Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Maßnahme  (Gelesen 2506 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Banane007

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 307
Re: Maßnahme
« Antwort #30 am: 25. April 2019, 17:50:32 »
Hallo,

hattest Du gegen die Maßnahme an sich geklagt? Wie war das noch gleich bei Dir? Maßnahme nicht angetreten, aber ohne weiter gegen vor zu gehen. Dann Anhörung und jetzt Sanktionsbescheid?

Gruß

Banane

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #31 am: 26. April 2019, 13:47:16 »
Hallo Banane007,
die Antwort auf deine Frage steht in # 20
Dazu hatte ich auch mal einen extra Thread
Ich suche den mal heraus

Offline Banane007

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 307
Re: Maßnahme
« Antwort #32 am: 26. April 2019, 14:12:57 »
Hallo,

ah, jetzt hab ich es.

Klage gegen die Maßnahme an sich hat das SG abgewiesen. Zu Deiner Anhörung hat das JC auf den Beschluss des SG verwiesen. Und dann kam logischer Weise die Sanktion.

Bin ich jetzt echt überfragt. Gegen die Sanktion kannst Du natürlich vors SG gehen, ist ja ein neuer VA. Also erstmal natürlich Widerspruch einlegen, das übliche Prozedere. Ob das Sinn ergibt? Passieren kann Dir im Grunde nichts, außer erneute Abweisung der Klage. Puuh...

Nen Widerspruch würde ich auf jeden Fall schreiben. Wie Du am besten argumentierst, da müssten Dir die Experten hier helfen.

Ich hoffe, die kundigen User melden sich hier noch.

Gruß

Banane

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #33 am: 26. April 2019, 14:35:35 »
Danke dir erstmal Banane007,
Bei erneuter Klage sowie Abweisung durch das SG, würde mich das trotzdem nichts kosten oder?
Ich möchte da nicht extra einen Anwalt beauftragen, zumal hier auf diesem Gebiet keiner "aktiv" ist.
Hast du dir schon einen Flyer herausgesuch ? ;)

Offline Banane007

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 307
Re: Maßnahme
« Antwort #34 am: 26. April 2019, 15:23:56 »
Hallo,

kostet Dich nichts, nein.

Öööhm, ja, ich find den blauen Flyer ganz hübsch. Aber meine Firmenfarbe ist Grün und dabei bleib ich auch.  :blum:

Gruß

Banane

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #35 am: 11. Juli 2019, 13:07:46 »
Falls es jemanden interessiert, man soll sich ja immer mal zurückmelden das Ergebnis betreffend.
-
Ich habe gegen die Sanktion von 30 % beim Jobcenter Wiederspruch eingelegt, dieser wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Begründung lag der Text bei, mit dem das Sozialgericht bereits meine Klage abgewiesen hat. Das Jobcenter hat sich also nicht einmal die Mühe gemacht selber einen Text zu erfassen.
-
Ich nehme an, eine erneute Klage vor dem Sozialgericht hat keinen Sinn? Es sei denn ein anderer Richter entscheidet?
« Letzte Änderung: 11. Juli 2019, 13:45:28 von Gast45923 »

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16332
Re: Maßnahme
« Antwort #36 am: 11. Juli 2019, 13:36:29 »
Das Jobcenter hat sich also nicht einmal die Mühe gemacht selber einen text zu erfassen.

Skandal! Sofort verklagen die faulen Säcke!

Es sei denn ein anderer Richter entscheidet?

Die Chancen sind gleich Null! Die Anzahl der Versuche richtet sich nicht nach der Anzahl der am sachlich und örtlich zuständigen Gericht tätigen Richter.

Du hast einen (!) gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG). Wer dein (!) gesetzlicher Richter ist, bestimmt das Präsidium des Gerichts und der Geschäftsverteilungsplan (§ 21e GVG).
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: Maßnahme
« Antwort #37 am: 11. Juli 2019, 13:39:15 »
Das Jobcenter hat sich also nicht einmal die Mühe gemacht selber einen text zu erfassen.

Skandal! Sofort verklagen die faulen Säcke!

Es sei denn ein anderer Richter entscheidet?

Die Chancen sind gleich Null! Die Anzahl der Versuche richtet sich nicht nach der Anzahl der am sachlich und örtlich zuständigen Gericht tätigen Richter.

Du hast einen (!) gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG). Wer dein (!) gesetzlicher Richter ist, bestimmt das Präsidium des Gerichts und der Geschäftsverteilungsplan (§ 21e GVG).

Wie wäre das mit Beschwerde? LSG? Ist das in dem Fall keine Option?

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #38 am: 11. Juli 2019, 13:43:54 »
Hallo Maxwell, das bräuchte einen Anwalt nehme ich an?
Und in Unkosten kann ich mich deswegen nicht auch noch stürzen.
Einen Anwalt auf diesem Gebiet, findet sich auch leider erst im nächsten Landkreis.
-
Orakel, auch ein Richter kann mal falsche Entscheidungen treffen.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16332
Re: Maßnahme
« Antwort #39 am: 11. Juli 2019, 13:54:21 »
... auch ein Richter kann mal falsche Entscheidungen treffen.

Wenn du der Meinung bist, musst du dich an das nächste zuständige höhere Gericht (hier LSG) wenden. Dafür gibt es allerdings Fristen, die in deinem Fall allerdings deutlich überschritten sind.

Wenn du gegen den jetzt vorliegenden Widerspruchsbescheid vor dem SG klagen willst, gerätst du wieder an den gleichen Richter, denn dein (!) gesetzlicher Richter steht fest bevor deine Klage bei Gericht eingeht.

Im Übrigen wäre eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid zulässig, aber unbegründet.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #40 am: 11. Juli 2019, 14:02:09 »
Es sei denn ich Klage noch einmal vor dem Sozialgericht-wegen des abgelehnten Wiederspruchs bezüglich der Sanktion?
Vielleicht wäre es sinnvoll vor dem LSG zu klagen gerade wenn es um diverse Maßnahmen geht.
Diese sollten eh mal in Augenschein genommen werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses System ja auch begründet.
Aber LSG erfordert einen Anwalt und das ist aus meiner Situation heraus sehr aufwändig.
-
Wie muß ich deinen letzten Satz auffassen?

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: Maßnahme
« Antwort #41 am: 11. Juli 2019, 14:04:48 »
Aber LSG erfordert einen Anwalt und das ist aus meiner Situation heraus sehr aufwändig.
LSG geht noch ohne Anwalt. BSG erfordert einen Anwalt.

Gast45923

  • Gast
Re: Maßnahme
« Antwort #42 am: 11. Juli 2019, 14:05:45 »
Hast du damit Erfahrung Maxwell?

Offline Maxwell

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 237
Re: Maßnahme
« Antwort #43 am: 11. Juli 2019, 14:08:55 »
Hast du damit Erfahrung Maxwell?
Nein, leider nicht. Tut mir sehr Leid !!
Ich weiß nur, dass bis einschl. LSG keine Anwaltspflicht besteht.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16332
Re: Maßnahme
« Antwort #44 am: 11. Juli 2019, 14:11:42 »
Was willst du eigentlich? Gerichte beschäftigen?

Wenn ich deine Beiträge vom April richtig verstanden habe, war die Maßnahmezuweisung nach Auffassung des SG nicht zu beanstanden. Gegen die Entscheidung des Gerichts bist du nicht vorgegangen. Mit deiner Weigerung, an der Maßnahme teilzunehmen, hast du einen Sanktionstatbestand erfüllt. Was soll eine Klage gegen den Sanktionsbescheid bringen? Wie oben geschrieben: Klage zulässig aber unbegründet!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)