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Autor Thema: "Anerkenntnis" ?  (Gelesen 1728 mal)

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Offline Kevin

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"Anerkenntnis" ?
« am: 05. April 2019, 22:03:01 »
Ich habe nach einer Untätigkeitsklage einen Widerspruchsbescheid vom JC erhalten.
Im Schreiben vom SG werde ich gefragt, ob "das Anerkenntnis angenommen und der Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt" wird.

Dazu 2 Fragen:

1. Was bedeutet "Anerkenntnis" ? Im Widerspruchsbescheid finde ich das Wort nicht. Somit weiss ich nicht, was ich da annehmen soll. Erste Recherchen förderten was zum Thema Gerichtskosten hervor.

2. Der "Rechtsstreit insgesamt" : Bezieht sich das auf

a) mein Antrag + Ablehnungsbescheid + Widerspruch + Untätigkeitsklage + Widerspruchsbescheid
und somit auf meine eigentliches Anliegen, oder

b) Untätigkeitsklage + Widerspruchsbescheid

Danke erstmal für wertvolle Tipps und Infos.
Ich muss mich da noch ein paar Tage selbst schlau machen, weil ich bisher noch nie mit einer Untätigkeitsklage zu tun hatte.

Online coolio

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #1 am: 05. April 2019, 22:33:03 »
Ist der Widerspruchsbescheid in Deinem Sinne ausgefallen?
Erhältst Du  daraus Leistungen (Nachzahlung oder ähnlich?)
Sind die evtl. Leistungen schon bei Dir eingegangen?
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #2 am: 05. April 2019, 22:38:03 »
Ist der Widerspruchsbescheid in Deinem Sinne ausgefallen? Nein
Erhältst Du  daraus Leistungen (Nachzahlung oder ähnlich?) Nein
Sind die evtl. Leistungen schon bei Dir eingegangen? Nein

Anmerkung: Es ging um Kann-Leistungen. Der Widerspruch war gegen das m. E. fehlerhafte Ermessen gerichtet.

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #3 am: 05. April 2019, 22:44:01 »
hmm - die Untätigkeit an sich hat sich ja nu aufgelöst.
Kommt aber auf Deine Klage und insbesondere das Anschreiben des Gerichts an.
----------
Im Grunde wirkt die Anerkenntnis wie eine Rücknahme der Klage.
(Du begibst Dich aller Möglichkeiten aus dem noch schwebenden Verfahren).

Insofern ist da äusserste Vrsicht und genaues Lesen geboten. (Gerichte sind auch nicht scharf auf allzuviel Arbeit und Aktenberge).
Eine Entscheidung des Gerichts müsste ausserdem begründet werden.....
Ich bin da immer zurückhaltend.
Einfach mal lesen lassen hier?
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #4 am: 05. April 2019, 22:46:50 »
Das ist - neben "zur Kenntnisnahme" - schon das ganze Schreiben. Der Ball ist in meiner Hälfte.

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #5 am: 05. April 2019, 22:49:41 »
Das ist - neben "zur Kenntnisnahme" - schon das ganze Schreiben. Der Ball ist in meiner Hälfte.
Kann ich mir als alter Doofkopp einfach nicht vorstellen.
Wenigstens müsste ein Hinweis auf den Widerspruchsbescheid enthalten sein.
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #6 am: 05. April 2019, 22:54:31 »
Das ist - neben "zur Kenntnisnahme" - schon das ganze Schreiben. Der Ball ist in meiner Hälfte.
Kann ich mir als alter Doofkopp einfach nicht vorstellen.
Wenigstens müsste ein Hinweis auf den Widerspruchsbescheid enthalten sein.

Richtig. "...Abschrift des Schriftsatzes" (das ist der Widerspruchsbescheid) "zur Kenntnis- und Stellungnahme. Wird das Anerkenntnis angenommen und der Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt?".

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #7 am: 05. April 2019, 22:57:33 »
Halbinformationen sind tödlich - Ihre Zigarettenpackung... :mocking:
Ein Grund mehr, weiter nachzufragen.
Was hast Du alles bei Gericht beantragt?
Text einstellen!
Wenn gegen den Widerspuchsbescheid Klage erhoben werden soll, hättest Du z.B. die Möglichkeit, die Klage zu erweitern / abändern.... bischen Nebel bei mir mangels Info
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #8 am: 05. April 2019, 23:06:44 »
So, alle Kampfstationen besetzt, aber Scanner fehlt noch. Geht gleich weiter.

edit:
In der Klage beantrage ich, das JobCenter zu verurteilen, meinen Widerspruch vom xxxx zu bescheiden.
Dann folgen Begründung und Beweise. Datum. Unterschrift.

Insofern ist das JC der Klage (bzw. dann dem Schreiben vom SG) nachgekommen.
Und insofern wäre für mich das Verfahren zu dieser Untätigkeitsklage erledigt, nicht aber das Verfahren nach dem Widerspruchsbescheid, sprich: Ich will Klage erheben.

Aber noch immer weiss ich nicht, was ein "Anerkenntnis" ist und welches Verfahren für erledigt erklärt werden soll.
« Letzte Änderung: 05. April 2019, 23:23:39 von Kevin »

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #9 am: 05. April 2019, 23:43:22 »
Anerkenntns = Thema laut meinem Antrag erledigt, da Bescheid nu vorliegt.
Aber ich warte mal auf Ori-Texte.
Wenn Du Dir ob der Rechtsbegriffe nicht sicher bist, schreibst Du halt mit eigenen Worten.
Das Gericht muss rechtskonform umdeuten und tut dies - im Gegensatz zum JC - auch regelmässig
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #10 am: 05. April 2019, 23:56:11 »
Hab' da gerade ein interessantes Dokument gefunden:
https://www.anhaltspunkte.de/mobile/urteile/L_34_AS_2443.15.htm

Darin: "Bei einer Untätigkeitsklage trete die Erledigung automatisch durch den Erlass des gewünschten Bescheides ein."

Einen Unterschied scheint es zwischen "Anerkenntnis" und "Erledigung" zu geben. Das macht mich schon wieder stutzig, weil in meinem Schreiben beides mit "und" verknüpft ist. Dem Dokument nach wäre ein "oder" zumindest möglich. Was was bedeutet versteckt sich noch hinter mystischen Nebeln.




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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #11 am: 06. April 2019, 00:32:45 »
Lesen soll ja bilden - hier wohl weniger!
Dort gings letztlich um die Haftungspflicht wegen Rechtsmissbrauch (ugs.) des RA.
-----------
Anerkenntnis (aus Laienmund): Eine Forderung ist gegen Dich gerichtet und Du kommst dieser nach.
Erledigung:  (ebenfalls s.o.) der Antragsgegner/Beklagte ist Deiner Forderung nachgekommen, und das Thema ist für Dich vom Tisch.
Noch immer sehe ich keine scans...
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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #12 am: 06. April 2019, 01:10:25 »
Aber hier hilft das von Dir genannte Urteil doch erheblich:
Zitat
Die Klägerin hat am 04. Oktober 2011 eine Untätigkeitsklage im Sinne von § 88 SGG sowohl ausdrücklich der Bezeichnung nach als auch ihrem Begehren entsprechend - Verurteilung des Beklagten zum Erlass einer Entscheidung auf ihren Überprüfungsantrag vom 31. März 2011 - erhoben. Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann (Satz 2). Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären (Satz 3). Wird der Antrag - wie vorliegend mit dem Bescheid vom 10. Januar 2012 - abgelehnt, kann die Untätigkeitsklage ebenfalls für erledigt erklärt werden. Der Bescheid vom 10. Januar 2012 ist nicht nach § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden (vgl. Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 88 Rn. 21). Die Klage kann aber innerhalb der Rechtsmittelfrist auf den Sachantrag umgestellt werden. Die Klageänderung (§ 99 SGG) ist regelmäßig sachdienlich. Dies ergibt sich auch aus Abs. 1 Satz 3, wenn man ihn dahingehend versteht, dass er bei ablehnendem Bescheid keine Erledigungserklärung vorschreibt, also wohl eine Fortsetzung des Verfahrens mit geänderten (Sach-)Anträgen eröffnen will. Wird die Klage nicht auf den Sachantrag umgestellt, ist (vorbehaltlich eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses) das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage entfallen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2015 - L 19 AS 778/15 NZB - in juris Rn. 20; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte a.a.O.). Ein derartiger Sachantrag ist von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt gestellt worden.

Eine Erledigungserklärung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, denn der rechtskundige Klägerbevollmächtigte hat für die Klägerin ausdrücklich erklärt, eine solche nicht abgeben zu wollen. Die Untätigkeitsklage ist auch nicht in anderer Weise durch eine Prozesserklärung der Klägerin in der Hauptsache erledigt worden.

Ein angenommenes Anerkenntnis i.S.d. § 101 Abs. 2 SGG liegt nicht vor, da es bereits an einem Anerkenntnis fehlt (so auch: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2015 - L 1 KR 54/15 - in juris Rn. 21). § 101 Abs. 2 SGG bestimmt, dass das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Ein Anerkenntnis ist das im Wege der einseitigen Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch ganz oder teilweise besteht (vgl. BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R - in juris Rn. 19; Sächsisches LSG, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - L 8 AS 1254/12 B KO - in juris Rn. 25; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. A. 2014, Rn. 20 zu § 101). Eine Prozesshandlung ist eine vom Willen getragene Erklärung, die als prozessgestaltende Betätigung auf einen bestimmten Erfolg gerichtet ist; eine solche Erklärung kann auch durch schlüssiges Verhalten geäußert werden (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., vor § 60 Rn. 10 und 11a). Das Anerkenntnis ist gegenüber dem Gericht, nicht gegenüber dem Kläger abzugeben (BSG, a.a.O., Rn. 21). Ob ein Anerkenntnis gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (Leitherer a.a.O., Rn. 20f zu § 101). Die Annahme des Anerkenntnisses ist gleichfalls Prozesshandlung. Sie muss vom Kläger erklärt werden (Leitherer, a.a.O., Rn. 22 zu § 101). Als Prozesshandlung muss sie gegenüber dem Gericht abgegeben werden. Ob eine Annahme vorliegt, kann sich mittels Auslegung ergeben.

Der Beklagte hat ein Anerkenntnis des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten abgegeben. Weder die Erteilung des Überprüfungsbescheides vom 10. Januar 2012 noch die Übersendung des Bescheides an das SG zur Kenntnisnahme oder die Mitteilung des Beklagten gegenüber dem SG vom 10. Januar 2012, dass der Bescheid erlassen worden sei, stellen ein Anerkenntnis dar. Der Erlass des (begehrten) Bescheides kann nicht als Anerkenntnis ausgelegt werden, denn es handelt sich - bezogen auf den Prozessgegenstand - um die Vornahme einer tatsächlichen, das Prozessbegehren erfüllenden Handlung und damit prozessrechtlich um einen Realakt und nicht um eine prozessuale Willenserklärung. Die prozessuale Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Erzielung einer konkreten prozessrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft. Im Gegensatz zu den Willenserklärungen, bei denen der Rechtserfolg eintritt, weil er gewollt ist, schließen sich an Realakte die Rechtswirkungen an, gleichgültig ob sie vom Handelnden gewollt oder nicht gewollt sind. Realakt und Willenserklärung schließen mithin einander gegenseitig aus (vgl. BSG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 27/03 R - in juris Rn. 21). Die Erteilung eines Bescheides, auch wenn sie inhaltlich als Verwaltungsakt eine Erklärung darstellt, ist prozessrechtlich schlicht die Erfüllung des prozessualen Begehrens, das bei der Untätigkeitsklage eben auf Abgabe einer Behördenerklärung gerichtet ist, und daher prozessrechtlich als tatsächliche Handlung ein Realakt, nicht jedoch prozessuale Willenserklärung und somit keine Prozesshandlung. Die mit der Erteilung des Bescheides eintretende Rechtsfolge, der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers für die Untätigkeitsklage durch die Erfüllung des prozessualen Verlangens, tritt tatsächlich ein, ohne dass dieser Effekt vom Willen der Behörde abhängig wäre.

Mithin kann in der Erteilung des begehrten Bescheides, ohne zu den Gründen der Untätigkeit etwas vorzutragen, ebenfalls kein Anerkenntnis enthalten sein. Stellt die Erteilung des begehrten Bescheides schon keine prozessuale Willenserklärung dar, kann eine solche erst recht nicht in einem Schweigen, insbesondere zu den Gründen der Untätigkeit, enthalten sein.

Ungeachtet dessen wurde der Bescheid vom 10. Januar 2012 unmittelbar gegenüber der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten erteilt, so dass ein Anerkenntnis schon deswegen ausscheidet, weil die Handlung nicht gegenüber dem Gericht vorgenommen worden ist. Die Mitteilung des Erlasses des Bescheides "zur Kenntnis" an das SG enthielt keine prozessuale Erklärung gegenüber dem Gericht, sondern hatte ebenfalls rein tatsächlichen Charakter, nämlich die bloße Kenntnisverschaffung beim SG über Aspekte der tatsächlichen Entwicklung, die Bezug zum Streitgegenstand hatten.

Letztlich spricht auch die Tatsache, dass aus dem Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2012 ebenso wenig wie aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 10. Januar 2012 vollstreckt werden kann (siehe zum Anerkenntnis als Vollstreckungstitel § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG), dagegen, dass es sich bei besagtem Bescheid um ein Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG handelt.

Fehlt es somit an einem Anerkenntnis des Beklagten, kann die vom Klägerbevollmächtigten erklärte Annahme eines nicht existi
Deine Klage - kein Anerkenntnis der Beklagten ggüber dem Gericht, keine Erledigterklärung durch Dich-  keine Wirksamkeit ggüber dem Gericht.
Nur die Anträge müssen umgestellt werden, Verfahren selbst bleibt (meine Kurzform).
Das heisst, Du musst die üblichen Wartezeiten bei Klageerhebung nicht erneut durchlaufen, nur den Sach-Antrag umstellen.
Hängt aber alles (!) an der Stellungnahme des JC ggüber dem Gericht und dem Gerichtsschreiben an Dich!
Ohne wenigstens selbst gelesen zu haben mach zumindest ich nix.
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Offline Kevin

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #13 am: 06. April 2019, 03:03:07 »
Ja, danke, machen mache ich das schon selbst. Mir müssen nur die Begrifflichkeiten klar werden.

Nach weiterer Recherche bin ich auf https://dejure.org/gesetze/SGG/101.html gestossen. Damit interpretiere ich den Widerspruchsbescheid als Anerkenntnis, und ich kann das annehmen. Dies war mir bisher so nicht klar; ich war davon ausgegangen, ich müsse etwas anerkennen.

Darüberhinaus kann ich die Hauptsache - hier sehe ich das Klageverfahren zur Bescheidung - für erledigt erklären. Falls das wirklich die Hauptsache ist, und nicht wie im Eingangspost unter 2. a) aufgeführt der gesamte Vorgang, wäre das für mich auch ok. Aber scheinbar lauern da auch mögliche Fallen: https://www.elo-forum.org/threads/sg-bittet-untaetigkeitsklage-als-erledigt-zu-betrachten.143016/
Das muss ich noch genauer durcharbeiten.

Gast41804

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #14 am: 06. April 2019, 03:35:43 »
Zitat von: Kevin am 06. April 2019, 03:03:07
Mir müssen nur die Begrifflichkeiten klar werden.

Siehe dazu in Anhang .