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Autor Thema: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen  (Gelesen 2380 mal)

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Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #15 am: 07. Juni 2019, 04:36:18 »
Interessant.

Habe schon etwas dazu nachgelesen, muß für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht schon eine Klage am laufen sein ?

Alles was ich ja bis jetzt am laufen hatte war Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges. Davon habe ich noch nichts gehört, JC hat schneller reagiert oder wurde schon vom SG angeschrieben ? Wer weiß.. aber ist ja jetzt nach dem Aufheben des ersten VA auch egal.



Was aber klar ist, irgendwie muß man dem ganzen mal einen Riegel vorschieben.



Offline coolio

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #16 am: 07. Juni 2019, 04:42:02 »
Fortsetzungsfeststellungsklage  ist eine Klage in der Hauptsache.
Die kannst Du jederzeit erheben  (wenn denn wie hier begründet).
==> Gefahr bzw. Umsetzung der Wiederholung angesichts des vorigen Verfahrens  und der neuen EGV.
---------
Letztlich wirds für das Gericht einfacher, weil eine Akte....
Lies nochmal @maxwell ("Aufhebung eines Verwaltungsaktes")
mit meinen Worten:
"Die Blödmänner lassens einfach nicht, ich beantrage eine ein-für-alle-Mal- Feststellung"...
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Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #17 am: 07. Juni 2019, 17:20:10 »
Und wie schreibt sich so eine FFK ?

Darin Bezug nehmen auf das Aktenzeichen des Antrags auf aufschiebender Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges ?

Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #18 am: 09. Juni 2019, 22:29:43 »
Any1 ?

Was würdet Ihr machen ?


Habe hier noch das hier von Ottokar gefunden:

https://hartz.info/index.php?PHPSESSID=18ggtvar07ns2pgiktuqobr28f&topic=111524.msg1216392#msg1216392


Habe halt keine Ahnung wie man das ans Gericht schreiben soll, egal welche Klage...


 :help:

Offline Diskus

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #19 am: 10. Juni 2019, 19:46:58 »
Dobi da gibt es einfache Möglichkeiten.

1. Wenn dein SG in der Nähe ist , hingehen und den Rechtspfleger fragen die helfen meist.
2. In deinen eigenen Worten schreiben Beispiel Die EGV vom sowieso wurde zwar zurüvkgenommen gleichzeitig ein neuer VA erstellt mit nahezu identischem Inhalt. Du beantragst die Feststellung dieser Sache. Die Richter verstehen dann schon was du möchtest :)

Wenn man sich zu "rechtlich" ausdrückt ist auch nicht immer gut :)

Diskus
"Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren." Mahatma Gandhi (1869-1948)

Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #20 am: 11. Juni 2019, 15:51:41 »
Alles klar, hab schon selber was geschrieben.

Jetzt noch die Frage, sollte man trotzdem noch Widerspruch gegen den neuen EinV VA einlegen oder einfach die FFK raushhauen ?

Offline Maxwell

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #21 am: 11. Juni 2019, 17:18:47 »
Inhalt könnte wie folgt sein:

''Klage in der Hauptsache mit inhaltlich gleicher Begründung nach § 131 Abs. 1 S.3 SGG (Fortsetzungsfeststellungsklage) mit dem Inhalt, die Rechtswidrigkeit des (strittigen) Eingliederungsverwaltungsaktes vom xx.yy.zzzz und folgende festzustellen.

Aufgrund der Tatsache, dass der Antragsgegner (Beklagte) erneut einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit  gleichlautendem Inhalt erlassen hat, um den Antragsteller in Arbeit einzugliedern und demzufolge für die Zukunft grundsätzlich von Wiederholungsgefahr auszugehen ist, besteht seitens des Antragstellers ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

"Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 7 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 10 bis 10 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IV, RdNr 102). Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt versucht hat, den Kläger in Eingliederungsmaßnahmen einzubeziehen. Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der nachfolgenden Zeit weitere Maßnahmen zu erwarten sind." - BSG Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, Punkt 16a)"

Auch im Hinblick um mögliche Sanktionen abzuwehren und da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dann über diesen Zeitraum grundsätzlich unter dem Existenzminimum wären, besteht, um die Rechtssicherheit der Antragstellerin zu wahren, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des strittigen Eingliederungsverwaltungsaktes und folgende.''


Vielleicht besser nochmal gegenzulesen von den Experten des Forums! ;)


Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #22 am: 11. Juni 2019, 17:25:09 »
So in der Art hab ich das auch, werde aber von dir noch was nehmen und umbauen.  :ok:

Werde wohl sicherheitshalber auch nochmal Widerspruch einlegen, und darin mehr oder weniger auf den vorherigen Widerspruch verweisen, da EinV VA inhaltlich gleich usw.

Läuft, Klage & Widerspruch geht die Tage raus.

Offline Maxwell

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #23 am: 11. Juni 2019, 17:32:38 »
Bezüglich der Vorgehensweis / Ablauf bin ich leider selbst nicht ganz sicher. Hatte hier

https://www.juraforum.de/lexikon/fortsetzungsfeststellungsklage

und hier
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/fortsetzungsfeststellungsklage-ffk/

mal etwas gefunden.


Aber vielleicht kann der ein oder andere Experte hier auf dem Forum zusätzlich erklärend eingreifen.....

Offline Ottokar

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #24 am: 11. Juni 2019, 18:46:40 »
Da hier bereits die Wiederholung eingetreten ist, wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage als Hauptsacheklage gegen den im Widerspruchsverfahren zurückgenommenen (erledigten) EinV-VA mit der Begründung der Wiederholungsgefahr als berechtigem Interesse nicht mehr statthaft.
D.h. hier muss gegen den neuen EinV-VA zunächst analog zum alten vorgegangen werden.
Zudem kann man mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gegen den EinV-VA als solchen vorgehen, sondern nur gegen eine oder mehrere Regelungen, die dieser beinhaltet und die rechtswidrig sind.
Der neue EinV-VA ist hier indes schon allein deshalb rechtswidrig, da dieser ohne neue Verhandlung zum Abschluss der EinV als Vertrag erfolgte.
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Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #25 am: 11. Juni 2019, 19:24:23 »
Aha.

Also wenn, wie oben von mir im Post 18 Verlinkt, Nichtigkeitsfeststellungsklage möglich ?


Ich habe gerade Post vom SG bekommen, in Sachen Antrag auf aufschiebender Wirkung & Antrag auf Aussetzung des Vollzuges, worin mir auch nochmal mitgeteilt wurde, das der alte EinV VA aufgehoben wurde. Und ich soll mitteilen ob ich die Klage bestehen lasse oder zurückziehe...

Wenn ichs zurückziehe keine Kostenerstattung, da Bestandteil des Schreibens oder ? (https://hartz.info/index.php?topic=108495.0)

Also laufen lassen mit Begründung der Kostenerstattung ? Möglich ?


Umwandeln des Aktenzeichens in Nichtigkeitsfeststellungsklage für neuen EinV VA nicht möglich, oder ?

Also ganz neues Paar Schuhe wenn Klage, richtig ?


**************************************

Edit, ich habe mir da schon einen Schlachtplan ausgedacht, wie ich was zeitlich abschicken werde.

Es nervt mich echt bischen, weil hier in dem Fall kann jeder blinde sehn, das es nicht rechtmäßig zu geht. Traurig, echt traurig sowas.

Naja, wat solls. Die beschäftigen mich, ich beschäftige die, so hat jeder seine Daseinsberechtigung.
« Letzte Änderung: 11. Juni 2019, 20:01:56 von dobi »

Offline Ottokar

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #26 am: 12. Juni 2019, 09:19:27 »
Zitat von: dobi am 11. Juni 2019, 19:24:23
Also wenn, wie oben von mir im Post 18 Verlinkt, Nichtigkeitsfeststellungsklage möglich ?
Nein!

Zitat von: dobi am 11. Juni 2019, 19:24:23
Umwandeln des Aktenzeichens in Nichtigkeitsfeststellungsklage für neuen EinV VA nicht möglich
Nein.

Zitat von: dobi am 11. Juni 2019, 19:24:23
Also ganz neues Paar Schuhe wenn Klage, richtig ?
Anstelle die EA zurückzunehmen, würde ich eine Klageänderung nach § 99 SGG beantragen.
Begründung:
Nach Erledigung des Widerspruches (alt) vom ... gegen die EinV-VA (alt) vom ... hat das JC einen neuen EinV-VA mit identischem Inhalt erlassen, gegen den am ... Widerspruch eingelegt wurde. Die Anordung der aufschiebenden Wirkung wird deshalb nunmehr für den Widerspruch (neu) vom ... begehrt und die für den EinV-VA (neu) vom ... die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Anlagen
- EinV-VA (neu )
- Widerspruch (neu)
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Offline dobi

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Re: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« Antwort #27 am: 12. Juni 2019, 16:47:32 »
Alles klar, Schlachtplan geändert.

Dann weiß ich erstmal bescheid.

Mal gucken was diesmal passiert....