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Autor Thema: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen  (Gelesen 2518 mal)

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Offline Rettungsfuzzy

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Hallo liebe Wissenden,

Ich habe derzeit folgende Situation:
Die ARGE verlangt von uns eine vollständige Kopie des Ausbildungsvertrags meines Sohnes, welche er zum 01.08.19 beginnt.
Damit sind wir natürlich nicht einverstanden und haben das freundlich aber bestimmt zurückgewiesen (unter zuhilfenahme des Artikels Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?)
Das hat die ARGE natürlich nicht akzeptiert und sogleich die Leistung für meinen Sohn vollständig entzogen und 3 Tage später unter dem selben Datum beschieden... Gegen beide Schreiben haben wir selbstredend  jeweils umgehend Wiederspruch eingelegt und Klage angekündigt, sollte beides nicht bis Ende des Monats zurückgenomnen werden (was ich, erhrlich gesagt, bei deren Arroganz auch nicht erwarte...)

Freitag muss ich wg. der Erkrankung meiner Frau (Sie wollen prüfen, ob "meine Geschichte" glaubwürdig ist!)
Der HmbBfDI sitzt da halbwegs um die Ecke, wo ich danach gerne wg. anzeigen hin möchte. Daher nun meine Frage:

Kennt jemand weitere, als in dem o.g. Artikel genannte Dokumente (z.B.
Fachliche Hinweise SGB II o.ä.), die uns weiterhelfen und ich beilegen kann??

Die verlinkte PDF vom BfDI aus 2012 ist ja nun schon etwas hin...

LG RF
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Offline Orakel

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #1 am: 14. Mai 2019, 20:42:59 »
Der Leistungsträger benötigt einen Nachweis über den Beginn der Ausbildung und die Höhe des Ausbildungsentgelts. Der Nachweis kann erbracht werden durch Vorlage des Ausbildungsvertrages oder andere Dokumente, die diese Angaben enthalten. Mit einer strikten Weigerung der Vorlage des Ausbildungsvertrages kommst du nicht durch, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
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Offline crazy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #2 am: 14. Mai 2019, 21:18:36 »
Aber vollständige Kopie ist nicht! Wobei eine Veränderungsmitteilung ende Juli :Ab August Einkommen Kind in Höhe von ,voraussichtlicher Zufluss erstes Geld am.. erstmal gereicht hätte und dann Kontoauszug Geldeingang .
Bis August ist lang hin

Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #3 am: 14. Mai 2019, 21:30:19 »
Ich sehe das ähnlich, wie @crazy

Ich muss auch nochmal was ergänzen (sorry!):
Der SB (Vermitlung) wollte, nach Meldung (Pflicht) bereits eine Kopie haben...
Bereits das hatten wir verneint und Einsichtnahme in den Vertrag gewährt. Der hat meinen Sohn daraufhin auch aus dem Prozess genommen.

Es geht hier konkret um die Leistung und für die gibt es doch genau deswegen die "Einkommensbescheinigung", welche m.W.n. aber erst ab Tätigkeitsbeginn ausgefüllt werden kann/darf. - Diese haben wir gleich im ersten Schreiben erwähnt und pflichtgemäß zugesagt.

M.M.n. begeht die ARGE aber genau hier Rechtsbruch, o.ä....

LG RF
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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #4 am: 14. Mai 2019, 21:33:17 »
Zitat
und sogleich die Leistung für meinen Sohn vollständig entzogen
Mit welcher Begründung - bis August ist ja noch weit - also derzeit nicht leistungsrelevant.
"HMB" steht für Hamburg?
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Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #5 am: 14. Mai 2019, 22:19:13 »
Zitat
Mit welcher Begründung - bis August ist ja noch weit - also derzeit nicht leistungsrelevant.
Weil wir nicht bereit sind, den Vertrag kopieren zu lassen...
Zitat
Begründung:
Sie wurden am 29.Aproil 2019 aufgefordert, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser
Aufforderung haben Sie folgende Unterlagen bisher nicht eingereicht:

- vollständige Kopie Ihres Ausbildungsvertrags ab dem 01.08.2019

Die oben genannten Leistungen werden Ihnen ganz entzogen, da Sie Ihrer Mitwirkungs-
pflicht nich nachgekommen sind (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialge-
setzbuch - SGB I)
usw. usf.
Witzig dabei ist, wir sind unserer "Mitwirkungspflicht" nachgekomen, sonst wüssten die bis heute nichts von dem Ausbildungsplatz... - Und die Moral von der Geschicht, erzähl denen erst  dann etwas, wenns zu spät ist ! :sad:

Zitat
"HMB" steht für Hamburg?
In diesem Fall: "Hamburgische", Ja.
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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #6 am: 14. Mai 2019, 22:24:24 »
Und was macht Ihr nun?
Zitat
Bereits das hatten wir verneint und Einsichtnahme in den Vertrag gewährt. Der hat meinen Sohn daraufhin auch aus dem Prozess genommen.
Mitwirkungspflicht erledigt.
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Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #7 am: 14. Mai 2019, 22:26:28 »
Der Plan ist
 Freitag Anzeige beim HmbBfDI

und nehmen die das nicht bis zum 31.05. zurück:
 Klage mit Antrag auf einstweilige Anordnung.
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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #8 am: 14. Mai 2019, 22:28:36 »
Nachtrag oben nochmal.
(ein wichtiges Argument)
Die Hamburger sind so starrsinnig, wie ihr Ruf.
Einknicken daher nicht erwartbar.
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Offline Angie69

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #9 am: 14. Mai 2019, 22:47:42 »
Ich würde mit dem ER nicht solange warten. Bis das Sozialgericht etwas macht dauert es ein paar Wochen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #10 am: 14. Mai 2019, 23:05:33 »
Auch, wenn die nicht fair spielen, sollte ich das soweit schon tun, bevor genau das zum Boomerang wird...
D.h.:
1. Zeit zum reagieren geben.
2. schriftliche Aussagen (aus meinen Schreiben an das JC) einhalten (... abe auch wahrmachen  :cool: )
Zur Not habe ich eine gaaaaanz liebe Schwester, die aushelfen kann und wird.
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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #11 am: 14. Mai 2019, 23:09:51 »
Mal ein Teil eines Textentwurfs:
Zitat

[..........]
Ihre Leistungsverweigerung nach §66 SGB I vom xx.yy,2019.
- Vorlage Arbeitsvertrag / leistungsrelevante Änderungen in der Zukunft

Meinen Mitwirkugnspflichten  nach §60 SGB I bin ich längst vollumfänglich nachgekommen.
Anlässlich des persönlichen Termins am xx.yy.2019 xy Uhr wurde meinerseits der Arbeitsvertrag mit Arbeitsgeber xy mit Wirkung ab 01.08.2019 Ihnen persönlich zur Einsichtnahme vorgelegt.
Diese Vorgehensweise entspricht den grundlegenden gültigen Datenschutzrichtlinien und wurde von Ihnen auch nicht beanstandet.
Soweit Sie verabsäumt haben, darüber einen Aktenvermerk unter Einbeziehung der leistungsrelevanten Daten anzufertigen, ist dies ein schwerwiegendes Dienstversäumnis/-vergehen Ihrerseits.

Angesichts Ihres o.g. Bescheids ergeht unmittelbar (mit 21.05.2019) Eilantrag beim Sozialgericht HH u.a. wegen wesentlicher Bedarfsunterdeckung von {Vorname Name Sohn}.

Somit habe ich Ihnen eine angemessene Frist zur Aufhebung des Bescheids und Nachzahlung der ausstehenden Leistungen eingeräumt.

Anmerkung:
Diese meine o.g.  Mitteilung zur Änderung ist ohnehin verfrüht ergangen, da bislang
a) keine Änderungen eingetreten sind (min bis. 01.09.2019)
b) nicht absehbar ist, ob ggf. der Arbeitgeber diesen Arbeitsvertrag aufrechterhalten wird.

{Einzig sichergestellt ist aber jetzt schon, daß Ihr persönlicher Schadwille grösser ist als Ihre Fachkompetenz.}



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Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #12 am: 14. Mai 2019, 23:22:31 »
 :lol: Der in Klammern gesetzte Satz ist coool  :lol:

Noch mehr Schriftsatzaustausch mit denen halte ich zwar eigentlich für nicht (mehr) nötig, aber diesen Text werde ich denen morgen nochmal angedeihen lassen. - sollte auch nicht schaden  :mocking:

Aber gibt es irgendwelche Fachlichen Hinweise SGB II o.ä. hierzu, die rechtssicher weiterhelfen?
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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #13 am: 14. Mai 2019, 23:27:50 »
die geschweiften Klammern weisen bei mir immer darauf hin, daß der Text optional - also bei ausreichender Traute ist.
Ich kenne meine Hamburger Deerns, auch wenn ich vermutlich noch nie einer persönlich begegnet bin.

Da brauchts keine FH (Interpretationen in Detailfragen) - §60-66 sind unmissverständlich und hier die Basisrechtsgrundlage.
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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #14 am: 14. Mai 2019, 23:42:54 »
... also bei ausreichender Traute ...
Keine Sorge... Bei sowas bin ich ganz Schmerzfrei.

Zitat
Da brauchts keine FH (Interpretationen in Detailfragen) - §60-66 sind unmissverständlich und hier die Basisrechtsgrundlage.
Es geht mir um die Sache mit dem Bestehen auf einer Vertragskopie... - Ich frage mich, wieso die auch nach all den Jahren immernoch darauf bestehen, als ob die in Gänze im Recht wären?

Die Rechtslage der Mitwirkungspflicht ist (mir) soweit klar gewesen.
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