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Autor Thema: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft  (Gelesen 4817 mal)

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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #15 am: 04. April 2019, 00:25:55 »
Das habe ich noch gefunden. Glaube nur reines Schmerzensgeld darf man behalten.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2010 - L 19 AS 2075/10 B ER
Darin heisst es:

Bei der Zahlung einer Invaliditätsleistung wegen der Folgen eines Unfalls am 00.06.2008 aus einer eigenen privaten Unfallversicherung handelt es sich auch nicht um ein privilegiertes Einkommen i. S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Es ist nicht erkennbar, dass zwischen der Unfallversicherung und der Antragstellerin eine Vereinbarung besteht, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von der Antragstellerin für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Vielmehr handelt es bei dieser Zahlung um den Ausgleich für eine durch den Unfall erlittenen dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit. Sie dient wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung der Antragstellerin als Begünstigte und unterliegt keiner darüber hinausgehenden Zweckbindung, so dass es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a SGB II handelt (vgl. zu den Anforderungen an eine privatrechtliche Zweckbestimmung: BSG Urteil vom 01.06.2001 - B 4 AS 89/09 R - Rn 16f mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Des weiteren handelt es sich nicht um eine Entschädigung i.S.v. § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d. h. um den Ausgleich eines immateriellen Schadens, der vom Schädiger zu erbringen ist, sondern laut Schreiben der privaten Unfallversicherung vom 07.07.2010 um den Ausgleich eines Gesundheitsschadens am rechten Arm, also um den Ausfall von Erwerbsfähigkeit wegen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit infolge des versicherten Risikos (vgl. zu Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung: LSG NRW Beschluss vom 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS - LSG Sachsen Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07 -). Mithin greift die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu Gunsten der Antragstellerin ein.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #16 am: 04. April 2019, 00:30:20 »
Seit wann gibts den §11a ??? (2017 war glaub ich die letzte Gesetzesänderung)
Die Urteile sprechen alle nur vom §11!
Einführung:  24.03.2011
Alles davor ist nese! Evtl. auch später gesprochene Urteile /Bescheide auf Basis alter Rechtssprechung!
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #17 am: 04. April 2019, 00:45:07 »
§ 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
wird aber auch ausgeschlossen, wenn ich es richtig verstehe.

Eideststattliche Versicherung heisst jetzt Vermögensauskunft und in der wird nach Bargeld gefragt und wo es sich befindet.

Text zur Datenerhebung..
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
ausgefüllten Unfallfragebogen, den Versicherungsschein und einen Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahung)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I) Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #18 am: 04. April 2019, 00:59:49 »
Hier nochmal aus 2016:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&ved=2ahUKEwjsm7Lp_rThAhXDmIsKHaCiALkQFjAEegQIAxAC&url=https%3A%2F%2Fcon.arbeitsagentur.de%2Fprod%2Fapok%2Fct%2Fdam%2Fdownload%2Fdocuments%2Fdok_ba015901.pdf&usg=AOvVaw0ALGBxHDnzm1emcHsnIhCJ
===============
Zitat
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Was steht da drinne? (Nur ein "Schreiben"?)
Versicherungen schicken im Allgemeinen keine Geburtstagskarten.
Leistungsbescheid o.ä. ?
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Gast41804

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #19 am: 04. April 2019, 01:17:38 »
Zitat von: SandraN am 04. April 2019, 00:25:55
Das habe ich noch gefunden. Glaube nur reines Schmerzensgeld darf man behalten.

Dazu auch noch rein gereicht
Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am 22.8.2012 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (B 14 AS 103/11 R). Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter. Das Schmerzensgeld an sich ist bei der Berechnung von Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen.

Quelle siehe >> https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/bsg-urteil-zinsen-aus-schmerzensgeld-auf-hartz-iv-angerechnet_238_133608.html

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #20 am: 04. April 2019, 01:18:30 »
Da ich noch eine uralte private Unfallversicherung habe (wird zum nächsten Jahr gekündigt) bekam ich Anfang 2018 eine Summe ausgezahlt und aufgrund der Lähmung im Februar 2019, nach Abfindungserkärung eine weitere Summe.

Auf der Abfindungserkärung steht die Gesamtsumme - Vorschuß = Restbetrag, zusätzlich: Leistung für Invalidität.
Ein weiteres Schreiben der Versicherung haben die auch in der steht, dass es sich um einen Unfall handelt.

Was meinst Du mit Leistungsbescheid ?

@Leitwölfin
Was gezahlt wurdeiIst ja kein Schmerzensgeld, sondern eine Invaliditätszahlung.
Aber danke dafür.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #21 am: 04. April 2019, 01:22:43 »
Du ist schwerer zu überzeugen als so manches JC  :cool:
-----------
Du hast den Schaden gemeldet, daraufhin gabs eine schriftliche Rückmeldung der Versicherung (die Leistung aus der Versicherung xyz unter Vertragsnummer ..... wird Ihnen bewilligt und mit ... in Höhe von ... ausgezahlt) so in etwa? Auch das wäre ein Leistungsbescheid, nicht nur JC erstellen sowas!
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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #22 am: 04. April 2019, 01:32:32 »
In dem ersten Schreiben der Versicherung (das war Anfang 2018) steht: Kapitalleistung für Invalidität

Wolltest Du das wissen??

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #23 am: 04. April 2019, 01:35:51 »
Stells mal anonymisiert ein.
Oder hast Du was anderes eingereicht beim JC?
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #24 am: 04. April 2019, 01:57:57 »
In dem Schreiben von Februar 2018 steht nur drin:

Schaden zur Unfallversicherung
Der Facharzt hat geprüft und folgende gesundheitliche Beeinträchtigung festgestellt:

Kapitalleistung für Invalidität
dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung Fuß 2,67 %

dann nur noch der Auszahlungsbetrag und ein zusätzliches Treue-Plus.

Das Schreiben kam Freitags und habe es an dem Wochenende beim JC in den Briefkasten geschmissen.

Im April 2018 war OP und der Fuß ist seit dem gelähmt, deshalb kam es jetzt zu der Abfindung.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #25 am: 04. April 2019, 02:01:27 »
menno.....
Dann halt andersrum:
Welche Daten, die das JC fordert stehen da nicht drin?
Ich helfe ja gerne, aber beim Spaghetti puzzeln geht mir schon mal die Puste aus... :no:
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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #26 am: 04. April 2019, 02:10:41 »
Jetzt steh ich auf dem Schlauch  :weisnich:

Das JC will noch den Nachweis, wofür die Leistung erfolgt ist (z.B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Aber das haben die doch, weil auf den Schreiben doch Invalidität angegeben ist...

Sorry, blicke es gerade nicht.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #27 am: 04. April 2019, 02:27:05 »
Letzter Versuch:
Das jüngste Schreiben des JC  (in diesem Zusammenhang)
- ist vom?
- trägt welche Überschrift
- beruft sich auf welche §§§
- gibt welche Frist zur Mitteilung/Beantwortung vor
????????
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #28 am: 04. April 2019, 02:34:55 »
Hatte ich schon geschrieben:

Schreiben vom 26.03.2019
Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nah dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.
Sie haben das Schreiben Ihrer Versicherung vorgelegt, wonach es sich bei der Zahlung um eine Leistung der Unfallversicherung handelt.
Leider lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen, wofür die Leistung gedacht ist.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
-ausgefüllten Unfallfragebogen,
-Versicherungsschein zur Unfallversicherung
-Nachweis aus dem hervor geht, wofür die Versicherungsleistung erfolgt (z. B. Schadenersatz, Beschaffung von Hilfsmitteln, laufende Rentenzahlung)

Bitte reichen Sie diese bis 12.04.19 ein

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #29 am: 04. April 2019, 02:39:58 »
Ok -also heute kein Bedarf mehr an einem Schnellschuss.
Leider ist bei dem ganzen Gezappel das Problem mit dem GV untergegangen.
Ich kann Dir insoweit nur raten, kein Bargeld (>50 €) im Haushalt zu haben.
Was Du sonst noch Verwertbares hat, weiss ich nicht .
Eine fertige Vermögensauskunft schon vorliegen zu haben (die Du überlegt ausgefüllt hast) wäre vermutlich auch hilfreich.
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