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Autor Thema: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft  (Gelesen 4815 mal)

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Offline SandraN

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Hallo,

ich benötige dringend eure Hilfe.

Ich bekomme seit 2013 eine so genannte "Arbeitsmarktrente" und lebe in einer BG. Aufstockend bekommen wir Geld vom JC, plus Pflegegeld.

Nun zu meinem Problem:

Ich habe Schulden bei 2 Gläubigern.
Gläubiger A (noch ca. 2200,--) bekam seit 2012 jeden Monat 50,-- Euro. Zahlung wurde im vergangenen Jahr eingestellt, auf Anraten einer Schuldnerberatung.
Gläubiger B (ca. 2000,--), schickte Mahnbescheid und will nun eine Vermögensauskunft, die ich Donnerstag abgeben muss.

2015 hatte ich einen Unfall, bin auf der Treppe umgeknickt. Wegen ständiger Schmerzen wurde 2018 eine Spiegelung des Sprunggelenks gemacht, seit dem ist mein Fuß gelähmt. Da ich noch eine uralte private Unfallversicherung habe (wird zum nächsten Jahr gekündigt) bekam ich Anfang 2018 eine Summe ausgezahlt und aufgrund der Lähmung im Februar 2019, nach Abfindungserkärung eine weitere Summe. 

Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme-Vorschuß=Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Das JC wollte dann wissen ob es eine Versicherungsleistung ist oder Kündigung einer Kapitaversicherung. Worauf ich denen das Schreiben der Versicherung gegeben habe aus dem hervorgeht, dass es eine Unfallleistung ist. Mit dem Vermerk, dass die Abfindungserklärung bereits vorliegt.

Jetzt wollen die noch einen ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung).

Den Versicherungsschein bekommen die auch noch. Was wollen die noch, auf der Abfindungserklärung steht doch schon alles?? Verstehe es nicht.
 
Was soll ich in dem Unfallfragebogen angeben?
Muss ich da was angeben? Zu den Verletzungen sollen ärztliche Gutachten beigefügt werden. Zu den Schadenersatzansprüchen kann ich noch nichts sagen, derzeit wird geprüft ob die Lähmung durch einen Behandlungsfehler entstanden ist.

Das größte Problem sehe ich bei der Vermögensauskunft. Was soll ich da angeben, wenn nach Bargeld gefragt wird? Da die Summe die Schulden bei Gläubiger B deckt, wollen die das Geld bestimmt haben. Aber das Geld wird doch auch vom JC angerechnet, da es eine Invaliditätsleistung ist.
Wenn ich es dem Gerichtsvollzieher gebe und es beim JC angerechnet wird, dann ist es ja doppelt weg??

Wie verhalte ich mich jetzt richtig?

Danke schonmal für eure Hilfe

LG SandraN

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #1 am: 02. April 2019, 20:25:43 »
Wieviel hast Du Scheine unterm Kopfkissen , in der Hosentasche, im Geldbeutel? Das ist Bargeld.
Bei Dir fliegen doch wohl keine 2 Mille zu Hause rum?
Dem Mahnbescheid hast Du folglich nicht widersprochen?
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #2 am: 02. April 2019, 21:00:56 »
Hallo coolio,

2 Mille wären toll. Das Geld habe ich vom Konto geholt aber nein es liegt nicht unterm Kopfkissen.
Nein habe dem Mahnbescheid nicht widersprochen. Hätte ich das tun sollen? Wurde vom Schuldnerberater nichts zu gesagt (bin nicht wirklich mit ihm zufrieden).

Offline crazy

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #3 am: 02. April 2019, 22:31:06 »
Die Kapitalabfindung ist eindeutig eine Versicherungsleistung . Du hast einen Schaden erlitten,der wurde mit Geld abgegolten. Genau für diesen Fall hast Du die Versicherung.
Arztberichte,Unfallbogen etc geht das JC gar nichts an.
Es war kein Unfall auf dem Weg zur Arbeit? Das ist das Einzige was wichtig ist .
Ja,einem Mahnbescheid kann man innerhalb 4 Wochen widersprechen. Ansonsten kommt dann der GV und fragt ob was zu holen ist. Wenn die Schuld klar ist macht Widerspruch keinen Sinn,verzögert das Verfahren und es wird noch teurer.

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #4 am: 02. April 2019, 22:53:48 »
Nach dem Urteil: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 20.11.2018, S 15 AS 2690/18 ist mir ja auch klar, dass es angerechnet wird.
Die haben ja auch das Scchreiben wo drauf steht: Leistung für Invalidität.

Nein, es war kein Wegeunfall. Auf dem Weg in den Keller auf der Treppe umgeknickt - eigene Blödheit.

Den Versicherungsscchein können die noch haben aber was schreibe ich denen denn wegen dem Unfallbogen, da gibt es doch bestimmt irgendein Urteil oder § ?

Und was sage ich dem Gerichtsvollzieher wegen dem Geld, der bekommt es doch bestimmt irgendwie raus??

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #5 am: 03. April 2019, 02:25:12 »
Keiner da der noch helfen kann?

Online Fettnäpfchen

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #6 am: 03. April 2019, 13:22:54 »
SandraN

Zitat von: SandraN am 03. April 2019, 02:25:12
Keiner da der noch helfen kann?
Ich kann mir vorstellen dass die auch mal schlaf brauchen, die melden sich schon wieder also im Normalfall.

Selber kann ich nicht weiterhelfen da habe ich zu wenig Ahnung.

MfG FN
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #7 am: 03. April 2019, 17:11:11 »
@Fettnäpfchen
Schlaf ist wichtig, wollte auch nicht drängeln.
Habe halt nur Angst vor dem Termin morgen aber Danke für deine Worte.

LG SandraN

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #8 am: 03. April 2019, 22:56:44 »
@coolio
Kannst du noch weiter helfen?

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #9 am: 03. April 2019, 23:00:05 »
Weiss nich....
Das Geld ist nicht mehr auf dem Konto, Du hast es aber auch nicht????
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Gast41804

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #10 am: 03. April 2019, 23:24:06 »
Zitat von: SandraN am 02. April 2019, 20:15:30
Das größte Problem sehe ich bei der Vermögensauskunft. Was soll ich da angeben, wenn nach Bargeld gefragt wird? Da die Summe die Schulden bei Gläubiger B deckt, wollen die das Geld bestimmt haben. Aber das Geld wird doch auch vom JC angerechnet, da es eine Invaliditätsleistung ist.
Wenn ich es dem Gerichtsvollzieher gebe und es beim JC angerechnet wird, dann ist es ja doppelt weg??


BSG- Urteil dazu vielleicht ist es hilfreich :
Bundessozialgericht - B 14 AS 38/12 R - Urteil vom 17.10.2013
Wenn eine einmalige Einnahme tatsächlich im neuen Bewilligungszeitraum nicht mehr zur Verfügung steht, kommt ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Betracht. Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch bei Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg ohne Einschränkungen. Hiernach muss zwar der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen.

Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen.

Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Artikel 1 i.V.m. Artikel 20 Grundgesetz nicht vereinbar.
Diesem Gedanken folgt das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht "fiktiv" berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.



Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #11 am: 03. April 2019, 23:41:26 »
Zitat
(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Also für mich ist §11a SGB II Abs. 2 eindeutig - Den Urteil aus Karlsruhe (nur SG) traue ich absolut nicht - das ist zudem nicht rechtskräftig (geht wohl aus gutem Grund noch 2 Instanzen weiter)
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Gast41804

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #12 am: 03. April 2019, 23:54:23 »
Zitat von: coolio am 03. April 2019, 23:41:26
Also für mich ist §11a SGB II Abs. 2 eindeutig -

Dazu auch Kommentar Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen Rz.7
Zitat :
Nach Abs. 2 sind Leistungen nach § 253 Abs. 2 BGB wegen ihres Charakters als Entschädigungen ebenfalls von der Anrechnung ausgenommen, weil der zugrunde liegende Schaden kein Vermögensschaden war.

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #13 am: 04. April 2019, 00:02:50 »
Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme-Vorschuß=Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Jetzt wollen die noch einen ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung).

Andere SG haben wohl auch so entscheiden, wie in Karlsruhe.

Ihr meint also ich kann die Zahlung behalten?

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #14 am: 04. April 2019, 00:10:29 »
Jede Datenerhebung ist zu begründen - lass mal lesen....
Doppelte Datenerhebung - wie hier ganz offensichtlich - ist nicht zulässig - §65 SGB I
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Hol Dir mal aus dem Internet die Eideststattliche Versicherung für Dein Bundesland - dann weisst Du, welche Fragen dort zu beantworten sind. Und bekommst auch die Ausfüllhinweise dazu.
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