Nächträglichen Ablehnungsbescheid erhalten (Begonnen von: Dreammaik)

[Dreammaik]

1.) Du hast jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten, der Erstattungsbescheid (Zahlungsaufforderung und Summe die du erstatten musst) wird seperat erstellt und erst später zugestellt (dies kann sogar erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist für den Ablehnungsbescheid geschehen).

2.) Gemäß der ALG-II-Verordnung ist eine Erhöhung der tatsächlichen Einnahmen zulässig, wenn deine Angaben nicht plausibel sind. Wenn du in einem halben Jahr des Leistungsbezuges monatlich über 500,00 € ansparst, ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar. Diese Summe liegt erheblich über deinen Freibeträgen....von daher ist eine Überzahlung tatsächlich wahrscheinlich. Auch wenn du die Miete deiner Mutter in Bar ausgezahlt hast, ist nicht nachvollziehbar, wie du die Summe ansparen konntest. Das Geld müsste ja irgendwo fehlen, tatsächlich ist der Umstand, dass du die Miete geleistet hast, und trotzdem noch Vermögen anhäufen konntest, eher negativ für deine Argumentation.

3.) Insgesamt wirkt der Bescheid aber schon recht gut aufgebaut und nachvollziehbar erklärt, hier hat der Sachbearbeiter definitiv keinen Schnellschuss gemacht sondern sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. D.h. bei einem möglichen Widerspruch solltest du sachlich und nachvollziehbar auf die einzelnen Punkte eingehen, schlüssig argumentieren und auch mit geeigneten Nachweisen/Dokumenten deine Aussagen belegen können.

4.) Die Zahlungen vom Jobcenter werden nicht als Einnahmen verbucht. Du hast einen bestimmten Bedarf ( Regelleistung + KdU + evtl. Mehrbedarfe). Dieser wird sowohl durch dein erzieltes EK - Freibeträge und den Zahlungen des Jobcenters gedeckt. Wenn dein Einkommen höher ist, als vorläufig geschätzt sind die Leistungen des Jobcenters überzahlt.

1. Ok, das dachte ich mir fast. Mir ist auch bewusst, dass ich etwas nachzahlen muss. Laut meiner Kalkulation bzw. Vergleich Vorläufige EKS und endgültige EKS habe ich pro Monat ca. 100EUR mehr eingenommen. Das muss ich selbstverständlich wieder zurückzahlen! Nehme ich die abgelehnten Fahrzeugkosten noch mit zusätzlich raus, dann wären das ca. 130EUR mehr. Aber eine Rückzahlung von 780EUR ist was anderes als fast 3000EUR!!! Denn mit der kompletten Ablehnung des Antrages geht nämlich auch noch die Rückzahlung der Krankenkassenbeiträge einher..

2. Ich bin wie gesagt gerade dabei noch mal alles im Detail durchzugehen wo diese Differenz zu meiner EÜR her kommt. Eigentlich habe ich da alles penibel eingepflegt und auch ALLE Bareinahmen mit verbucht. Ich habe auch alle Ausgangsrechnungen mit eingereicht aus denen dann im Detail ersichtlich ist, was auf das Konto und was bar an mich gegangen ist.

3. Genau, selbstverständlich habe ich die Zahlungen des Job Centers nicht mit als Einnahme in meine EKS bzw. EÜR verbucht. Aber die Leistungen erhöhen eben den Kontostand und zwar um exakt: 2457.88EUR. Wenn ich jetzt die beanstandete Differenz des Kontostandes im Bewilligungszeitraum her nehme, also die 3244.39EUR (Zuwachs) und die Leistungen vom Amt davon abziehe, bleiben als ECHTER Gewinn aus den Firmen 786.51EUR übrig. Zusammen mit den Bareinnahmen geteilt durch die 6 Monate, komme ich auch exakt auf den Durchschnittswert meiner endgültigen EKS von einem monatlichen Gewinn von: 461.20EUR. In der Vorläufigen EKS hatte ich 370.71EUR als Richtgröße für die Berechnung angegeben. Diese Differenz muss ich nachzahlen, das war mir von vorn herein klar. Irgendwie macht mich das schon die ganze Zeit kirre.. Habe ich hier einen Denkfehler was die Berechnung angeht??

4. Ja wie gesagt, das ich zu viel bekommen habe ist mir klar. Es geht aber darum nur den Anteil der wirklich zu viel gezahlt wurde zu begleichen.

Und Danke Dir für Deine ausführliche und sachliche Interpretation 

[Dreammaik]

Dreammaik,
vorab ... ich habe mir deine Bescheide, etc. nicht durchgelesen, aber einen Tipp von mir:

Es macht ds JC immer stutzig, wenn Kosten (Miete) regelmäßig vom Konto abgebucht werden und dann einmal nicht (Barzahlung). Das präkere an dieser Situation ist dabei natürlich das familiäre Verhältnis (Mutter / Sohn). Wie du hier schreibst, ging es dir finanziell nicht gut und als Mutter ist man dann geneigt zu sagen: "Laß` mal, mein Junge, wenn´s finanziell diesen Monat nicht so hinhaut, verzichte ich auf die Miete!"

Da aber die Kosten der Unterkunft nur in tatsächlicher Hohe bezahlt werden, wird das JC halt stutzig.

Hallo @Lachsangler, ja im Nachhinein ist man halt immer schlauer. Der Hauptgrund warum ich das so gehändelt habe war, das ich keine unnötigen Abzüge auf meinem niedrigen Kontostand hatte um auch bei Aufträgen die nötige Technik vorfinanzieren zu können. Natürlich wird das jetzt in der Tat schwierig das nachzuweisen bzw. geht es gar nicht mehr. Die Zahlungen sind aber definitiv monatlich geflossen!! Leider hat meine Mutter Zahlungen nicht definiert auf Ihr Konto überwiesen, so dass man wenigstens da einen Nachweis hätte. Das Einzige ist, ein Schreiben aufzusetzen wo Sie mit Ihrer Unterschrift die Zahlungen bestätigt und dieses dem Wiederspruch mit beifügt. Und hoffen, auf einen gut gelaunten Bearbeiter zu treffen..

[Lachsangler]

ja im Nachhinein ist man halt immer schlauer

Noch ein "Insider" Tipp:
Wenn man von Anfang an, kontinuierlich eine ordentliche Buchführung, auch wenn´s nur eine einfache Einahme/Überschuss Buchführung ist, einhält, automatisiert sich diese "unangenehme" Tätigkeit und es wird insgesamt keine .....

Ich war froh ENDLICH diese katastrophale Bürokratie, das permanente Ausfüllen von Anträgen und diesen ständigen Druck los zu sein. Und jetzt geht diese ganze Sch... wieder los..

....sondern eine angenehme Aufgabe, die über den Erfolg/Mißerfolg deines Unternehmens Auskunft gibt.

Ach und noch was:

Das Einzige ist, ein Schreiben aufzusetzen wo Sie mit Ihrer Unterschrift die Zahlungen bestätigt

Vergiss es, das JC wird das als Gefälligkeit innerhalb der Familie werten und ablehnen. Sehe "den Verlust" als Lehrgeld an. Der Widerspruch (Widerspruch ohne "e") ist sinnlos.

[IceTea]

1. ... Denn mit der kompletten Ablehnung des Antrages geht nämlich auch noch die Rückzahlung der Krankenkassenbeiträge einher....

Geht Sie nicht, warte auf den Erstattungsbescheid, die Krankenkassenbeiträge sollten nicht zurückgefordert werden.

3.  Aber die Leistungen erhöhen eben den Kontostand und zwar um exakt: 2457.88EUR. Wenn ich jetzt die beanstandete Differenz des Kontostandes im Bewilligungszeitraum her nehme, also die 3244.39EUR (Zuwachs) und die Leistungen vom Amt davon abziehe,..... Irgendwie macht mich das schon die ganze Zeit kirre.. Habe ich hier einen Denkfehler was die Berechnung angeht??

Das Jobcenter geht aber davon aus, dass du die Leistungen welche du von Ihm erhälst, zum (über-) leben verbrauchst. Mir - und sicherlich auch den meisten anderen Forumsteilnehmern - wäre neu, dass man über seinen gesamten Regelsatz hinaus ( 6 x 424 € ) Geld während des Leistungsbezuges ansparen kann. Die Leistungen sind sooo knapp bemessen, das es vielleicht möglich wäre die Freibeträge anzusparen, aber so eine Summe anzusparen ist schier unmöglich, wenn man nicht woanders etwas (Unterstützung, Verpflegung, Kleidung, Mietzahlungen, Einkommen) zusätzlich zu dem bereits angegebenen erhält.

4. Ja wie gesagt, das ich zu viel bekommen habe ist mir klar. Es geht aber darum nur den Anteil der wirklich zu viel gezahlt wurde zu begleichen.

In diesem Fall, sollte man schon während des Leistungsbezuges dem JC mitteilen, dass die eingereichte Prognose nicht mehr zutrifft. Das vermindert den Schock bei der abschließenden Berechnung. Die Rückzahlung ist in der Regel auch als Ratenzahlung möglich.
Für den Widerspruch wirst du wirklich gut argumentieren müssen, in Anbetracht dessen, dass viele Punkte in der abschließenden EKS bereits nicht berücksichtigt worden sind, weil Sie nicht hinreichend belegt worden sind, eher schwierig. Auch geht es bei dir ja nicht um eine kleine Differenz übersteigenden Einkommens sondern die Differenz ist so hoch, das selbst bei einer nachträglichen Anerkennung einzelner Punkte, keine Änderung des Ergebnisses zu erwarten wäre.

[Dreammaik]

1. ... Denn mit der kompletten Ablehnung des Antrages geht nämlich auch noch die Rückzahlung der Krankenkassenbeiträge einher....

Geht Sie nicht, warte auf den Erstattungsbescheid, die Krankenkassenbeiträge sollten nicht zurückgefordert werden.

3.  Aber die Leistungen erhöhen eben den Kontostand und zwar um exakt: 2457.88EUR. Wenn ich jetzt die beanstandete Differenz des Kontostandes im Bewilligungszeitraum her nehme, also die 3244.39EUR (Zuwachs) und die Leistungen vom Amt davon abziehe,..... Irgendwie macht mich das schon die ganze Zeit kirre.. Habe ich hier einen Denkfehler was die Berechnung angeht??

Das Jobcenter geht aber davon aus, dass du die Leistungen welche du von Ihm erhälst, zum (über-) leben verbrauchst. Mir - und sicherlich auch den meisten anderen Forumsteilnehmern - wäre neu, dass man über seinen gesamten Regelsatz hinaus ( 6 x 424 € ) Geld während des Leistungsbezuges ansparen kann. Die Leistungen sind sooo knapp bemessen, das es vielleicht möglich wäre die Freibeträge anzusparen, aber so eine Summe anzusparen ist schier unmöglich, wenn man nicht woanders etwas (Unterstützung, Verpflegung, Kleidung, Mietzahlungen, Einkommen) zusätzlich zu dem bereits angegebenen erhält.

4. Ja wie gesagt, das ich zu viel bekommen habe ist mir klar. Es geht aber darum nur den Anteil der wirklich zu viel gezahlt wurde zu begleichen.

In diesem Fall, sollte man schon während des Leistungsbezuges dem JC mitteilen, dass die eingereichte Prognose nicht mehr zutrifft. Das vermindert den Schock bei der abschließenden Berechnung. Die Rückzahlung ist in der Regel auch als Ratenzahlung möglich.
Für den Widerspruch wirst du wirklich gut argumentieren müssen, in Anbetracht dessen, dass viele Punkte in der abschließenden EKS bereits nicht berücksichtigt worden sind, weil Sie nicht hinreichend belegt worden sind, eher schwierig. Auch geht es bei dir ja nicht um eine kleine Differenz übersteigenden Einkommens sondern die Differenz ist so hoch, das selbst bei einer nachträglichen Anerkennung einzelner Punkte, keine Änderung des Ergebnisses zu erwarten wäre.

zu 1. Das wäre ja wenigstens was.. Aber gilt das auch für Privat Versicherte? Wenn ich mir die Auflistung im Bescheid angucke steht da ja auch eine schwarze null in der Endabrechnung so dass ich mal davon ausgehe, das die das wohl auch zurück fordern werden..

zu 3. Ich kann natürlich nicht das Konto jeden Monat auf Null fahren. Ich brauche als Selbstständiger einen Puffer um arbeitsfähig zu sein. Und es ist ein ständiges auf und ab. Das im Vorfeld exakt zu beurteilen ist es unmöglich und nur ein Blick in die Glaskugel.

zu 4. In Wiederspruch gehe ich auf alle Fälle. Es sind ja auch Sachen moniert wurden die ich nachgewiesen habe, nur nicht anerkannt wurden. Ich sehe sowieso nicht durch wie die auf die abenteuerliche Summe von 1920EUR als festgesetztes Grundeinkommen?! Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bin aber wie gesagt grad dabei noch mal alles durchzugehen. Größere Fehler schließe ich aber aus.

Und Danke noch mal :)

[Dreammaik]

Eine generelle Frage noch zu den Abrechnungsmodalitäten. Bei der Berechnung für den Leistungszeitraum wurde pro Monat folgendes festgelegt:

Regelbedarf: 89.98EUR (Angabe in vorläufige EKS 319.02EUR)
Miete: 315EUR
Summe: 404.98EUR

Wird jetzt mein Mehrverdienst nur auf den Regelbedarf aufgerechnet oder auf die Summe aus Regelbedarf und Miete? Wenn jetzt als Beispiel der Mietzuschuss nur dann gezahlt wird wenn der Regelbedarf unterschritten ist würde ich sozusagen bei einem Mehrverdienst von 90EUR dann gar nix mehr bekommen? Das wäre dann der Fall, dass die Wohnkosten nur als Zusatz Pauschale gezahlt werden wenn man unter 409EUR (416) liegt.

[Lachsangler]

Das bedarfsmindernde Einkommen wird immer auf die gesamte aufstockende Leistung angerechnet!

[Fylou]

Frag doch mal deine Mutter, ob sie deine Bar-Miete auf ihr Konto eingezahlt hat? Dann könnte man das der Erklärung noch dazulegen 

[Sheherazade]

Blödsinn. Eine ordentliche Quittung reicht auch.

[Lachsangler]

Blödsinn.

???

Finde ich nicht. Wenn der TE immer per DA überweist und plötzlich eine fragliche Buchung bar erfolgt und eine Quittung dazu erst später erstellt wird, ist das höcht bedenklich.

Wahrscheinlich - wenn man eine Falschaussage standfest behauptet - wird das mit einer ....

ordentliche Quittung

....scherlich anders zu beweisen sein. Aber ist es auch moralisch zu vertreten?

[Maunzi]

RFB = Rechtsfolgebelehrung, sprich das Blatt mit den § drauf und ggf noch anderen Infos.

[Fylou]

Klar ist es Blödsinn, wenn man dem Jc Beweise liefert, dass eine Zahlung auch erfolgt ist. Ist ja auch total unwahrscheinlich, dass eine einfache Quittung angezweifelt wird...vor allem unter Verwandten.

Und jetzt nicht argumentieren mit "wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt besteht eine Verpflichtung zur Mietzahlung." Trotzdem ist es gut, das möglichst stichfest belegen zu können.

[Sheherazade]

@ Lachsangler: Wenn du schon den Bedenkenträger hier spielen musst, dann äußere wenigstens sachliche Bedenken und höre auf, Falschaussagen zu unterstellen und persönliche Moralvorstellungen einzubringen. Barzahlungsquittungen sind grundsätzlich vom Jobcenter zu akzeptieren.

Eine Quittung für Mietzahlungen macht aber nur Sinn, wenn Barabhebungen vom Konto ODER wie hier in diesem Fall entsprechend niedrigere Einzahlungen der Bareinnahmen (aber natürlich in voller Höhe in der EÜR gebucht) auf dem Konto ersichtlich sind.

Aber die Leistungen erhöhen eben den Kontostand und zwar um exakt: 2457.88EUR.

Bei solchen Äußerungen bin ich mir nicht sicher, dass Barzahlungen irgendwelcher Art plausibel zu erklären sind.

[Gast45409]

Für mich zum Verständnis: Dein Kontostand war zum 30.4.18 um 3.244,39 Euro HÖHER als zum 1.11.2017? Und darin sind die Zahlungen des JC enthalten?

Dann ist mir klar, warum hier nachgefragt wird. Schließlich musst Du ja von irgendwas Miete gezahlt und gelebt haben. Also nimmt das JC an, dass Du Einnahmen ungefähr in der Höhe der JC Leistungen (ca. 730 Euro) monatlich zusätzlich hattest, die - da nicht auf dem Bankkonto ersichtlich - bar eingenommen wurden.

[Dreammaik]

Das bedarfsmindernde Einkommen wird immer auf die gesamte aufstockende Leistung angerechnet!

Ok Danke, das hilft schon mal weiter :)