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Autor Thema: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt  (Gelesen 4373 mal)

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Offline seanni68

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Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« am: 15. Mai 2019, 17:59:52 »
Hallo,
ich habe vor kurzem einen Antrag auf Ortsabwesenheit gestellt.
Dieser wurde abgelehnt. Begründung: Im betreffenden Zeitraum vom 28.06. bis 05.07.2019 nehmen Sie an einer Eingliederungsmaßnahme teil.
Die Nichtteilnahme an der Maßnahme oder die Verschiebung der Maßnahmetermine auf einen späteren Zeitpunkt
stellt eine Beeinträchtigung Ihrer beruflichen Eingliederung dar.

Das JC weiß nicht dass ich bereits den Urlaub (Flugticket usw.) bezahlt habe. Ich bin davon ausgegangen dass die OAW
genehmigt wird, das war bisher immer der Fall.

So. was mache ich jetzt.

Gruß S-

Offline coolio

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #1 am: 15. Mai 2019, 18:01:29 »
Zitat
Im betreffenden Zeitraum vom 28.06. bis 05.07.2019 nehmen Sie an einer Eingliederungsmaßnahme teil.
Von wann ist die Maßnahmezuweisung? Seit wann weisst Du von der Maßnahme?
Von wann Dein Antrag auf OA?
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Offline oskar

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #2 am: 15. Mai 2019, 18:04:37 »
Das hätte mich auch interessiert. Soll mann nicht frühestens zwei Wochen vor Ortsabwesenheit genau diese beantragen? Warum hat das Jobcenter diese Maßnahme seanni68 nicht angekündigt? 

Offline crazy

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #3 am: 15. Mai 2019, 18:08:39 »
Na ja umgekehrt-bevor man bucht stellt man sicher,dass man da auch frei bekommt. Urlaubsanträge ergo rechtzeitig stellen.
Fraglich natürlich ob das nur Schikane ist oder die Maßnahmezuweisung bereits bei Antrag OAW bekannt war

Offline seanni68

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #4 am: 15. Mai 2019, 18:09:59 »
Es wurde mündlich angekündigt daß ich eine Maßnahme antreten werde das war vor ca 6 Wochen als ich meinen Folgeantrag und die EVG neu unterschrieben habe. Damals wurde mir aber nur gesagt daß ich schriftlich bescheid bekommen werde wann die Maßnahme genau beginnt. Den Antrag auf OAW habe ich vor 8 Tagen gestellt, nun kam die Ablehnung zur OAW und die Einladung zur Maßnahme gleichzeitig mit der Post. Die Maßnahme startet am 20.05.2019, also kommenden Montag.

Offline coolio

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #5 am: 15. Mai 2019, 18:12:27 »
Erreichbarkeitsanordnung
Lass mal die EGV lesen....
und die Zuweisung ....
das riecht mir zu deutlich bzw. stinkt!
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Offline oskar

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Offline seanni68

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #7 am: 15. Mai 2019, 18:27:47 »
in der EGV steht drin, auf der letzten Seite:
Bitte beachten Sie dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes immer die Zustimmung
Ihres Fallmanagers benötigen. Das Zustimmungserfordernis steht für OAW's bei denen SIE:

-Mitteilungen von Neue Wege Kreis Bergstraße nicht persönlich zur Kenntnis nehmen
-das Jobcenter nicht persönlich aufsuchen
-mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht
in Verbindung treten oder zusammen treffen
-eine vorgeschlagene Arbeit nicht annehmen oder
-an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht teilnehmen können

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit
Ihr Anspruch auf ALG2, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.


Offline seanni68

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #8 am: 15. Mai 2019, 19:29:53 »
(BSG, Urteil vom 21.07.1977, 7 RAr 38/76, BSGE 44, 188, 191 f.).

kann ich damit etwas anfangen?? Anwalt oder Sozial Gericht?!

Offline seanni68

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #9 am: 15. Mai 2019, 19:59:01 »
kann mir nun  mal jemand sagen wie ich hier einen Wiederspruch formuliere bitte

Offline alfalfa

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #10 am: 15. Mai 2019, 20:04:23 »
kann ich damit etwas anfangen??

Nö!
Bei dir geht es nicht um sinnlose VV, sondern um eine sinnlose Maßnahme - und das ist etwas ganz anderes...  :cool:

Offline crippler

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #11 am: 15. Mai 2019, 20:04:27 »
Wann willst du denn in den Urlaub??

Das JC hat 3 Monate Zeit um über den Widerspruch zu entscheiden. Bis dieser bearbeitet wurde kann dein geplanter Urlaub schon vorbei sein...

Ich würde versuchen mit dem SB zu reden, ob es nicht möglich wäre die Maßnahme zu verschieben und mitteilen, dass du Urlaub gebucht hast etc...

Offline coolio

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #12 am: 15. Mai 2019, 20:11:04 »
@crippler
Die Maßnahme wurde aus Mißgunst genau so angesetzt, um die OAW zu verhindern - so einfach - was willste da noch reden.
Ausserdem bezweifle ich, daß hier Widerspruch möglich ist. Zusätzlich hier Optionskommune ....
@ TE
Ich helfe Dir gerne, den Knallfrosch in der Suppe zu finden, dazu muss ich aber die Suppe gänzlich kennen.
Hier gibts auch irgendwas zur missbräuchlichen Verhinderung einer OAW - habe ich aber noch nicht wiedergefunden...
Aber erstmal die genauen Texte lesen lassen.
PS:
Das Urteil ist sicher zu alt und betrifft auch ALG I
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Offline Orakel

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #13 am: 15. Mai 2019, 20:13:55 »
kann ich damit etwas anfangen??

Nicht wirklich. Die Rechtslage hat sich nicht zuletzt durch die Erreichbarkeitsanordnung aus dem Jahre 1997 und deren Anwendbarkeit im Rechtskreis des SGB II im Jahre 2006 geändert.

Dir bleibt aber, dich unter Berufung auf § 162 BGB zur Wehr zu setzen. Es ist richtig, dass Bedingung für die Erteilung einer Genehmigung zur sog. Ortsabwesenheit ist, dass dadurch die Chancen der beruflichen Wiedereingliederung nicht beeinträchtigt werden. Der Leistungsträger darf aber nicht mal ebenso eine solche Bedingung aus dem Hut zaubern.

Ein Rechtsschutzbedürfnis dürfte das Sozialgericht verneinen, weil deine Rechte im Klageverfahren ausreichend gewahrt werden, sollte der Leistungsträger für die Dauer der sog. Ortsabwesenheit die Leistungen zurückfordern.

Interessant aber aus dem von dir in Bezug genommenen Urteil:

"Das Arbeitsamt war verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, ob der Klägerin während einer angemessenen Urlaubsdauer voraussichtlich keine Beschäftigung vermittelt werden konnte. Bei entsprechender Lage des Arbeitsmarktes ging seine Pflicht weiter dahin, der Klägerin durch eine geeignete Mitteilung an sie insoweit einen Urlaub unter Fortzahlung des Alg zu ermöglichen. Dies entspricht der allgemeinen Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) aus dem Versicherungsverhältnis, den Versicherten neben der Gewährung der ihm zustehenden Leistungen zu beraten und verständnisvoll zu fördern (BSG SozR 7610 § 242 Nr. 5). Freilich braucht die BA nicht ohne konkreten Anlaß tätig zu werden. Ihre Pflicht zu handeln ergab sich im vorliegenden Fall aber daraus, daß die Klägerin ausdrücklich beantragt hatte, ihr das Alg während des Urlaubs weiter zu zahlen i.V.m. dem Umstand, daß der Urlaubswunsch der Klägerin mindestens teilweise als berechtigt anerkennt werden mußte." (Rz. 15 -jurion)

Daher für die Zukunft: Erst dem Fallmanager Reisepläne mitteilen, dann buchen! Dann klappt es auch mit dem Flieger ...

Einem sachlichen Gespräch steht aber auch jetzt, vor deiner Reise nichts entgegen ... Du kannst ja § 162 BGB schon mal andeuten und darauf hinweisen, dass du gegebenenfalls das Gericht entscheiden lässt ...
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Offline seanni68

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Re: Antrag auf Ortsabwesenheit abgelehnt
« Antwort #14 am: 15. Mai 2019, 20:32:50 »
Auf der letzten Seite wird mir die Möglichkeit zu einer schriftlichen Äußerung zu der Sache gegeben.
Aber wie könnte ich es formulieren?