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Autor Thema: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?  (Gelesen 756 mal)

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Offline PanicMoon

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Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« am: 15. April 2019, 12:23:56 »
Hallo,

ich hab schon einige Zeit im Internet gesurft und Informationen zusammengetragen, würde aber gerne noch ein paar Details klären. Scheinbar ist dieser Fall ja nicht selten, deswegen hoffe ich, dass sich jemand auskennt und mal drauf schauen kann, ob ich so alles richtig verstanden habe.

Folgende Eckdaten zur Situation:

Ich wohne seit 9 Jahren in einer Wohngemeinschaft mit einer Bekannten in Mann/Frau-Konstellation, weswegen es anfangs natürlich entsprechenden Hickhack gab von wegen eheähnlicher Gemeinschaft.

Inzwischen, seit dem 2. WG-Jahr, gibt es jedes Jahr Theater wegen der Jahresabrechnung des Energieversorgers. (Inzwischen Nummer 7 und es gibt tatsächlich noch Variationen die wir nicht kennen)

Wir bekommen jeweils die Hälfte der Miete, eine Heizkostenpauschale und einen Teil des Stroms gezahlt. Der Strom wird meiner Mitbewohnerin vom Regelsatz abgezogen und direkt an den Energieversorger überwiesen, ich überweise meinen Betrag monatlich selbst.

Nun bekamen wir, wie jedes Jahr, zwischen Ende Januar und Mitte Februar die Jahresabrechnung, (mit einem Guthaben von knapp 185.-) die wir jeweils an unsere Leistungsabteilungen schickten, die Kosten wurden neu berechnet, der Abschlag angepasst und die Bescheide des Jobcenters kamen. Alles wie immer.
Das Guthaben wird auf die nächsten Abschläge angerechnet. Das kam auch die letzten Jahre in ähnlicher Art vor.


Letzte Woche kam ein Schreiben meines zuständigen Mitarbeiters mit einer Anhörung. Es geht um die knapp 185.- die das JC verrechnen möchte mit den KdU soweit ich das richtig verstehe für März. Die Mietkosten sollen von 215.- auf knapp 193.- gesenkt werden. Begründet wird es mit einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen.


Weiter steht in dem Schreiben: "Mit Heizkostenabrechnung vom 04.02.2019 erhielten sie eine Gutschrift...diese mindert die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ab dem 01.03.2019. Die Abrechnung wurde am 13.02.2019 eingereicht. Die Leistungen waren zu diesem Zeitpunkt bereits angewiesen"


Wird mir hier vorgeworfen, ich hätte bewusst etwas erschlichen? Der Brief ist auf den 4. datiert ich habe ihn allerdings erst ein paar Tage später erhalten und baldmöglichst verschickt. (JC-Briefe landeten übrigens schonmal zwei Wochen nach Datierung im Briefkasten ;)  Leider kann ich hier nicht nachweisen, wann genau er bei mir ankam und wann genau ich ihn verschickt habe.   :nea:

Anscheinen hat mich das JC zum Hausvortand erklärt, weil ich "der Mann im Haus bin" ;) Meine Mitbewohnerin hatte bisher noch keinerlei Theater in der Richtung, wenn die was wollen kommen sie erst mal zu mir....

Auf jeden Fall möchte ich mich in die Richtung äußern, dass:


-mir wenn überhaupt nur die Hälfte zusteht, da ich in einer WG wohne.

- Ich die Abschlagsrechnung schnellstmöglich nach Erhalt eingereicht habe.

-sich meine Verhältnisse nicht geändert haben, da es sich um eine einmalige Gutschrift handelt, die mir auch nicht zur Vefügung steht, da es angerechnet wird.

-und ich einen Teil der Rechnungen aus meinem Regelsatz begleichen muss (was ja laut Internet den Anspruch vom JC hinfällig werden lässt)

Dann heißt es warten und evtl. Widerspruch einlegen.
Ist das so weit richtig? Fällt euch noch etwas ein, was dringend rein sollte? Bzw. wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht



Offline Banane007

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #1 am: 15. April 2019, 12:47:54 »
Hallo,

geht es nur um Strom oder vielleicht doch auch um Heizkosten?

Strom ist Dein Vergnügen. Die Kosten werden weder übernommen, noch darf Dir da ein Guthaben angerechnet werden. Strom ist im Regelbedarf enthalten und wird so von Dir getragen. Heizkosten werden mit den KDU übernommen. Entsteht da ein Guthaben, ist das anzurechnen und die monatlichen Abschläge anzupassen. Könnte es sich bei der Minderung der KDU nicht doch um Heizkosten (Gas) handeln? Oder heizt Ihr auch mit Strom?

Gruß

Banane

Gast41804

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #2 am: 15. April 2019, 12:52:39 »
Zitat von: PanicMoon am 15. April 2019, 12:23:56
Letzte Woche kam ein Schreiben meines zuständigen Mitarbeiters mit einer Anhörung.


Bitte mal das Schreiben Anhörung und den letzten Bescheid hier einstellen - persönliche Daten schwärzen außer Datum - und unter "Anhänge und andere Optionen"  hochladen.

Offline PanicMoon

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #3 am: 15. April 2019, 13:07:25 »
Hallo,

geht es nur um Strom oder vielleicht doch auch um Heizkosten?



Das JC schreibt von einer Heizkostenabrechnung, der Stromversorger schickt allerdings immer eine Rechnung für beides.

Online nasenspray

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #4 am: 15. April 2019, 13:22:02 »
Wie ist die Rechnung denn aufgeschlüsselt?
Am sensibelsten reagiert man auf Vorwürfe, die man sich selbst schon gemacht hat. (Robert Lembke)

Offline Banane007

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #5 am: 15. April 2019, 13:27:17 »
Hallo,

wir bekommen auch eine Rechnung für beides, aber die Verträge (Strom und Gas) sind einzeln aufgeführt und aufgeschlüsselt. Lediglich in der Zusammenfassung wird beides addiert und der neue (Gesamt-)Abschlag aufgeführt. Das JC interessiert aber nur die Seite mit der Abrechnung für Gas (also Heizung).

Gruß

Banane

Offline PanicMoon

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #6 am: 15. April 2019, 13:41:28 »
Ich kann leider nichts hochladen, ich tippe euch das mal ab:


Schreiben Anhörung:

Sehr geehrter Herr,

Mit der Heizkostenabrechnung erfolgte eine Gutschrift in Höhe von 184,43 Euro. Diese wird mindernd aus die Bedarfe für Unterkunft und Heizung angerechnet.

Vor der Entscheidung haben Sie die Möglickeit sich bis zum 27.04. 2019 zum Sachverhalt zu äußern.

Es wird außerdem geprüft, ob der Erstattungsanspruch gegen den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgerechnet werden kann. Äußern Sie sich bitte auch zur vorgesehenen Aufrechnung.

Sollten sie von der Anhörung Gebrauch machen, erläutern Sie bitte ausführlich den Sachverhakt aus ihrer sicht.
Verwenden sie für Ihre Stellungnahme den beigefügten Antwortvordruck...usw.


1. Aufhebung

Es muss geprüft werden. ob die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen...blablabla wie folgt aufzuheben ist:

Zeitraum:         Leistungsart: Betrag(bisher)  Betrag(neu)  Aufhebungssumme:  Aufhebung ganz/teilweise
1.3.19-31.3.19  Kdu Miete       366,50           274,29         92,21                             ganz   
   
 Gesamtsumme: 92,21

Mit Heizkostenabrechnung vom 4.2. erhielten Sie eine Gutschrift von...Mindert die Aufwendung für KdU ab 1.3.19 Abrechnung am 13.2. eingereicht. Leistungen allerdings bereits angewiesen

Rückzahlungen und Gutschriften mindern die Aufwendungen KdU nach Monat der Rückzahlung.

Die Entscheidung wäre mit Wirkung auf die Zukunft, aufzuheben, da eine wesentliche Veränderung in den Verhältnisen eingetreten ist.

Dann folgt eine Aufstellung wie der Betrag anzurechenn wäre wieder 92,21

Danach kommen ein paar Paragraphen über Entscheidung nach Ermessen, wirtschaftliches Handeln des JC Minderung des Regelbedarfes um 10% und ein Berechnungsbogen für März:

hier der neue und alte zum Vergleich:

Berechnungsboge März 19:

Regelbedarf:   424.-
Grundmiete:   182,79.-
Heizkosten:     51,50.-
Nebenkosten:   40,00.-

Gesamtbedarf:   698,29



Letzter Bescheid:



Januar 19- September 19

Regelbedarf:  424.-
Grundmiete:   275.-
Heizkosten:    51,50
Nebenkosten:   40.-

Gesamtbedarf:  790,50


Sie wollen mir also die Miete kürzen wegen einer Heizkostenabrechnug….total absurd

Online Sheherazade

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #7 am: 15. April 2019, 13:41:53 »
Auf jeden Fall möchte ich mich in die Richtung äußern, dass:


-mir wenn überhaupt nur die Hälfte zusteht, da ich in einer WG wohne.

- Ich die Abschlagsrechnung schnellstmöglich nach Erhalt eingereicht habe.

-sich meine Verhältnisse nicht geändert haben, da es sich um eine einmalige Gutschrift handelt, die mir auch nicht zur Vefügung steht, da es angerechnet wird.

-und ich einen Teil der Rechnungen aus meinem Regelsatz begleichen muss (was ja laut Internet den Anspruch vom JC hinfällig werden lässt)

Dann heißt es warten und evtl. Widerspruch einlegen.
Ist das so weit richtig?

Nicht wirklich. Vor irgendwelchen guten Ratschlägen braucht es aber ein paar Antworten.

Wer ist Vertragspartner vom Energieversorger, wer ist Hauptmieter der Wohnung?

Lies dir die Abrechnung des Energieversorgers mal richtig durch, ist das Guthaben alleine bei den Heizkosten?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline PanicMoon

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #8 am: 15. April 2019, 13:53:35 »
Beide sind Vertragspartner der Infra, beide sind Teilhauptmieter der Wohnung.


Aktuelle Rechnung Energieversorger:


Abschlag Strom:  89.-
Abschlag Erdgas: 108.-

berücksichtigtes Guthaben: -149.-

Gesamt:                               48.-

den Betrag von 48.- zieht das JC meiner Mitbewohnerin ab und überweist es direkt die Rechnung begleiche ich.

Jahresrechnung:

Strom:                           1034,88
Erdgas:                           1051,57

Gesamt:                          2088,45
Bezahlte Abschläge:        -2068,45
Guthaben:                       2160,00

Guthaben:                       -141,50

Guthaben:                        ________
                                          215,05


Leider ist da nichts aufgeschlüsselt oder unterteilt nach Gas oder Strom

Offline SantanaAbraxas

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #9 am: 15. April 2019, 13:58:45 »
Zitat von: PanicMoon am 15. April 2019, 12:23:56
Nun bekamen wir, wie jedes Jahr, zwischen Ende Januar und Mitte Februar die Jahresabrechnung, (mit einem Guthaben von knapp 185.-)

Wenn das Guthaben von ca. 185€ nur für Heizkosten besteht und auf zwei Personen verteilt werden muss, stimmt der Gesamtbetrag der Überzahlung.

Offline PanicMoon

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #10 am: 15. April 2019, 14:01:11 »

Wenn das Guthaben von ca. 185€ nur für Heizkosten besteht und auf zwei Personen verteilt werden muss, stimmt der Gesamtbetrag der Überzahlung.


Ich hab doch etwas gefunden:

Ja, das Guthaben ist bei den Heizkosten aufgeführt.

Dann muss ich das aber doch nicht alleine begleichen, oder?

Und warum rechnet das JC von der Grundmiete ab?

Offline Orakel

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #11 am: 15. April 2019, 14:12:16 »
Und warum rechnet das JC von der Grundmiete ab?

Wegen § 22 Abs. 3 SGB II
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Offline PanicMoon

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #12 am: 15. April 2019, 14:21:22 »
Und warum rechnet das JC von der Grundmiete ab?

Wegen § 22 Abs. 3 SGB II


Das steht ja auch im Anhörungsschreiben drin und ist eben der Punkt, den ich nicht verstehe. Aber scheinbr soll ich das auch nicht. :D

Okay, soweit schonmal danke für eure Hilfe beim Aufdröseln.

Was empfehlt ihr mir als Abschluss, wie soll ich mich äußern bzw. überhaupt? Muss ich das alleine begleichen und wie?

Ab nächsten Monat bin ich übrigens unabhängig vom JC und zum Abschluss noch ne Rückzahlung, jippie!

Offline Maunzi

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #13 am: 15. April 2019, 14:50:52 »
Zitat von: PanicMoon am 15. April 2019, 14:01:11
Dann muss ich das aber doch nicht alleine begleichen, oder?
Wie kommst du darauf es alleine begleichen zu müssen? Man rechnet dir doch nur hälftig an (also nicht die ganze Summe von 185 sondern 92) und das ist doch korrekt so.

Online crazy

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Re: Mietminderung wegen Stromguthaben rechtens?
« Antwort #14 am: 15. April 2019, 17:38:56 »
Begleichen?Wenns ein Guthaben ist wurde es euch entweder aufs Konto überwiesen oder aber der erste neue Abschlag wurde um das Guthaben verringert.
Enisprechend zahlt natürlich auch deine Mitbewohnerin einmal weniger