieden hat?
Muss ich komplett neu Klagen?
Was ist mit den beantragen Zinsen?

Ich stehe da echt ratlos da
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Offline Lachsangler

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #18 am: 16. März 2019, 08:45:45 »
Angie,
du hast doch keinen Durchblick mehr. Vergiss´ doch jetzt erst einmal das mit den Zinsen, denn das ist nur Peanuts.

Kann es sein, das du irgendwann mal eine Kostensenkungsaufforderung erhalten hast, diese aber vergessen, verlegt oder vernichtet hast?

Die ÖR, die ich geschrieben habe, sind niedriger als das, was du bezahlst, deshalb ???? Kostensenkungsaufforderung erhalten?

Das einzig nachvollziehbare sind die 68,- € HK, die aber mit Gutachten ggf. erhöht werden. Noch liegt aber kein Gutachten vor, also zahlt das JC auch nicht mehr!

Es sollte dir doch möglich sein, ab 2017 lückenlos Bescheide vorliegen zu haben, Kontoauszüge vorliegen zu haben, um Leistungen / Zahlungseingänge nachzuvollziehen. Dann ergeben sich sicherlich aus den Vergleichen auch die Fragen, um die sich hier immer alles dreht.

So aber schwimmst du in Ratlosigkeit und wir User auch.
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #19 am: 16. März 2019, 09:07:48 »
Lachsangler

Ich schreibe den Ablauf damit es nachvollziehbar ist:

November 14 allg2 beantragt
Bis April 15 wurde die komplette Miete bezahlt. Kostensenkungsaufforderung habe ich erhalten ab dann wurde nur noch insgesamt 442 bezahlt die restlichen 83 aus meinem Regelsatz

September 17 erfuhr ich das ich auf Grund meiner psychischen Erkrankung einen Antrag auf Übernahme der kompletten KdU stellen kann. Dies habe ich getan.
Diesen Antrag hat das jc vergessen zu bearbeiten und sogar den Termin zum Gutachten beim Gesundheitsamt abgesagt

Ab 01.01.18 wurde ich Hauptmieter der Wohnung da ich zuvor zur Untermiete gewohnt habe. Dadurch hat sich die Grundmiete auf 410€ erhöht. Das jc hat den Mietvertrag genehmigt weil sie vergessen haben die Miete zu überprüfen.
Zwei Monate später als sie die Kaution überwiesen haben haben sie gemerkt Miete zu hoch und haben meine KdU gesenkt.

Ich habe ER eingereicht und das jc hat die Miete ab 01.01.18 anerkannt bis auf 12€ Heizung
Deshalb erhalte ich 410 für Grundmiete und 95 NK und derzeit noch 68€ Heizung.
Da habe ich Klage eingereicht wegen den 12€ Heizung und den nicht bearbeiten Antrag von Sept17.

Für die Heizung kommt nun wie gesagt ein gerichtlicher Gutachter.

Für den Antrag von Sept17 müsste ich das Gutachten nachholen. Im August 18 bestätigte das Gutachten Umzugsunfähigkeit.

Am 19.2 war eine Erörterung vor dem SG. Es kam.raus das das jc wieder vergessen hat über den Antrag von Sept17 zu entscheiden. Die Richterin hat dem Jobcenter daraufhin Zeit bis Ende März gegeben über den Antrag auf komplette Übernahme der KdU zu entscheiden.

Ja und da erhielt ich nun diese besagte Entscheidung
Grundmiete 350 wird übernommen
Die NK und HK werden nicht erwähnt

So und nun weiß ich nicht wie es weiter geht. Wir sind ja noch in der Klage

Muss ich nun ans Gericht schreiben das ich nicht einverstanden bin da der Bescheid nicht dem.antrag und der Klage entspricht

Muss ich Widerspruch bei jc einlegen?

Oder beides  :weisnich:

Es geht mir also um die nächsten Schritte die ich nicht weiß. Versteht man mein Problem nun besser?
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #20 am: 16. März 2019, 19:14:28 »
Vielleicht stelle ich die Frage falsch oder drücke mich so unverständlich aus

Es läuft Klage.. Richterin sagt das JC soll über den Antrag entscheiden.
Das JC hat entschieden aber nicht so wie ich mir das vorstelle bzw abgesprochen war

Wen muss ich anschreiben?

Das jc
Das SG
Oder beide?
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Offline oldhoefi

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #21 am: 16. März 2019, 23:54:10 »
@Angie69,

vielleicht kommen wir weiter, wenn Du meine gezielten Fragen konkret beantwortest.

Zitat von: Angie69 am 16. März 2019, 19:14:28
Es läuft Klage..
Welche Klageart – Hauptsache, ER-Verfahren, Untätigkeitsklage?

Wobei ich von Letzterem ausgehe, wenn ich es richtig zugeordnet habe.

Zitat von: Angie69 am 16. März 2019, 19:14:28
Richterin sagt das JC soll über den Antrag entscheiden.
Genaue Wortwahl – den Antrag bescheiden oder über den Antrag entscheiden?

Der Änderungsbescheid vom Leistungsträger erging direkt an Dich oder wurde über das SG zugesandt?

Zitat von: Angie69 am 15. März 2019, 17:34:25
Daher muss doch eigentlich bei den Nebenkosten auch zunächst anerkannt werden was tatsächlich angefallen ist oder aber es müsste die Nebenkostenabrechnung verlangt werden oder nicht?
Da die Nebenkosten für den strittigen Zeitraum 09/2017 bis 12/2017 längst vom Vermieter abgerechnet wurden, warum reicht man diese dann nicht zeitnah beim Leistungsträger ein?

Zitat von: Angie69 am 15. März 2019, 15:31:45
Bei den Heizkosten kommt wie gesagt ein Gutachter der entscheiden soll wie viel.das jc an Heizkosten übernehmen muss.
Aufgrund dessen lasse ich die Heizkosten mal komplett außen vor.

Laut Thread-Titel hast Du eine Nachzahlung für 09/2017 bis 12/2017 (Kaltmiete) erhalten. Der eingestellte Änderungsbescheid basiert aber nur auf den Leistungsmonaten 09/2017 bis 10/2017.

Wurde danach ein neuer Bewilligungsbescheid (aufgrund WBA) erlassen, oder wie sind diese unterschiedlichen Zeiträume zu erklären?
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #22 am: 17. März 2019, 09:15:19 »
Oldhöfi danke

Zitat
Welche Klageart – Hauptsache, ER-Verfahren, Untätigkeitsklage?

Wobei ich von Letzterem ausgehe, wenn ich es richtig zugeordnet habe.


Es ist eine normale Klage

Nur in Bezug auf den Antrag von 2017 meinte die Richterin hier sind wir nun in der Untätigkeitskklage.
Ich füge das Protokoll der Erörterung bei

Zitat

Genaue Wortwahl – den Antrag bescheiden oder über den Antrag entscheiden?

Siehe Protokoll: der Beklagte sichert zu bis Ende März darüber eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu erlassen

Zitat
Der Änderungsbescheid vom Leistungsträger erging direkt an Dich oder wurde über das SG zugesandt?
Direkt an mich

Zitat
Da die Nebenkosten für den strittigen Zeitraum 09/2017 bis 12/2017 längst vom Vermieter abgerechnet wurden, warum reicht man diese dann nicht zeitnah beim Leistungsträger ein?
Ich zahle seit 2018 noch an 2016 ab. Jetzt erst ab Februar 19 Fang ich 2017 an abzuzahlen.
Ich weiß noch nicht ob ich die Nachzahlung beantrage. Es ist nicht mehr viel und erhalte ich das beantragte Geld. Es läuft ja noch ein Überprüfungsantrag für Januar bis August 17 bekomme ich 996€ gesamt für 2017.
Schadensersatz für ab Mai 2015 kommt auch noch bzw ist gestellt. Da wollte ich nicht noch mit den Nebenkosten ankommen. Das jc schafft derzeit nicht meine Überprüfungsanträge zu bearbeiten da ich ja auch noch anderes Geld zurück bekommen würde ca 300€ und ggfs nochmal 700€ für eine andere Klage

Zudem ist es nicht meine Nebenkostenabrechnung da ich bis dez17 nicht der Hauptmieter war nur Untermieter

Zitat

Laut Thread-Titel hast Du eine Nachzahlung für 09/2017 bis 12/2017 (Kaltmiete) erhalten. Der eingestellte Änderungsbescheid basiert aber nur auf den Leistungsmonaten 09/2017 bis 10/2017.

Wurde danach ein neuer Bewilligungsbescheid (aufgrund WBA) erlassen, oder wie sind diese unterschiedlichen Zeiträume zu erklären?


Also ich habe zwei Änderungsbescheide erhalten.

Einmal wird der Bescheid vom 26.11.16 aufgehoben für die Zeiten 1.9.17 bis 31.10.17

Im zweiten Änderungsbescheid wird der Bescheid vom 20.9.17 in der Fassung des Änderungsbescheid vom 18.5.18 aufgehoben für die Zeiten 1.11.17 bis 31.12.17

Ab 1.1.18 gilt ein eigener Mietvertrag der anerkannt wurde. Daher geht es aktuell in dieser Klage nur um Sept17 bis Dez17



Was ich gerade noch gesehen habe in meinem Antrag von Sept17 steht "ich beantrage die Übernahme der kompletten Miete" kann das der Grund sein warum nur die Grundmiete anerkannt wurde? Obwohl es in der Klage um die Übernahme der KdU geht?
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #23 am: 17. März 2019, 11:06:55 »
Falscher Text. Sorry
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Offline Ottokar

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #24 am: 17. März 2019, 11:49:45 »
Zitat von: Angie69 am 16. März 2019, 19:14:28
Es läuft Klage.. Richterin sagt das JC soll über den Antrag entscheiden.
Das JC hat entschieden aber nicht so wie ich mir das vorstelle bzw abgesprochen war

Wen muss ich anschreiben?
Zitat von: Angie69 am 17. März 2019, 09:15:19
Es ist eine normale Klage

Nur in Bezug auf den Antrag von 2017 meinte die Richterin hier sind wir nun in der Untätigkeitskklage.
Da komme ich nicht mit, das musst du mal genauer erklären.
Welche Klagen sind konkret anhängig?

Zitat von: Angie69 am 17. März 2019, 09:15:19
Also ich habe zwei Änderungsbescheide erhalten.
Ich sehe hier nur einen.
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #25 am: 17. März 2019, 12:27:11 »
Ottokar

Es war zunächst ein ER

Übernahme komplette KdU ab 01.01.18 (da ab hier eigener Mietvertrag)
Dann hat das jc Grundmiete und NK im Widerspruchsbescheid anerkannt aber nicht die komplette Heizung

Darauf habe ich den ER ergänzt mit dem Antrag falls ein ER nicht mehr möglich ist, dies als Klageschrift anzuerkennen (so hatte die Richterin die Möglichkeit sofort die Klage vorzubereiten):
Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ab 01.01.18 sowie für 2017
Und
Übernahme komplette KdU Sept17 bis Dez17 da der Antrag nicht bearbeitet wurde

Somit wurde der ER am 6.04.18 zur Klage

In der Erörterung am 19.02.19 kam raus das das JC erneut versäumt hat über den Antrag von Sept17 zu entscheiden und die Richterin meinte: dann sind wir hier nun in der Untätigkeitsklage und hat dem jc Frist bis Ende März gegeben über den Antrag zu entscheiden.
Sie hat noch zu mir gesagt sollte das jc diese Frist nicht einhalten wird sie umgehend eine Verhandlung ansetzen.

Mehr weiß ich leider auch nicht daher bin ich auch etwas ratlos wie meine nächsten Schritte aussehen müssen.

Die beiden Änderungsbescheide füge ich als Anhang bei.


Jetzt stellt sich mir auch die Frage ob ich einen Fehler bei meinem Antrag Sept17 gemacht habe?
Da ich die Übernahme der kompletten Miete beantragt habe.
Das es KdU heißt wusste ich damals nicht  kann es sein das dieses eine Wort Miete statt KdU dazuführt das nur die Grundmiete anerkannt wurde?

In der Klage habe ich allerdings die Übernahme der tatsächlich anfallenden KdU Sept17 bis Dez17 beantragt
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Offline Ottokar

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #26 am: 17. März 2019, 12:55:40 »
Also gibt es derzeit zwei anhängige Verfahren:
a) Untätigkeitsklage wegen Ü-Antrag 09-12/2017,
b) Antrag auf Anerkennung tatsächliche Heizkosten ab 01.01.18 sowie für 2017 (Leistungsklage).
Korrekt?

Der Leistungsklage zu b) muss ein Widerspruchsverfahren vorangegangen sein.
Welchen Zeitraum in 2017 hat das umfasst, auch 09-12/2017?

Für mich macht das Ganze hier derzeit keinen rechten Sinn.
Die Heizkosten sind kein abtrennbarer Streitgegenstand, denn die Unterkunftskosten werden als Gesamtleistung betrachtet ("Bedarfe für Unterkunft und Heizung", vgl. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). D.h. das Gericht kann und darf nicht isoliert über die HK entscheiden, sondern muss die Gesamtkosten "für Unterkunft und Heizung" betrachten. Das muss das JC in einem Ü-Antrag oder Widerspruch auch.
Insofern macht für mich der Ü-Antrag für 09-12/2017 bei einer bereits laufenden Leistungsklage keinen Sinn, vielmehr wäre der Ü-Antrag aufgrund der Leistungsklage gar nicht zulässig, bzw. nachträglich unzulässig geworden.
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #27 am: 17. März 2019, 13:11:32 »
Zu b) gibt es einen Widerspruchsbescheid ab 01.01.18 in dem steht das zwar Grundmiete und NK anerkannt werden nicht aber die Heizkosten hier wurde sich auf die Vorgabe der Stadt Nürnberg berufen mit 68€

Tja und was a) angeht dieser Zeitraum Sept17 bis Dez17 ist es eigentlich auch Teil der Klage.
Siehe auch das Protokoll vom.19.02.19
Deshalb begreife ich ja nicht was es mit dieser Untätigkeitskage auf sich hat. Ob die erst zum Tragen gekommen wäre hätte das jc die Frist versäumt.

Das Problem ist, das eigentlich alles bereits zugesagt war am 6.4.18 durch den Vertreter des JC  also Heizung und sobald das Gutachten über die Umzugsfähigkeit vorliegt sollte ich das Geld für Sept17 bis Dez17 inklusive NK und Heizung erhalten.
Dieser Herr wurde aus dem Verkehr gezogen vom jc und das Theater mit dem Energieberater ging los und da hat das Gericht dann auch übersehen das 2017 noch zur Klage gehört. Das kam bei der Erörterung am 19.2.19 heraus

Deshalb ist das mit der Heizung für Sept17 bis Dez17 wohl bei Gericht untergegangen. Ich habe aber endsprechenden Antrag gestellt auch darüber zu entscheiden nachdem das jc sagt zur KdU gehört nur Grundmiete und NK. Heizung wäre nicht Bestandteil der KdU.

Ich hoffe man kann mich jetzt besser verstehen und auch meine Ratlosigkeit über die nächsten Schritte
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Offline Ottokar

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #28 am: 17. März 2019, 13:39:52 »
Zitat von: Angie69 am 17. März 2019, 13:11:32
Tja und was a) angeht dieser Zeitraum Sept17 bis Dez17 ist es eigentlich auch Teil der Klage.
Siehe auch das Protokoll vom.19.02.19
Das kann sein, muss aber nicht. Es kann sich auch um einen Hin- bzw. Verweis auf das Parallelverfahren zur Untätigkeitsklage handeln.
Um deine Frage nach dem weiteren Vorgehen korrekt beantworten zu können, muss ich zwingend wissen, das du bei a) konkret beantragt hast und welche Zeiträume da betroffen sind. Also bitte durchforste deine Unterlagen.
Davon hänge es ab, ob hier gegen die Ü-Antragsbescheide Widerspruch eingelegt werden muss, oder ob diese mit Gegenstand des bereits zur Leistungsklage laufenden Verfahrens geworden sind. Falls du das nicht ermitteln kannst, erkundige dich am Montag beim Sozialgericht.

Zitat von: Angie69 am 17. März 2019, 13:11:32
Zu b) gibt es einen Widerspruchsbescheid ab 01.01.18
Kannst du den mal scannen/abfotografieren und hier anonymisiert als Beitragsanhang einstellen? Vielleicht ergibt sich die Anwort auf die o.g. Frage ja daraus.

Zitat von: Angie69 am 17. März 2019, 13:11:32
Das Problem ist, das eigentlich alles bereits zugesagt war am 6.4.18 durch den Vertreter des JC  also Heizung und sobald das Gutachten über die Umzugsfähigkeit vorliegt sollte ich das Geld für Sept17 bis Dez17 inklusive NK und Heizung erhalten.
Das Problem dabei ist: solange das JC das nicht als Anerkennnis gegenüber dem SG abgegeben hat, ist das eine unverbindliche Absichtserklärung.
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Offline Angie69

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Re: Nachzahlung für Sept17 bis Dez17 erhalten. Stimmt der Betrag?
« Antwort #29 am: 17. März 2019, 14:09:50 »
Ottokar zunächst ganz herzlichen Dank für deine Mühe und Geduld

Ich füge als Anlage bei

Antrag ER 15.2.18
Widerspruchsbescheid 28.2.18
Antrag ER bzw dann klage März 18

Es gibt nur ein Aktenzeichen zur Klage
Es gab auch keine weitere nach der Erörterung am.19.2.19 für eine Untätigkeitsklage. Ich rufe morgen aber auf jeden Fall im SG an und Frage nach.

Die Zusagen hat das jc vor dem SG gemacht. Leider wurde das Protokoll zum.6.4.18 so allgemein gehalten das das jc nun sagen kann sie hätten nichts zugesagt.
Ich lasse bei der Verhandlung den damaligen Vertreter des JC als Zeugen kommen und beantrage die Vereidigung und dann Mal schauen ob er leugnet was er zugesagt hat. Aber muss man dann Situationsbedingt  abwarten ob es nötig ist. Zunächst diese Hürde hier nehmen

Meine Sorge das ich den Antrag Sept17 falsch gestellt habe da ich das Wort Miete statt KdU verwendet habe ist denke ich unbegründet. Das jc schreibt in ihren antworten an das Gericht selbst davon daß ich die Übernahme der kompletten KdU beantragt habe. Das ist wieder meine SB die nun im Änderungsbescheid auf dem Wort Miete rumreitet. Denke aber das das nicht durchkommt da meine Anträge eindeutig sind. Ich bemühe mich in Schreiben an das SG mich gut auszudrücken
« Letzte Änderung: 17. März 2019, 14:29:22 von Angie69 »
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