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Autor Thema: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit  (Gelesen 1240 mal)

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Offline Niko8472

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Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« am: 18. Mai 2019, 04:25:25 »
Das JabCenter möchte meine Liebe als eine Erwerbsunfähige zu Rente zwingen.

Vorgegangen ist eine psychologische Untersuchung die ergeben hat dass die Frau nicht ausgebildete cognititive Fähigeikten besitzt. Früher würde das schon untersucht, es wurde Erwerbsminderung festgestellt, laut Amtsarzt allerdings kann sie mind. 3 Std. am Tag arbeiten was der Voraussetzungen für Hartz 4 entspricht. Nun wurde ein Bescheid erlassen in dem steht das auf Grund festgestellte Erwerbsunfähigkeit die Leistungen zum 1.7 eingestellt werden. Eine Untersuchung durch einen Amtsarzt oder Arzt der DRV hat bis Dato nicht statt gefunden.

Wie kann man gegen diesen haltlosen Bescheid vorgehen, eher wie sollte man?

Grüße...

Offline coolio

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #1 am: 18. Mai 2019, 04:31:36 »
wann ist "früher"?
Einzig zulässig wäre eine Aufforderung, EM Rente zu beantragen.
Den Einstellungsbescheid solltest Du mal hier anonymisiert bekannt geben!
Meist ein neuer SB - ist das so?
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Offline HermineL

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #2 am: 18. Mai 2019, 07:14:53 »
Nun wurde ein Bescheid erlassen in dem steht das auf Grund festgestellte Erwerbsunfähigkeit die Leistungen zum 1.7 eingestellt werden. Eine Untersuchung durch einen Amtsarzt oder Arzt der DRV hat bis Dato nicht statt gefunden.

Wie kann man gegen diesen haltlosen Bescheid vorgehen, eher wie sollte man?
Lege dagegen Widerspruch ein. Mit der Begründung das es keine festgestellte Erwerbsunfähigkeit gibt weil eine solche Feststellung durch die DRV noch nicht stattgefunden hat. Nur die DRV kann abschließend eine Erwerbsunfähigkeit feststellen. Nicht der Amtsarzt oder sonstiges.

Online Meph1977

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #3 am: 18. Mai 2019, 07:37:02 »
Also ich würde hier schon gerne die exakte Formulierung im Gutachten wissen bevor ich mir ne Meinung bilde.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Lachsangler

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #4 am: 18. Mai 2019, 07:46:14 »
 
Zitat von: Niko8472 am 18. Mai 2019, 04:25:25
das auf Grund festgestellte Erwerbsunfähigkeit

Dazu muss es einen Vorgang geben. Das JC stellt nicht plötzlich irgendwas fest, wovon "deine Liebe" nichts weiß.
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline HermineL

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #5 am: 18. Mai 2019, 07:49:22 »
Sicherlich wäre das Gutachten interessant aber es ändert nichts daran das es keine festgestellte Erwerbsunfähigkeit geben kann solange diese nicht von der DRV festgestellt wurde. Das sind dann bestenfalls Gutachten die von der DRV evtl. mit für die Begutachtung genutzt werden aber mehr auch nicht.

Das JC jedenfalls kann keine Erwerbsunfähigkeit feststellen.

Offline Niko8472

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #6 am: 18. Mai 2019, 07:50:10 »
Es gibt bis Dato kein Gutachten, es gibt eine Aufforderung Seitens DRV ein Termin für ein Gutachten innerhalb von 4 Wochen ab den 3.5 zu VEREINBAREN, telefonisch. Was eigentlich, nach Eingliederungsvereinbarung nicht die Sache der betroffener Person sein sollte.

Ich versuche gerade hier das Bescheid über den Wegfall der Leistungen ab den 1.7 hoch zu laden..., jpg...

Es wurde eine Erwerbsminderung früher festgestellt, 2012 ca., durch einen Amtsarzt, da wurde auch eine Erwerbsminderungsrente von DRV abgelehnt... Genauer Wortlaut..., ich bin am Papiere sammeln, für den Anwalt. Einstellung der Leistungen BEVOR ein Termin bei DRV stattgefunden hat ist auch für mich hartes Tobak obwohl ich schon Pferde vor der Apotheke kotzen gesehen habe... Überlege mir halt wie schwer der Hammer sein soll dem ich jetzt raushole, tendiere zu einen Anwalt nach selbstverständliche Widerspruch die leider keine aufhebende Wirkung hat.

Offline HermineL

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #7 am: 18. Mai 2019, 07:54:23 »
Wer fordert wenn auf einen Termin bei der DRV zu machen ?
Wenn das JC die Erwerbsfähigkeit von der DRV feststellen lassen will muss es selber die Begutachtung bei der DRV beantragen. Allerdings habt ihr durch so eine Begutachtung dann auch Klarheit ob eine Erwerbsunfähigkeit nun gegeben ist oder nicht. Selber kann man lediglich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen aber keine Begutachtung beantragen.

Zitat von: Niko8472 am 18. Mai 2019, 07:50:10
Es wurde eine Erwerbsminderung früher festgestellt, 2012 ca., durch einen Amtsarzt, da wurde auch eine Erwerbsminderungsrente von DRV abgelehnt...
Wenn die DRV abgelehnt hat lag auch keine Erwerbsunfähigkeit vor.

Online Meph1977

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #8 am: 18. Mai 2019, 08:00:51 »
Sicherlich wäre das Gutachten interessant aber es ändert nichts daran das es keine festgestellte Erwerbsunfähigkeit geben kann solange diese nicht von der DRV festgestellt wurde. Das sind dann bestenfalls Gutachten die von der DRV evtl. mit für die Begutachtung genutzt werden aber mehr auch nicht.

Das JC jedenfalls kann keine Erwerbsunfähigkeit feststellen.

Das ist so nicht richtig. Die Erwerbsunfähigkeit kann vom ärztlichen Dienst oder vom Amtsarzt zumindest vorläufig festgestellt werden. Die Leistungen dürfen jedenfalls nicht eingestellt werden selbst dann nicht wenn eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Das Jobcenter darf die Leistungen erst dann Einstellen wenn die Leistungen der DRV bewilligt wurden. Nahtlosigkeitsprinzip.

Es wurde eine Erwerbsminderung früher festgestellt, 2012 ca., durch einen Amtsarzt

genau von diesem Gutachten rede ich. Wie war da genau die Formulierung.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline HermineL

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #9 am: 18. Mai 2019, 08:06:20 »
Zitat von: Meph1977 am 18. Mai 2019, 08:00:51
Das ist so nicht richtig. Die Erwerbsunfähigkeit kann vom ärztlichen Dienst oder vom Amtsarzt zumindest vorläufig festgestellt werden. Die Leistungen dürfen jedenfalls nicht eingestellt werden selbst dann nicht wenn eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde.
Der Amtsarzt oder der ÄD kann bestenfalls eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit für mind. 6 Monate feststellen. Nicht mehr und nicht weniger. Eine vorläufig festgestellte Erwerbsminderung gibt es nicht. Ist das JC, Sozialamt oder welche Sozialbehörde auch immer der Meinung das eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt hat sie die DRV zu beauftragen um diese festzustellen.

Zitat
§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches.

Zitat von: Meph1977 am 18. Mai 2019, 08:00:51
Das Jobcenter darf die Leistungen erst dann Einstellen wenn die Leistungen der DRV bewilligt wurden.
Das ist in der Tat richtig.

Offline Niko8472

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #10 am: 18. Mai 2019, 08:08:27 »
Die bla bla bla ist in der Lage mind 3 Stunden am Tag der Tätigkeiten nachzukommen, mind 50 m zu laufen etc. Ist hier nicht genau aber entsprach der Vorausetzungen für ALG2. Psychologischesgutachten wurde auch damals erstellt... OMG, nicht ausgebildete cognitive Fähigkeiten machen keinen gleich Erwerbsunfähig... Mich bringt auf diese Tatsachen vorgreifende Bescheid über Einstellung der Leistungen. Ich werde neben den Widerspruch noch Aktenansicht beantragen aber für das alles kann sich JC Zeit nehmen, Zeit die die Frau nicht hat. Miete muss bezahlt werden..., etc.

Offline HermineL

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #11 am: 18. Mai 2019, 08:13:22 »
In jeden Fall Widerspruch einlegen und notfalls sogar einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragen wenn das JC nicht einlenken will.
Die Leistungseinstellung ist in jedem Fall rechtswidrig. Entweder müssten dafür bewilligte Leistungen des Sozialamtes vorliegen oder eine bewilligte EMR-Rente.

Du schreibst aber etwas von einer Aufforderung bei der DRV einen Termin zu machen. Kannst du das bitte näher erläutern ?

Offline NevAda

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #12 am: 18. Mai 2019, 08:20:32 »
Vorgegangen ist eine psychologische Untersuchung die ergeben hat dass die Frau nicht ausgebildete cognititive Fähigeikten besitzt.
Wann und durch wen? Kennt sie das Ergebnis (also die Auswirkungen)?

Offline Niko8472

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #13 am: 18. Mai 2019, 08:25:40 »
Zitat von: Meph1977 am 18. Mai 2019, 08:00:51
Das Jobcenter darf die Leistungen erst dann Einstellen wenn die Leistungen der DRV bewilligt wurden.


Das ist sehr hilfreich, vor allem weil die selbe SB eine separates Schreiben mit den selben Datum aufgesetzt hat in dem sie die hier beschriebene Person zu der Mitteilung des Entscheides der DRV bis den 6.6 auffordert. Widerspruch in sich.

Online Meph1977

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Re: Unterstellte Erwerbsunfähigkeit
« Antwort #14 am: 18. Mai 2019, 08:41:37 »
Der Amtsarzt kann genauso eine unbegrenzt wirksame Erwerbsunfähigkeit feststellen die auch bindend ist für alle Sozialbehörden mit Ausnahme der DRV bis die DRV ein eigenes Gutachten erstellt hat. Genau das ist auch der vorläufige Charakter des Amtsarztgutachtens warum sonst sollten wohl die Jobcenter massenweise Leute zum Amtarzt oder ärztlichen Dienst schicken wenn der das gewünschte Gutachten garnicht erstellen kann.

Die Aufforderung einen Termin zu machen ist eigentlich nicht wirklich relevant. Selbst wenn der LE dieser Aufforderung nicht nachkommt wäre das kein Grund für ne Einstellung da das Jobcenter EM Rente auch selbst beantragen kann. Das ist auch garnicht als Grund für die Einstellung in dem Schreiben genannt sondern vielmehr das die Erwerbsfähigkeit weggefallen wäre was wegen des Nahtlosigkeitsprinzips selbst wenn ein Gutachten vorliegen würde welches dieses belegt rechtswidrig ist. Ohne Gutachten ist es einfach Blödsinn.

Den Widerspruch würde ich dahingehend formulieren dass das Jobcenter nicht berechtigt ist die Leistung einzustellen bevor eine Bewilligung eines anderen Trägers vorliegt. Die Aufforderung die Entscheidung des Rententrägers bis zu einem bestimmten Datum vorzulegen ist ebenfalls rechtswidrig das Jobcenter müsste für eine solche Aufforderung sichere Kenntnis davon haben das die Entscheidung da bereits vorliegt.
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