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Autor Thema: Hilfe, Sanktion  (Gelesen 5136 mal)

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Online coolio

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #30 am: 23. April 2019, 01:25:28 »
Mal ein Entwurf - sorge dafür daß der umgehend nachweisbar beim JC landet und hänge ihn in Kopie als Anlage an den Vorschlag von @Falke 1 an.
Der Eilantrag ans SG kann nun eigentlich mit nur kurzer Verzögerung auch raus ==> sollte spätestens am ersten Bürotag nach dem 01.05. dort ebenfalls sicher vorliegen.
=========
Vorschlag:
Zitat

Absender
……..
BG Nummer: xxxxxxxxxxxx


An JC xxxxxx                              Datum xx.y.2019
Anschrift
……..
- Rechtsabteilung -

Widerspruch zu Ihrem Sanktionsbescheid vom 16.04.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
genannter Sanktionsbescheid stellt sich als vollständig rechtswidrig und insbesondere vorsätzlich schadwillig dar.
Zusätzlich:
-   Nichtberücksichtigung der Antwort zur Anhörung vom xx.yy.2019
-   Vorsätzlich wahrheitswidrige Darstellung der Ihnen bekannten Tatsachen

Inhaltlich:
Der Maßnahmeträger der Maßnahme {Inhalt, Name}x1, {Firmierung, Strasse, usw.} hat mir nachweislich die Teilnahme an genannter Maßnahme am xx.yy.2019 abgesagt.
-   Ein "Vermittlungsvorschlag zu einer Arbeitgelegenheit" ist eine rechtliche Unmöglichkeit
-   Ausweislich Ihrer eigenen Aussagen habe ich mich durchaus am 20.02.2019 dort "beworben" - bin also meinen Pflichten nachgekommen.
-   "Sie haben sich beworben" … und ."waren nicht bereit" widerspricht jeder Logik.
-   Ein "Auswahlverfahren" kann angesichts der verpflichtenden und differenzierten Zuweisung (siehe dazu die FH der BA) zu einer AGH / EEJ nicht zutreffen.
-   Sämtliche Einzelheiten zu einer solchen Zuweisung sind im Rahmen des §10 SGB II (Zumutbarkeit) vorab von Ihnen zu prüfen!
-   Seite -2 - erste Zeile: "Diese Gründe konnten nicht anerkannt werden" - dieser Satz ist zumindest zusammenhanglos zum vorstehenden Text ebd. Allenfalls stellt sich die Frage nach der intellektuellen Leistungsfähigkeit des Verfassers.
-   "kein wichtiger Grund erkennen": wofür? Siehe Satz 2 meines vorigen Punktes.
-   Sie haben daher wohl aus gutem Grunde diese (rechtswidrige) Zuweisung zurückgefordert und bekommen- wohl  in der Hoffnung, damit Beweismittel vernichten zu können.
Andererseits zögern Sie nicht, Sanktionsbestrebungen daraus zu betreiben.
Bei Gericht werden Sie aber sicherlich zur Übermittlung der zugehörigen und vollständigen Akte aufgefordert werden.

Ich kann Ihnen nur dringlich - zu Ihren eigenen Gunsten - empfehlen, diesen Sanktionsbescheid / Bescheid zur Leistungsminderung umgehendst aufzuheben.

Mit Wirkung zum 01.05.2019 ergeht Eilantrag beim Sozialgericht {rausfinden und einsetzen} mit dem Inhalt, den Bescheid vom 16.04.2019 aufzuheben und die Leistungen ab 01.05.2019 umgehendst nachzuzahlen.
In diesem Zusammenhang werden absehbar weitere Fehlleistungen Ihrerseits zur Sprache/zur Niederschrift kommen, die hier zunächst für den Widerspruch zu umfangreich sind.
Die Gegebenheiten  §17 SGB X (Befangenheit /fachliche Defizite)  dürften wohl kaum zu bestreiten sein.

Anmerkung:
Amtssprache ist Deutsch und nach §33 SGB X ist jeglicher Verwaltungsakt zu begründen und insbesondere (auch sprachlich ) nachvollziehbar zu stellen.
Anmerkung II:
Vor Gericht unterlägen sowohl Sie als auch der rechtliche Vertreter des Maßnahmeträgers der Wahrheitspflicht. Auch Strafen für uneidliche Falschaussagen beginnen m.W. erst bei 3 Monaten Haft (§153 STGB) .


Mit freundlichen Grüssen


PS und OT:
Ich lasse mich gerne bei substantiellen Fehlern korrigieren (@Falke 1 oder @Ottokar )
« Letzte Änderung: 23. April 2019, 01:49:45 von coolio »
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Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #31 am: 23. April 2019, 04:51:34 »
Morgen, coolio
das ist ja mal ein Widerspruch!
Ich bin gespannt, was das Jobcenter dazu sagt.
Vielen Dank für die Arbeit

Online coolio

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #32 am: 23. April 2019, 04:57:28 »
Wie gesagt:
vergiss den begleitenden Eilantrag nicht - wenn schon denn schon....
gegenüber dem Gericht wird sich das JC sicher anders äussern als einem vermeintlich Unbedarften gegenüber....
Eigentlich wäre nun noch eine Fachaufsichtsbeschwerde fällig - bin ich aber zu faul für...
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Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #33 am: 23. April 2019, 05:41:00 »
Alles klar, wir werden den Eilantrag stellen.
Wenn schon denn schon
Damit hat das Jobcenter erstmal zu tun.

Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #34 am: 11. Mai 2019, 17:08:47 »
Hallo Leute, ersteinmal danke für die bisherige Hilfe, aber ich brauche euch nocheinmal

Habe Post vom Sozialgericht  bekommen, siehe Anhang

Coolios Entwurf hat ganz schön was bewirkt. Anscheinend hat der Träger das Jobcenter wirklich volles Rohr belogen. Der Träger hat mir keinen Einsatzplan vorgelegt und auch keine Schule zugewiesen, das sollte mir erst am 1. MÄRZ NACH VERTRAGSSCHLUSS bekannt gegeben werden ( angeblich wegen Datenschutz). Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt geweigert die Massnahme anzutreten sondern der Träger hat mir vorher telefonisch abgesagt.

Brauche Euren Rat, schaut Euch bitte die Anhänge an.

Ansonsten habe ich aufgrund des Schreibens vom Jobcenter den Eindruck, dass die gerne einknicken würde indem sie auf den Antrag auf aufschiebende Wirkung hinweisen und die Möglichkeit der Heilung ????
Auf der zweiten Seite die üblichen unverständlich Kram-
Wie versteht Ihr dieses Schreiben.
Danke

Online coolio

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #35 am: 11. Mai 2019, 17:50:49 »
Was war am 03.05. ???
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Offline alfalfa

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #36 am: 11. Mai 2019, 17:51:11 »
Ansonsten habe ich aufgrund des Schreibens vom Jobcenter den Eindruck, dass die gerne einknicken würde (...)

Hallo,
genau das Gegenteil ist der Fall. Die erklären vielmehr, dass alle deine Einwände unbegründet wären und die Aufschiebende Wirkung keine Aussicht auf Erfolg habe.
So verstehe ich das zumindest... :scratch:

Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #37 am: 11. Mai 2019, 18:02:22 »
Coolio
meinst Du den 05.02.19
Die Zuweisung?

Online coolio

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #38 am: 11. Mai 2019, 18:04:24 »
in dem Schreiben ist mehrfach vom 05.03. die Rede?
- habs:
Posteingang Anhörungsantwort (angeblich)
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Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #39 am: 11. Mai 2019, 18:09:12 »
Das war die Anhörung am 05.03.19. zur Sanktionsandrohung.
Darin habe ich dem Jobcenter mitgeteilt, dass der Träger mir telefonisch abgesagt hatte

Offline dark angel

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #40 am: 12. Mai 2019, 00:25:00 »
hast du denn diese "schriftliche Mitteilung vom 5.3." und die "erteilte telefonische Auskunft vom 15.3." irgendwie zu hören oder zu lesen bekommen?

Was genau wurde denn da behauptet?

Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #41 am: 12. Mai 2019, 05:48:20 »
Die schriftlich Mitteilung des Trägers steht im Anhang 05.03.19, konnte ich lesen. Stimmt so nicht!
Was der Träger und das Jobcenter telefonisch besprochen haben , weiß ich nicht.

Offline alfalfa

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #42 am: 12. Mai 2019, 07:26:34 »
Die schriftlich Mitteilung des Trägers steht im Anhang 05.03.19, konnte ich lesen. Stimmt so nicht!
Was der Träger und das Jobcenter telefonisch besprochen haben , weiß ich nicht.

Hallo,
das ist doch ein ganz normaler Vorgang.
Das Mobcenter lügt dem Gericht die Hucke voll und du sollst zu diesem Geschreibsel nun eine Stellungnahme ans Gericht schicken (steht doch im Anschreiben).
Auf deine Stellungnahme gibt dann das Mobcenter wieder seinen Senf dazu ab. Das geht so lange, bis das Gericht meint, dass es genug ist und eine Entscheidung trifft... :zwinker:


Offline paula

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #43 am: 12. Mai 2019, 08:01:45 »
Ja ich weiß, das Gericht will jetzt eine Stellungnahme von mir.
Bin dabei,hatte nur gedacht jemand hat ein paar Tipps für mich.
Viele Augen sehe mehr!!

Offline SantanaAbraxas

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Re: Hilfe, Sanktion
« Antwort #44 am: 12. Mai 2019, 08:38:28 »
Zitat von: paula am 20. April 2019, 23:25:08
Massnahme 1 ist ja nicht zu Stande gekommen, deshalb die Sanktion. Der Träger war die Zukunftswerkstatt Köpenick.

In der Stellungnahme des Antragsgegners heißt es, die Zuweisung wäre für die 'Zukunftswerkstatt' in 10785 Berlin erfolgt - das ist Berlin Tiergarten, nicht Köpenick. Ob die Entfernung Spandau - Köpenick zumutbar gewesen wäre, müssen andere beantworten, ist ja diagonal quer durch Berlin, von einem Ende zum anderen.   :scratch: