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Autor Thema: Gescheitertes Wechselmodell - Konsequenzen für den HartzIV-Bezug der Mutter  (Gelesen 491 mal)

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Offline Weihnachten

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Wir haben 2 Kinder, 4 und 5 Jahre alt. Wir Eltern waren nie verheiratet und sind schon seit Jahren getrennt. Seit der Trennung lebt die KM als HartzIV-Empfängerin. Sie hat vor einem Jahr ein weiteres Kind von ihrem neuen Partner. Der ist berufstätig und lebt, anders als diese Tochter, nicht mit der KM zusammen.


Wir Eltern hatten bisher ein paritätisches Wechselmodell und jetzt ist ein Famiiengerichtsverfahren anhängig, indem ich das Alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantrage. Gründe hierfür sind ganz aktuell die nahende Einschulung unseres Kinds, und generell, weil die KM unser Gemeinsames Sorge- und damit auch Aufenthaltsbestimmungsrecht immer wieder missbrauchte, um finanzielle Forderungen mir gegenüber durchzusetzen oder einfach mir das Leben schwer zu machen.


Aus dem Schriftsatz ihrer Anwältin: "Da die Mutter befürchtet, dass der Antragsteller den Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dazu nutzen wird um dafür zu sorgen, dass die Kinder überwiegend bei ihm leben und das Wechselmodell nicht weiter betrieben wird, ist sie mit der Regelung, dass der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, nicht einverstanden. Sie wäre aber damit einverstanden, dass dafür gesorgt wird, dass die Kinder in der XXX-Schule zur Schule gehen können, auch, wenn dies eine Ummeldung des Hauptwohnsitzes zum Vater bedeuten würde, wenn sichergestellt ist, dass das Wechselmodell beibehalten wird und das Kindergeld weiter aufgeteilt wird.


Meine Vorstellung ist die Etablierung eines Residenzmodells mit statt der bisherigen 15/15 Tage pro Monat-Regelung nun z. B. 10/20 Tage Umgangsregelung. Dadurch bleibt die KM mit unseren Kindern weiter eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Allerdings lese ich in den Handreichungen der Bundesagentur hierzu, dass eine 1/3:2/3 TPG überhaupt keine Leistungen mehr für die Kinder bekommt. Habe ich das richtig verstanden?

Was passiert mit den Mietkosten, sie brauchen doch genauso viel Platz zum Schlafen, Wohnen und Spielen in der Wohnung der KM?

Was passiert, wenn ich das Kindergeld beziehe und ihr 3/4 davon überweise, ich vermute es wird ihr angerechnet und von ihrem Bedarfssatz abgerechnet.

Was passiert, wenn ich es ihr einfach gebe, ist das strafbar? Quasi so etwas wie Schwarzarbeit, also Sozialbetrug?


Gibt es irgendwelche Ideen, wie ich einerseits die Kinder mehr bei mir haben kann, ohne dass die KM deshalb völlig aus dem Bezug für die Kinder herausfällt? Es ist klar, wenn die Kids tatsächlich 20 Tage bei mir und nur 10 bei ihr, braucht sie natürlich weniger Nahrung, Wäsche, Freizeitkosten, aber 1/3 der Zeit sind die Kinder dann dort und müssen mit allem versorgt werden.

Offline Sheherazade

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Meine Vorstellung ist die Etablierung eines Residenzmodells mit statt der bisherigen 15/15 Tage pro Monat-Regelung nun z. B. 10/20 Tage Umgangsregelung. Dadurch bleibt die KM mit unseren Kindern weiter eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Allerdings lese ich in den Handreichungen der Bundesagentur hierzu, dass eine 1/3:2/3 TPG überhaupt keine Leistungen mehr für die Kinder bekommt. Habe ich das richtig verstanden?

Nein, sie bleibt weiterhin mit den Kindern in einer temporären BG, allerdings mit weniger Anspruch, entsprechend den Aufenthalten der Kinder bei der Mutter.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline crazy

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Dein Wunsch darf dein Wunsch bleiben. Man könnte dir zur Last legen,Du würdest das Modell ändern wollen um den Unterhalt zu sparen und statt dessen noch UVG einstecken wollen...
Wenn da also keine Kindeswohlgefährdung vorliegt wird kein Richter den Kindern das Gewohnte nehmen. Zumal die Mutter sehr kooperativ ist und zum Wohl der Kinder bereits zustimmt das Kind in der vom Vater favorisierten Schule beschulen zu lassen.

Fürs Wechselmodell sieht unser Gesetz leider nocht nicht zwei gleichwertige Wohnsitze vor. Es ist im Grunde jedoch egal wo man Haupt und Zweitwohnsitz meldet. Ein Kind kann auch am Zweitwohnsitz beschult werden. Machen viele Eltern und nutzen dafür die Großeltern als Meldeort.


Offline Weihnachten

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Zitat von: crazy am 14. April 2019, 18:57:51
Zumal die Mutter sehr kooperativ ist und zum Wohl der Kinder bereits zustimmt das Kind in der vom Vater favorisierten Schule beschulen zu lassen.
... kooperativ würde ich ihr Verhalten nicht nennen ...

Sorry, wenn ich etwas mehr ausholen muss, und es ein wenig wie KM-Bashing erscheinen mag. Ich hatte mich bewusst nur auf den aktuellen Sachverhalt beschränkt, möchte aber den Eindruck, dass sie kooperativ sei, so nicht stehen lassen, da er wirklich nicht zutrifft.
Zu Beginn dieses Schuljahrs hatte ich nur durch Zufall erfahren, dass die KM ihre Wohnungssuche auf das gesamte Stadtgebiet (Das bedeutet mehr als 50 öffentliche und 6 private Grundschulen) ausgeweitet hat und dass sie, sobald sie eine Wohnung findet, selbstverständlich unsere Kinder mitumziehen und in die Sprengelschule ihres neuen Wohnorts einschulen/ummelden lassen will.
(Das war der Grund, den sie mir nannte, warum sie einen Wechsel des Hauptwohnsitzes rigoros ablehnte.)
Rein statistisch liegt also die Wahrscheinlichkeit des geplanten Schulwechsels für unseren Sohn während der ersten Grundschulklasse bei mehr als 98%.
Er hätte also zu Schuljahresbeginn 2019/20 einen kompletten Bruch seines sozialen Umfelds, und (mehr oder weniger) kurze Zeit später einen zweiten Abbruch und Neuanfang vor sich.
Von allen professionellen Seiten (Jugendamt, Kindergarten, KJP) wurde mir bestätigt (und es wurde von diesen Seiten auch versucht, Einfluss auf die KM zu nehmen, von diesem Entwurzelungsverfahren Abstand zu nehmen), dass die Einschulung in die rechtlich-zuständige Sprengelschule irgendetwas zwischen „schwierig – fahrlässig -  unverantwortlich“ wäre, und deshalb habe ich seit September 2018 versucht mit allen gesprächlichen Mitteln eine Zustimmung der KM zum Wechsel der Sprengelschule zu erreichen.
Im Dezember erhielten wir vom Schulamt die Aussage, dass es keines Gastschulantrags (der bei uns bekanntermaßen, äußerst restriktiv behandelt und in den meisten Fällen negativ beschieden wird) bedarf, sondern, dass wir beide Eltern lediglich einen Schuljahres-Kalender 2019/20 aufstellen müssen, aus dem hervorgeht, dass unser Sohn einen mindestens Tag mehr in meinem als in ihrem Sprengel sein wird, von uns beiden unterschrieben, und dann wird die Sprengelzuordnung von Amts wegen abgeändert.
(Hätte die KM an dieser Stelle zugestimmt, hätte ich dein statement "Zumal die Mutter sehr kooperativ ist ..." meinetwegen bestätigt. Das war aber leider nicht der Fall.
Ich hatte ihr, in der Hoffnung auf eine schnelle Lösung und vor allem um den Druck von den Kindern zu nehmen, angeboten, wenn sie das unterschreibt, ich noch einen Flug für unsere beiden Kinder in ihr Heimatland vor der Einschulung zahlen werde, und falls sie es noch vor Weihnachten tut, würde ich auch ihren Fug dazu zahlen.)
Im Februar hatte sie mich dann eingeladen, um eine Lösung des Problems vorzuschlagen. Ihre Forderung war, Flüge in ihr Heimatland für sie selbst, unsere beiden Kinder und ihr drittes Kind zu zahlen. Zu Weihnachten 2019, und dann auch nicht mit "Billig-Billig-Airline sondern mit KLM".
Die Tickets jetzt Frühjahr/Sommer 2019 hätten ca. 1500 EUR gekostet, zu Weihnachten liegen sie bei etwa 3.000 EUR.
Das ist mein drittes Familiengerichts-Verfahren (1. Gemeinsames Sorgerecht, 2. Umgangsregelung), und auch jetzt geht es wieder "nur" um Selbstverständlichkeiten, die sie mutwillig und auf Staatskosten eskalieren lässt.
Am Ende sind unsere Kinder die Leidtragenden, - und mein Post gestern hier könnte deutlich machen, dass es mir selbst jetzt noch, nicht darum geht, ihr zu schaden, sondern, wenn möglich eine Verschlechterung ihrer Situation zu verhindern.

PS: Sie ist nicht behindert, hat alle drei Kinder in Kitas untergebracht. Hat eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin in Deutschland abgeschlossen und nach 7 Jahren Leben in Deutschland und Besuch von Integrations- und Deutschkursen bis inkl. B2 spricht eigentlich nichts dagegen, dass die Dame mal arbeiten geht; dann sind Überlegungen wie man ihre HartzIV -Ansprüche am besten sichert ohnehin nicht mehr notwendig.