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Autor Thema: "Anerkenntnis" ?  (Gelesen 1368 mal)

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Offline Kevin

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #15 am: 06. April 2019, 03:38:35 »
Danke, Leitwölfin, werde ich auch gleich mal durcharbeiten.

Offline coolio

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #16 am: 06. April 2019, 04:00:37 »
Ok - dann lehne ich mich hier mal entspannt zurück (auch wenn ich das Problem nicht verständlich machen konnte).
Der Widerspruchsbescheid ist eben keine Anerkenntnis - aber mir nu egal....
« Letzte Änderung: 06. April 2019, 04:57:01 von coolio »
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Offline HermineL

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #17 am: 06. April 2019, 07:24:26 »
Zitat
Darüberhinaus kann ich die Hauptsache - hier sehe ich das Klageverfahren zur Bescheidung - für erledigt erklären.
Das würde ich an deiner Stelle nicht machen denn wenn der ergangene Widerspruchsbescheid aus der Untätigkeitsklage für dich negativ ist kannst du die Wandlung des Verfahrens beantragen. Vorteil ist das du nicht eine neue Klage einreichen musst sondern hier direkt weitermachen kannst. Dies kann durchaus Sinn machen um das zumindest ein wenig zu beschleunigen und die Wartezeit abzukürzen die eine neue Klageerhebung mit sich bringt.

In den Fällen, in denen bereits vor Ablauf der Sperrfrist Klage erhoben wurde und die Behörde während der Wartezeit einen negativen Bescheid erlässt, kann der Kläger den Klageantrag im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG umstellen anstatt die Klage zurück zu nehmen oder für erledigt zu erklären. Das gleiche gilt auch, wenn die Behörde im laufenden Klageverfahren zu Ungunsten des Klägers entscheidet. Das Gericht ist verpflichtet, den Kläger auf die Möglichkeit der Klageänderung hinzuweisen.

Hat die Behörde dem Antrag nicht stattgegeben (aus der Untätigkeitsklage, also negativ beschieden) , ist die Klage gleichwohl unzulässig geworden, weil die Untätigkeitsklage nur auf Bescheidung schlechthin geht. Dem Kläger stehen dann aber folgende Möglichkeiten offen:

-   Er kann die Klage zurücknehmen oder das Verfahren (in der Hautsache) für erledigt erklären und Rechtsmittel gegen den ablehnenden (Widerspruchs-)Bescheid einlegen.

-   Er kann die Klage auf eine Anfechtungs- und Leistungsklage umstellen (BSG, Beschluss v. 4.11.2009, B 8 SO 38/09 B, ZAP EN-Nr 199/2010; a. A. Zeihe, § 88 Rn. 9b). Die Umstellung ist eine Klageänderung i. S. d. § 99 Abs. 1, die aber nach h. M. i. d. R. sachdienlich ist (so LSG BW, Urteil v. 18.10.2007, L 7 SO 4334/06).

Es sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden:

-   Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts wird vor Fristablauf abgelehnt. Die Klage kann nach h. M. auf eine Verpflichtungsklage umgestellt werden. Es muss aber auch gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Liegen die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 vor, kann der Kläger hierauf umstellen. Es muss also grundsätzlich zunächst das Vorverfahren durchgeführt werden.

Der Widerspruch wird vor Fristablauf zurückgewiesen. Der Kläger kann auf eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umstellen.

Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts wird nach Fristablauf abgelehnt. Der Kläger kann auf eine Verpflichtungsklage umstellen. Nach der überwiegenden Meinung ist das Vorverfahren entbehrlich (differenzierend: BVerwGE 66 S. 342).

Der Widerspruch wird nach Ablauf der Sperrfrist zurückgewiesen. Der Kläger kann auf eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umstellen.
Jansen, SGG § 88 Untätigkeitsklage

Diese Vorgehensweise habe ich selber bisher zweimal (Einmal JC, einmal Versorgungsamt) erfolgreich umgesetzt. Das Gericht hat sich der Sichtweise beides mal angeschlossen. Klar kann ein anderer Richter das auch anders sehen aber Versuch macht klug.
« Letzte Änderung: 06. April 2019, 08:05:51 von HermineL »

Offline mousekiller

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #18 am: 06. April 2019, 08:38:56 »
Den Rechtsstreit kannst du auf Grund des vorliegenden Widerspruchs für erledigt erklären.

Hast du beantragt, dass der Beklagte deine außergerichtlichen Kosten übernimmt? Dann könnte sich das Anerkenntnis darauf beziehen. Wenn nein, bitte um richterlichen Hinweis, was konkret mit dem Anerkenntnis gemeint ist, da du kein solches erkennen kannst.

Wenn der Widerspruchsbescheid dir nicht gefällt, wirst du dagegen Klage einreichen müssen - in einem neuen Verfahren.
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Offline HermineL

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #19 am: 06. April 2019, 09:43:48 »
Wenn der Widerspruchsbescheid dir nicht gefällt, wirst du dagegen Klage einreichen müssen - in einem neuen Verfahren.
Kann er eine neue Klage einreichen muss es aber nicht denn wenn der Widerspruchsbescheid negativ ist kann die Klage umgedeutet werden.

Offline Kevin

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #20 am: 06. April 2019, 16:51:35 »
Danke auch an HermineL und mousekiller für die weiteren Infos.

In der verlangten Stellungnahme werde ich meine Nicht-Juristen-Sichtweise darstellen und Klageänderung beantragen. Dazu werde ich auch die Begründung beifügen. Ausserdem beantragen, dass die aussergerichtlichen Kosten übernommen werden (hatte ich in der Untätigkeitsklage nicht).

Falls die Änderung nicht zugelassen werden sollte, muss ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen. Das führe ich auch in die Stellungnahme ein, weil ich Angst habe, dass die Frist zur Klageerhebung während dieser Zeit zur Entscheidung über die Klageänderung abläuft. Immerhin hat die Untätigkeitsklage vom Einreichen beim SG bis zum Widerspruchsbescheid ca. drei Monate gedauert (inkl. vom JC beantragter Fristverlängerung); bis dahin wäre die Frist zum Klagen gegen den Widerspruchsbescheid schon längst abgelaufen.



Offline mousekiller

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #21 am: 06. April 2019, 20:42:42 »
Reiche besser gleich eine eigene Klage ein. Eine Klageänderung, nachdem das Ziel des Verfahrens erreicht ist, wird es nicht geben.
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Offline Kevin

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #22 am: 06. April 2019, 21:39:31 »
Reiche besser gleich eine eigene Klage ein. Eine Klageänderung, nachdem das Ziel des Verfahrens erreicht ist, wird es nicht geben.
Das ist ein Argument. Dann mache ich das so.

Offline HermineL

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #23 am: 07. April 2019, 06:46:24 »
Reiche besser gleich eine eigene Klage ein. Eine Klageänderung, nachdem das Ziel des Verfahrens erreicht ist, wird es nicht geben.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

@Kevin
Du kannst du die Umwandlung beantragen und im gleichen Schreiben darum bitten dies als Klageeinreichung zu betrachten für den Fall das der Richter der Umwandlung nicht zustimmt. Damit hast du zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und bist auf der sicheren Seite.

Offline coolio

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #24 am: 07. April 2019, 06:57:44 »
so in etwa:
"hilfsweise ergeht....Klage wegen ....blablubb"
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Offline Kevin

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Re: "Anerkenntnis" ?
« Antwort #25 am: 07. April 2019, 07:08:17 »
Das klingt auch nach einem guten Plan.
Ich mache die Schreiben fertig und reiche die morgen ein.