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Autor Thema: Muss Jobcenter bei Minderung oder Wegfall genauen Sachverhalt darstellen  (Gelesen 783 mal)

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Offline Jasmine

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Mich interessiert die Frage, ob das Jobcenter zum Beispiel bei Wegfall des ALG II  im Bescheid genau darstellen muss was die betreffende Person gemacht hat oder ob allein mit dem § z.B. 41 a Abs. 3 Sätze 3 und 4: Zitat:

Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.

Die Leistung eingestellt werden kann. Ohne Anhörung ohne Darstellung welches Fehlverhalten vorliegen soll.

Oder müsste das Jobcenter genau darlegen in welcher Form der Nachweis- oder Auskunftspflicht nicht nachgekommen sein soll?
Festzuhalten ist hier das alle relevanten Fakten zeitnah dem Jobcenter mitgeteilt wurden, alle geforderten Unterlagen sofort dem Jobcenter nachweislich übergeben worden sind.

Eine Anhörung oder ähnliches fand nicht statt. Ebenso wurde kein Aufhebungsbescheid erlassen, sondern nur eine Rückforderung und ein neuer rückwirkender Bescheid ( 1. April bis Januar 2020).
« Letzte Änderung: 02. Mai 2019, 07:41:59 von Jasmine »

Online SantanaAbraxas

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Bei der endgültigen Festsetzung nach vorläufiger Bewilligung ist eine Anhörung nicht erforderlich (auch kein Aufhebungsbescheid).
Wenn die geforderten bzw. für die abschließende Berechnung des Anspruchs benötigten Unterlagen tatsächlich eingereicht wurden, sollte unbedingt widersprochen werden.

Online Sheherazade

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ohne Darstellung welches Fehlverhalten vorliegen soll.


Normalerweise steht auf der letzten Seite der Grund genauer.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline Jasmine

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Ich habe die Rückforderung genauso wie den neuen Bescheid genau angeschaut. Da steht absolut nichts.

Offline NevAda

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  • Das macht nichts.
Minderung? Wegfall? Einstellung? Zu hohes Einkommen? Mitwirkungspflicht (angeblich) nicht nachgekommen?

Vielleicht kriegst Du aussagekräftige (konkrete!) Antworten, wenn Du die entsprechenden Bescheide hier mal (anonymisiert) hochlädst.

Offline Ottokar

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Das JC muss jeden Verwaltungsakt konkret und nachvollziehbar begründen (§ 35 SGB X).
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Offline hko

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Das JC muss jeden Verwaltungsakt konkret und nachvollziehbar begründen (§ 35 SGB X).
was kann man tun, wenn das JC dies nicht tut?

Gruß hko

Offline Ottokar

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Widerspruch wegen fehlender Begründung einlegen.
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Offline Jasmine

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Ich habe gegen die Bescheide Klage eingereicht. Mal schauen was dabei rauskommt.
Gerade § 35 SGB X sagt meiner Meinung nach aus:
§ 35 SGB X – Begründung des Verwaltungsaktes
(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Warum das Jobcenter keine Darlegung des vom Jobcenter behaupteten Fehlverhaltens im Bescheid erwähnt, weil uns kein Fehlverhalten nach zu weisen ist.

Darf das Jobcenter etwas behaupten ohne Beweise, nur um Geld zu fordern und das soziokulturelle Existenzminimum einzuschränken? Bislang dachte ich immer die Gesetze gelten für alle.   

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Klage? Wohl kaum.
Eher Widerspruch?
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter