Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Wahl der Verkehrsmittel  (Gelesen 3354 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 52183
Wahl der Verkehrsmittel
« am: 15. April 2019, 03:03:36 »
Wo finde ich den Passus zu §59 SGB II / §309 SGB III,
daß anlässlich einer Meldeaufforderung nach o.g. §§§ die Wahl des Verkehrsmittels grundsätzlich für den eLB
wahlfrei ist?
Anm.:
Bei mir schicken sie immer eine ÖPNV Fahrkarte mit und bestehen auf deren Einlösung, bzw. verweigern die Fahrtkostenerstattung  per PKW mit Hinweis auf diese.
Zeitersparnis mit Auto min. 1 Stunde Wegezeit einfach, da vorwiegend ländlich!
PS:
Fusskrank bin ich auch - zwar ohne spezifisches Attest.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Lachsangler

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 203
  • In der Ruhe liegt die Kraft
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #1 am: 15. April 2019, 07:32:23 »
Du bist verpflichtet, die kostengünstigeste Variante zu wählen.

Was spricht dagegen, die ÖPNV-Karte zu entwerten und trotzdem mit dem Auto zu fahren? Reiche dem SB die Karte ein und lass´ dir diesen Betrag auszahlen.

Anm. Mein JC verlangt z. BSP nur die ÖPNV-Karte von der "Hinfahrt", weil es dann automatisch vermutet, die Rückfahrt geht auf dem gelichen Weg. Nett oder?
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 32862
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #2 am: 15. April 2019, 07:52:23 »
Reiche dem SB die Karte ein und lass´ dir diesen Betrag auszahlen.

Einen Freifahrtschein auszahlen lassen?

Ich lese mal interessiert mit, weil unser Jobcenter das schon seit 2005 so macht - übernommen vom Sozialamt. Auf jeder Einladung ist unten der Freifahrtschein mit dran, für die Rückfahrt bekommt man beim Sachbearbeiter einen anderen Freifahrtschein, sofern man es wünscht. Eine andere Fahrtkostenerstattung ist nicht vorgesehen.

Hier im Forum wurde schon vor Jahren behauptet, das sei nicht rechtmäßig.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1775
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #3 am: 15. April 2019, 08:30:56 »
Du bist verpflichtet, die kostengünstigeste Variante zu wählen.

Da liegst du falsch. Dem LE steht es Grundsätzlich frei das Verkehrsmittel selbst zu wählen. Er muss nur innerhalb des gewählten Verkerhsmittels die günstigste Variante wählen, Also keine Bahnfahrt in der ersten Klasse sondern in der zweiten. Zumindest wenn es um Meldetermine geht.

@ Coolio
hier steht so einiges drüber drinne
https://hartz.info/index.php?topic=113159.0

hab jetzt gerade nicht die Zeit da alles im Einzelnen durchzugehen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline alfalfa

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 583
  • Oster-Hasi
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #4 am: 15. April 2019, 08:47:34 »
Was spricht dagegen, die ÖPNV-Karte zu entwerten (...) Reiche dem SB die Karte ein und lass´ dir diesen Betrag auszahlen.
Glaubst du wirklich, dass das JC die Fahrt doppelt bezahlt???  :scratch:
« Letzte Änderung: 15. April 2019, 09:24:34 von alfalfa »

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15074
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #5 am: 15. April 2019, 09:59:11 »
Dem LE steht es Grundsätzlich frei das Verkehrsmittel selbst zu wählen.

Korrekt! Leistungsberechtigte haben aber keinen Anspruch darauf, dass Fahrtkosten für jedes von ihnen frei gewählte Verkehrsmittel erstattet werden!

Auf jeder Einladung ist unten der Freifahrtschein mit dran, für die Rückfahrt bekommt man beim Sachbearbeiter einen anderen Freifahrtschein, sofern man es wünscht. Eine andere Fahrtkostenerstattung ist nicht vorgesehen.

Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch beim hiesigen Jobcenter gängige Praxis.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Born

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 253
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #6 am: 15. April 2019, 11:14:46 »
Guten Morgen,
hier muss der Leistungsberechtigte den Fahrschein ( bei ÖPNV ) vorlegen, bevor Erstattungen geleistet werden. Also muss der Leistungsberechtigte vorstrecken.
Gruß:
         Born  :coffee:

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15074
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #7 am: 15. April 2019, 11:22:47 »
Auch das ist zulässig.

Dazu u.a. Bayerisches LSG v. 30.03.2011 - L 11 AS 153/11 NZB - juris:

Leitsatz: "Keine Erstattung der Fahrtkosten zu einem Meldetermin mangels Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten für die Bahnfahrt."
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline derduisburger

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1516
  • ... Es began 1902... Spielverein aus Meiderich
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #8 am: 15. April 2019, 11:30:27 »
Du bist verpflichtet, die kostengünstigeste Variante zu wählen.

Da liegst du falsch. Dem LE steht es Grundsätzlich frei das Verkehrsmittel selbst zu wählen. Er muss nur innerhalb des gewählten Verkerhsmittels die günstigste Variante wählen,

Mal ne Frage zwischendurch... hier gibt es ein 4 std Ticket, das kostet ca 4,50€ und und wenn ich 2 Einzelfahrscheine hole zahle ich 5,60€ was soll man da nehmen, ich nehme immer 2 Einzelscheine für 5,60€ obwohl dieses 4 std Ticket günstiger, Fahrgeld bekomme ich zwar immer, aber nicht das die mal auf die Idee kommen keins mehr zu zahlen. Welches Ticket sollte ich da nehmen  :weisnich:
... Es begann 1902... Spielverein aus Meiderich

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15074
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #9 am: 15. April 2019, 11:52:42 »
Welches Ticket sollte ich da nehmen ...

Zwei Einzelfahrscheine, weil dir niemand garantieren kann, dass du die Rückfahrt innerhalb von 4 Std. beenden kannst (so mit einiger Sicherheit die Beförderungsbestimmungen des ÖPNV).
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15101
  • Optionskommune
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #10 am: 15. April 2019, 14:09:42 »
Was steht denn in deiner neuen EinV dazu?
weil aus dem Link von
Zitat von: Meph1977 am 15. April 2019, 08:30:56
hier steht so einiges drüber drinne
https://hartz.info/index.php?topic=113159.0
wäre da #29 interessant, natürlich nicht nur aber erstmal.
https://hartz.info/index.php?topic=113159.msg1245297#msg1245297

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline Malve

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 248
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #11 am: 15. April 2019, 16:28:24 »
"Die Wahl des Verkehrsmittels ist frei"
Heißt aber lange nicht, das die freie Wahl auch erstattet wird. Meine freie Wahl, der PKW, wird nicht erstattet. Auch nicht bei einlegen eines Widerspruches. Eventuell durch Klage beim SG. Habe aber dazu noch nichts positives gehört. Begründung, es gibt das "Sozialticket". Dazu muss man aber mit seinem Bescheid erstmal einen Ausweis beim Bürgeramt holen. Mit Passbild. Man wird also gezwungen, vom
Regelsatz auf eigene Kosten mit PKW die Zwangstermine beim JC sowie Zwangstermine die das JC für Bewerbungsgespräche macht und man per Sanktionsandrohung bekommt, wahrzunehmen. Oder man kauft vom Regelsatz das Sozialticket.

Offline dobi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 184
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #12 am: 15. April 2019, 17:56:09 »
.........Begründung, es gibt das "Sozialticket".................


Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu zahlen.

Ich kaufe mir garantiert kein Soizialticket aus meinem eigenen Regelsatz um einer Einladung vom Jobcernter nach zu kommen.



***************************************




Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15074
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #13 am: 15. April 2019, 18:05:53 »
Niemand hat hier bestritten, dass Leistungsberechtigten Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II iVm § 309 SGB III entstehen, zu erstatten sind!

Aus den von dir genannten Entscheidungen geht allerdings auch nicht hervor, dass Leistungsberechtigten für jedes von ihnen gewählte Verkehrsmittel Fahrtkosten zu erstatten wären.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline oskar

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 328
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #14 am: 15. April 2019, 18:06:53 »
Orakel, wollte nur anmerken ... Gut das ich von diesem Vorgehen nicht betroffen bin. (Dachte allerdings, Sozialtickets gibt es in jeder Großstadt.

BErnies, stimmt, wie in jeder Stadt auch.