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Autor Thema: Ablehnungsbescheid Darlehn  (Gelesen 637 mal)

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Offline Jayjax12

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Ablehnungsbescheid Darlehn
« am: 10. April 2019, 21:07:27 »
Hallo ich hoffe ich bin hier richtig. Und zwar habe ich beim Jobcenter ein Darlehn beantragt. Dieses würde mir abgelehnt. Ich habe um ein Darlehn von 200€ Gebeten, für ein Lattenrost. Da mein kaputt gegangen ist. Es ist mir derzeit nicht möglich a 90€ Strom und 20€ Telefon kosten. Mir ein neues Lattenrost zu kaufen. Soll ich mir jetzt 200€ in 4 Monaten zusammen sparen ?? Und mit meiner Matratze auf den Boden schlafen ? Ich habe rücken Probleme was beim Arzt auch ein Vermerk ist. Da Jobcenter weiß auch über meine gesundheitlich Situation Bescheid.

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Offline coolio

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #1 am: 10. April 2019, 21:28:57 »
Der Regelsatzanteil Ersatzbeschaffung/Ansparungen  gilt nur für "planbare und absehbare" Bedarfe.
Wann hast Du geplant, Deinen Lattenrost anzusägen?  :lachen:
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Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #2 am: 10. April 2019, 21:38:28 »
Zitat von: Jayjax12 am 10. April 2019, 21:07:27
Und zwar habe ich beim Jobcenter ein Darlehn beantragt.

Kannst du den Antrag mal einstellen ?

Offline Jayjax12

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #3 am: 10. April 2019, 21:57:36 »
Bitteschön

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #4 am: 10. April 2019, 22:11:47 »
Zitat von: Jayjax12 am 10. April 2019, 21:07:27
Dieses würde mir abgelehnt

Ich schreib dir bis morgen Abend einen Widerspruch. :ok: ?

Offline Jayjax12

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #5 am: 10. April 2019, 22:13:59 »
Das ist wirklich sehr sehr lieb vielen vielen Dank .. ich habe von so etwas keine Ahnung lohnt es sich denn Einspruch einzulegen und kann ich damit was erreichen ? Habe sonst noch nie etwas vom Jobcenter in Anspruch genommen außer Leistung

Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #6 am: 10. April 2019, 22:17:32 »
Zitat von: Jayjax12 am 10. April 2019, 22:13:59
ich habe von so etwas keine Ahnung lohnt es sich denn Einspruch einzulegen und kann ich damit was erreichen ?

Jupp,sonst würde ich keinen Widerspruch schreiben.

Teile mir mal per PM deine monatlich Belastungen mit.

Offline Jayjax12

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #7 am: 10. April 2019, 22:51:34 »
Pm ist raus Dankeschön ❤️

Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #8 am: 10. April 2019, 23:04:19 »
Zitat von: Jayjax12 am 10. April 2019, 21:07:27
Es ist mir derzeit nicht möglich a 90€ Strom

Warum so hohe Stromkosten ?

Offline Jayjax12

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #9 am: 10. April 2019, 23:22:03 »
Gas und Strom 😊 warmwasser läuft über Strom

Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #10 am: 10. April 2019, 23:35:26 »
Zitat von: Jayjax12 am 10. April 2019, 23:22:03
Gas und Strom 😊 warmwasser läuft über Strom

Bekommst du den Mehrbedarf in Höhe von 9.75 € pro Monat für Warmwasser ?

Gast41804

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #11 am: 11. April 2019, 03:34:34 »
Hier also der Widerspruch zum Ablehnungsbescheid :
Frau Mustermann                                                                              Ort, 11.04.2019
Str. ….
Xxxxx Entenhausen

BG. Nr. ….


Stadt Köln
Jobcenter
Strasse
Xxxxx Köln

Betreff : Bescheid vom 10.04.2019  zum Antrag vom 08.04.2019 über ein Darlehen 
              gem. § 24 Abs.1 SGB II.
              .

Sehr geehrte Damen und Herren,

* Hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher 
   bezeichneten Verwaltungsakt.

Gleichzeitig wird beantragt:

* Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs.1 SGB X.

* Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:
I
Anspruchsvoraussetzungen:
Eine Darlehensgewährung nach Abs.1 erfolgt unter den Voraussetzungen, dass es sich um einen Bedarf handelt, der von dem Regelsatz umfasst wird und dass dieser Bedarf den Umständen nach unabweisbar und weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt ist.

Unabweisbar ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Unabweisbar ist daher ein Bedarf immer dann, wenn es sich um einen unaufschiebbaren Bedarf handelt, der erheblich ist, also nicht durch Mittelumschichtungen finanziert werden kann. Die Unabweisbarkeit setzt einen aktuellen bestehen Bedarf voraus, sie liegt immer dann vor, wenn ohne Deckung eine Gefährdungslage für das sozialstaatlich, unabdingbar gebotene  Leistungsniveau entstünde.( LSG  BE-BB 24.04.2007- L 19 B 400/07 AS ER- FEVS 58,562, 563).Die Gründe dafür, warum ein solcher Bedarf entstanden ist, sind hingegen irrelevant.

Da ich in meinem  Antrag vom 08.04.2019 klar zum Ausdruck gebracht habe das die Neuanschaffung des Lattenrost unabdingbar und eine Ansparung aus dem Regelsatz aufgrund  von kostspieliger Ernährung die ich aufgrund einer Stoffwechselerkrankung benötige nicht möglich ist , liegen hier die Voraussetzung für eine Darlehensvergabe  gem. § 24 Abs.1 vor.

Rechtsfolgen:
Nach Abs. 1 – erbringt – der zuständige Träger den Bedarf. Damit haben sie als Leistungsträger bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen kein Entscheidungsermessen hinsichtlich der Leistungen dem Grunde nach, also dem [Ob]. Es ist daher ein zwingender Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten gegeben.

II.
Ferner wurde im ihrem Ablehnungsbescheid überhaupt keine Ermessensentscheidung getroffen. Die Begründung in einer solchen Entscheidung muss zunächst einmal deutlich machen, dass hier eine Ermessensentscheidung getroffen wurde.
Wie bei einer gebundenen Entscheidung( siehe § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) müssen Ermessensentscheidungen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anführen, darüber hinaus müssen sie auch die Gründe für die darauf beruhende und somit erst daran anschließende Ausübung des Ermessens erkennen lassen.

Erforderlich ist daher eine auf den Einzelfall eingehende Darlegung, dass und welche Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen stattgefunden hat und welchen Erwägungen dabei die tragende Bedeutung zugekommen ist, damit dem Betroffenen bzw. dem Gericht die Prüfung ermöglicht wird, ob die Ermessensausübung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Da sie in ihrem Ablehnungsbescheid vom 10.04.2019 kein Ermessen ausgeübt haben liegt hier eine Nichtigkeit gemäß § 40 Abs.1  SGB X. vor.

Ich fordere sie daher auf mir ein Darlehen gem. § 24 Abs.1 SGB II korrekt und zeitnah zu gewähren.

Da die Gewährleistung meines menschenwürdigen Existenzminimums ab 08.04.2019 nicht mehr gewährleistet ist, erwarte ich die umgehende Bescheidung  meines Antrags eingehend bei mir bis xx.04.2019 (10 Tage ab Versandt).

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung dieser komplette Sachverhalt unausweichlich dem zuständigen Sozialgericht mit entsprechenden Anträgen vorgelegt, unter Beiziehung des bis jetzt ergangenen Schriftwechsels nebst Unterlagen.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Widerspruchs.

MFG. Frau Mustermann
« Letzte Änderung: 11. April 2019, 04:17:34 von Gast41804 »

Offline coolio

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Re: Ablehnungsbescheid Darlehn
« Antwort #12 am: 11. April 2019, 03:44:22 »
hmm - sags ja ungern - aber zumindest das erste Drittel nochmal auf Schreibfehler, Syntax prüfen????
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