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Autor Thema: Bearbeitungszeit Mietvertrag?  (Gelesen 1451 mal)

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Offline Meistersepp

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Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« am: 22. März 2019, 10:33:16 »
Hallo,
ich wollte in eine andere Stadt umziehen und hatte nun ein konkretes Wohnungsangebot beim dortigen Jobcenter eingereicht. Nun haben die mir mitgeteilt, dass sie zwei Wochen Bearbeitungszeit benötigen. Das Angebot ist nicht mal so lange gültig, nach Absprache mit der Immobiliengesellschaft wurde die Frist immerhin verlängert. Trotzdem wird das wirklich knapp, falls die zwei Wochen ausgeschöpft würden. Ich muss noch andere Leistungen beantragen, was aber erst geht, wenn ich die Bestätigung bekomme. Bereits Mitte April sollte ich den Schlüssel erhalten, muss vor Einzug noch Renovieren, Umzugsunternehmen finden und vor allem wollte ich von einem  Bekannten Möbel übernehmen etc. ist für mich völlig unverständlich, was man da so lange prüfen möchte, das ist doch eigentlich eine Sache für die Notfallsprechstunde und eine ad hoc Entscheidung, oder?
Grüße,
Meister
>>Grau ist im Leben alle Theorie, entscheidend ist auf'm Bescheid.<< „Adi“ Preißler

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #1 am: 22. März 2019, 12:02:52 »
Meistersepp

Zitat von: Meistersepp am 22. März 2019, 10:33:16
was man da so lange prüfen möchte, das ist doch eigentlich eine Sache für die Notfallsprechstunde und eine ad hoc Entscheidung, oder?
Ja oder so ähnlich:
Von
Zitat von: coolio
Die Zustimmung muss eigentlich vor Ort erteilt werden (Angemessenheitserklärung).
Wenn die nicht vor Ort getroffen wird, schriftliche Aussage fordern mit Begründung, sonst weiter zum Teamleiter / Geschäftsführer, gleich vom SB veranlassen lassen!.
Weil:
Das JC hat eine Treuepflicht und muss Zeit- Fristgerecht entscheiden.
D.H.
Kommt das JC seiner Treuepflicht nicht nach, kann man die Zustimmung bzw. die eigene Entscheidung vorm SG ersetzen lassen - solange die Angemessenheit klar bzw. unstrittig ist.
Die zitierte Treuepflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 SGB I.

Zitat von: Meistersepp am 22. März 2019, 10:33:16
Bereits Mitte April sollte ich den Schlüssel erhalten, muss vor Einzug noch Renovieren, Umzugsunternehmen finden und vor allem wollte ich von einem  Bekannten Möbel übernehmen etc. ist für mich völlig unverständlich,
Ich hoffe der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.
Hast du Anspruch auf Erstausstattung? weil gebrauchte Möbel .......?
Renovieren? Umzugsunternehmen finden.... zu all dem wirf mal einen aufmerksamen Blick in den Ratgeber Umzug

MfG FN
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Offline Meistersepp

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #2 am: 22. März 2019, 20:45:12 »
Super, danke für die Auskunft.
Unterschrieben ist natürlich noch nichts. Erstausstattung werde ich auf jeden Fall beantragen bzw. die Betreuerin.
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Offline Meistersepp

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #3 am: 16. April 2019, 11:51:14 »
Hatte mich inzwischen an das Sozialgericht wegen der Bestätigung der Angemessenheit gewendet, letztlich hat es trotzdem locker zwei Wochen gedauert, bis ich den Bescheid bekam. Zum Glück spielt das Wohnbauunternehmen mit.

Nun hatte ich den Umzug beim hiesigen Jobcenter beantragt sowie konkrete Angebote dafür eingereicht. Da sagt mir das Amt eiskalt, nur die Prüfung des Mietvertrages selbst wäre ein Fall für die Notfallsprechstunde, der Rest wird dann "ganz normal" irgendwann bearbeitet. Interessant, wenn man bedenkt, dass ich kommende Woche eigentlich den Schlüssel bekommen sollte und dafür noch die Kosten für die Fahrkarte beantragen müsste. Der Umzug sollte zum 1.5. erfolgen, ab dann müsste ich auch nochmal eine Kostenübernahme für die Pension beantragen. Das ist bei dem Tempo wohl nicht machbar, aber dem Amt ist es wohl egal, ob es Geld für eine Doppelbelegung ausgibt. Ich kann jetzt auch nichts weiter planen oder machen, was nötig wäre ...

Bin zudem gespannt, ob das überhaupt so bewilligt wird, so wie es bisher immer gelaufen ist machen die mir garantiert das Leben so schwer wie möglich.  :schock:
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #4 am: 16. April 2019, 16:29:51 »
Meistersepp

Wenn du das schriftlich hast melde es dem SG. aber nur wenn du nicht in der finanziellen Lage bist die Kosten vorab auszulegen.

Ratgeber Umzug
Zitat
Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II beantragt werden.
War der Antrag nach den genannten §

MfG FN
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #5 am: 03. Mai 2019, 14:20:56 »
Wie ich inzwischen erfahren habe, wurden weder Mietkaution noch Miete überwiesen. Das dortige JC gab (bislang telefonisch) als Grund an, man würde erst zahlen, wenn der Umzug vom bisher zuständigen Amt genehmigt wurde. War somit gleich wieder beim SG, in der Hoffnung, dass dann der entsprechende Antrag endlich bearbeitet wird.

Kapiere ich nicht, warum sollte das Voraussetzung für die Kostenübernahme sein?

Das ganzen Verfahren ist unlogisch, langwierig, wenn ich jetzt noch Renovierungskosten beantrage, bin ich glaube ich bei sechs Anträgen plus zwei mal Sozialgericht.
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #6 am: 03. Mai 2019, 16:20:15 »
Meistersepp

Zitat von: Meistersepp am 03. Mai 2019, 14:20:56
War somit gleich wieder beim SG, in der Hoffnung, dass dann der entsprechende Antrag endlich bearbeitet wird.
und was haben die gesagt/gemacht?
Was meint deine Betreuerin dazu?

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #7 am: 04. Mai 2019, 09:16:15 »
Meine Betreuerin meint dazu wie immer, dass sie das nicht beschleunigen kann und ich es selbst versuchen muss, beispielsweise persönlich vorbei gehen, was ich ja schon längst gemacht habe.

Rückmeldung vom Sozialgericht habe ich noch nicht. Die haben lediglich den einstweiligen Rechtsschutz aufgenommen, letztlich habe ich auf meine Gesundheit verwiesen und dass die derzeitige Unterkunft nicht tragbar ist. Aber das ist ja dann nur wieder die Genehmigung des Umzuges an sich, damit muss ich ja dann trotzdem noch zum zukünftigen Amt, das kann dauern.
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #8 am: 04. Mai 2019, 13:28:04 »
Meistersepp

Zitat von: Meistersepp am 03. Mai 2019, 14:20:56
Wie ich inzwischen erfahren habe, wurden weder Mietkaution noch Miete überwiesen.
also bist du umgezogen?

Zitat von: Meistersepp am 03. Mai 2019, 14:20:56
Das dortige JC gab (bislang telefonisch) als Grund an, man würde erst zahlen, wenn der Umzug vom bisher zuständigen Amt genehmigt wurde.
Was will das neue JC erst nach Vorlage welcher Genehmigung bezahlen?
Handelt es sich um ein JC (das Neue) das nur eine Nebenstelle hat und du trotz Umzug im gleichen Zuständigkeitsbereich des alten/vorigen JC bleibst?

Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 09:16:15
Die haben lediglich den einstweiligen Rechtsschutz aufgenommen, letztlich habe ich auf meine Gesundheit verwiesen und dass die derzeitige Unterkunft nicht tragbar ist.
Was meinst du mit "einstweiligen Rechtsschutz"?
Bist du nun umgezogen oder nicht denn der letzte Absatz "die derzeitige Unterkunft nicht tragbar ist" liest sich genauso wie der folgende Absatz :
Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 09:16:15
Aber das ist ja dann nur wieder die Genehmigung des Umzuges an sich, damit muss ich ja dann trotzdem noch zum zukünftigen Amt, das kann dauern.
nämlich als ob es nicht so wäre?

Interessehalber:
Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 09:16:15
Meine Betreuerin meint dazu wie immer, dass sie das nicht beschleunigen kann und ich es selbst versuchen muss, beispielsweise persönlich vorbei gehen, was ich ja schon längst gemacht habe.
Was für Aufgabengebiete umfasst die Tätigkeit der Betreuerin.

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #9 am: 04. Mai 2019, 14:28:32 »
Nein, ich bin nicht umgezogen. Ohne Kaution bekomme ich den Schlüssel schon mal nicht und genug Geld hätte ich auch nicht.

Ich wechsle sogar das Bundesland, also keine Nebenstelle. Gesagt wurde mir, der Umzug muss erst genehmigt werden. Der Antrag liegt beim bisherigen Amt seit ca drei Wochen und wird nicht bearbeitet, ebenso wie die Übernahme der Fahrt- und Umzugskosten.

Ich hätte es auch beim Sozialgericht am neuen Wohnort versuchen können, dann wäre es vermutlich schneller gegangen, da wäre die Begründung jedoch schwierig geworden.

Die Betreuerin übernimmt alles, was keine Arbeit oder Ahnung erfordert, haha. Theoretisch Wohnung, Finanzen, Amtsangelegenheiten.
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #10 am: 04. Mai 2019, 16:25:31 »
Meistersepp
Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 14:28:32
Nein, ich bin nicht umgezogen. Ohne Kaution bekomme ich den Schlüssel schon mal nicht und genug Geld hätte ich auch nicht.
Gibts die Whg. überhaupt noch?

Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 14:28:32
Ich wechsle sogar das Bundesland, also keine Nebenstelle. Gesagt wurde mir, der Umzug muss erst genehmigt werden. Der Antrag liegt beim bisherigen Amt seit ca drei Wochen und wird nicht bearbeitet, ebenso wie die Übernahme der Fahrt- und Umzugskosten.
Die Genehmigung bedarf es nur wenn du auch eine Kostenerstattung brauchst. Ist ja der Fall sein. Allerdings betrifft das nur den Grund und die Angemessenheit. Die Dauer steht in Antwort 1.

Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 14:28:32
Ich hätte es auch beim Sozialgericht am neuen Wohnort versuchen können, dann wäre es vermutlich schneller gegangen, da wäre die Begründung jedoch schwierig geworden.
Warum? Fehlt der Grund? Ohne Grund der akzeptabel ist wird es schwierig!
Erlass einer einstweiligen Regelung => Zustimmung zum Umzug Natürlich auf deinen Grund anpassen.

Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 14:28:32
Die Betreuerin übernimmt alles, was keine Arbeit oder Ahnung erfordert, haha. Theoretisch Wohnung, Finanzen, Amtsangelegenheiten.
Ja fast schon typisch; Kohle kassieren und nix dafür tun wollen das werden auch immer mehr.

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #11 am: 04. Mai 2019, 17:11:19 »
Danke für die Antwort. Einstweilige Regelung war mir bislang nicht bekannt, ich nehme mal an, der einstweilige Rechtsschutz, wie es das hiesige Gericht geschrieben hat, dürfte lediglich ein anderer Begriff dafür sein.

Ich nehme an, die Wohnung gibt es noch, bislang hat man mir nichts Gegenteiliges gesagt, den Hausschlüssel habe ich schon und man wollte ihn noch nicht wiederhaben. Das ist so nebenbei schon die zweite Wohnung, die erste hatte man vergeben, das zieht sich ja bereits gute acht Wochen.

Begründung hätte ich schwierig gefunden, da ich annahm, das zukünftige Amt liegt womöglich richtig mit der Forderung. Angemessenheit hatten die bereits festgestellt.

Tja, die Betreuerin ist so eine Sache, über die ich mich bislang nur nicht beschwert habe, in der Hoffnung, bald wegzuziehen.
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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #12 am: 05. Mai 2019, 13:34:24 »
Meistersepp

Zitat von: Meistersepp am 04. Mai 2019, 17:11:19
Begründung hätte ich schwierig gefunden, da ich annahm, das zukünftige Amt liegt womöglich richtig mit der Forderung. Angemessenheit hatten die bereits festgestellt.
Eine Begründung ist schon auch wichtig zur Zusicherung. Besonders auch im Hinblick wenn das SG mit eingeschaltet wird.
Was könntest du denn angeben?
Arbeit, Familie, Jobangebot ,Ärztlicher Rat mit Attest wären so Gründe
oder etwas dazu: (Unterkunftskosten und Urteile)
Zitat
- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 107/10 R:
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II umfasst auch Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen objektiv sachlichen Gründen erforderlich erscheint. Ausreichend ist, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde.
Die neue Wohnung muss geeignet sein, die nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen der bisherigen Wohnung abzuwenden.
Die Kosten der neuen Wohnung müssen angemessen sein, wobei der durch den Umzug erzielbare Gewinn an Lebensqualität innerhalb der Angemessenheitsgrenze allenfalls eine geringfügige Kostensteigerung zulässt.
passendes.

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #13 am: 06. Mai 2019, 14:46:02 »
Gemeint war die Begründung, warum sich das zukünftige Amt falsch verhält beziehungsweise das erst mal bewilligt werden sollte. Ich wollte später deshalb noch ein Fax an das dortige Gericht schicken, doppelt hält besser.

Den Umzug habe ich meiner Meinung nach bereits gut begründet. Unter anderem wegen Gesundheit, bin krank aus der Reha entlassen worden und soll nun Rente beantragen, habe ein dreckiges, lautes, unangemessenes Vierbettzimmer in einer Obdachlosenpension, das pro Nase fast vierhundert Euro kostet und somit deutlich mehr, als die eigene Wohnung, hier suche ich seit Jahren nach einer Wohnung und bekomme nichts, was ich ja immer wieder nachweisen müsste, meine Wohnung davor war ja zu teuer ...

Egal. Ich melde mich noch mal, falls sich etwas Nennenswertes in der Sache tut.

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Re: Bearbeitungszeit Mietvertrag?
« Antwort #14 am: 28. Mai 2019, 15:24:14 »
So. Inzwischen bin ich umgezogen. Unverhofft hatte mir jemand vorübergehend die Kaution ausgelegt, also habe ich den Schlüssel für die Wohnung bekommen. Ich sitze somit in einer praktisch leeren, renovierungsbedürftigen Wohnung bzw schlafe provisorisch auf dem Sofa eines Bekannten.
Auf meinen Antrag beim Sozialgericht hin hatte ich lediglich die Antwort erhalten, dass ich keine Genehmigung für den Umzug benötige, was mir vorher bekannt war und praktisch gänzlich am eigentlichen Anliegen vorbei ging.
Inzwischen hatte ich zwei Termine beim neuerdings zuständigen Jobcenter. Nach wie bearbeitet man keinen meiner Anträge, Kaution, Miete, Umzugskosten, Renovierungskosten... Man besteht darauf, dass erst der Hauptantrag bearbeitet werden muss, und dafür benötige man unter anderem erst den Aufhebungsbescheid vom vorherigen Amt. Das kann dauern. Ab 1.6. wäre ich dann zwei Monatsmieten im Rückstand.
Schön, dass denen das nach Monaten einfällt, dass das Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist. Außerdem nehme ich an, dass ich somit zum 1.6. keine Leistung erhalte.
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