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Autor Thema: Bearbeitungszeit Mietvertrag?  (Gelesen 529 mal)

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Offline Meistersepp

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Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« am: 22. März 2019, 10:33:16 »
Hallo,
ich wollte in eine andere Stadt umziehen und hatte nun ein konkretes Wohnungsangebot beim dortigen Jobcenter eingereicht. Nun haben die mir mitgeteilt, dass sie zwei Wochen Bearbeitungszeit benötigen. Das Angebot ist nicht mal so lange gültig, nach Absprache mit der Immobiliengesellschaft wurde die Frist immerhin verlängert. Trotzdem wird das wirklich knapp, falls die zwei Wochen ausgeschöpft würden. Ich muss noch andere Leistungen beantragen, was aber erst geht, wenn ich die Bestätigung bekomme. Bereits Mitte April sollte ich den Schlüssel erhalten, muss vor Einzug noch Renovieren, Umzugsunternehmen finden und vor allem wollte ich von einem  Bekannten Möbel übernehmen etc. ist für mich völlig unverständlich, was man da so lange prüfen möchte, das ist doch eigentlich eine Sache für die Notfallsprechstunde und eine ad hoc Entscheidung, oder?
Grüße,
Meister
>>Grau ist im Leben alle Theorie, entscheidend ist auf'm Bescheid.<< „Adi“ Preißler

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #1 am: 22. März 2019, 12:02:52 »
Meistersepp

Zitat von: Meistersepp am 22. März 2019, 10:33:16
was man da so lange prüfen möchte, das ist doch eigentlich eine Sache für die Notfallsprechstunde und eine ad hoc Entscheidung, oder?
Ja oder so ähnlich:
Von
Zitat von: coolio
Die Zustimmung muss eigentlich vor Ort erteilt werden (Angemessenheitserklärung).
Wenn die nicht vor Ort getroffen wird, schriftliche Aussage fordern mit Begründung, sonst weiter zum Teamleiter / Geschäftsführer, gleich vom SB veranlassen lassen!.
Weil:
Das JC hat eine Treuepflicht und muss Zeit- Fristgerecht entscheiden.
D.H.
Kommt das JC seiner Treuepflicht nicht nach, kann man die Zustimmung bzw. die eigene Entscheidung vorm SG ersetzen lassen - solange die Angemessenheit klar bzw. unstrittig ist.
Die zitierte Treuepflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 SGB I.

Zitat von: Meistersepp am 22. März 2019, 10:33:16
Bereits Mitte April sollte ich den Schlüssel erhalten, muss vor Einzug noch Renovieren, Umzugsunternehmen finden und vor allem wollte ich von einem  Bekannten Möbel übernehmen etc. ist für mich völlig unverständlich,
Ich hoffe der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.
Hast du Anspruch auf Erstausstattung? weil gebrauchte Möbel .......?
Renovieren? Umzugsunternehmen finden.... zu all dem wirf mal einen aufmerksamen Blick in den Ratgeber Umzug

MfG FN
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Offline Meistersepp

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #2 am: 22. März 2019, 20:45:12 »
Super, danke für die Auskunft.
Unterschrieben ist natürlich noch nichts. Erstausstattung werde ich auf jeden Fall beantragen bzw. die Betreuerin.
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Offline Meistersepp

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #3 am: 16. April 2019, 11:51:14 »
Hatte mich inzwischen an das Sozialgericht wegen der Bestätigung der Angemessenheit gewendet, letztlich hat es trotzdem locker zwei Wochen gedauert, bis ich den Bescheid bekam. Zum Glück spielt das Wohnbauunternehmen mit.

Nun hatte ich den Umzug beim hiesigen Jobcenter beantragt sowie konkrete Angebote dafür eingereicht. Da sagt mir das Amt eiskalt, nur die Prüfung des Mietvertrages selbst wäre ein Fall für die Notfallsprechstunde, der Rest wird dann "ganz normal" irgendwann bearbeitet. Interessant, wenn man bedenkt, dass ich kommende Woche eigentlich den Schlüssel bekommen sollte und dafür noch die Kosten für die Fahrkarte beantragen müsste. Der Umzug sollte zum 1.5. erfolgen, ab dann müsste ich auch nochmal eine Kostenübernahme für die Pension beantragen. Das ist bei dem Tempo wohl nicht machbar, aber dem Amt ist es wohl egal, ob es Geld für eine Doppelbelegung ausgibt. Ich kann jetzt auch nichts weiter planen oder machen, was nötig wäre ...

Bin zudem gespannt, ob das überhaupt so bewilligt wird, so wie es bisher immer gelaufen ist machen die mir garantiert das Leben so schwer wie möglich.  :schock:
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #4 am: 16. April 2019, 16:29:51 »
Meistersepp

Wenn du das schriftlich hast melde es dem SG. aber nur wenn du nicht in der finanziellen Lage bist die Kosten vorab auszulegen.

Ratgeber Umzug
Zitat
Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II beantragt werden.
War der Antrag nach den genannten §

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