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Autor Thema: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?  (Gelesen 1849 mal)

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Online Angie69

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Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« am: 09. April 2019, 14:06:27 »
Ich würde gerne wissen wer meine Kosten für Kopien und Druckkosten übernehmen muss.

Beide Klagen laufen noch jedoch wurde bei der Erörterung vor Gericht vom Jobcenter zugesagt die Kosten zu übernehmen (Richterin und Jobcentervertreter haben sich besprochen und der Herr vom Jobcenter meinte dann zu mir ich solle die Belege in der Leistungsabteilung abgeben)

Nun habe ich eine Ablehnung erhalten (siehe Anhang). Ich soll mich an das Gericht wenden dies müsste die Kosten übernehmen.

Stimmt das?

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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #1 am: 09. April 2019, 14:12:17 »
Zitat
der Herr vom Jobcenter
ist wohl nicht der ablehnende?
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #2 am: 09. April 2019, 14:19:07 »
Nein, sondern die Leistungsabteilung.

Als ich die Belege abgab meinte die Dame sie bespricht das mit diesem Herrn

Dann habe ich vor ein paar Tagen diesen Herrn angeschrieben was nun mit der Kostenübernahme ist da die Belege am.19.2.19 abgegeben wurden (war auch Tag der Erörterung)
Jetzt hat er mir geschrieben das er damit nichts zu tun hat, das läge alleine bei der Leistungsabteilung

Langsam Frage ich mich spinne ich oder verstehe ich kein Deutsch mehr oder was soll das
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #3 am: 09. April 2019, 14:22:04 »
 :sad: Du lernst gerade, was mündliche Zusagen wert sind - schicks ans SG, gleich an den Richter mit Aktenzeichen.
Kostet zwar auch wieder, aber vera... lassen die sich auch nicht gerne
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #4 am: 09. April 2019, 14:28:44 »
Okay ich muss Freitag so oder so einiges dort abgeben, dann erledige ich das gleich mit



Vorsorglich Widerspruch einlegen?
Oder noch warten? hab ja ab heute vier Wochen Zeit.

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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #5 am: 09. April 2019, 14:31:57 »
2 Wochen würde ich abwarten, ob das SG was unternimmt - manche Angelegenheiten -gerade so kleine - werden auch mal per Telefon erledigt.
Der Typ muss ja mit im Protokoll stehen.
Das SG sollte in jedem Fall Deinen Antrag und die Ablehnung erhalten.
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #6 am: 09. April 2019, 15:03:13 »
Gut, Dank dir, dann mache ich es so.


Kurzer Joke am Rande, da du meintest man sieht was mündlich wert ist. Hab nen Schreiben vom KRM auf Grund Befangenheitsantrag gegen diese SB der Leistungsabteilung.
Da steht so in etwa als Ergebnis der geführten Gespräche mit der Leistungsabteilung wurde eine SB eingesetzt werden die speziell für meine Akte zuständig ist.

Klang nach neuer SB, die es aber nicht gab und die bisherige gegen die ich den Befangenheitsantrag gestellt habe lässt es mich spüren.

Gestern rufe ich im KRM an und frag was es mit diesem Satz auf sich hat ob ich eine neue SB bekommen sollte oder was es bedeutet.

Jetzt weiß das KRM selbst nicht was der von ihnen selbst geschriebene Satz bedeutet und fragen nochmal beim Teamleiter nach  :lachen:
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #7 am: 10. April 2019, 15:59:58 »
Angie69

Zitat von: Angie69 am 09. April 2019, 14:06:27
Ich würde gerne wissen wer meine Kosten für Kopien und Druckkosten übernehmen muss.
Von wem das Schreiben ist kann man ja nicht erkennen. Bißerl zu sparsam mit dem scannen aber das scheint Modern zu sein kommt immer öfter vor von allen möglichen Fragestellern.
Daher die normale Antwort:
Im Prinzip zahlt der Verlierer deswegen wird bei Klagen ja auch die Übernahme der außergerichtlichen Kosten mit beantragt.
Wenn man gewonnen hat beantragt man dann diese Kostenerstattung beim Verlierer.

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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #8 am: 10. April 2019, 17:03:09 »
Vielen Dank für die beigefügten Informationen.

Die Ablehnung ist vom Jobcenter obwohl das Jobcenter in der Erörterung bereits zugesagt hat die Kosten zu übernehmen.

Hab nochmal die Dame vom betreuten Wohnen, die mich begleitet hat gefragt und sie hat es auch so aufgefasst.

Richterin und Herr X vom Jobcenter haben sich ausgetauscht wer die Kosten übernimmt. HerrX hat mich angeschaut und gesagt: geben sie die Belege im anschließenden Termin in der Leistungsabteilung ab

Tja und nun kam die Ablehnung von der Leistungsabteilung und HerrX hat mir bereits mitgeteilt wenn ich Anliegen bezüglich dieser Kosten habe soll ich mich an die Leistungsabteilung wenden er hat nichts damit zu tun  :weisnich:

Ich reiche es Freitag im Gericht ein. Soll die Richterin es klären. Sie weiß was Herr X zugesagt hat
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #9 am: 10. April 2019, 17:05:23 »
Zitat von: Angie69 am 10. April 2019, 17:03:09
Ich reiche es Freitag im Gericht ein. Soll die Richterin es klären. Sie weiß was Herr X zugesagt hat
:sehrgut:

natürlich mit entsprechender Erklärung und Verweis auf die Zeugin:
Zitat von: Angie69 am 10. April 2019, 17:03:09
Hab nochmal die Dame vom betreuten Wohnen, die mich begleitet hat gefragt und sie hat es auch so aufgefasst.

MfG FN
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #10 am: 10. April 2019, 17:13:16 »
Ich werde daran denken. Dank dir

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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #11 am: 10. April 2019, 20:38:00 »
Bei mir war mal so ein ähnlicher Fall. Ich habe beim SG angerufen und dem Rechtspfleger die Sache erklärt. Der ist dann zur Richterin und 3 Std. später hatte ich ne Mail von meinem SB wäre wohl was schiefgelaufen. 3 Tage später war die KE auf dem Konto

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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #12 am: 10. April 2019, 20:52:11 »
Das macht Hoffnung das es sich schnell klärt. Dank dir


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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #13 am: 11. August 2019, 16:39:35 »
Hallo

Das Jobcenter will immer noch nicht meine Kosten übernehmen.

Sie nennen es Druckkosten und sagen diese wären im SGB nicht vorgesehen daher kann der Antrag nur abgelehnt werden.

Antwort auf den Überprüfungsantrag war nun das der Bescheid (Ablehnung) korrekt erstellt wurde daher abgelehnt.

Jetzt also Widerspruch um.es dann dem SG als Klage vorlegen zu können.
Kann mir bitte jemand helfen und mir sagen welche Paragraph die Kosten regelt die man für Verfahren hatte? Ich steh da komplett auf dem Schlauch nach was ich suchen muss. Entweder kommen dann Anwaltskosten.oder Kosten für vor Vorverfahren raus  :weisnich:
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Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #14 am: 11. August 2019, 17:19:25 »
Angie69

Was hat denn das Gericht geschrieben?
Zitat von: Angie69 am 10. April 2019, 17:03:09
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