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Autor Thema: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?  (Gelesen 3448 mal)

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Offline Orakel

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #30 am: 25. April 2019, 16:04:08 »
Es wäre für mich kein Problem den Widerspruch fertig zu machen und morgen gleich abzugeben ...

Dann hau in die Tasten, drucke das Ergebnis aus und mach dich morgen auf die Socken ...  :smile:

Selbst für den Fall, dass bis zum 30. dein Gehalt noch auf deinem Konto eingehen sollte, bliebe der Bescheid vom 26.03. trotzdem rechtswidrig, da die vollständige Rückforderung der Leistungen für den Monat April die dir zustehenden Absetzbeträge nach § 11b SGB II bei der Berechnung deines verbleibenden Leistungsanspruchs unter Anrechnung deines Einkommens völlig unberücksichtigt lässt!

Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Vatos

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #31 am: 25. April 2019, 16:14:57 »
Es wäre für mich kein Problem den Widerspruch fertig zu machen und morgen gleich abzugeben ...

Dann hau in die Tasten, drucke das Ergebnis aus und mach dich morgen auf die Socken ...  :smile:

Selbst für den Fall, dass bis zum 30. dein Gehalt noch auf deinem Konto eingehen sollte, bliebe der Bescheid vom 26.03. trotzdem rechtswidrig, da die vollständige Rückforderung der Leistungen für den Monat April die dir zustehenden Absetzbeträge nach § 11b SGB II bei der Berechnung deines verbleibenden Leistungsanspruchs unter Anrechnung deines Einkommens völlig unberücksichtigt lässt!

"....April die dir zustehenden Absetzbeträge nach § 11b SGB II bei der Berechnung deines verbleibenden Leistungsanspruchs unter Anrechnung deines Einkommens völlig unberücksichtigt lässt!"

-Was du damit meinst, checke ich jetzt nicht so ganz.  :scratch:

Mein monatl. Nettogehalt deckt meinen Gesamtbedarf (bin kein Großverdiener; werde aber definitiv über dem "Hartz 4 Satz" liegen)




Offline Orakel

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #32 am: 25. April 2019, 16:32:57 »
Mein monatl. Nettogehalt deckt meinen Gesamtbedarf ...

Und trotzdem könnten dir noch ergänzende Leistungen zustehen!

Die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II werden vom Bruttoeinkommen ermittelt und vom Nettoeinkommen abgesetzt! Da ich weder dein Brutto-, noch dein Nettoeinkommen kenne, kann ich dazu nicht mehr schreiben. Das ist aber auch nicht weiter tragisch, denn auch das Jobcenter kennt deine Einkommensverhältnisse (noch) nicht; daher auch die Aufforderung zur Mitwirkung. Lass den zuständigen Leistungssachbearbeiter ruhig bissel rechnen. Das ist sein Job und dafür wird er bezahlt, seit dem 01.04. auch von den von dir entrichteten Steuern.  :zwinker:

Sollte die Berechnung ergeben, das dir tatsächlich keine ergänzenden Leistungen mehr zustehen, hast du wenigstens kein Geld kampflos verschenkt.
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Offline Vatos

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #33 am: 25. April 2019, 16:47:57 »
...all right.

Gut dann komme ich halt nicht drum rum dem JC meinen Arbeitsvertrag zu zeigen... nicht weiter tragisch.

Allerdings werde ich evtl. etwas schwärzen bzw. weißen...

Viele Grüße!

Offline Orakel

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #34 am: 25. April 2019, 16:59:08 »
Allerdings werde ich evtl. etwas schwärzen bzw. weißen...

Das Recht dazu hast du, bedenke aber, dass in jedem beliebigen Arbeitsvertrag nur wenige Vereinbarungen stehen, die sich nicht auch in jedem anderen beliebigen Arbeitsvertrag finden lassen; also "sparsam mit Farbe umgehen".

Der Leistungsträger muss Beginn und Umfang des Arbeitsverhältnisses wissen, Brutto- und Nettolohn entnimmt er aus der Lohnabrechnung.
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Offline Vatos

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Re: Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip?
« Antwort #35 am: 30. April 2019, 17:54:12 »
Hi,

kurz zur Info; mein erstes Gehalt (für April) ist heute auf mein Konto eingegangen...

-Einspruch habe ich letzte Woche Freitag abgegeben; mal gucken was nun passiert.

-Lohnabrechnung + Arbeitsvertrag muss ich ja nun auf jeden Fall einreichen.


-Wie schaut es mit einer abschließenden EKS für März und April 2019 aus? Diese wird zwar (noch) nicht gefordert, aber sollte eigentlich auch eingereicht werden, oder?

Abschließende EKS für September 2018 bis Februar 2019 muss ich unabhängig davon auch Ende dieser Woche abgeben..

Viele Grüße!
« Letzte Änderung: 30. April 2019, 18:35:47 von Vatos »