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Autor Thema: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(  (Gelesen 8625 mal)

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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #90 am: 18. April 2019, 00:10:10 »
noch nicht :-(

So bald etwas ankommt, werde ich es hier hochladen :-)

Offline coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #91 am: 18. April 2019, 01:49:42 »
es geht auch kürzer  :blum:

Erster Vorschlag:
Zitat
{Briefkopf wie vor / BG Nummer und AV-Name nicht vergessen}



Kündigung



Ausdrücklich hilfsweise und in Ergänzung zu meiner Nichtigkeitsfeststellung vom xx.04.2019
kündige ich hiermit die Eingliederungsvereinbarung/Vertrag  vom xx.04.2019 einseitig.
Diese Kündigung folgt § 59 SGB X Abs.1.

Begründung:

Der Leistungsträger lässt sich mit dieser o.g. EGV ausschliesslich unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen.
Gegen die Beratungs- und Informationspflicht nach §13-15 SGB I wurde in erheblichem Umfang verstossen.
Genauer: diese wurde an keiner Stelle erbracht.

Rechtspflichten und/oder Sanktionen können aus dieser Eingliederungsvereinbarungen folglich aus mehrfachem Grund (wie genannt) nicht abgeleitet werden.

Ihre Bestätigung erwarte ich mit Postlaufzeit (2*3 Tage) folglich zum xx.04.2019  mit Eingang bei mir.

Mit freundlichen Grüssen
« Letzte Änderung: 18. April 2019, 02:15:23 von coolio »
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #92 am: 18. April 2019, 13:32:57 »
Danke schön :-)

Wann soll ich das Schreiben anwenden?

Es ist noch nichts von meinem AV angekommen :-(

Was ist wenn ich das Schreiben des AV abwarte? Die Kündigung kann ich dann trotzdem noch absenden, oder?

Offline coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #93 am: 18. April 2019, 23:46:22 »
Mal ne kleine Story am Rande:
Ich kenne da jemand sehr gut, der hatte vor einigen Jahren immer eine Einkaufstüte greifbar, in der die ungeöffneten Schreiben gelandet sind.
Hat Jahre gedauert, das alles aufzuarbeiten und die Folgen zu bezahlen.  :mail:
========
Mit anderen Worten:
Was verspricht besseres Ergebnis?
Vor einer Anhörung gleich geballt zu schiessen, oder abwarten, bis die/der den vordefinierten Pfad zu einer Sanktion eingeschlagen hat?
Ich persönlich finds erfolgversprechender und energiesparender, der/dem gleich die Lust an einer Sanktion zu vermiesen.
Faktisch existiert derzeit keine Frist.
Du hast also die freie Entscheidung.
Anm:
Geschrieben ists - wie aus dem Text ersichtlich - auf eine zeitnahe Einreichung hin.
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #94 am: 19. April 2019, 02:45:28 »
Da ist was dran...

Lass mich drüber nachdenken, melde mich morgen Abend/Nachts  :smile:


Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #95 am: 21. April 2019, 01:09:32 »
und was ist wenn mein AV einfach ansieht dass diese EinV Käse ist und dann tatsächlich einen neuen Entwurf erstellt?

Ja, ja ich kann mir schon vorstellen was Du jetzt sagen willst...

Oki, Kündigung geht am Montag Abend raus. Werde es persönlich einwerfen :-)


Offline coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #96 am: 21. April 2019, 01:12:49 »
Dann mitnehmen, prüfen (lassen) - wie immer halt.... (14 Tage)
(ansieht = einsieht?)
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #97 am: 21. April 2019, 01:14:37 »
schon klar :-)

ja, ich meinte einsieht :-)

Offline coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #98 am: 21. April 2019, 01:19:16 »
10 Sek. "Du Arsch" denken, versus 7 Seiten Reparaturversuche   :lachen:
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Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #99 am: 23. April 2019, 17:51:06 »
immer noch keine Post von meinem AV da  :sad:

Kündigung geschrieben, unterschrieben  :yes: und gerade eingeworfen  :smile:  (Hausbriefkasten)


nun warte ich weiter

Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #100 am: 25. April 2019, 11:08:22 »
Hallo Leute  :smile:

So, es ist so weit, die Anhörung nach § 24... ist da.

Komisch ist, dass das Erstell-Datum der 17. April ist, der Brief aber erst gestern in meinem Briefkasten war  :weisnich:

Nun ja, wie zu erwarten interessieren meinen AV meine Briefe gar nicht, bzw. er glaubt er hätte eine Wahl.

Eines ist klar, als er dieses Schreiben erstellt hat, wusste er noch nichts von der Kündigung die ich am Dienstag eingeworfen habe.





[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline zugchef werner

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #101 am: 25. April 2019, 17:07:46 »
Da sollte dem SB sachlich klar gemacht werden, dass die ganze EGV rechtswidrig ist.
Diese allein zu deinen Lasten geht und die Maßnahme darin gar nichts zu suchen hat.
Sollte daraus eine Sanktion folgen, dass du klar dagegen vor gehen wirst.

Es keine ordentliche Zuweisung gibt, was der SB eigentlich auch selber weiß?
Du in Zukunft jede EGV zur Prüfung mit nimmst und keine mehr, direkt im Büro unterschreiben wirst.
(oder evtl. gar keine Unterschrift mehr)


Vermutlich will der SB dich unter Druck setzen, mit deiner geleisteten Unterschrift.
Auch scheint er gern auf eine Sanktion hin zu arbeiten.
Denn offenbar steht der Träger mit ihm ja in engem Kontakt, so schnell wie das ging.


Offline coolio

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #102 am: 25. April 2019, 19:13:40 »
Ich lass mir was einfallen zur Anhörung.....
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Offline oldhoefi

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #103 am: 25. April 2019, 20:35:10 »
Auch auf die Gefahr hin, dass ich wieder angepflaumt werde, gehe ich trotzdem zurück auf Anfang.

Dann würde ich vorschlagen, diese unterschriebene EinV-Vertrag gem. § 59 SGB X zu kündigen, da sich darin der Leistungsträger unzulässige Gegenleistungen i. S. d. § 55 SGB X versprechen lässt.
Damit war von mir angedacht, dass ausschließlich eine EinV-Vertrag Kündigung an den Leistungsträger übermittelt werden soll.

Und keine „ergänzende/hilfsweise“ EinV-Vertrag Kündigung mit Einreichung und unter Bezugnahme auf den unzutreffenden Schriftsatz in Antwort # 61. Ansonsten hätte ich es explizit erwähnt.

Worauf ich bei der alleinigen (!) EinV-Vertrag Kündigung hinaus wollte/will, erläutere ich nachfolgend.

Die in der EinV-Vertrag von Dir geforderte konkrete Pflicht (sanktionsbewehrte Anmeldung zur Maßnahme) steht in Unausgewogenheit zur Gegenleistung des Leistungsträgers – wie folgt.

"Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."

Das sind keine verbindlichen Zusagen für die Übernahme der Maßnahmekosten. Sondern unzulässige schwammige Aussagen, die zugleich unrechtmäßig einschränkend sind. Womit sich der Leistungsträger alle Hintertüren für eine konkrete Übernahme der Maßnahmekosten offen hält.

Der Leistungsträger lässt sich entgegen dem sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Leistungsberechtigten eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen.

Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu der in der EinV-Vertrag bestimmten Pflicht ist i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu der vom Leistungsträger insoweit (nicht vorhandenen) übernommenen Leistungsverpflichtung.

Die EinV-Vertrag sieht keine Regelung zu individueller, konkreter und verbindlicher Unterstützungsleistung für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bemühung des Leistungsberechtigten vor. Insbesondere zur Übernahme der komplett anfallenden Maßnahmekosten an sich enthält diese EinV-Vertrag keine ausdrückliche Regelung. Gleichfalls fehlen individuelle, konkrete und verbindliche Kostenübernahmen des Leistungsträgers, die aufgrund der verpflichtenden Maßnahmeteilnahme dem Leistungsberechtigten zusätzlich entstehen.

Vielmehr besteht die Leistung des Leistungsträgers in bloßer formelhafter und zugleich undefiniert einschränkender Absichtserklärung, deren die konkrete Pflicht des Leistungsberechtigten gegen über steht. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die sich der Leistungsträger in mehrfacher Hinsicht völlig offen hält.

Zum Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser EinV-Vertrag befand sich der Leistungsberechtigte im Irrtum darüber, dass dieser darauf vertrauen konnte, dass ein vom Leistungsträger unterbreitetes Angebot eines Vertrages nach §§ 53 ff SGB X in seinen einzelnen Regelungen nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Leistungsberechtigte seine Zustimmungserklärung zu dieser EinV-Vertrag nicht gegeben, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bekannt gewesen wären.

Gleichwohl irrte der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser EinV-Vertrag auch in der Annahme, dass dieser im Rahmen der allgemeinen Beratungspflicht des Leistungsträgers gem. § 14 SGB I über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werde.

Aufgrund dessen wird die am xxx geschlossene EinV-Vertrag wegen Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot und damit rechtswidrig einseitiger Belastung des Leistungsberechtigten von diesem gekündigt gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Vorsorglich wird gleich darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme oder Ablehnung dieser Kündigung der rechtswidrigen EinV-Vertrag vom xxx mit einer Anfechtung gem. § 61 Satz 2 SGB II i. V. m. § 119 Abs. 1 BGB wegen nachweislichen Irrtums begegnet wird.

(Das ist kein fertig verfasster Schriftsatz, sondern muss noch entsprechend angepasst werden.)

Mein Vorschlag wäre nun, zu der dem Leistungsträger bereits vorliegenden EinV-Vertrag Kündigung sofort noch o. g. Begründungen nachzureichen. Bezogen deutlich auf das vorherige EinV-Vertrag Kündigungsschreiben und das es sich dabei um erweiterte Begründungen gem. § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB X handelt.

Und bei der nunmehr ergangenen Anhörung in der Stellungnahme lediglich auf die nachgereichten erweiterten Begründungen der EinV-Vertrag Kündigung verweisen.

Wäre aktuell meine empfohlene Vorgehensweise, der niemand folgen muss.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline war ich nicht

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Re: EGV mit Maßnahme unterschrieben :-(
« Antwort #104 am: 25. April 2019, 23:48:35 »
@ Oldhoefi   :smile: vielen herzlichen Dank für dieses Schreiben. Ich habe die Kündigung ( in einer sehr verkürzten Version ) am Montag schon eingeworfen, ich werde aber trotzdem in meiner Stellungnahme zu der Anhörung Deine Vorlage verwenden :-)

@ Zugchef Werner sehe ich alles genau so wie Du :-) Dass meine Unterschrift aus einem rechtswidrigen Vertrag keinen rechtssicheren macht ist wohl jedem außer meinem AV klar, und GENAU das selbe ging mir durch den Kopf, dass mein AV und MT bestimmt in einer engen Verbindung stehen :-)
Das mit der Sanktion werde ich auf jeden Fall verhindern, das steht fest  :yes:

@ Coolio hat Oldhoefi für uns schon erledigt  :smile: