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Autor Thema: Sozialgericht und Datenschutz  (Gelesen 870 mal)

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Offline FrischerUser

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Sozialgericht und Datenschutz
« am: 14. April 2019, 10:25:19 »
Hi,

obwohl mein 1. Gehalt im nächsten Monat zufloss will das JC nun mein komplette letzten Leistungen zurück. Selbst der Widerspruch hat nicht geholfen. Natürlich habe ich jetzt ein Gehalt und brauche das Geld nicht mehr dringend, aber würde es gerne trotzdem behalten.

Jetzt bleibt mir also nur das Sozialgericht und daher hab ich zwei Fragen:

1. Sind die Klagen sozusagen geheim und anonymisiert? Oder kann man dann online oder lokal hier meine Klage finden? 
2. Mein Arbeitgeber wird nicht informiert, oder als Zeuge gerufen/zum Geldeingang befragt, oder?


Ängste vor beiden dieser Dinge halten mich davon ab. Wenn mein Arbeitgeber oder jemand dort rausfinden könnte, dass ich zuvor im Leistungsbezug war, dann würde ich natürlich von einer Klage absehen.

Vielen Dank

Offline petersmicha

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #1 am: 14. April 2019, 11:09:16 »
Wann war die letzte Überweisung ALG II? Wann hattest Du das erste Gehalt auf dem Konto?

Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #2 am: 14. April 2019, 12:04:32 »
Wann war die letzte Überweisung ALG II? Wann hattest Du das erste Gehalt auf dem Konto?

Letzte Überweisung Alg. II: Ende Januar
Arbeitsbeginn: 10. Februar
1. Gehalt erhalten: Mitte März (kam durch einen Fehler im externen Abrechnungsbüro zu spät an)

Dem Anhörungsschreiben habe ich erklärt widersprochen und nochmal erklärt, dass das "Einkommen in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt" (Paragraph 11 Absatz 2 SGB II) und wieder erklärt, dass ich im Februar keinen Zufluss von Einkommen hatte, wie ich bereits mit Kontoauszügen erklärt hatte. In der Anhörung meinte das JC auch, dass es "hierbei nicht auf persönliches Verschulden ankommt". Ich habe also darauf hingewiesen, dass es kein persönliches Verschulden gab.

Mein Wiederspruch war anscheinend "unzulässig". Verstehe aber nicht wieso:

Offline IceTea

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #3 am: 14. April 2019, 12:11:22 »
Es scheint so, als hättest du bisher nur eine Anhörung zu dem Sachverhalt erhalten. Und dagegen bist du dann in den Widerspruch gegangen?!?

In der Anhörung kannst du dich zu dem Sachverhalt äußern, also ggf. mitteilen, dass du deinen Lohn erst einen Monat später erhalten hast (Kontoauszug + Gehaltsabrechnung dazu legen).
Anschließend erlässt das JC einen Bescheid (in deinem Fall wohl Aufhebungs- und Erstattungsbescheid) oder eben nicht, wenn deine Äußerung es vermuten lässt, dass du weiterhin einen Leistungsanspruch hattest.

Aktuell hast du vermutlich noch keine Erstattungsaufforderung bzw. Aufhebungsbescheid erhalten. Also erstmal ruhig bleiben, auf die Anhörung antworten, dass dir kein Geld zugeflossen ist, und auf die Entscheidung vom JC warten. Falls dann Geld zurückgefordert wird, Widerspruch einlegen, auf Widerspruchsbescheid warten, Klage erheben....

Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #4 am: 14. April 2019, 12:36:32 »
Zitat
Also erstmal ruhig bleiben, auf die Anhörung antworten, dass dir kein Geld zugeflossen ist, und auf die Entscheidung vom JC warten.

Ich denke ich habe bereits eine Zahlungsaufforderung erhalten in der stand, dass dies gemacht wird weil sie wirtschaftlich handeln müssen. Auch der Nachweis der Rentenversicherung wurde für den Monat Februar nachträglich storniert.

Darauf habe ich geantwortet, dass ich im Februar keinen Zahlungseingang hatte. In einer Nachricht wurde mir geschrieben, dass sie dies überprüfen möchten und darauf habe ich auch bereits Lohnabrechnung, Kontoauszug und Arbeitsvertrag eingereicht und auch da wäre dies nochmal ersichtlich.

Dies wird sogar bestätigt: "mit dem Schreiben vom 13. März reagierte der Widerspruchsführer auf die Schreiben vom 22. Februar und 5. März. Hierbei erklärte er, dass er für den Monat Februar zwar eine Lohnabrechnung hat, allerdings noch eine Zahlung erhalten habe.".

Danach kam dann trotzdem nochmal die Anhörung, obwohl ich den Sachverhalt bereits erklärt hatte und alle Dokumente eingereicht wurden.

Zitat
Es scheint so, als hättest du bisher nur eine Anhörung zu dem Sachverhalt erhalten. Und dagegen bist du dann in den Widerspruch gegangen?!? (...) Also erstmal ruhig bleiben, auf die Anhörung antworten, dass dir kein Geld zugeflossen ist, und auf die Entscheidung vom JC warten.

 Oh ups. Coolio hat mir hier geraten zu widersprechen und ich hab das dann das Wort "widersprechen" in der Anhörung benutzt. Dabei hab ich nur gesagt, dass ich deren "Berechnung widersprechen möchte", da ich kein Gehalt erhalten hab und sie so nicht richtig ist (es wurde vorgerechnet und gezeigt, wieso mir kein Geld zusteht). :mail:

Okay, was dann jetzt? Sollte ich nochmal (nun verspätet) dieser Anhörung antworten?

Online NevAda

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #5 am: 14. April 2019, 12:44:07 »
War es nun eine Zahlungsaufforderung oder eine Anhörung?

Gar nicht gegen Dich. Aber: Genau diese Art von Missverständnissen passieren, wenn TE denken, sie hätten alles vollständig und richtig wiedergegeben.

Vielleicht stellst Du die entsprechenden Schriftstücke doch mal ein?

Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #6 am: 14. April 2019, 13:08:11 »
Zitat von: NevAda am 14. April 2019, 12:44:07
Vielleicht stellst Du die entsprechenden Schriftstücke doch mal ein?

Ich denke Anhörung (und Zahlungsaufforderung - vllt kam auch keine) kam, aber meine Erinnerung ist auch nicht sehr gut. Leider. Bin am Umzug vorbereiten und habe einen Teil der Anhörung verlegt, den ich gerade wild suche. Das was als letztes (vor einer Woche) kam:

Zitat
"Nachweis über Meldung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II an die gesetzliche Rentenversicherung - Stornierung -

(...) Für den gemeldeten Zeitraum sind jedoch nachträglich Änderungen eingetreten. Infolge dieser Änderung wurde die Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für nachstehenden Zeitraum zurückgenommen: von 01.02.2019 bis 28.02.2019"

D.h die haben trotz allen Erklärungen und Nachweisen letztendlich mich doch für den Monat komplett abgemeldet, obwohl ich nur paar Wochen vorher diesen Nachweis für den Monat erst erhalten hatte. Und wieso nach allem hin- und her überhaupt nochmal eine Anhörung kam in der stand, dass mir für den Monat kein Geld zusteht, nachdem ich auf zwei Aufforderungen für Mitwirkung reagiert hab und alle Nachweise eingereicht wurden ist mir auch nicht ganz klar...
« Letzte Änderung: 14. April 2019, 13:44:21 von FrischerUser »

Offline Sheherazade

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #7 am: 14. April 2019, 13:24:53 »
Natürlich wirst du bei der Rentenversicherung für den Februar abgemeldet, da warst du ja auch schon in einem Beschäftigungsverhältnis - bei der RV geht das ganz ohne Berücksichtigung des Zuflusses. Das hat auch nichts mit deinem ALGII-Anspruch zu tun.
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Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #8 am: 14. April 2019, 13:26:44 »
Natürlich wirst du bei der Rentenversicherung für den Februar abgemeldet, da warst du ja auch schon in einem Beschäftigungsverhältnis - bei der RV geht das ganz ohne Berücksichtigung des Zuflusses. Das hat auch nichts mit deinem ALGII-Anspruch zu tun.

Ah, danke. Okay. Das macht Sinn.  :)

Also nochmal der "Anhörung zur Überzahlung" (deren Inhalt hab ich verliegt :sad:) antworten, obwohl ich darin nichts sagen kann, dass ich nicht bereits erklärt und nachgewiesen hab? Wie?

Edit: "( ) Den Fragebogen zur beabsichtigen Aufrechnung habe ich ausgefüllt und beigefügt"

^diesen Fragebogen habe ich anscheinend verloren. Kann ich die Dokumente nochmal anfordern oder kann ich das auslassen?
« Letzte Änderung: 14. April 2019, 13:47:29 von FrischerUser »

Offline Fettnäpfchen

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #9 am: 14. April 2019, 13:50:21 »
FrischerUser

Warum du nicht in dem anderen Thread weiter geschrieben hast......
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 13:26:44
Also nochmal der "Anhörung zur Überzahlung" (deren Inhalt hab ich verliegt :sad:) antworten, obwohl ich darin nichts sagen kann, dass ich nicht bereits erklärt und nachgewiesen hab? Wie?
In dem du es nicht als Widerspruch bezeichnest sondern als Stellungsnahme zu Anhörung. Ansonsten natürlich die gleiche Erklärung über den Zufluß.
Dass JC war wohl zu faul den Widerspruch in eine Stellungsnahme umzudeuten obwohl es das durchaus hätte machen können/sollen.

Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 13:26:44
Edit: "( ) Den Fragebogen zur beabsichtigen Aufrechnung habe ich ausgefüllt und beigefügt"

^diesen Fragebogen habe ich anscheinend verloren. Kann ich die Dokumente nochmal anfordern?
was jetzt? beigefügt oder verloren?
und warum willst du plötzlich eine Verrechnung. Das Geld geht das JC einen ...... an.
was für ein durcheinander.

Zitat von: NevAda am 14. April 2019, 12:44:07
Vielleicht stellst Du die entsprechenden Schriftstücke doch mal ein?
Wäre wie immer am sinnvollsten!

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Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #10 am: 14. April 2019, 14:07:35 »
In dem du es nicht als Widerspruch bezeichnest sondern als Stellungsnahme zu Anhörung. Ansonsten natürlich die gleiche Erklärung über den Zufluß.
Dass JC war wohl zu faul den Widerspruch in eine Stellungsnahme umzudeuten obwohl es das durchaus hätte machen können/sollen.

Naja, damals hatte ich es nicht als Widerspruch bezeichnet. Sondern eben so geantwortet:

Zitat
"Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom 15.03.2019

Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern:

Die Berechnung der Überzahlung möchte ich widersprechen. Das Einkommen ist nicht anzurechnen, denn (Zitat ihres Schreibens): (...)"

... und dann eben noch paar Details erklärt. Hätte in der Stellungsname eben dieses "widersprechen" nicht benutzen dürfen, denn so wurde es als Widerspruch gesehen.

 

was jetzt? beigefügt oder verloren?

 Ich hab nichts beigefügt. Wenn ich " " verwende ist das nicht meine Aussage sondern ein Zitat. Ich habe noch die Antwort-Seite der Anhörung und da gibt es ein Feld zum Ankreuzen, nach dem man der Antwort einen "Fragebogen zur beabsichtigen Aufrechnung" beifügen soll.

Ich hab das Anhörungsschreiben verloren also habe ich keinen Fragebogen den ich hinzufügen kann.



Offline Fettnäpfchen

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #11 am: 14. April 2019, 14:36:32 »
Irgendwie stehe ich heute auf dem Schlauch.
Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 14:07:35
... und dann eben noch paar Details erklärt. Hätte in der Stellungsname eben dieses "widersprechen" nicht benutzen dürfen, denn so wurde es als Widerspruch gesehen.
wenn Erklärung drüber steht ist es eine Erklärung.

Da ich aber anscheinend nix Blick ziehe ich mich mal zurück und überlasse fitteren Usern das Problem zumindest bis
Zitat von: NevAda am 14. April 2019, 12:44:07
Vielleicht stellst Du die entsprechenden Schriftstücke doch mal ein?
ich dann vllt. einen Durchblick bekomme.

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #12 am: 14. April 2019, 14:44:24 »
Hab das Schriftstück (Anhörungsschreiben zu Überzahlung) das hier gefordert wird leider nicht mehr.

Und ich hab hier einen neues Thema aufgemacht, weil ich dachte ich muss jetzt vielleicht zum Sozialgericht (und wollte dazu die zwei Fragen beantwortet). Aber das ganze war ja nur ein Missverständnis, da meine Erklärung zum Sachverhalt als Widerspruch gesehen wurde.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #13 am: 15. April 2019, 13:11:48 »
Dann erkläre das schriftlich mit Bitte um zeitgleiche Rückantwort (ca 7 Tage)
unter dem Hinweis das du eine überflüssige Klage, weil du nach dem Gesetzt zum Zuflußprinzip im Recht bist, vor dem SG vermeiden willst ansonsten ergeht nach Fristablauf die Sache zum SG.
Ob es dein AG mitbekommt  :weisnich: wüsste aber nicht warum die Sachlage ist ja eindeutig. Ansonsten lässt du es halt bleiben und verzichtest auf die Feb. Leistung und bezahlst sie zurück.

Zitat von: FrischerUser am 14. April 2019, 14:44:24
Aber das ganze war ja nur ein Missverständnis, da meine Erklärung zum Sachverhalt als Widerspruch gesehen wurde.
Für dich ZÄHLT was das JC gemacht hat und schriftlich bei dir angekommen ist und nicht was wir darin erkennen.
Also wollen die nach wie vor das ALG2 für Feb. zurück.

Zitat von: Fettnäpfchen am 14. April 2019, 13:50:21
Dass JC war wohl zu faul den Widerspruch in eine Stellungsnahme umzudeuten obwohl es das durchaus hätte machen können/sollen.
anscheinend doch nicht zu faul sondern absichtlich denn die Erklärung wurde nach deinen Worten zum Widerspruch umgedeutet.

Zitat von: IceTea am 14. April 2019, 12:11:22
Aktuell hast du vermutlich noch keine Erstattungsaufforderung bzw. Aufhebungsbescheid erhalten. Also erstmal ruhig bleiben, auf die Anhörung antworten, dass dir kein Geld zugeflossen ist, und auf die Entscheidung vom JC warten. Falls dann Geld zurückgefordert wird, Widerspruch einlegen, auf Widerspruchsbescheid warten, Klage erheben....
so wäre der richtige Weg!

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Offline FrischerUser

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Re: Sozialgericht und Datenschutz
« Antwort #14 am: 17. April 2019, 22:50:50 »
Ob es dein AG mitbekommt  :weisnich: wüsste aber nicht warum die Sachlage ist ja eindeutig. Ansonsten lässt du es halt bleiben und verzichtest auf die Feb. Leistung und bezahlst sie zurück.

Puh, das macht mir jetzt krass Angst. Es ist also möglich, dass die einfach mal so den Arbeitgeber kontaktieren? Das ist legal und passiert auch?

Kann ich das in meine "Aufforderung zur Rückmeldung" auch reinschreiben, dass die dies nicht tun sollen und ich lieber verzichte (wenn die meinen, dass es mir nicht zusteht) statt hier meinen neuen Job zu riskieren?

Hab denen ja nicht gesagt, dass ich vorher im JC war. :help: