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Autor Thema: Frage zu einer Gerichtsentscheidung  (Gelesen 2810 mal)

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Offline killermöhre

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Frage zu einer Gerichtsentscheidung
« am: 28. März 2019, 16:37:45 »
Hallo,
ich bin auf der Suche nach einer (bestimmten) oder sonstige Entscheidung die im nachfolgenden fall behilflich sein kann.

Sachverhalt:
Die Leistungsberechtigte hat Ihre Wohnung gekündigt und hat nun erhebliche Schwierigkeiten eine Neue zu finden.
Der leistungsträger hat am 07.01.19 einen Aufhebungsbescheid öffentlich zustellen lassen. Diesen hat er jedoch erst am 23.01.19 - und damit 15 Tage später - erlassen?!
Als Gründe wurden „Postalisch nicht erreichbar“ und „unbekannten Aufenthalts“ gennant.
sie hat Jedoch eine c/o Adresse, wo sie jeden Tag postalisch erreichbar ist.

Ein klärungsbedürftiger Widerspruch zu der vom Leistungsträger vertretenen Auffassung, dass die Täglichen/Wöchentlichen Fahrkosten zur Behörde durch den für Verkehrsausgaben vorgesehenen Anteil im Regelbedarf (Abteilung 7: 32,08 €) gedeckt sein soll, ergibt sich aus keiner Rechtsgrundlage.
Es bleibt insoweit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II den Leistungsberechtigten überlassen, eigenverantwortlich über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen zu entscheiden. Die Fahrkosten aus Abteilung 7 sind zur Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen sowie politischen Leben umfasst, gedacht. Über diese  Regelung, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, darf die Behörde nicht verfügen.

Fraglich ist auch, warum diese Auslegung mit dem Wortlaut „Pflichtmeldung um an die Existenz Sicherung zu gelangen“ aus keiner Rechtsgrundlage ersichtlich ist. Leistungsberechtigte nach  7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II sind Personen die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Zudem sieht der Gesetzgeber mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile.

Dazu LSG Baden-Württemberg im Eilverfahren L 7 SO 1150/16 ER-B:
Zitat
Die Stuttgarter Richter haben der Beschwerde stattgegeben und das Sozialamt verurteilt, der Frau vorläufig Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Die Frau sei mittellos und habe faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Ein menschenwürdiges Existenzminimum müsse übergangsweise sichergestellt werden.
Nun bin ich auf der Suche nach dem SGB II Anspruch für Wohnungslose auf folgenden Beitrag gestoßen.
https://hartz4widerspruch.de/blog/hohe-fahrtkosten/
Allerdings Antwortet das der Seiten Betreiber weder per Mail noch per Fax auf meine Anfrage zu einem Aktenzeichen.

Kann mir da jemand gegebenfalls mit dieser oder ähnlichen Entscheidungen Behilflich sein?
Nach dortigem Vortrag scheint der Sachverhalt gleich/ähnlich zu sein, dessen Entscheidungsbegründung ich gern mal lesen würde bevor Eilrechtschutz beantragt wird.

Danke vorab

Offline killermöhre

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Re: Frage zu einer Gerichtsentscheidung
« Antwort #1 am: 16. April 2019, 13:23:46 »
Obwohl der Beitrag (1146 mal) gelesen wurde und keine hilfreichen hinweise abgegeben wurden, reiche ich nun den Beschluss im ER -Verfahren nach.

Dürfte für Leute die Wohnungs- Obdachlos sind, interessant sein.

Dem Antragsteller wurden Lesitungen (vorläufig für 6 Monate), längst jedoch bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache zu gewähren, zugesprochen.
In Anbetracht der tatsache, dass der Leistungsberechtigte und der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II iVm § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I den gewöhnlichen Aufenthalt dort sieht, wo sich der Antragsteller unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Eine Wohnung bedarf es für den Leistungsanspruch nicht. Für die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) reicht auch eine gewöhnliche errechbarkeitsadrese bei bekannte aus!

Wie oben beschrieben, gibt es keine Gesetzliche reglung Tagesgelder oder Wochengelder beim Leistungsträgr zu holen, sofern man eine Bankverbiedung hat

Siehe anbeiliegenden Beschluss 14 Seiten

Offline Sheherazade

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Re: Frage zu einer Gerichtsentscheidung
« Antwort #2 am: 16. April 2019, 13:34:43 »
Obwohl der Beitrag (1146 mal) gelesen wurde und keine hilfreichen hinweise abgegeben wurden, reiche ich nun den Beschluss im ER -Verfahren nach.

Du weißt aber schon, dass du über eine Woche VOR dem tatsächlichen Beschluß im ER-Verfahren nach Hinweisen gefragt hast?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline killermöhre

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Re: Frage zu einer Gerichtsentscheidung
« Antwort #3 am: 18. April 2019, 15:48:32 »
Bei der Anzehl von Usern und (1146) aufrufe auf dieser Platform, wäre zu erwarten das jemand, zumindest zum anliegendem Thema, etwas hätte äussern können. Macht aber nix, denn im § 7 I Nr. 4 SGB II iVm § 30 III 2 SGB I steht alles unmissverständlich drin.

Offline Sheherazade

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Re: Frage zu einer Gerichtsentscheidung
« Antwort #4 am: 18. April 2019, 16:05:53 »
Dann ist ja alles gut.  :clever: Manchmal ist Schweigen immer noch die beste Weise um zur Selbsthilfe zu animieren.
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