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Autor Thema: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?  (Gelesen 1145 mal)

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Offline Lieblingsmensch

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Guten Tag,
Ich lebe mit meinem Sohn und meinem Freund (59) in einer BG. Wir beziehen neben Lohn , Kindergeld (194) auch ALG II

Mein Freud hat ständig Probleme mit seinem Arbeitgeber. Eine kleine eigene Firma mit 6 Arbeitern
Dieser nutzt seine AN aus , wo er nur kann , droht ihnen ständig und zahlt die Löhne nicht oder nie pünktlich.
Mein Freund bekommt diesen Monat keinen Lohn (Lohn von März´19), weil er ihn nicht "verdient hat" z.B. war mein freund sehr krank, hatte eine AU, und sollte trotzdem arbeiten kommen ("du willst doch diesen Monat Lohn haben, oder nicht").
Da mein Freund tatsächlich so krank war, konnte er nicht arbeiten gehen - und prompt zahlt der AG den Lohn nicht.
Das JC hat den Lohn natürlich am 01.April angerechnet, an unserem ALG II und da der Lohn nicht gezahlt wird, stehen wir finanziell sehr schlecht da. Rechnungen wie Strom, Telefon & Internet, Versicherung usw. können wir natürlich diese Monat nicht bezahlen. Die Abbuchungen wurden / werden natürlich alle zurück gebucht.
Alle Rechnungen, die ab 01.Mai fällig werden, können wir dann auch nicht bezahlen bzw. werden dann zurück gebucht.
Und das JC rechnet den Lohn von April (Auszahlung im Mai) natürlich wieder an.
Wir wissen aber nicht, ob der Lohn im Mai gezahlt wird, von diesem AG !
Im übrigen geht mein Freund weiter arbeiten, um sich nichts zu schulden kommen zu lassen.
Sein AG lacht ihn aus und sagt frech "ooooch, dann geh doch zum Anwalt und klage gegen mich. eine Klage dauert ja nur mal 3 Jahre. mal gucken ob du so lange aushältst.  Aber geh ruhig zum Anwalt, dann bist du fristlos gekündigt wegen Arbeitsverweigerung"
Nun, dieser AG hat das so mit einem anderen AN auch schon so gemacht. Der wollte sein Überstundengeld haben, aber der AG zahlte nicht und hat den AN fristlos gekündigt. Der klagt jetzt schon seit 2 Jahre.

Mit dem JC haben wir schon gesprochen, aber die sagen, dass mein Freund bis zum 01.Mai abwarten soll und dann mit Kontoauszug und schriftlicher Erklärung zum JC kommen, damit das JC die finanzielle Sache regelt.

Laut meinen Informationen (ob die stimmen, weiß ich nicht), kann man gegen den AG erst nach 2 Monaten Lohnverzug rechtliche gegen angehen.
Ich hoffe sehr, dass Ihr mir hier helfen könnt.
 :bye:

Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #1 am: 16. April 2019, 11:12:12 »
Laut meinen Informationen (ob die stimmen, weiß ich nicht), kann man gegen den AG erst nach 2 Monaten Lohnverzug rechtliche gegen angehen.

Deine Informationen sind nicht zutreffend! Arbeitgeber geraten kraft Gesetzes oder Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag in Verzug.

Für den Anfang: Zah­lungs­ver­zug des Ar­beit­ge­bers

Nach deinen Schilderungen wird dein Freund mit diesem Arbeitgeber nicht froh; selbst wenn der deinem Freund kündigt, ist das eher ein Gewinn, als ein Verlust. Dein Freund sollte sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, den den Arbeitgeber in die Schranken weisen wird.

Für den Leistungsanspruch gilt das Zuflussprinzip, keine Anrechnung fiktiven Einkommens.

Mit dem JC haben wir schon gesprochen, aber die sagen, dass mein Freund bis zum 01.Mai abwarten soll und dann mit Kontoauszug und schriftlicher Erklärung zum JC kommen, damit das JC die finanzielle Sache regelt.

Insoweit also korrekt, wobei sich der Arbeitgeber unter Umständen bereits jetzt in Verzug befände, wenn Lohnzahlung für den Monat März zB am 15. April fällig wäre.
« Letzte Änderung: 16. April 2019, 11:29:54 von Orakel »
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Offline Meph1977

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #2 am: 16. April 2019, 11:44:37 »
Ultima Ratio kann dein Mann auch seinen Arbeitgeber als Insolvent melden beim Amtsgericht.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #3 am: 16. April 2019, 11:56:51 »
Was soll das bringen??? Im günstigsten Fall melden die ArbeitnehmerInnen ihre Lohnforderungen zur Gläubigerliste an und erhalten einen prozentualen Anteil an der Gesamtforderung gegen den Arbeitgeber; im ungünstigsten Fall wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt.

Also Vorsicht mit solchen Ratschlägen, insbesondere dann, wenn konkrete Fakten nicht bekannt sind. "Ich-weiß-auch-was-Ratschläge" helfen niemanden wirklich weiter!
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Offline Lieblingsmensch

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #4 am: 16. April 2019, 12:04:47 »
Der Chef ist nicht insolvent : Haus inkl. mega Grundstück, mehrere teure Autos vorm Haus, ständig im Urlaub (Ausland), Finka usw. !
Er will eben nur nicht zahlen.

Offline Meph1977

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #5 am: 16. April 2019, 13:07:47 »
Im günstigsten Fall bekommt solch ein Arbeitgeber das was er verdient nämlich ein Verbot sein Geschäft fortzuführen sowie ein Verbot ein neues zu eröffnen. Sofern die Angaben in Eingangspost so stimmen handelt der Arbeitgeber vorsätzlich wider besseren Wissens und gehört aus dem Verkehr gezogen.

Auserdem reicht es oft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzudrohen. Es kommt darauf an ob der Betrieb Geld hat, ob das Vermögen des Chefs relevant ist hängt von der Gesellschaftsform des Betriebs ab.

Einen Strafantrag wegen Betrug würde ich auch im Hinterkopf behalten. Auf jedenfall aber das ganze eng mit einem Anwalt absprechen.
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Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #6 am: 16. April 2019, 13:09:15 »
Haus inkl. mega Grundstück, mehrere teure Autos vorm Haus, ständig im Urlaub (Ausland), Finka usw.

Gehört alles seiner Frau und mit der ist Gütertrennung vereinbart.  :zwinker:

Im Ernst: Wendet euch an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der weiß, was in eurer Lage zu tun (und zu unterlassen) ist, um den Arbeitgeber schnell in die Pflicht zunehmen. Unüberlegte Schnellschüsse sind da eher kontraproduktiv!

... ein Verbot sein Geschäft fortzuführen sowie ein Verbot ein neues zu eröffnen.

Watt denn nu? Insolvenzantrag oder Antrag auf Gewerbeuntersagung?
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Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #7 am: 16. April 2019, 15:01:58 »
Aus gegebenem Anlass:

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens und der Ablauf einer Gewerbeuntersagung sind mir durchaus bekannt. Gerade aus diesem Grunde weiß ich mit einiger Sicherheit, dass ein Rechtsanwalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt über beide Möglichkeiten noch nicht einmal nachdenkt!

Dem Anwalt geht es darum, seinem Mandaten schnell zu seinem Geld zu verhelfen und da entscheidet er sich mit absoluter Sicherheit für ein Mahn-/Vollstreckungsverfahren. Gegebenenfalls schickt er auch noch einen Gerichtsvollzieher in die Spur, der mit Sicherheit zwischen "Haus inkl. mega Grundstück, mehrere teure Autos vorm Haus, [ständig im Urlaub (Ausland)], Finka usw." etwas findet, das er mit einem Pfandsiegel verzieren kann, wahrscheinlich wird der säumige Arbeitgeber aber in dem Fall rein zufällig und völlig überraschend im Schreibtisch noch Bares finden, das ausreicht, den geschuldeten Lohn zu zahlen ...

Rechtsanwälte kennen das Goethe-Zitat aus meiner Signatur auch - und handeln danach!
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Offline werweißwas

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #8 am: 17. April 2019, 14:26:00 »
Wo ist das Problem?
1. Dem JC mitteilen, dass kein Lohn geflossen ist und seit wann
2. Als Nachweis Kto-Auszüge des Kontos, auf dem bisher der Lohn überwiesen wurde, dem JC vorlegen
3. Das JC wird dann gegenüber dem Arbeitgeber gem. § 115 SGB X aktiv - ggfls. auch Klage beim Arbeitsgericht

Nur so rettet man seine Ansprüche in voller Höhe gegenüber dem JC

Offline Jasmin

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #9 am: 17. April 2019, 19:30:45 »
Wenn ich lese, wie dreist die Arbeitgeber heute teilweise vorgehen, kommt mir echt die Galle hoch.  :teuflisch:

Da mein Noch-Arbeitgeber seine Vertragspflichten auch selten pünktlich nachkommt, hatte ich vor kurzem auch mal danach gegoogelt, und z.B. folgendes gefunden:

https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Zahlungsverzug.html#tocitem1




Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #10 am: 17. April 2019, 19:48:05 »
Schau mal in Antwort #1 ...   :zwinker:
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Offline Jasmin

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #11 am: 17. April 2019, 19:52:38 »
 :wand:

Ich hatte zwar alle Beiträge gelesen, aber genau das nicht angeklickt. SORRY

Offline matcher67

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #12 am: 18. April 2019, 07:01:35 »
wie @orakel schon schreibt

Möglichkeit 1: Anwalt für Arbeitsrecht.

Möglichkeit 2: Jobcenter, dort wird auch der Lohnzufluss zum 1.Mai geprüft und das JB kann dann auch gegen den AG vorgehen. Notfalls ein Darlehen dort Anfragen wegen der laufenden Kosten

Möglichkeit 3: von seinem Arbeitsrecht Gebrauch machen, frühs im Büro einscheinen, aber die Arbeit nicht antreten wegen der Lohnaußenstände, dies ist keine Arbeitsverweigerung, der AG ist dann im Zugzwang, natürlich muss Deine Freund bis Dienstschluss im Büro verbleiben, am besten mit einer 2.Person als Zeuge, sich auf keine mündlichen Versprechen einlassen alles schriftlich oder Lohn sofort Bar. Und auch keine Teilzahlungsversprechen! Wenn der AG Dein Freund auffordert das Büro zu verlassen dies schriftl.Begründen lassen!

Dazu gehört sehr viel Selbstbewusstsein, ich habe solche AG auch schon gehabt, und die 3.Möglichkeit angewendet. Am Ende wird das Arbeitsverhältnis sowieso enden und der AG ist es auch gar nicht Wert. Wichtig die 2.Person als Zeuge für später bei Gericht.Wenn es dazu
kommen sollte!

Gruß matcher67

Offline Orakel

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #13 am: 18. April 2019, 09:30:57 »
Zitat von: matcher67 am 18. April 2019, 07:01:35
Möglichkeit 3: von seinem Arbeitsrecht Gebrauch machen, frühs im Büro einscheinen, aber die Arbeit nicht antreten wegen der Lohnaußenstände, dies ist keine Arbeitsverweigerung, der AG ist dann im Zugzwang, natürlich muss Deine Freund bis Dienstschluss im Büro verbleiben, am besten mit einer 2.Person als Zeuge, sich auf keine mündlichen Versprechen einlassen alles schriftlich oder Lohn sofort Bar. Und auch keine Teilzahlungsversprechen! Wenn der AG Dein Freund auffordert das Büro zu verlassen dies schriftl.Begründen lassen!

Kurz und knapp: Käse!

Ausführlicher: Das Zurückbehaltungsrecht ist in § 273 Abs. 1 BGB geregelt. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Arbeitnehmer muss allerdings - wie bei anderen Rechtsverhältnissen auch - angemessen sein. Die Rechtsprechung geht von mindestens zwei oder mehr ausstehenden Monatslöhnen aus. Ist diese Voraussetzung gegeben, so hat der Arbeitnehmer die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts vorher anzukündigen - aus Gründen der Beweissicherung am besten nachweisbar schriftlich - um dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Zahlung des ausstehenden Lohnes abzuwenden.

Reagiert der Arbeitgeber nicht, so bleibt der Arbeitnehmer zu Hause ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren und muss nicht "seine Zeit im Betrieb absitzen", schon gar nicht mit einem betriebsfremden (!) "Zeugen", den der Arbeitgeber natürlich kraft seines Hausrechts aus dem Betrieb verweisen, gegebenenfalls entfernen lassen kann. Dazu bedarf es keiner "schriftlichen Begründung".

... ich habe solche AG auch schon gehabt, und die 3.Möglichkeit angewendet.

Entweder versuchst du, uns einen vom Pferd zu erzählen oder du hast schlicht ergreifend Glück gehabt und dein Vorgehen nicht nach hinten losgegangen ist.
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Offline matcher67

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Re: ALG II Bezug und Arbeitgeber will Lohn nicht zahlen - was jetzt ?
« Antwort #14 am: 18. April 2019, 20:40:25 »
@Orakel ich will hier niemanden einen Bären aufbinden :weisnich: ich habe 20Jahre auf dem Bau als Fliesenleger gearbeitet in x Firmen. mit Konkurs, Lohnrückstände, keine Aufträge. Auf dem Bau geht es oft hart zu Sache da regelt man(n) viele Dinge anders als mit §.

Ich musste unzählige mal mein Lohn einklagen, am Ende habe ich mein Recht immer bekommen. Oft bin ich nach 2Monaten auf das Arbeitsamt gegangen weil kein Lohn kam und es gab da auch keine Sperre. Genau so ist es mit dem Zurückbehaltungsrecht, einfach seine Arbeit an bieten aber die Mauerkelle nicht in die Hand nehmen. Du bist der Fachmann für §  aber in der realen Arbeitswelt sieht es oft anders aus.

Auch kann man bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Verdachtes auf Betrugs stellen (Wenn der AG den Lohn bewusst nicht auszahlt) bei mir
waren es dann 3,5 Monate. Der hat der AG dann die Staatsanwaltschaft auf dem Hals! Dieser AG hat generell AN befristet für 3Monate eingestellt und nicht bezahlt .Als er den Schuppen dicht machen musste hat er eine Limitit ( englische Firma ) auf gemacht um das deutsche Recht zu umgehen!

@Orakel ich bin gespannt auf Dein Feedback...….schöne Ostern :clever: