Verzichtserklärung zu früh gestellt - kein Zuflussprinzip? (Begonnen von: Vatos)

[Vatos]

Wann konkret ist bei dir "Ende März"?

Ja, ich meine das Schreiben des Leistungsträgers über die Erstattung der Leistungen für den Monat April.

Hier ist er; siehe Anhang.

-Am 26. März habe ich die Verzichtserklärung abgegeben (steht auch in dem Bescheid vom JC)

Viele Grüße!

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Vatos]

Was gemeint ist:Oh,Entschuldigung,da hab ich mich beim Datum schreiben vertan(statt 04 meintest Du 05(
Das Geld für April hat man dir noch vom JC gezahlt und dein erstes Gehalt kam erst 05. Versuch ist wert insbesondere da Du nachweisen kannst,dass im April kein Erwerbseinkommen auf deinem Konto eingegangen ist.
Klar,war der Tip-'Verzichtserklärung" in deinem Fall blödsinn. Die meisten freuen sich noch über die Überbrückung bis zum ersten Gehaltseingang und geben daher gezielt erst die Veränderungsmitteilung spät zum Monatsende ab damit sie zum ersten Arbeitstag wenigstens Miete und Geld für den Arbeitsweg haben. Dass dann ggf rückerstattet werden muss wird billigend in Kauf genommen.
Dein Verzicht zielte wohl auf die Selbständigkeit ab(EKS immer 6 Monate...)

Naja, dass ich aus Versehen "April" statt "Mai" geschrieben habe...
-Ja, ich hätte eine Veränderungsmitteilung machen sollen statt Verzichtserklärung.

-Was genau meinst du mit "Dein Verzicht zielte wohl auf die Selbständigkeit ab(EKS immer 6 Monate...)"
-spielt ja eigentlich keine Rolle ob ich aufstocke oder Komplettsatz bekomme (bzw. bekam); Verzicht ist Verzicht 

[NevAda]

Naja, dass ich aus Versehen "April" statt "Mai" geschrieben habe...

Nein!

DAS ist kein Irrtum über den Inhalt einer Erklärung; war von mir im Übrigen auch nicht so gemeint.

Wenn Du es nicht verstehst, frag @Orakel. Bevor Du was machst, wozu Dir niemand geraten hat...

[Vatos]

Ja ich blicke leider nicht ganz durch..

-Es macht also keinen Sinn einen Widerspruch zu machen; ok.

Allerdings checke ich nicht wieso das JC weitere Auskünfte von mir haben will; abschließende EKS inkl. Nachweise bis einschließlich März 2019, logisch; werde ich auch machen.

Aber warum wollen die nun meinen Arbeitsvertrag + Gehaltsbescheinigung (Ab April? ---> Verzichtserklärung läuft ab April!!!)

Ich muss doch anscheinend eh alles von April zurückzahlen...

Dass ich meinen Arbeitsvertrag und weitere Infos ab April nicht nachweisen möchte, habe ich schon erwähnt.
----> mit was für Konsequenzen hätte ich da zu rechnen? ich meine wenn ich meine "Mitwirkungspflicht" ab April 2019 nicht erfülle??

-Evtl. bekomme ich für vergangene Abrechnungszeiträume (September 2018 - Februar 2019 bzw. auch März 2019) noch Geld nachgezahlt vom JC (weniger eingenommen als in vorläufiger EKS; allerdings keine große Differenz).

(-Könnte ich ALG 2 für April nochmal beantragen? Ich bin dazu überhaupt nicht motiviert; will mit dem JC und dem dortigen Personal nichts mehr zu tun haben.)


Fragen über Fragen... freue mich auf Antworten 

[Sheherazade]

-Am 26. März habe ich die Verzichtserklärung abgegeben (steht auch in dem Bescheid vom JC)

Das dürfte zu spät gewesen sein um die Zahlung für April noch zu stoppen, du müsstest also Ende März die Leistung für April erhalten haben und dein Verzicht war damit nicht wirksam bzw. wurde umgedeutet auf Mai.

Deshalb will das Jobcenter jetzt alle Unterlagen für April, damit sie diesen Monat auch richtig berechnen können.

[Orakel]

So ist es!

Gegen den Bescheid mit der Rückforderung ist dringend Widerspruch geboten, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt! Im Übrigen macht sie im Zusammenhang damit

Jedenfalls kam letzte Woche noch ein Brief vom JC, ich möge bis Anfang Mai meinen Arbeitsvertrag + erste Gehaltsabrechnung vorlegen.

auch keinen Sinn. Lade auch dieses Schreiben bitte als Dateianhang hier hoch; du solltest auf diese Aufforderung zur Mitwirkung in deinem Widerspruch eingehen; mehr dazu, wenn ich das Schreiben kenne.

Zur Rechtslage: Auf Leistungen kann nur für die Zukunft verzichtet werden, nicht aber auf bereits erhaltene oder bereits veranlasste Zahlungen. Dein Verzicht wurde daher wirksam zum 01.05. und keinen Tag früher. Anderes ergibt sich auch nicht aus deiner Erklärung vom 26.03.

Noch eine nicht unwesentliche Frage: Übst du deine selbständige Tätigkeit über den 01.04. hinaus weiterhin aus? Das ist für die Berechnung deines Leistungsanspruch für den Monat April von Bedeutung.

[NevAda]

[quote auth

Vergiss die Anfechtung deiner Willenserklärung gem. §119 BGB; vergiss den Widerruf gem. § 46 Abs. 2 SGB I. In beiden Fällen kannst du mit absoluter Sicherheit nur scheitern!

Die einzige - wenn auch nur geringe - Chance hast du nur, wenn deine Verzichtserklärung zwar unstreitig rechtswirksam, aber nicht fristgemäß zugegangen ist, also nicht ab 01.04., sondern erst ab 01.05. wirksam wäre.

Stell bitte den Erstattungsbescheid (oder die Anhörung gem § 24 SGB X) anonymisiert (alle Datumsangaben lesbar lassen!) als Dateianhang hier ein. Dann kann ich mehr dazuschreiben.

or=Vatos am 24. April 2019, 09:18:15]Könnte ich ALG 2 für April nochmal beantragen? [/quote]

Bevor Du aufgibst oder was Unüberlegtes machst: Lies das alles hier (den ganzen Thread, alle Antworten) nochmal in Ruhe. Vielleicht hast Du noch mehr übersehen?

Wenn Du was nicht verstehst: Frag nach! Es geht um DEIN Geld.

[Vatos]

Hi,

vielen Dank für eure ganzen Antworten; langsam blicke ich durch was gemeint ist.

@Orakel --> im Anhang die Mitwirkungsaufforderung

@Orakel --> ob ich noch selbständig gemeldet bin: Ja! Allerdings habe (und werde!) ich im April nichts eingenommen! (März auch nicht..)

-Wie soll mein Widerspruch zur Rückforderung aussehen bzw. was muss auf jeden Fall rein? (Morgen muss ich die abgeben..)


Also verstehe ich richtig; man kann nur verzichten für die Zukunft, jedoch nicht auf bereits gezahlte Leistungen??

---> Mein Fall: 26. März Verzichtserklärung; da war das ALG 2 für April aber noch nicht auf dem Konto!
Lediglich die Zahlung (des ALG 2 für April) konnte nicht mehr gestoppt werden... und kam dann am letzten Tag im März auf mein Konto.

---> greift hier ebnfalls "auf bereits gezahltes ALG 2 kann nicht verzichtet werden"? (trotz Verzichtserklärung?)


Zum Schluss noch:

Ich gehe davon aus dass ich mein erstes Gehalt (für April) erst im Mai erhalten werde; wurde mir, wie bereits erwähnt, von der Personalabteilung prophezeit; allerdings rechne ich inzwischen mit allem...

Bedeutet ich werde auf jeden Fall der Rückforderung widersprechen, wie Orakel es empfohlen hat; dann schaue ich wie mein Kontostand am 30. April aussieht (April-Gehalt drauf?); entsprechend Arbeitsvertrag bis 3. Mai vorzeigen oder auch nicht...



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Orakel]

Also verstehe ich richtig; man kann nur verzichten für die Zukunft, jedoch nicht auf bereits gezahlte Leistungen??

Richtig! Es genügt allerdings auch schon, wenn die Leistung - wie in deinem Fall - bereits "auf den Weg gebracht" wurde. Ob die Leistungen für April auf deinem Konto bereits tatsächlich eingegangen waren, spielt keine Rolle.

Wie soll mein Widerspruch zur Rückforderung aussehen bzw. was muss auf jeden Fall rein? (Morgen muss ich die abgeben..)

Du bekommst von mir einen Textvorschlag. Ich bitte aber um etwas Geduld, bin kein Freund von Schnellschüssen, kurz vor ultimo schon mal gar nicht. Übrigens endet die Frist nicht bereits morgen, selbst wenn dir das Schreiben bereits am 26.03. zugegangen wäre. Für den Beginn der Frist ist der Zugang des Schreibens maßgebend. Wann genau hast das Schreiben erhalten? Mit einfacher Post?

Ich gehe davon aus dass ich mein erstes Gehalt (für April) erst im Mai erhalten werde ...

Wenn das so eintritt, bleibt dir dein Leistungsanspruch für den Monat April erhalten. Zu deinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit äußere ich mich separat, hat nichts mit deinem Widerspruch zu tun.

[Vatos]

Also verstehe ich richtig; man kann nur verzichten für die Zukunft, jedoch nicht auf bereits gezahlte Leistungen??

Richtig! Es genügt allerdings auch schon, wenn die Leistung - wie in deinem Fall - bereits "auf den Weg gebracht" wurde. Ob die Leistungen für April auf deinem Konto bereits tatsächlich eingegangen waren, spielt keine Rolle.

Wie soll mein Widerspruch zur Rückforderung aussehen bzw. was muss auf jeden Fall rein? (Morgen muss ich die abgeben..)

Du bekommst von mir einen Textvorschlag. Ich bitte aber um etwas Geduld, bin kein Freund von Schnellschüssen, kurz vor ultimo schon mal gar nicht. Übrigens endet die Frist nicht bereits morgen, selbst wenn dir das Schreiben bereits am 26.03. zugegangen wäre. Für den Beginn der Frist ist der Zugang des Schreibens maßgebend. Wann genau hast das Schreiben erhalten? Mit einfacher Post?

Ich gehe davon aus dass ich mein erstes Gehalt (für April) erst im Mai erhalten werde ...

Wenn das so eintritt, bleibt dir dein Leistungsanspruch für den Monat April erhalten. Zu deinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit äußere ich mich separat, hat nichts mit deinem Widerspruch zu tun.

Klingt gut, nochmal Danke!

Wann das Schreiben vom 26. März (Rückzahlungsforderung) genau bei mir eingeflattert ist, kann ich leider nicht sagen... War aber per Post und auch recht zeitnah.
Ich gehe immer davon aus dass man auf der sicheren Seite ist wenn der Eingangsstempel meines (in dem Fall) Widerspruchs halt spätestens ein Monat später (also Morgen bzw. Übermorgen) abgegeben wird.
Ich kann ohnehin nicht beweisen an welchem Tag genau die Rückzahlungsforderung bei mir im Briefkasten war..

-Auf der Rückzahlungsforderung steht halt "..innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden.."
Da solllte ich nichts riskieren..

[Orakel]

Ich kann ohnehin nicht beweisen an welchem Tag genau die Rückzahlungsforderung bei mir im Briefkasten war.

Musst du auch nicht! Im Zweifel muss das Jobcenter den Zugang beweisen. 

Da solllte ich nichts riskieren.

Keine Sorge; Fristenberechnung lautet mein zweiter Vorname. 

[Vatos]

Ich kann ohnehin nicht beweisen an welchem Tag genau die Rückzahlungsforderung bei mir im Briefkasten war.

Musst du auch nicht! Im Zweifel muss das Jobcenter den Zugang beweisen. 

Da solllte ich nichts riskieren.

Keine Sorge; Fristenberechnung lautet mein zweiter Vorname. 

Haha, ok 

Klar; das Jobcenter müsste evtl. sogar beweisen dass ich den Wisch überhaupt erhalten habe; allerdings sollte ich im eigenen Interesse alles möglichst glatt und schnell über die Bühne bringen; wozu mit denen unnötig lange rumärgern   

[Orakel]

Soooo ... das wäre mein Vorschlag ...

_____________________________

Bescheid vom 26.03.2019 - Rückforderung von Leistungen
Ihr Zeichen: XXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 26.03.2019, mir zugegangen am 29.03.2019, erhebe ich hiermit
Widerspruch

Mein Ihnen unstreitig vorliegender Verzicht auf Leistungen gem. § 46 Abs. 1 SGB I ist rechtswirksam ab dem 01.05.2019, da auf Leistungen nur für die Zukunft verzichtet werden kann. Durch den Verzicht erlöschen (bis zum Widerruf) alle künftig fällig werdenden Einzelansprüche. Es werden allein die noch nicht erbrachten Leistungsansprüche erfasst. Auf bereits erbrachte oder veranlasste Leistungen kann nicht verzichtet werden.

Mit Ihrem Bescheid vom 26.03.2019 versuchen Sie offenkundig, meinen Verzicht auf Leistungen auf Leistungen für die Vergangenheit auszudehnen. Das ist rechtswidrig und der Bescheid daher allein schon aus diesem Grund aufzuheben.

Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie in Ihrer Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die Sie zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) schuldig bleiben.

Darüber hinaus steht Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom 19.04.2019 in eklatantem Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 26.03.2019. Diese Aufforderung ist rechtlich nicht zu beanstanden, sie ist zwingende Folge meiner Verzichtserklärung, - die wie oben beschrieben - erst zum 01.05.2019 wirksam wird. Insoweit wird diese Aufforderung zur Mitwirkung von mir auch nicht angegriffen: Sie werden die geforderten Unterlagen erhalten, sobald sie mir vorliegen.

Ich erwarte von Ihnen klare und rechtmäßige Entscheidungen, die sich nicht widersprechen. Daher erwarte ich auch, dass meinem Widerspruch umgehend in vollem Umfang abgeholfen wird.

MfG
_____________________________

Zu deinem Verständnis:

Der Zugang des Schreibens ist das Ereignis, das die Frist in Gang setzt; hier beginnt die Frist am Tag nach dem Zugang, also am 30.03.2019 um 00:00 Uhr und endet mit Ablauf des Tages welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht, also am 29.04.2019 um 24:00 Uhr.

Falls du den Widerspruch wieder persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben willst, lass dich nicht wieder abwimmeln. Über Widersprüche wird grundsätzlich nicht am Tresen entschieden. Das gilt auch für das Jobcenter team.arbeit.hamburg!

Noch Fragen? Dann her damit ...

[Vatos]

Liebe/r Orakel,

erstmal vielen herzlichen Dank für deine Bemühungen!   

-Soweit ist dein verfasster Text verständlich für mich und klingt plausibel; da vertraue ich dir dass das so passt.


Fragen bzw. Wichtig (!!!):

Ich habe soeben meine erste Gehaltsabrechnung für April per Post erhalten.

Konto gecheckt, Geld ist nicht drauf. Was ja auch normal ist; ich kenne das so dass die Gehaltsabrechnung immer schon paar Tage vor Monatsende, bzw. vor dem Zahlungseingang auf dem Konto, versendet wird.
-Wenn die Gehaltsbescheinigung raus ist, weiß ich jetzt nicht ob das direkt mit der Zahlungsabteilung zusammen hängt (evtl ja nicht..)

Nun meine Frage:

Es wäre für mich kein Problem den Widerspruch fertig zu machen und morgen gleich abzugeben; allerdings frage ich mich gerade ob es nicht besser wäre bis zumindest Montag (29. April) zu warten, um zu sehen ob mein erstes Gehalt für April doch noch im April auf meinem Konto eingeht...

-Ist nun die Frage; laut @Orakel müsste ich den Widerspruch ja spätestens am 29. April im Jobcenter abgeben. Oder wann wäre aller höchste Eisenbahn den Widerspruch im JC abzugeben?

Viele Grüße

[Sheherazade]

laut @Orakel müsste ich den Widerspruch ja spätestens am 29. April im Jobcenter abgeben.

Dann mach das auch.