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Autor Thema: Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Jahre als Mietzahlungsnachweis  (Gelesen 2099 mal)

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Offline Mosch

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Hallo liebes Forum,

ich bin ganz frisch hier und muss mich ersteinmal orientieren. Leider komme ich aus Krankheitsgründen in den Genuss Hartz IV beantragen zu müssen und hoffe hier auf Hilfe, weil meine Geldmittel völlig aufgebraucht sind und ich überhaupt nicht weiß, wo ich am morgigen Tag noch etwas zu Essen herbekomme.

Ich habe am 05.03.2019 meinen Erstantrag abgegeben, wobei meine Krankenkassenkarte nicht anerkannt wurde, sondern nur eine Bescheinigung der Krankenkasse ausreichend sei. Termin zur Vorlage dieser war der 29.03.2019 . Ich habe die Bescheinigung vorfristig abgeschickt. Trotzdem wurde der Antrag erst nach dem 29.03.2019 bearbeitet. Heute habe ich dann ein weiteres Schreiben vom Jobcenter erhalten. Darin werde ich aufgefordert, Kontoauszüge der letzten drei Jahre als Mietzahlungsnachweis sowie eine Grundrisszeichnung der Wohnung vorzulegen. Das hätte die Sachbearbeiterin doch auch schon bei Antragsabgabe mitteilen können.

ZUm Sachverhalt muss ich erklären, dass ich mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin eine Wohnung weiterhin bewohne. Dies allein aus Kostengründen. Es besteht keinerlei Liebesverhältnis mehr und wir haben unsere finanziellen Angelegenheiten stets selbst geregelt, keine gemeinsamen Kinder und stehen auch nicht anderweitig nicht füreinander ein. Wir haben im Jahr 2016 einfach festgestellt, dass wir auf freundesebene besser miteinander können.

Die Wohnung ist groß genug, um diese so aufteilen zu können, dass jeder sein Bad hat und seinen Schlafbereich für sich hat. Ebenfalls wurde ein Untermietvertrag erstellt.

Jetzt zu meinen eigentlichen Fragen:

Ist es zulässig die Kontoauszüge der letzten drei Jahre einzufordern?
Unterstellt die Behörde vorab versuchten Leistungsbetrug?
Was kann ich erstmal grundsätzlich dagegen unternehmen? Ich fühle mich stark drangsaliert und schikaniert durch diese Forderung, zumal ich die Kontoauszüge der letzten drei Jahre gar nicht mehr habe.

Ich brauche echt dringend Hilfe

LG
Der Mosch

Offline HermineL

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Ob du die Miete gezahlt hast oder nicht ist nicht leistungsrelevant. Relevant ist einzig das du die Miete auch tatsächlich mietvertraglich schuldest und das kannst du mit einem Mietvertrag nachweisen.

Offline Sheherazade

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Unterstellt die Behörde vorab versuchten Leistungsbetrug?

Vielleicht wurde nicht schlüssig dargelegt, aus welchem Einkommen du deiner Mietzahlungsverpflichtung nachkommen konntest.

Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 13:12:55
Was kann ich erstmal grundsätzlich dagegen unternehmen?
Deine Vermieterin kann dir eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erstellen, also bestätigen, dass du im Zeitraum xx - yy immer fristgerecht deinen Mietzahlungsverpflichtungen nachgekommen bist und bis dato keine Mietschulden bestehen.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...

Offline HermineL

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Deine Vermieterin kann dir eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erstellen, also bestätigen, dass du im Zeitraum xx - yy immer fristgerecht deinen Mietzahlungsverpflichtungen nachgekommen bist und bis dato keine Mietschulden bestehen.
Dafür müsste er der Vermieterin aber mitteilen das er Leistungsempfänger ist. Aus genau diesem Grund ist schon eine Mietbescheinigung nicht zulässig.
Ganz davon abgesehen das wenn bis zum Datum des Erstantrages Mietschulden aufgelaufen wären dies sein reines Privatvergnügen wäre.

Online Angie69

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Wobei nicht klar ist auf wen die Wohnung läuft
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Gast41804

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Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 13:12:55
Heute habe ich dann ein weiteres Schreiben vom Jobcenter erhalten. Darin werde ich aufgefordert, Kontoauszüge der letzten drei Jahre als Mietzahlungsnachweis sowie eine Grundrisszeichnung der Wohnung vorzulegen.

Bitte mal das Schreiben hier einstellen - persönliche Daten schwärzen außer Datum - und unter "Anhänge und andere Optionen"  hochladen.

Offline Mosch

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Leider habe ich keinen Scanner zur Hand. Eine Begründung ist nur insoweit enthalten als dass diese Unterlagen benötigt werden, um über meine Anspruchsvoraussetzungen entscheiden zu können. Ansonsten nur der Hinweis auf Mitwirkung etc. Ich stecke wirklich in der Notlage.

Online Angie69

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Kannst du ein Foto machen? Mit Zettel die Daten abdecken
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Gast41804

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Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 14:02:29
Leider habe ich keinen Scanner zur Hand

Wenn ich dir eine entsprechende Stellungnahme zu der rechtswidrigen Forderung des Jobcenters erstellen soll, brauche ich das Originalschreiben .

Notfalls ein Photo mit den Handy.

Offline Sheherazade

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Deine Vermieterin kann dir eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung erstellen, also bestätigen, dass du im Zeitraum xx - yy immer fristgerecht deinen Mietzahlungsverpflichtungen nachgekommen bist und bis dato keine Mietschulden bestehen.
Dafür müsste er der Vermieterin aber mitteilen das er Leistungsempfänger ist.

Mal abgesehen davon, dass der TE mit seiner Vermieterin bereits eine Weile das Bett geteilt hat, jetzt offenbar eine freundschaftliche Beziehung besteht  und diese Information über einen möglichen Leistungsbezug der Vermieterin mit Sicherheit bekannt ist, braucht man solche Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen auch desöfteren bei der Wohnungssuche. Das Berufen auf den Datenschutz oder irgendwelche persönlichen Geheimnisse hilft dem TE hier jetzt nicht weiter.

Es ist auch noch meine Anmerkung offen.

Zitat von: Sheherazade am 08. April 2019, 13:17:55
Vielleicht wurde nicht schlüssig dargelegt, aus welchem Einkommen du deiner Mietzahlungsverpflichtung nachkommen konntest.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline zugchef werner

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Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 13:12:55
st es zulässig die Kontoauszüge der letzten drei Jahre einzufordern?
Nein

Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 13:12:55
Unterstellt die Behörde vorab versuchten Leistungsbetrug?
Möglich

Wovon du was bezahlt oder nicht bezahlt hast, VOR Hartz IV geht das JC nichts an.
Kontoauszüge max. nur die letzten 3 Monate.

Grundriss braucht auch kein JC, ist die Wohnung WG tauglich ist es eben so.
Untermietvertrag reicht aus, wenn da alles relevante drin steht.
Du musst dem JC nur klar machen, dass ihr keine BG seid und das wird eben daran seine Zweifel haben.

Gast41804

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Zitat von: Mosch am 08. April 2019, 14:02:29
Leider habe ich keinen Scanner zur Hand. Eine Begründung ist nur insoweit enthalten als dass diese Unterlagen benötigt werden, um über meine Anspruchsvoraussetzungen entscheiden zu können. Ansonsten nur der Hinweis auf Mitwirkung etc. Ich stecke wirklich in der Notlage.

Hier also Muster ( Stellungnahme ) ohne Gewähr.

Stellungnahme zum Schreiben vom 08.04.2019  zur Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I.
 I.
Ich bin über Ihre offensichtliche rechtsmissbräuchliche Auslegung des § 60 SGB I sehr überrascht. Laut BSG – Urteil v. 19.09.2008 Az.: B 14 AS 45/07 R ist die Forderung der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate  grundsätzlich  zulässig, es gibt aber keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde ( Leistungsträger ) vorschreibt oder regelt.

Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte  Antrag. Dieser wurde am 05.03.2019 zugleich mit  entsprechenden Unterlagen (z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate) ihrer Behörde vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt.  Es wurden von ihnen bei der Abgabe des Antrags keine konkreten Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen  und damit die Forderung von Kontoauszügen der letzten 3 Jahre begründen könnte.

Daher stütze ich mich auf mein Recht, dass betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von ihnen als Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.  Gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X dürfen sie nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage ist von ihnen im Schreiben vom 08.04.2019 nicht dargetan worden. Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar eine Leistungsversagung zu verhängen. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber u. a. den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die den Leistungsträger bzw. ihnen jedoch  keinerlei Handhabe für das Verlangen bzw. Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Jahre bietet, das vorliegend also auch unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation entbehrt. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor (dazu vgl. Schoch, in: Münder, a.a.O, § 60 Rdnr. 11).

II. Zur Klarstellung .
Da meine Mitbewohnerin  und ich eine reine Wohngemeinschaft bilden, die ausschließlich aus Kostengründen gebildet wurde, führen wir auch keinen gemeinsamen Haushalt. Gerade die Führung eines gemeinsamen Haushalts und das Wirtschaften aus einem Topf sind allerdings zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3a SGB II bestehen kann. Für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts und des Wirtschaftens aus einem Topf ist der Leistungsträger beweispflichtig (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2012, Az.: B 4 AS 34/12 R).

Weitere Voraussetzung ist darüber hinaus das Bestehen einer Partnerschaft, die vorliegend schon nicht gegeben ist.

Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und Frau xxxyyy als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.

Nach der unter I und II angeführten Rechtslage  sind daher  keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60ff, SGB verletzt worden, denn alle leistungserheblichen  Tatsachen wurden auf dem dafür vorgesehen Formular [§ 60 Abs. 2 SGB I] angegeben bzw. unverzüglich nachgereicht. Eine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden 3 Jahre sowie einen Mietzahlungsnachweis sowie eine Grundrisszeichnung der Wohnung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen ihrer Auffassung sind diese Urkunden weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs.1 Nr.1 SGB I.

Ergänzend verweise ich auch auf den Beschluss des BVerfG vom 02.09.2004, Az. 1 BvR 1962/04, wonach Mitbewohner von Wohngemeinschaften nicht zur Auskunft verpflichtet sind, da sie nicht zu Bedarfsgemeinschaft gehören, sowie auf das Urteil des BSG vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R, wonach Bewohnern in Wohngemeinschaften die vollen angemessenen Unterkunftskosten zustehen, hier die für eine Person.

Sowie auf § 17 SGB I der bestimmt, dass die Leistungsträger [ Jobcenter} verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

MFG der Geschädigte.
I

Offline Mosch

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WOW! Erstmal herzlichen Dank für die vielen Antworten. Herzlichen Dank auch für das Musterschreiben. Respekt. Ich kann heute Abend bei meinem Nachbar scannen. Dann werde ich dieses Schreiben zur Sicherheit noch einmal einstellen. Vielen tausend Dank an alle. Ich werde Euch natürlich unterrichtet halten.

Liebe Grüße
Der Mosch

Gast41804

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Zitat von: Gast41804 am 08. April 2019, 19:41:07
Sowie auf § 17 SGB I der bestimmt, dass die Leistungsträger [ Jobcenter} verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

danach noch Ergänzen :

Da die Gewährleistung meines menschenwürdigen Existenzminimums ab 01.03.2019 nicht mehr gewährleistet ist, erwarte ich die umgehende Bescheidung  meines Antrags eingehend bei mir bis xx.04.2019 (7 Tage ab Versandt).

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung dieser komplette Sachverhalt unausweichlich dem zuständigen Sozialgericht mit entsprechenden Anträgen vorgelegt, unter Beiziehung des bis jetzt ergangenen Schriftwechsels nebst Unterlagen.

Zugleich erwartet ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieser Stellungnahme..

Offline crazy

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Das wäre geeignet dass das noch Monate dauert.
Wo ist das problem eine Skizze anzufertigen und deine Räume zu markieren? Das ist in 5 Minuten  erledigt. Papier,Bleistift und Lineal wirst Du haben.
Dazu Vorlage der Kontoauszüge der letzten Monate,da ist hoffentlich eine Überweisung der Miete drauf.

Bei Dir trifft- länger zusammen leben zu= Vermutung VuE. Harte Faktrn dagegen- du hast deine Räume zur Alleinnutzung,Du zahlst seit ewig deine Miete.

Es ist vorläufig zu bewilligen wenn es noch was zu leistungsrelevantes zu klären gibt