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Autor Thema: Wie beantrage ich mit passendem § die Akteneinsicht im Jobcenter  (Gelesen 750 mal)

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Offline unkono

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Hallo,
gibt es ein Musterschreiben?

Online SantanaAbraxas

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Re: Wie beantrage ich mit passendem § die Akteneinsicht im Jobcenter
« Antwort #1 am: 15. April 2019, 14:44:52 »
Beispiel:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht bzw. Auskunft über sämtliche zu meiner Person gespeicherten Daten (Leistungsgewährung, Vermittlung, Aktenvermerke - Papier- sowie elektronische Dokumente).

Mit freundlichen Grüßen"


Hier noch Infos zum Thema:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__83.html
§ 83 Auskunft an den Betroffenen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html
SGB X - § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
"(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen."

Beschluss vom 30.10.2009, OLG Schleswig, Az.: 12 Va 6/08

„Der Antragsteller hat grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 GBO einen Anspruch darauf, sich [...] selbst Abschriften – auch durch Einsatz einer digitalen Fotokamera – zu fertigen.“

Offline unkono

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Re: Wie beantrage ich mit passendem § die Akteneinsicht im Jobcenter
« Antwort #2 am: 16. April 2019, 11:58:48 »
Ok, danke, muss ich einen Termin haben?

Online SantanaAbraxas

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Re: Wie beantrage ich mit passendem § die Akteneinsicht im Jobcenter
« Antwort #3 am: 16. April 2019, 12:22:11 »
Auf jeden Fall.

Offline killermöhre

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Re: Wie beantrage ich mit passendem § die Akteneinsicht im Jobcenter
« Antwort #4 am: 16. April 2019, 13:37:19 »
„Der Antragsteller hat grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 GBO einen Anspruch darauf, sich [...] selbst Abschriften – auch durch Einsatz einer digitalen Fotokamera – zu fertigen.“
1. 25 SGB X betrifft die Akteneiisncht nur, wenn ein verwaltungsverfahren anhängig ist.

2. § 12 Abs. 1 GBO betrifft es wohleher Absatz 2 ;-) - Aber auch im 25er Absatz 5 Satz 1 steht; "Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen."

3. Der grundsätzliche Akteneinsichtsanspruch begründet sich aus § 4 IFG (NRW) "Informationsfreiheitsgesetz"