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Autor Thema: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!  (Gelesen 640 mal)

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Offline Er88

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Hallo,

das Jobcenter kennt ein Konto von mir, das Konto wo mein ALGII eingeht.

Von 2 weiteren Konten + 1 Paypal Konto + 2 Wertpapierdepots weiß das Jobcenter allerdings nichts.
Auf keinen dieser Konten oder Wertpapierdepots befindet sich Vermögen oder hat sich jemals Vermögen befunden, also jedenfalls kein Vermögen das oberhalb meiner Vermögensfreigrenze lag. Auch bei dem Paypal Konto nicht.

Desweiteren habe ich seit ca. 1 Jahr monatliche Einnahmen von 2-11 Euro nicht beim JC angegeben. Diese Einnahmen sind auf das Paypal Konto gegangen, wovon das JC ja ebenfalls nichts weiß.

Jetzt muss ich einen neuen WBA Antrag stellen und in diesem Zusammenhang überlege ich gleich alles mit einmal anzugeben und offenzulegen. Ja, aber wie mache ich das? Wie sollte ich das machen? Ich weiß gerade nicht was ich tun soll.

Meine größte Sorge ist die Weiterbewilligung. Die Weiterbewilligung meiner Leistungen sollte ja genehmigt werden, da ich keine anrechenbaren Einkünfte und kein Vermögen hab, oder?

Können mir folgen aus den verschwiegenen Konten und Depots entstehen?

Sollte ich alles angeben oder sollte ich mein ganzes Kontomodell einfach auflösen?


Danke und Viele Grüße

Offline crazy

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #1 am: 15. April 2019, 17:32:19 »
Ob das Gesamtvermögen aller Konten im oder über der Freibetragsgrenze liegt ist vollkommen egal. Alles muss angegeben werden. Die 10 Euro pro Monat Rinnahmen ebenfalls. Durch Anfrage beim FA kommts sowieso raus. Du bekommst jährlich deine Meldung für die Depots  .
Also musst Du wohl reumütig nun mal alles angeben. Auf Grund der scharfen GWG bekommst Du dein Anlagevermögen auch nicht bar

Offline Orakel

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #2 am: 15. April 2019, 17:34:01 »
Können mir folgen aus den verschwiegenen Konten und Depots entstehen?

Ja, denn das Verschweigen der Konten und Depots stellt eine Ordnungswidrigkeit iSv § 63 SGB II dar.

Sollte ich alles angeben oder sollte ich mein ganzes Kontomodell einfach auflösen?

Jedenfalls solltest du umgehend Ordnung in dein "ganzes Kontomodell" bringen und künftig gegenüber dem Jobcenter vollständige Angaben machen.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline Er88

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #3 am: 15. April 2019, 17:37:18 »
Das waren sehr schnelle Antworten.

Danke bis hierhin erstmal.

Offline kalla

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #4 am: 15. April 2019, 22:31:31 »
Der erste Punkt oben auf Seite 2 der Anlage VM (Vermögen) lautet: "Weitere Konten (z.B. Paypal, Kreditkartenkonto)".

Das könnte man so verstehen wie z.B. in der "Vermögensauskunft" gem. ZPO, resp. "eidesstattlichen Erklärung", früher auch "Offenbarungseid" genannt - die Erklärung gilt genau um Stichtag, also ganz aktuell: Wie ist der Stand am Tag der Abgabe der Erklärung? Genaugenommen sogar: Wie ist der Stand zum Zeitpunkt (Uhrzeit, Datum) der Abgabe der Erklärung?

Das würde bedeuten: Wenn Du Deine anderen Konten zum 30.04.19 alle kündigst, dann hast Du sie am 1.5.19 ja nicht mehr und kannst am 1. Mai ... nee, ist Feiertag ... also am 2. Mai im Weiterbewilligungsantrag guten Gewissens nur das Konto angeben, was bereits bekannt ist.
Und wenn Du magst, dann könntest Du am 3. Mai wieder so viele Konten eröffnen, wie Du möchtest.

Und Du würdest damit Probleme vermeiden, die entstehen könnten, wenn Du jetzt alle Konten angibst und dann Rückfragen kommen, wie z.B.:
"Seit wann haben Sie diese Konten?"
"Hatten Sie diese Konten schon vor sechs Monaten (beim letzten WBA)?"
"Bitte legen Sie uns alle Kontoauszüge der letzten sieben Monate vor"
oder so ähnlich.

Also zuerst die fraglichen Punkte im Antrag genau lesen und dann entscheiden, welchen Weg man wählt:
Den mit Problemen (möglicherweise) oder den ohne Probleme.

Offline Orakel

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #5 am: 16. April 2019, 07:19:12 »
Und wenn Du magst, dann könntest Du am 3. Mai wieder so viele Konten eröffnen, wie Du möchtest.

Sicher! Allerdings wäre dies als leistungserhebliche Tatsache iSv § 60 SGB I dem Leistungsträger umgehend mitzuteilen. Der Sinn einer solchen "Aktion" kann dahingestellt bleiben ...
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Offline Er88

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Re: Konten verschwiegen?! Einnahmen verschwiegen?! WBA Antrag?!
« Antwort #6 am: 16. April 2019, 09:17:13 »
@kalla: Ja, danke. Das stimmt. Darauf bin ich gestern dann auch gekommen. Zumal meine Ausgangssituation bei dem neuen WBA dann ganz genau wie beim vorherigen WBA und wie im Erstantrag wäre.

@Orakel: Ja, klar. Ich würde dann wahrscheinlich auch wieder zumindest ein neues Konto eröffnen,es aber sofort angeben. Vermögen bestand oder besteht ja nicht.

Ich hab nur die Befürchtung, dass das JC dann unendlich viele Kontoauszüge fordert, von Konten die dann nicht mehr in meinem Besitz sind. Das die mich zappeln lassen und das ich auch zum nächsten Zahltag (31.5) kein Geld ausgezahlt bekomme. Ab 01.06. wäre neuer Bewilligungszeitraum.

Ich glaube das JC wird die unterschiedlichen Bewilligungszeiträume für die eine Hilfebedürftigkeit festzustellen ist verwechseln.

Im Zeitraum von einem Monat gibt es keine Buchungen zu anderen Konten. Bei den vorherigen WBA´s hat sich das JC immer mit den Kontoauszügen von einem Monat zufrieden gegeben.

Forder das JC die Kontoauszüge von 3 Monaten, dann sind andere Buchungen zu sehen. Dann kommt der Stein erstmal richtig ins rollen.  :wand:

Ich würde jetzt erstmal alles so machen wie bei den letzten WBA´s. Kontoauszüge von einem Monat mit einreichen und hoffen, das erstmal ein Bescheid über den nächsten Bewilligungszeitraum positiv entschieden wird.


Danke euch..