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Autor Thema: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(  (Gelesen 8567 mal)

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Online coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #105 am: 26. April 2019, 00:28:15 »
Zitat
Kündigung die ich am Dienstag eingeworfen habe.
Welche aus welchem Post war das?
=========
Zitat
Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war 
gestern = 24.04.
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #106 am: 26. April 2019, 00:30:23 »
guckst Du Antwort 91

Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #107 am: 26. April 2019, 00:34:39 »
@war ich nicht,

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 23:48:35
ich werde aber trotzdem in meiner Stellungnahme zu der Anhörung Deine Vorlage verwenden
Nein - meine Vorlage ist nicht als Stellungnahme zur Anhörung gedacht.

Zitat von: oldhoefi am 25. April 2019, 20:35:10
Mein Vorschlag wäre nun, zu der dem Leistungsträger bereits vorliegenden EinV-Vertrag Kündigung sofort noch o. g. Begründungen nachzureichen. Bezogen deutlich auf das vorherige EinV-Vertrag Kündigungsschreiben und das es sich dabei um erweiterte Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X handelt.

Und bei der nunmehr ergangenen Anhörung in der Stellungnahme lediglich auf die nachgereichten erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung verweisen.
Damit meine ich 2 differenzierte Schreiben.

Warte bitte diesmal, ich mache Dir die beiden Schriftsätze komplett fertig. Spätestens morgen vielmehr heute stelle ich diese ein.

Dazu benötige ich noch folgende genaue Angaben.

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 23:48:35
Ich habe die Kündigung ( in einer sehr verkürzten Version ) am Montag schon eingeworfen,
Ausstellungsdatum dieser EinV-Vertrag Kündigung?

Zitat von: war ich nicht am 25. April 2019, 11:08:22
Die Anhörung nach § 24... ist da.
Ausstellungsdatum der Anhörung?

Ich lese Deine Antworten unkommentiert.
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Online coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #108 am: 26. April 2019, 00:36:12 »
@oldhoefi ist gerade da - ich halte die Finger still
============
Zitat
Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war 
"gestern" =24.04.
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #109 am: 26. April 2019, 00:44:02 »
@ Oldhoefi  20.04.2019 Kündigung

17.04. 2019 Steht in der Anhörung, angekommen ist es am 24. 04. 2019

Ich warte auf Deine Schreiben, und es eilt nicht so sehr. Alles zu Deiner Zeit  :smile:

Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #110 am: 26. April 2019, 03:06:35 »
@war ich nicht,

zuerst der Fahrplan, bitte daran halten.

Schreiben 1 – erweiterte Kündigungsbegründungen
- Ausstellungsdatum 26.04.2019 übernehmen, sofort beim Leistungsträger einreichen.
- Die darin enthaltene Fristsetzung hängt wiederum mit dem Fristablauf der Anhörung bis 08.05.2019 zusammen.

Schreiben 2 – Stellungnahme zur Anhörung
- Ausstellungsdatum 08.05.2019 übernehmen, punktgenau an diesem Tag beim Leistungsträger einreichen (falls bis dahin in dieser Form noch erforderlich).
- Wegen Ausreizen der Anhörungsfrist, dann ist sichergestellt, dass zumindest ab Monat 05/2019 kein Leistungsminderungsbescheid mehr erlassen werden kann.
- Auch sollte erst einmal die Resonanz auf Schreiben 1 abgewartet werden, ob der Rücknahme der EinV-Vertrag bis 08.05.2019 nachgekommen wird.

Sollte vom Leistungsträger irgendwelche Post eintreffen, bitte sofort hier einstellen, damit bei Bedarf zeitnah reagiert werden kann.

Die beiden genannten Schreiben stelle ich nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich gehalten wird.

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich.] :coffee:
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Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #111 am: 26. April 2019, 03:28:35 »
[Schreiben 1]

An das Jobcenter xxx          26.04.2019

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gem. § 15 SGB II vom 10.04.2019
Kündigung gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X vom 20.04.2019
hier: Erweiterung der Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit werden hinsichtlich der oben näher bezeichneten Eingliederungsvereinbarung als Vertrag (nachstehend EinV-Vertrag genannt) und der aufgeführten Kündigung noch erweiternde Begründungen nachgereicht – wie folgt.

Der Leistungsträger lässt sich entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Leistungsberechtigten eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen.

Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu der in der EinV-Vertrag bestimmten Pflicht ist i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu der vom Leistungsträger insoweit (nicht vorhandenen) übernommenen Leistungsverpflichtung.

Die EinV-Vertrag sieht keine Regelung zu individueller, konkreter und verbindlicher Unterstützungsleistung für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bemühung des Leistungsberechtigten vor. Insbesondere zur Übernahme der komplett anfallenden Maßnahmekosten an sich enthält diese EinV-Vertrag keine ausdrückliche Regelung. Gleichfalls fehlen individuelle, konkrete und verbindliche Kostenübernahmen des Leistungsträgers, die aufgrund der verpflichtenden Maßnahmeteilnahme dem Leistungsberechtigten zusätzlich entstehen.

Vielmehr besteht die Leistung des Leistungsträgers in bloßer formelhafter und zugleich undefiniert einschränkender Absichtserklärung, deren die konkrete Pflicht des Leistungsberechtigten gegen über steht. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die sich der Leistungsträger in mehrfacher Hinsicht völlig offen hält.

Zum Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser EinV-Vertrag befand sich der Leistungsberechtigte im Irrtum darüber, dass dieser darauf vertrauen konnte, dass ein vom Leistungsträger unterbreitetes Angebot eines Vertrages nach §§ 53 ff SGB X in seinen einzelnen Regelungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Leistungsberechtigte seine Zustimmungserklärung zu dieser EinV-Vertrag nicht gegeben, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bekannt gewesen wären.

Gleichwohl irrte der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag auch in der Annahme, dass dieser im Rahmen der allgemeinen Beratungspflicht des Leistungsträgers gem. § 14 SGB I über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werde.

Aufgrund dessen wird die am 10.04.2019 geschlossene EinV-Vertrag wegen Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot und damit rechtswidrig einseitiger Belastung des Leistungsberechtigten von diesem gekündigt gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme oder Ablehnung dieser Kündigung der rechtswidrigen EinV-Vertrag vom 10.04.2019 mit einer Anfechtung gem. § 61 Satz 2 SGB II i. V. m. § 119 Abs. 1 BGB wegen nachweislichen Irrtums begegnet wird.

Für die ausnahmslos Rechtsfolgen befreiende Rücknahme der rechtswidrig ergangenen Eingliederungsvereinbarung vom 10.04.2019 erfolgt eine verbindliche Fristsetzung bis spätestens 08.05.2019 – in Schriftform eingehend beim Leistungsberechtigten.

Nach fruchtlosem Fristablauf werden ohne weitere Ankündigung zusätzliche rechtliche Schritte in Erwägung gezogen.

Zugleich erwartet der Leistungsberechtigte unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieser erweiterten Begründungen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich.] :coffee:
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Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #112 am: 26. April 2019, 03:54:47 »
[Schreiben 2]

An das Jobcenter xxx          08.05.2019

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gem. § 15 SGB II vom 10.04.2019
Kündigung gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X
Erweiterung der Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X vom 26.04.2019
hier: Anhörung gem. § 24 SGB X vom 17.04.2019 / Stellungnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,

um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Leistungsberechtigte vollumfänglich auf seine o. g. erweiterten Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X vom 26.04.2019, die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 10.04.2019 betreffend.

Sollte trotz dieser deutlich rechtlich untermauerten Ausführungen ein Leistungsminderungsbescheid erlassen werden, ergehen vom Leistungsberechtigten unverzüglich Widerspruch mit parallelen Anträgen beim zuständigen Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[Ende] :cool:
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #113 am: 26. April 2019, 12:17:58 »
Wow  :smile:

vielen Dank, Oldhoefi
Beide Schreiben sind am Montag früh beim JC. Werde die am Sonntag Abend einwerfen und zusätzlich Montag Früh per Fax zusenden.

Schönes We.  :smile:

Moment mal, verstehe ich das richtig, dass Schreiben 2 soll so gesendet werden, dass es bis zum 08.05. also kurz davor da ist?


Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #114 am: 26. April 2019, 21:43:01 »
@war ich nicht,

Zitat von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:06:35
Schreiben 1 – erweiterte Kündigungsbegründungen
- Ausstellungsdatum 26.04.2019 übernehmen, sofort beim Leistungsträger einreichen.
Sollte eigentlich bereits heute (vorab) per Fax dem Leistungsträger übermittelt werden.

Faxe dieses Schreiben spätestens Sonntag Abend, damit dieses Montag zu Beginn der Bürozeiten dem Leistungsträger vorliegt.

Hintergrund dieser nun zügigen Vorgehensweise ist, mit diesen nachgereichten erweiterten Kündigungsbegründungen (vom 26.04.2019) einer Ablehnung des ersten Kündigungsschreiben (vom 20.04.2019, liegt beim Leistungsträger) zuvor zu kommen bzw. zu erschweren.

Zitat von: oldhoefi am 26. April 2019, 03:06:35
Schreiben 2 – Stellungnahme zur Anhörung
- Ausstellungsdatum 08.05.2019 übernehmen, punktgenau an diesem Tag beim Leistungsträger einreichen (falls bis dahin in dieser Form noch erforderlich).
Dieses Schreiben bei Dir im Moment liegen lassen, zumal die Anhörungsfrist erst zum 08.05.2019 endet.

Die Zusammenhänge dieses bewussten Abwartens hatte ich bereits geschrieben.
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #115 am: 27. April 2019, 00:17:01 »
Brief werde ich am Sonntag einwerfen, Fax geht Montag früh raus, da aus dem Büro :-)

Da bin ich ja gespannt was sich mein AV einfallen lässt...

Vielen Dank, werde sofort berichten wenn sich etwas bewegt  :yes:

Offline zugchef werner

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #116 am: 27. April 2019, 01:05:16 »
Zitat von: war ich nicht am 27. April 2019, 00:17:01
was sich mein AV einfallen lässt...
Wenn er merkt, da kommt Gegenwind, fällt er hoffentlich um.

Ist nicht immer leicht sachlich zu bleiben, bei so manch SB Rüpeln.
Habe ich auch schon alles Erleben dürfen, die leeren Drohungen mit Sanktion.

Wurden nie wirklich durchgesetzt, bis auf eine die ich aber freiwillig geschluckt hatte.
Damit hatte ich die SB vor Gericht richtig Auflaufen lassen.
Ist aber eine andere Geschichte mit einer Leihbude gewesen. (auch mit enger Zusammenarbeit mit dem JC um Sanktionen zu Verteilen)


Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #117 am: 27. April 2019, 01:11:40 »
Zitat von: zugchef werner am 27. April 2019, 01:05:16
Ist nicht immer leicht sachlich zu bleiben, bei so manch SB Rüpeln.


das stimmt  :smile:

Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #118 am: 29. April 2019, 01:18:25 »
So, Brief ist beim JC, Fax geht morgen Früh raus  :yes:

Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #119 am: 29. April 2019, 09:20:31 »
@war ich nicht,

sehr gut – passt. :ok:

Dann lassen wir uns überraschen, wie der Leistungsträger auf die erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung reagiert.

Sollte vom Leistungsträger Post eintrudeln, bitte sofort einstellen.

Wenn sich der Leistungsträger tot stellt, am 07.05.2019 sobald der Briefträger bei Dir durch ist, bitte gleich hier melden.
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