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Autor Thema: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen  (Gelesen 2519 mal)

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Offline coolio

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #30 am: 16. Mai 2019, 05:49:43 »
.. besser das was da mit Rechtsgrundlagen begründet ist...
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Offline alfalfa

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #31 am: 16. Mai 2019, 07:06:28 »
...anbei der bisherige Schriftverkehr

Hallo,
im letzten Schreiben ist der Name vom Sohn vollständig zu lesen... :zwinker:

Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #32 am: 16. Mai 2019, 10:30:52 »
@coolio
EA = Eilantrag - OK..., hatte EA mit Einspruchsantrag  übersetzt.
(War mir dennoch nicht bekannt.)

Dann gib doch den Ratgeber als "rechtsfeste Quelle" an ...
Der ist aber ein Beitrag und somit keine juristische/rechtsfeste Quelle...
Ich erkenne außer den §§, welche die offen ignorieren, bzw. besser verneinen (siehe Schriftsatz Seite 2 i.V.m. Seite 7) lediglich ein anonymisiertes Schreiben des BfDI aus 2012, was bereits überaltert sein könnte (ggf. dürfte) und mir ggf. daher um die Ohren gehauen werden könnte.
Für sowas bin ich nicht der Typ... Denen rechne ich monatlich sogar schriftlich vor, was meine Freibeträge sind, wenn ich diese ein-/zurückfordere. (Schon alleine nur um denen zu zeigen, daß ich meine Rechte einfordere undnicht übertölpeln lassen werde).

im letzten Schreiben ist der Name vom Sohn vollständig zu lesen... :zwinker:
Danke, hab die Löschung beantragt... Anbei die entsprechend geänderte Version...
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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #33 am: 16. Mai 2019, 10:42:05 »
Zitat von: Rettungsfuzzy am 15. Mai 2019, 20:01:05
Ja, aber doch bitte erst wenn es soweit ist und nicht Monate vorher, nur so auf Verdacht! So, wie die ARGE das aktuell hinstellt, wird uns für den Monat 08.2019 über 500.- € fehlen
Erkläre mir das Problem.
Ihr/ euer Sohn habt/hat einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.
Er beginnt zum 01.08.2019 eine Ausbildung. Der Ausbildungsvertrag sagt ganz genau aus, welches Brutto er in welchem Lehrjahr erhält.
Wenn die Leistungen für eure BG über den 01.08.2019 hinaus bewilligt sind, warum sollte dann nicht die Änderung vorgenommen werden, das euer Sohn Einkommen hat?
Er tritt doch die Stelle an? Er erhält doch seine Vergütung. Oder ist der Zufluss unklar? Das kann man mit dem AG ruck zuck klären.
Jetzt wird sich echt beschwert, wenn das JC zu früh arbeitet.
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Offline Sheherazade

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #34 am: 16. Mai 2019, 10:47:08 »
Zitat von: Nö am 16. Mai 2019, 10:42:05
Erkläre mir das Problem.
Habe ich doch schon geschrieben: Prinzipsache.

Außerdem kann der Mitwirkungspflicht jederzeit noch nachgekommen werden, dann wird geprüft ob Anspruch besteht - steht im Schreiben vom Jobcenter. Um da jetzt so ein Faß für aufzumachen, muss man schon arg viel Langeweile haben.
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Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #35 am: 16. Mai 2019, 10:50:06 »
Jetzt wird sich echt beschwert, wenn das JC zu früh arbeitet.
Nein ... Falsch!!!

Es wird sich beschwert (wie du es nennst), weil die ARGE falsch arbeitet und unrechtens einen ganzen Vertrag  in Besitz nehmen möchte!
Und anstatt auf deren berechtigtes Verlangen dieser Einkommensbescheinigung abzuwarten, uns um über 500 € sanktioniert (die uns Eltern [und somit die gesamten 5-Köpfigen Familie an Lebensmittel] anstatt unseres Sohnes trifft) und das verfrüht für die Zukunft.
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Offline Orakel

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #36 am: 16. Mai 2019, 10:50:22 »
Außerdem ist der Ausbildungsvertrag streng geheim ...  :wand:

... uns um über 500 € sanktioniert (die uns Eltern [und somit die gesamten 5-Köpfigen Familie an Lebensmittel] anstatt unseres Sohnes trifft) und das verfrüht für die Zukunft.

Seit wann ist die Anrechnung von Einkommen eine Sanktion???  :wand:
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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #37 am: 16. Mai 2019, 11:05:48 »
Wenn schon meckern, dann richtig.
Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 10:50:06
ARGE falsch arbeitet
Die Arge arbeitet gar nicht mehr. Die ist seit 2011 Geschichte.
Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 10:50:06
Und anstatt auf deren berechtigtes Verlangen dieser Einkommensbescheinigung abzuwarten
Es ist jetzt, im aktuellen Zeitraum, für die Zukunft, eine wesentliche Änderung eingetreten. Diese muss natürlich beschieden werden. Was
willst du mit Widerspruch und Klage erreichen? Das die Anrechnung von Einkommen zurückgenommen wird, obwohl Einkommen zufließen wird?
Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 10:50:06
uns um über 500 € sanktioniert
Oh Gott  :schock:
Fließt die Ausbildungsvergütung zu oder nicht?
Dann klärt mit eurem Sohn frühzeitig, was er an euch abzugeben hat. Zahlen habt Ihr ja.


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Offline SantanaAbraxas

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #38 am: 16. Mai 2019, 11:09:20 »
Zitat von: Orakel am 16. Mai 2019, 10:50:22
Außerdem ist der Ausbildungsvertrag streng geheim ...  

Wurde doch bereits Einsicht gewährt...

Also wenn das Schreiben noch nicht versendet wurde, würde ich auf jeden Fall den Hinweis raus nehmen, dass ggfl Anfang Juni aufgrund möglicher Bedarfsunterdeckung betreffend den Monat August das SG für eine EA einbezogen wird.

Offline Rettungsfuzzy

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #39 am: 16. Mai 2019, 16:01:36 »
Seit wann ist die Anrechnung von Einkommen eine Sanktion???  :wand:
... schon allein deshalb, weil 0,- € angerechnet werden, sondern  100% Leistung entzogen werden... und das bereits zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Gehalt fließen wird!

Die Arge arbeitet gar nicht mehr. Die ist seit 2011 Geschichte.
ARGE, JOBCENTER, HARTZ-IV-Behörde... Passt mal auf: 2021 heißen die Verwaltung für bedingungsloses Grundeinkommen (bGEV) - Was ich damit sagen möchte: Ist doch fast egal, wie sie genannt werden, solage klar ist, wer gemeint ist... Klagen kann mann gegen die sowieso nicht, sondern immer nur hübsch gegen die Stadt bzw. Komune (Träger dieses Vereins) direkt.

Zitat
Es ist jetzt, im aktuellen Zeitraum, für die Zukunft, eine wesentliche Änderung eingetreten. Diese muss natürlich beschieden werden. Was
willst du mit Widerspruch und Klage erreichen? Das die Anrechnung von Einkommen zurückgenommen wird, obwohl Einkommen zufließen wird?
Nochmal: Das die ARGE diese (IMHO ungerechtfertigte) Sanktion zurückzieht und die Einkommensbescheinigung berechtigterweise verlangt/erhält, auf dessen Basis sie dann das Einkommen, unter Berücksichtigung des Zeitpunktes (/-raumes) in dem er zufliesst, anrechnen.
(Ich habe kein Problem damit, daß wir am 01. eines Monats Leistung und am Ende des Monats Gehalt  erhalten - Das ist dann zwar sehr blöd für uns und bedeutet 4 Wochen Durststrecke - aber das ist dann so und rechtlich korrekt!) - Ist mit dem KG ja auch so.

Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 10:50:06
Fließt die Ausbildungsvergütung zu oder nicht?
Noch nicht, sondern erst ab September.

Zitat
Dann klärt mit eurem Sohn frühzeitig, was er an euch abzugeben hat. Zahlen habt Ihr ja.
Das ist bereits geschehen, alles bis auf 265,40 € ist abzugeben (etwaige Zuschläge und Gratifikationen nicht mitberechnet, sofern er sowas überhaupt bekommt).

Nochmal:
Im Moment ist die Sachlage so, daß wir um über 500 € sanktioniert wurden, weil die unbedingt den gesamten Arbeitsvertrag (sind übrigends so ca. 60 Seiten!) in deren Besitz haben wollen, anstatt die Einkommensbescheinigung anzufordern bzw. zu akzeptieren (sobald diese erstellfähig und uns zugegangen ist)!!!

Zurück zum Thema:
Also kennt jemand (oder hat diese mehr oder minder parrat) weitere, als in dem Eingangsposting genannte Dokumente (z.B. Fachliche Hinweise SGB II o.ä.), die uns weiterhelfen und ich beilegen kann??
(Ich weiß, zu FH selbst wurde bereits geantwortet...)


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Offline Lachsangler

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #40 am: 16. Mai 2019, 16:24:59 »
Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 16:01:36
Ist doch fast egal, wie sie genannt werden

Nein ist es nicht! Diese Behörde heißt Jobcenter und sollte auch so benannt werden.

Zitat von: Rettungsfuzzy am 16. Mai 2019, 16:01:36
... schon allein deshalb, weil 0,- € angerechnet werden, sondern  100% Leistung entzogen werden... und das bereits zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Gehalt fließen wird!

Zum einen erhaltet ihr bis einschließlich Juli die gewohnten Leistungen und zum anderen solltest du in deinem unendlichen Frust begreifen lernen, dass ......

.....die Leistungen vom JC im VORAUS bezahlt werden
.....Lohn/Gehalt/Ausbildungsvergütungen im NACHHINEIN

Woher nimmst du die Weisheit, dass die erste Ausbildungsvergütung nicht im August gezahlt wird?

„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #41 am: 16. Mai 2019, 16:53:08 »
Woher nimmst du deine Weisheit. Die Einstellung zum August ist zum jetzigen Zeitpunkt in JEDEM Fall rechtswidrig. Diese Einstellung darf nur erfolgen wenn das Geld tatsächlich im August zugeflossen ist nicht vorher. Dieser Zufluss kann nur durch einen Kontoauszug oder eine Umsatzübersicht nachgewiesen werden und nicht durch den Arbeitgeber oder irgendein Jobcenterformular und auch nicht durch den Vertrag.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Orakel

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #42 am: 16. Mai 2019, 17:58:54 »
Die Einstellung zum August ist zum jetzigen Zeitpunkt in JEDEM Fall rechtswidrig.

Dafür hast du natürlich (k)eine Rechtsgrundlage ...

Wenn der Bewilligungszeitraum über den Ausbildungsbeginn hinaus geht, kann die Aufnahme der Ausbildung natürlich entsprechend mit Bescheid berücksichtig werden.

Daher:

... jetzt müsste der TE eben noch angeben, wie lange der aktuelle Bewilligungsbescheid geht.

Und zur "Strafbarkeit" der Weitergabe des Ausbildungsvertrages:

BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, Az. 1 BvR 2087/03 (dort Rn. 79)

"Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 30 Rn. 13 m. w. N.; K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Aufl. 2001, § 56 Rn. 12 m. w. N.)."

BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005, Az. 6 B 59.04 (dort Rn. 13)

"Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159, Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 83/79 - BAGE 41, 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 - 13 B 15/00 - RTkom 2001, 168)."

Ich habe noch keinen Ausbildungsvertrag/Arbeitsvertrag gesehen, der solche Angaben enthält ...
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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #43 am: 16. Mai 2019, 18:06:38 »
Das Jobcenter kann zum jetztigen Zeitpunkt in garkeinem Fall wissen wann das erste Geld beim LE zufliesen wird deshalb ist die Berücksichtigung zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig. Selbst wenn das Geld am 1.8. Überwiesen wird vom Arbeitgeber heist das noch lange nicht das es auch innerhalb des August dem LE zufliest. Das Wissen um den Zufluss ist aber Vorraussetzung für den Beginn der Anrechnung.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

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Re: ARGE verlangt Vertragskopie - Brauche rechtsfeste Quellen
« Antwort #44 am: 16. Mai 2019, 18:10:17 »
Ok, ihr wollt unbedingt off-topic bleiben... :wand:

Nein ist es nicht! Diese Behörde heißt Jobcenter und sollte auch so benannt werden.
... wie du meinst... hmmm.

Zitat
... in deinem unendlichen Frust begreifen lernen,...
Das habe heute bereits schonmal gelesen...  Sprichst du von dir selber oder wie kommst du auf diesen Schwachsinn, daß ich "unendlich Frustriert " wäre??? - Lass mal deine Glaskugel  reparieren!

Zitat
.....die Leistungen vom JC im VORAUS bezahlt werden
.....Lohn/Gehalt/Ausbildungsvergütungen im NACHHINEIN
... Mann, so schlau war ich bereits 2007, als wir aus gesundheitlichen Gründen meiner Frau Hilfebedürftig wurden...

Zitat
Woher nimmst du die Weisheit, dass die erste Ausbildungsvergütung nicht im August gezahlt wird?
Gegenfrage: Woher nimmt die Arge die Weisheit, dass die erste Ausbildungsvergütung im August gezahlt wird?

(Es steht übrigends im Vertrag: "Die Vergütung wird spätestens am ersten Arbeitstag des Folgemonats gezahlt.") - ... vorgelesen von meinem Sohn. - Warscheinlich zzgl. Banklaufzeiten.
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