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Autor Thema: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft  (Gelesen 5137 mal)

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Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #75 am: 23. Mai 2019, 03:35:53 »
schreibs einfach dazu.... (nochmal)
Kannst es auch "Erledigterklärung" nennen.
==> "hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xxx fordere ich Sie nunmehr auf, diese schriftlich mir gegenüber für erledigt zu erklären"
immi schön unter Druck halten....
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #76 am: 23. Mai 2019, 03:37:47 »
Mach ich so... melde mich dann wieder.

Druck ist schon fast mein zweiter Vorname, hab ich hier schon gelernt  :lol:
Mal sehen was dann wieder kommt...

Danke bis hier hin..

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #77 am: 23. Mai 2019, 03:40:34 »
oben nochmal...
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #78 am: 23. Mai 2019, 03:44:07 »
Zitat von: coolio am 23. Mai 2019, 03:40:34
oben nochmal...
gesehen  :ok:

Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #79 am: 17. Juni 2019, 00:10:47 »
Hallo Zusammen, @coolio

es geht weiter....

Hatte, wie von coolio vorgeschlagen, ein Gesprächsprotokoll erstellt. Die wollte dem Herrn vom Jobcenter aber nicht gefallen, weil ich seiner Meinung nach alles aus meiner Sicht geschrieben hätte.

Gesprächsnotitz:
1. Sie informierten mich, dass die geleistete Zahlung der Unfallversicherug eine anrechnungsfreie Zahlung ist und vollständig zu meiner Verfügung steht.
2. Sie möchten, dass der Unfallfragebogen von mir ausgefüllt wird um etwaige Ansprüche gegenüber Dritten gelten zu machen, obwohl der Unfallfragebogen im Wesentlichen Daten enthält, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und somit Ihrer Sachbearbeiter Ebene nicht zugänglich sein dürfen.
Alle relevanten Daten um Ihrer Amtsermittlungspflicht nach §20 SGB X bzw. §65 SGB I Abs. 1 nachzukommen, wurden Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt.

Sie wollen ggfls. von mir einen Hinweis auf eine fehlende Kausalität, die ich nicht beurteilen kann.
3. Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xxx fordere ich Sie nunmehr auf, diese schriftlich mir gegenüber für erledigt zu erklären.

Punkt 1. hat er anerkannt und was er nicht für Richtig hielt hat er durchgestrichen.
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten. Er schickt das dann weiter zur Agentur für Arbeit, Team Regress, in Magdeburg. Die Adresse habe ich mir geben lassen (warum verstehe ich selbst nicht mehr).

Habe dazu folgendes gefunden:
https://www.jobcenter-region-hannover.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Weisungen/Fachliche%20Weisungen/FW-2016_03-Geltendmachung_von_Schadenersatzanspr%C3%BCchen.pdf

Gilt das nur für Hannover?
Kann er den Unfallfragebogen wirklich verlagen?
Was kann ich jetzt machen?

Hoffe Ihr könnt noch weiter helfen.

LG SandraN

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #80 am: 17. Juni 2019, 00:20:58 »
Zitat
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten. Er schickt das dann weiter zur Agentur für Arbeit, Team Regress, in Magdeburg. Die Adresse habe ich mir geben lassen (warum verstehe ich selbst nicht mehr).
Was gibts dazu auf Papier?
wenn der steht, soll er darauf achten, nicht um zufallen  :mocking:
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #81 am: 17. Juni 2019, 01:24:38 »
Auf Papier gibt es nur was ich in meinem Gesprächsprotokoll geschrieben habe- er teilweise durchgestrichen hat und die Aufforderung zur Mitwirkung vom 26.03.19.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #82 am: 17. Juni 2019, 01:31:14 »
Urkundenfälschung? nach STGB?
die Unterschrift kann er verweigern... mehr aber auch nicht!
Zitat von: SandraN am 17. Juni 2019, 00:10:47
Er besteht auf den Unfallfragebogen inklusive Berichte und Gutachten.
wenns nix neues gibt,  was bedeutet dann der zitierte Satz?
Leistungen verweigert? Oder was konkert?
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #83 am: 17. Juni 2019, 01:56:56 »
Sorry, steh gerade auf dem Schlauch. Was meinst Du mit Urkundenfälschung?
Die Unterschrift hat er nicht verweigert, sondern nach dem er die Sätze gestrichen hat, schön auf`s Papier gebracht.
Er sagte, die Aufforderung zur Mitwirkung bleibt bestehen.
Leistungen werden nicht verweigert - bis jetzt.

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #84 am: 17. Juni 2019, 02:01:44 »
Nicklicheiten - aber das war doch ein Gesprächsprotokoll (von dritter Seite/Beistand) -also ein Dokument? wer hat ihm erlaubt, darin rumzukritzeln? Hast Du die Änderungen mit eigener Unterschrift/Gegenzeichnung  genehmigt?

Darfst Du das in einem Bescheid ab sofort auch und somit den Bescheid rechtswirksam verändern?
 :ironie:
Dann häng einfach an alle Leistungen eine Null an  :mocking:
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #85 am: 17. Juni 2019, 02:10:06 »
OH, mein Fehler. Ich habe gesagt, wenn er es so nicht unterschreiben kann, dann soll er es ändern.
Mir war Punkt 1. wichtig. Merke aber gerade, dass ich mir wohl selbst einen Bock geschossen habe. :wand:

Watt nu?

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #86 am: 17. Juni 2019, 02:15:56 »
Das Original hast Du doch noch?
Worauf hin müsstest Du nun handeln?
Irgend ein konkreter Anlass?
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #87 am: 17. Juni 2019, 02:21:27 »
Das Original liegt neben mir, er hat sich eine Kopie gemacht.
Bleibt der Ärger mit dem Unfallfragebogen. Selbst wenn geklärt werden würde, dass es sich um einen Behandlungsfehler handelt, würde ich vielleicht Schmerzensgeld bekommen. Davon bekommt das JC aber nichts.
Da ich EM-Rente bekomme (schon seit 2013) wäre es für das JC doch auch egal oder können die Ansprüche geltend machen?

Offline coolio

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #88 am: 17. Juni 2019, 02:26:24 »
sorry
Zitat
Bleibt der Ärger mit dem Unfallfragebogen.
verstehe ich nun nicht mehr????
Der ist doch längst Geschichte?
Muss ich wirklich die ganzen 6 Seiten nochmal durchstöbern?
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Offline SandraN

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Re: Einmalzahlung Invaliditätsleistung+Anrechnung+Vermögensauskunft
« Antwort #89 am: 17. Juni 2019, 02:32:03 »
Warum sollte der Geschichte sein?

Bin gerade nicht mehr so ganz frisch. Haue mich jetzt mal hin und wir können gerne heute Abend weiter machen.