Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?  (Gelesen 1851 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #15 am: 11. August 2019, 17:26:39 »
Das ich in den Widerspruch gehen soll. Da durch das Schreiben mit dem Gericht die Widerspruchsfrist vorbei war habe ich Überprüfungsantrag gestellt. Abgelehnt wie gesagt mit der Begründung der Bescheid wäre korrekt erstellt worden.

Deshalb bräuchte ich jetzt den Paragraphen für die Kosten damit ich es im Widerspruch meiner ab erklären kann das es  SGB durchaus einen Paragraphen dafür gibt. Auch wenn sie denkt es Druckkosten zu nennen ändert etwas daran um was es geht
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #16 am: 11. August 2019, 17:45:44 »
Diese zwei habe ich gefunden

 § 63 Abs. 1 SGB X und nach § 193 Abs. 2 SGG

Aber welcher stimmt und wie genau bezeichnet man diese Auslagen?

Die Übernahme meiner Auslagen würden mitten in den Verfahren vom.jc zugesagt

Eines ist zwischenzeitlich zu meinen Gunsten beendet auch das interessiert das jc nicht

Insgesamt sind es 31,10.€ die mir zugesagt wurden. Eigentlich
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Lachsangler

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 530
  • In der Ruhe liegt die Kraft
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #17 am: 11. August 2019, 18:02:46 »
Wie setzen sich denn die 31,10 € zusammen?
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #18 am: 11. August 2019, 18:10:32 »
Kosten für Kopien und Druck Belege hat das Jobcenter

Nummeriert und je nach Verfahren sortiert

Wie gesagt es wurde in der Erörterung zugesagt ich sollte die Belege in der Leistungsabteilung nur abgeben da ich dort nach der Erörterung einen Termin hatte.

Jetzt sagt die Rechtsabteilung sie haben nichts mit der Entscheidung der Leistungsabteilung zu tun und die Leistungsabteilung sagt es gibt im sgb2 keinen Paragraphen für Druckkosten

Das Gericht sagt ich soll erst den Widerspruch durchlaufen

Jetzt möchte ich in den Widerspruch den richtigen Paragraphen nennen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Deadpool

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 117
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #19 am: 11. August 2019, 21:37:40 »
Irgendwas läuft da schief.

Wenn du das Klageverfahren gewonnen hast und auch die Kostenübernahmeerklärung im Sitzungsprotokoll steht, dann läuft das nicht über das JC, es sei denn, man zahlt freiwillig die Kosten. Das scheint ja nicht zu klappen. In dem Fall stellt man mit Verweis auf das Kostenanerkenntnis einen Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht. Der Urkundsbeamte setzt dann die zu erstattenden Kosten fest, man bekommt einen Beschluss und kann notfalls mit Vollstreckungsklausel dann auch vollstrecken.

Wenn die Kostenübernahmeerklärung nicht im Protokoll steht, musst du erstmal Antrag auf Kostengrundentscheidung durch das SG stellen und dann den Kostenfestsetzungsantrag.

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #20 am: 11. August 2019, 21:47:27 »
Okay das wusste ich nicht.

Ich habe damals in der Erörterung nur gefragt wie das denn mit meinen ganzen bisherigen Kosten läuft. Mehrere klagen eine davon zu meinen Gunsten beendet.
Da fand dann eben eine Zweisprache zwischen der Richterin und dem Herrn von.jc stand und er meinte dann wir(das Jobcenter) übernehmen es. Geben sie die Belege später bei ihrem Termin in der Leistungsabteilung Frau x.

Tja und seitdem läuft das so

Das Gericht sagt ich soll beim Jobcenter in den Widerspruch gehen


Da muss ich sagen da bin ich wohl durch Unwissenheit reingetappt. Mein Fehler. Ändert aber nichts das ich jetzt erst den Widerspruch schreiben muss und dafür einen Paragraphen bräuchte.



Wie lang habe ich Zeit für diese Kostengrundentscheidung ?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Deadpool

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 117
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #21 am: 11. August 2019, 22:59:53 »
Du kannst aber nur die Kosten für das gewonnene Verfahren bekommen, das ist dir klar?

Das, was das JC bewilligt hat, kann damit auch nichts zu tun haben, denn für die Kostenfestsetzung nach einem Klageverfahren (incl. der Kosten des Widerspruches) ist allein das SG zuständig.

Irgendwas ist hier durcheinander geraten. Wenn du das nicht aufdröseln kannst, kann man dir nicht helfen.

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #22 am: 12. August 2019, 06:45:28 »
Es gibt nichts zum aufdröseln. Es war wie beschrieben

Und nun?

Kann mir niemand den Paragraphen sagen?


Diese
Kostengrundentscheidung kann ich zusätzlich einreichen oder?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15520
  • Optionskommune
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #23 am: 12. August 2019, 11:27:11 »
Angie69

Leider bin ich nicht so § sicher das ich deine Frage beantworten kann ohne entsprechend sicher zu sein das es passt.
Aber vllt. hilft Dir mein Schreiben das ich an mein JC schickte und funktionierte. Das hänge ich dir mal in den Anhang!

Wenn sonst nichts kommt (oder mein Muster nicht hilft, da wurde der
 § 63 Abs. 1 SGB X genommen) dann bitte die Moderation um Mithilfe. Das dann über den Button "Beitrag melden" machen und da deine Bitte reinschreiben.

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #24 am: 12. August 2019, 12:07:52 »
@Fettnäpfchen

Lieben Dank. Das ist der Paragraph für Vorverfahren und bei mir geht es um Kosten im Verfahren.
Um sicher zu gehen habe ich deinen Tipp umgesetzt und bin auf Beitrag melden inklusive meiner Frage.

Echt doofes Chaos. Ich bin auf die Zusage vom jc reingefallen. Passiert mir nicht nocheinmal.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Deadpool

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 117
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #25 am: 12. August 2019, 15:14:52 »
Diese zwei habe ich gefunden
Die Übernahme meiner Auslagen würden mitten in den Verfahren vom.jc zugesagt

Eines ist zwischenzeitlich zu meinen Gunsten beendet auch das interessiert das jc nicht

Insgesamt sind es 31,10.€ die mir zugesagt wurden. Eigentlich

Ich verstehe dich so, dass du mehrere Verfahren laufen hattest bzw. noch laufen hast und bisher nur ein einziges mit Anerkenntnis durch das JC endete. Also kannst du nur die Kosten für dieses eine Verfahren abrechnen. Nicht für alle. Du musst es aufdröseln können.

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #26 am: 12. August 2019, 15:22:19 »
Die Belege sind sortiert nach Verfahren. Sind auch so vermerkt im Abgabeprotokoll.

Aber auch für das gewinnene (das andere ist noch offen) will das jc nicht zahlen.


Problem ist tatsächlich diese Zusage des Jobcenter vor Gericht sie würden die gesamten angefallenen Auslagen übernehmen. Ich soll die Belege im jc abgeben.

Jetzt sagt die Rechtsabteilung (also der Herr der die Zusage gemacht hat) sie hätten nichts damit zu tun, das mit es die Leistung entscheiden und die Leistung sagt es sind Druckkosten und das SGB sähe das nicht vor also Ablehnung.

Das Gericht sagt ich soll in den Widerspruch gehen. Daher brauche ich etwas auf das ich mich beziehen kann. Verstehst du?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40665
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #27 am: 12. August 2019, 17:54:10 »
Zitat von: Angie69 am 12. August 2019, 15:22:19
Problem ist tatsächlich diese Zusage des Jobcenter vor Gericht sie würden die gesamten angefallenen Auslagen übernehmen.
Dann wurde das sicher auch protokolliert? Hierbei handelt es sich um ein Kostengrundanerkenntnis, dieses ist auch rechtliche Grundlage für den Widerspruch und die Klage. In bzw. mit einem Kostengrundanerkenntnis erkennt das JC den Anspruch auf Erstattung der Kosten an (Schuldanerkenntnis).
Aus diesem Schuldanerkenntnis folgt die rechtliche Pflicht zur Kostenerstattung und das Recht, diese einzuklagen.
Das ist vergleichbar mit einer Zusicherung nach § 34 SGB X.

Das weitere Verfahren ist wie folgt:
1. Du beantragst beim JC schr. die Kostenerstattung.
2. Daraufhin entscheidet das JC darüber ebenfalls schr. in einem Kostenfestsetzungsbescheid.
3. Gegen diesen Kostenfestsetzungsbescheid legst du nachweisbar Widerspruch ein.
4. Das JC erlässt daraufhin einen Widerspruchsbescheid.
5. Gegen den Widerspruchsbescheid klagst du beim Sozialgericht.

3. und 5. natürlich nur, wenn sich das JC weigert, die nachgewiesenen Kosten zu erstatten.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3087
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #28 am: 12. August 2019, 18:00:30 »
Tja im Protokoll würde es wieder einmal nicht vermerkt und ich habe wohl den Fehler gemacht es nicht sofort zu reklamieren.


Ich werde es jetzt so machen wie du geschrieben hast Ottokar und dann sehen wir weiter.
Im Grunde befürchte ich das ich Lehrgeld zahlen muss, weil ich mich wieder auf Zusagen vom jc verlassen habe und danach weil.sie mir entgegen kommen wollten keine weiteren Quittungen gesammelt habe.

Ich gebe Bescheid sobald ich Antwort habe.
Danke
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Deadpool

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 117
Re: Wer trägt die Kosten für Kopien und Druck bei Klage?
« Antwort #29 am: 12. August 2019, 21:36:50 »
Für die Kostenfestsetzung ist nach § 197 SGG das Gericht zuständig. Der UdG setzt jede Kostenentscheidung um, egal, ob die des Richters oder die des Beklagten. Ein Ans3auf Kostenfestsetzung durch den Beklagten gibt es nicht, von daher verwundert das Vorgehen. Entweder gehören die bewilligten Kosten nicht zu dem Klageverfahren oder es läuft etwas gehörig  schief. Das aus der Ferne zu beurteilen, ist schlecht.

Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid niemals falsch. Parallel solltest du trotzdem Kostengrundentscheidung durch das SG beantragen. Alternativ kannst du auch eine Protokollberichtigung beantragen, also, dass das Kostenanerkenntnis noch nachträglich aufgenommen wird. Dass ein Kostenanerkenntnis nicht protokolliert wird, habe ich allerdings noch nie erlebt. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob du wirklich alles so verstanden hast und die Kosten so trennen kannst, wie sie zu den einzelnen Verfahren gehören.