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Autor Thema: Unterhaltsfragen/Einkommen der Eltern bei Schwangerschaft der Tochter  (Gelesen 843 mal)

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Offline Leo64

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Hallo,habe am 28.03.19 einen Erstantrag auf ALG2 für mich und meine Tochter als Bedarfsgemeinschaft gestellt. Wir 2 wohnen bei einem Bekannten zur Miete.Dieser ist noch in Bearbeitung. Am 02.04. :schock:  hat meine Tochter mir eröffnet, dass sie in der 7ten Schwangerschaftswoche ist. Dies habe ich dem JC am 08.04.in Form einer VÄM angezeigt. Sie wird auch in Kürze mit Wirkung zum 01.05. einen eigenen Antrag mit eigenem Mietvertrag für sich stellen. Ich scheide somit zum 01.05 aus dem Bezug aus . Am 04.04. (da war die Schwangerschaft meiner Tochter dem JC noch nicht bekannt) wurde vom Sachbearbeiter des  JC zum aktuellen Antrag noch diverse Nachweise/Unterlagen gefordert-u.a. ein UH3 Bogen mit Angaben zum leiblichen Vater(sind seit 1998 geschieden) meiner Tochter (mit Fragen zum geschätzten Verdienst).Nun war sie am 01.03. (Beginn des Leistungsbezuges) bereits unwissentlich in der ditten SSW.Laut Gesetzestext : "Lebt die schwangere Tochter im Haushalt der Eltern und ist sie noch keine 25 Jahre alt, darf lt. § 9 Abs. 3 SGB II für die Dauer der Schwangerschaft und solange die Tochter danach ihr eigenes Kind betreut - längstens bis das Kind 6 Jahre alt ist - Einkommen der Eltern nicht mehr auf den Bedarf der Tochter angerechnet werden. D.h. der ALG II Anspruch der Tochter ist unabhängig vom Einkommen der Eltern zu berechnen.. Wenn das Einkommen der Eltern ab Vorliegen einer Schwangerschaft nicht mehr relevant ist,muss ich den UH3 Bogen somit überhaupt noch abgegeben ? Und noch eine Frage: Es wurde auch die Einreichung eines "Kindergeld-Aufhebebescheides" gefordert. Den kann ich in meinen Unterlagen nicht finden, weiß aber, dass im Juli 2015 das letzte Mal Kindergeld ausgezahlt wurde. Muss ich diesen Aufhebebescheid unter den jetzigen "Umständen" (im wahrsten Sinn des Wortes  :yes: )extra noch von der Familienkasse nachfordern ? Ich dachte, dass das JC diese Daten sowieso abgleicht-und somit weiß/wissen müsste, das schon seit über 3 Jahren kein Kindergeld mehr bezahlt wird. :scratch: . Zusammengefasst: Kann ich dem JC mitteilen, dass der UH3 Bogen irrelevant ist, da zu dem Zeitpunkt bereits eine  Schwangerschaft vorlag ? Muss ich den Kindergeld-Aufhebebescheid bei der Familienkasse wirklich nachfordern ?  :scratch:

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Zitat von: Leo64 am 11. April 2019, 12:42:37
Wenn das Einkommen der Eltern ab Vorliegen einer Schwangerschaft nicht mehr relevant ist,muss ich den UH3 Bogen somit überhaupt noch abgegeben ?
Ja, denn die Anlage UH3 regelt die Unterhaltsansprüche deiner Tochter dir gegenüber.
Sie dient zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen von Kindern unter 25 Jahren gegenüber einem Elternteil außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
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Offline Leo64

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@ Nö Es geht ja darum, dass für den Bedarf der schwangeren U25 Tochter das Einkommen der Eltern nicht mehr angerechnet werden darf. Heisst das aber auch automatisch, dass diese dazu keine  Auskunft mehr geben müssen ?(sprich : ob in diesem Fall UH-Formulare überhaupt abgegeben werden müssen)

Offline Sheherazade

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Heisst das aber auch automatisch, dass diese dazu keine  Auskunft mehr geben müssen ?

Nein, heißt es nicht.
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Offline crazy

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Deine Tochter macht das Kreuz in ihrem Antrag an der richtigen  Stelle nicht.(bei 6.3 bis auf die dritte Frage frei lassen(und dann UH 22,da muss der KV rein(
Weder Du noch Sie müssen Anlage UH 3 oder UH 4 ausfüllen.
Da schon seit 2015 kein Kige ist sie entweder schon fertig mit Ausbildung oder hängt seit Schulende ab.In beiden Fällen sind Eltern nicht mehr Unterhalstverpflichtet- egal wie alt das Kind ist und zwar ab Volljährigkeit gerechnet

Online SantanaAbraxas

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Zitat von: Leo64 am 11. April 2019, 12:42:37
Ich dachte, dass das JC diese Daten sowieso abgleicht-und somit weiß/wissen müsste, das schon seit über 3 Jahren kein Kindergeld mehr bezahlt wird.

Meines Wissens kann das JC die relevanten Daten bei der Familienkasse ohne größeren Aufwand abfragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html

§ 65 Grenzen der Mitwirkung
"(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ... oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann."

Offline Sheherazade

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Ist mir neu, die Familienkasse hat es noch nie so mit der Herausgabe von persönlichen Daten gehabt.
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Zitat von: Sheherazade am 12. April 2019, 10:11:51
Ist mir neu, die Familienkasse hat es noch nie so mit der Herausgabe von persönlichen Daten gehabt.

Mir auch.
Die meisten Zugriffe auf KiWi wurden mittlerweile entzogen.
Die FamKa ist da ein ganz besonderer Haufen.
Anfragen? Egal ob LE oder andere Ämter? Werden hinten angestellt........
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Offline Sheherazade

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Die TE sollte eins bedenken: Sofern sie dem Jobcenter nicht nachweisen kann, dass sie für ihre Tochter kein Kindergeld mehr bekommt (was bei erwerbslosen Kindern unter 23 ohne Ausbildung eher selten ist), wird man ihr als Kindergeldberechtigte das Kindergeld anrechnen bis ein Nachweis vorliegt.

Da ist es wohl einfacher, den Kindergeldaufhebungsbescheid mal in den eigenen Unterlagen zu suchen oder sich von der Familienkasse eine Kopie schicken zu lassen.
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Online SantanaAbraxas

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Ich hätte gedacht, eine elektronische Abfrage bei der Familienkasse wäre recht schnell möglich, ähnlich wie eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt. Aber gut, den Aufhebungsbescheid (als Zweitschrift) einzuholen, würde ich dann auch empfehlen.

Offline Leo64

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Re: Unterhaltsfragen/Einkommen der Eltern bei Schwangerschaft der Tochter
« Antwort #10 am: 13. April 2019, 09:33:31 »
Vielen Dank für die Antworten - diese haben mich neugierig gemacht: Weiß jemand, welche Daten das Jobcenter ohne ausdrückliche Erlaubnis/Bevollmächtigung des Leistunsbeziehers einmalig oder auch regelmäßig abfragen darf ? Was den Kindergeld-Aufhebebscheid betrifft: So etwas habe ich nicht in meinen Unterlagen.Da ich auch keine Kontoauszüge aus 2015 mehr vorliegen habe, weiß ich noch nicht mal mehr die Kindergeldnummer. Ich werde einfach mal meine Sachbearbeiterin bitten/bevollmächtigen, diese für mich anzufordern.Fällt ihr bestimmt leichter als mir (und wahrscheinlich erfolgt die Rückantwort der Familienkasse in dem Fall auch schneller...).

Online SantanaAbraxas

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Re: Unterhaltsfragen/Einkommen der Eltern bei Schwangerschaft der Tochter
« Antwort #11 am: 15. April 2019, 10:32:27 »
Zitat von: Leo64 am 13. April 2019, 09:33:31
welche Daten das Jobcenter ohne ausdrückliche Erlaubnis/Bevollmächtigung des Leistunsbeziehers einmalig oder auch regelmäßig abfragen darf ?

Das kannst du hier lesen:

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/52.html
§ 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich