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Autor Thema: Kann JC komplette KDU verweigern?  (Gelesen 1246 mal)

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Offline agent pandabär

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Kann JC komplette KDU verweigern?
« am: 10. Mai 2019, 09:18:03 »
Habe gerade folgenden Artikel gelesen und bin jetzt irritiert:

https://www.taz.de/Wohnungsnot-in-Deutschland/!5581483/

Zitat:
"In Städten wie Köln erlauben Jobcenter den Hartz-IV-EmpfängerInnen manchmal, den Mietüberhang von ihrem Regelsatz bezahlen, den sie jeden Monat zusätzlich zur Miete bekommen. 424 Euro beträgt der Regelsatz derzeit für Alleinstehende. Er muss für Essen, Fahrtkosten, Kleidung, Bildung und mehr reichen. Das Existenzminimum ist nicht für die Miete gedacht, die ja das Amt übernehmen soll. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Erwerbslose bis zu 100 Euro für die Miete abzwacken, um in ihrer Wohnung bleiben zu dürfen. Ein permanentes Leben am Limit.

Rösler selbst durfte das nicht. Als ihre Miete um 26 Euro stieg, musste sie sich eine günstigere, kleinere Wohnung suchen."

Wenn ich es richtig verstehe, behauptet die Autorin, dass Jobcenter die Übernahme unangemessen hoher KDU auch komplett verweigern können? Stimmt das?
Nach meiner Kenntnis übernimmt das JC doch die KDU bis zum angemessenen Höchstsatz, und die Differenz darf man selber bezahlen.

Offline crazy

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Re: Kann JC komplette KDU verweigern?
« Antwort #1 am: 10. Mai 2019, 09:23:38 »
Eben, es stimmt nicht.
nur, dass manche das dann so missverstehen. Es werden maximal KdU aus den örtlichen Richtlinien gezahlt und gut ist. Alles oben drauf zahlt man dann eben selber.
Aber: Zieht man ohne Not in einer teurere Wohnung um die möglichen KdU auszureizen , funktioniert das Spielchen innerhalb eines zuständigen JC leider nicht. Es werden dann immer noch die alten Beträge aus der günstigeren Wohnung  bezuschusst.
Und- wir sind uns sicher einig. Einige Zeit 20 Euro drauf legen geht irgendwie- 100 Euro sind auf längere Zeit vollkommen unmöglich wenn man nicht von irgendwo gesponsort wird oder den Nachbarn die Wände per BAT streicht. Zudem kommen ja dann noch die Verteuerungen in den Nebenkosten oben drauf, Nachzahlungen werden auch nicht übernommen vom JC...

Offline Ottokar

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Re: Kann JC komplette KDU verweigern?
« Antwort #2 am: 10. Mai 2019, 14:40:22 »
Schon die Aussage
Zitat
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien anfangen, ihr eigenes Geld zu verdienen, stehen sie oft vor einem Dilemma: Bleiben sie zu Hause wohnen, wird das Ausbildungsgehalt mit dem Regelbedarf verrechnet. Die Kinder arbeiten also fortan in Vollzeit, leben aber weiter prekär.
ist nachweislich falsch, denn Kinder schulden Ihren Eltern im SGB II keinen Unterhalt, d.h. das Einkommen der Kinder darf nicht auf den Bedarf der Eltern angerechnet werden (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 2 SGB II).
Die Kinder leben also von ihrem eigenen Einkommen, je höher das ist, umso besser.

Auch die Aussage
Zitat
Ziehen sie jedoch aus, ist die Wohnung besonders für alleinerziehende Elternteile aus Sicht der Ämter plötzlich zu groß, zu teuer – oder beides.
ist nachweislich falsch, denn es kommt allein auf die Kosten an, nicht auf die Größe.
Die Größe ist nur insoweit relevant, wie dadurch die Kosten beeinflusst werden.

Zitat
Vermieter dürfen innerhalb von drei Jahren die Miete – je nach Stadt – um bis zu 20 Prozent anheben. Doch die Kommunen erhöhen die Miet­ober­grenzen für Hartz IV wesentlich langsamer
Sollte das so sein, handeln diese Kommunen eindeutig rechtswidrig.
Lt. ständiger Rechtsprechung des BSG müssen die Angemessenheitsgrenzen die tatsächlichen Kosten auf dem Wohnungsmarkt abbilden.

Zitat
In Städten wie Köln erlauben Jobcenter den Hartz-IV-EmpfängerInnen manchmal, den Mietüberhang von ihrem Regelsatz bezahlen, den sie jeden Monat zusätzlich zur Miete bekommen.
Diese Aussage ist nachweislich Unfug, denn eine derartige Erlaubnis benötigt man nicht (siehe § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II).

Zitat
Rösler selbst durfte das nicht. Als ihre Miete um 26 Euro stieg, musste sie sich eine günstigere, kleinere Wohnung suchen.
Doch, das hätte sie gedurft. Selbst lt. Rechtsprechung des BSG ist das zulässig.

Zitat
Maria Berger ist auf 1.500 Euro Umzugskosten sitzen geblieben – trotz vorheriger Zusicherung.
Dann sollte sie klagen, denn eine Zusicherung stellt einen einklagbaren Rechtsanspruch dar (§ 34 SGB X), das sollte eine Sozialberaterin wissen.
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