Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Jahre als Mietzahlungsnachweis (Begonnen von: Mosch)

[Gast41804]

@crazy
Kannst du auch hilfreiche Informationen beigetragen  oder wie  üblich nur deinen unqualifizierten Senf .

[Sheherazade]

Du zahlst seit ewig deine Miete.

Was der TE ja eigentlich nachweisen soll. Es erscheint mir merkwürdig, dass der TE ausgerechnet für die 3 Jahre, die er angeblich eine WG mit seiner Ex-Lebensgefährtin in der schon zu Beziehungszeiten gemeinsam bewohnten Wohnung, Kontoauszüge als Mietzahlungsnachweise vorlegen soll - ich habe selbst hier im Forum noch nicht vor einem dermaßen langen Zeitraum gelesen. Zumal der TE immer noch kein Wort darüber verloren hat, wovon er in den letzten 3 Jahren gelebt hat. Das Jobcenter wird wohl mehr darüber wissen als wir hier. Wir wissen nur, dass er aus Krankheitsgründen ALGII beantragen muss und mittellos ist.

[Lachsangler]

Das Jobcenter wird wohl mehr darüber wissen als wir hier.

Mit Sicherheit!

Das JC wird die Kontoauszüge der letzten 3 Jahre nicht ohne Grund verlangen, aber wie so häufig, nur Halbwahrheiten einstellen und Nachfragen lieber nicht beantworten.

[Angie69]

Ist es nicht vollkommen egal was die letzten drei Jahre war?
Ob WG oder nicht ob Miete bezahlt oder nicht hat doch mit dem Antrag ab jetzt nichts zu tun.

Die letzten drei Monate müssten als Beweis dass Miete gezahlt wird reichen

[Gast41804]

Nur mal zur Info für die, die sich hier wieder wegen ungelegter Eier Gedanken machen.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht.

Ich haben fertig .

[petersmicha]

...
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage.
 ...

Und da der TE sich nicht zur tatsächlichen Begründung äußert, ist das auch nur Stochern im Nebel.

[Sheherazade]

Ist es nicht vollkommen egal was die letzten drei Jahre war?

Nicht wirklich. Vielleicht ist es dem TE und seiner "Vermieterin" erst letzten Monat eingefallen, dass man das Einkommen durch einen ALGII-Bezug erhöhen könnte. Bis dahin hat ihn ggf. seine Partnerin unterhalten - denn nur durch Krankheit kommt niemand urplötzlich in den ALGII-Bezug. Das Jobcenter wird aber die Vorgeschichte kennen (auch wer der oder die Mieter der Wohnung sind), nicht ohne Grund werden mehr Nachweise als die üblichen 3 Monate verlangt.

In Anbetracht dessen finde ich es schon erstaunlich, dass man seitenlange Vorlagen für Stellungnahmen ohne jegliche Vorkenntnisse der Sachlage zur Verfügung stellt anstatt das  Schreiben vom Jobcenter abzuwarten, das der TE gestern schon einstellen wollte.

[Angie69]

Dem te wird einfach ne BG vorgeworfen werden.

Da nicht nach Einkünften gefragt wird ist dss wohl geklärt und es geht nur um die Frage ob er Miete bezahlt hat und nicht
Dann ist doch die einzige Frage: darf das Jobcenter für 3 Jahre Kontoauszüge verlangen?

Ich denke nein und das ist der Punkt

[Sheherazade]

Wollen wir jetzt weiter spekulieren oder einfach mal das Schreiben abwarten, dass der TE einstellen wollte?

Ich kann heute Abend bei meinem Nachbar scannen. Dann werde ich dieses Schreiben zur Sicherheit noch einmal einstellen.

[Mosch]

@all,

tut mir leid, dass ich das erst jetzt schaffe, hier den Schriftsatz des Jobcenters einzustellen.

Es geht aber überhaupt nicht darum, hier nicht eine Skizze erstellen zu wollen. Es geht darum, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Kontoauszüge der letzten drei Jahre gefordert werden dürfen. Ich habe die Auszüge nicht mehr komplett, denn ich habe niemals damit gerechnet, dass ich überhaupt in diese Situation zu kommen.

Auch trifft es nicht zu, das ich hier Halbwahrheiten mitteile. Es gibt einen Vertrag und die Wohnung ist als Maisonette-Wohnung mit sogar zwei Bädern geeignet, um eine WG zu haben. Gleiches gilt für die Raumaufteilung. Ich stelle das Schreiben jetzt mal hier rein.

Erstmal danke ich allen, die sich hier geäußert haben. Auch denen, die sich hier negativ äußern. Um das noch einmal klar zu stellen. Ich habe in den letzten drei Jahren von Krankengeld und Anschlussarbeitslosengeld gelebt. Ich habe die Miete gezahlt und es existiert sogar ein Mietbuch trotz Überweisungen. Das Mietbuch oder Mietquittungen werden laut Schreiben nicht anerkannt.

Und das Ganze finde ich so dermaßen schikanös. Denn man hätte mir direkt bei Antragstellung mitteilen können, was fehlt.

LG
Der Mosch

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Sheherazade]

Also keine Mietwohnung sondern eine Eigentumswohnung. Und die gehört wem? Was hast du dem Jobcenter als Vertragsgrundlage eingereicht, einen Mietvertrag?

[zugchef werner]

die Kontoauszüge der letzten drei Jahre gefordert werden dürfen.

Du stellst erstmals einen Antrag auf Hartz IV Leistungen?
Aber egal, dass JC darf hier max. die letzten 3 Monate verlangen und einen Grundriss sowieso nicht.

Wenn die Wohnung Eigentum der anderen Mitbewohnerin ist muss sie mit dir einen Mietvertrag machen, woraus alles hervor geht.
Was wie genutzt wird m² usw. geht auch als Pauschalmiete.

Du musst dem JC nachweisen, dass ihr keine BG seit, was hier allerdings nicht so einfach werden dürfte.
Das JC geht jedenfalls hier von einer BG aus.

Ihr seit aber nicht beide Eigentümer dieser Wohnung?

[Angie69]

Ehrlich ich würde sofort zum Anwalt und einen ER einreichen

[Mosch]

Herzlichen Dank für alle Beiträge. Letztere Anregung habe ich auch schon in Erwägung gezogen. Denn mittlerweile gehen meine letzten Vorräte zu Ende. Ich kann mir noch nicht einmal mehr Rasierzeug kaufen, weil ich völlig pleite bin.

Natürlich bin ich nicht Miteigentümer und meine Mitewohnerin bringt nicht mal mehr die Post für mich mit hoch, weil wir nicht wissen, wie das ausgelegt wird.
Insgesamt eine kritische Lage.

Natürlich haben wir einen Mietvertrag und natürlich ist dort eine Pauschalmiete vereinbart. Denn wie gesagt, ich bin nie davon ausgegangen, überhaupt in eine solche Situation zu geraten. Allerdings weiß ich nicht mehr weiter.

Ein Anruf bei der Leistungssachbearbeiterin endete mit der Aussage, dass es nicht Ihr Problem sei, wenn ich nichts mehr zu mampfen habe. Ich solle gefälligst die Unterlagen einreichen, damit der Antrag bearbeitet wird. Ich glaube, dass ich einen Anwalt einschalten werde. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das allein hinbekomme.

Trotzdem danke ich allen, die hier bisher geantwortet haben und werde das Forum natürlich über den Ausgang unterrichtet halten.

LG
Der Mosch

[Angie69]

Ich wünsche dir viel Glück. Geh ganz schnell zum Anwalt selbst ein Eilantrag beim Sozialgericht dauert.